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Autor Thema: Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen.  (Gelesen 5406 mal)

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Offline Marvin1963

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Liebes Forum,

ich habe wieder eine neue EGV vorgelegt bekommen, dieses mal ohne 1€ Job.
Mir wurde wieder ein VA mit Maßnahmen und einer Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit
angedroht.

Der neue AV  hat auf seiner Agenda nur Maßnahmen,1€ Jobs und Sanktionen stehen.

Habe die EGV wieder zur Überprüfung mitgenommen und nichts unterschrieben.

Für eure Mühe bin ich sehr dankbar, denn bisher konnte ich dank eurer Hilfe schon einige EGV/VA
abwenden.

Danke Gruß Marvin 1963

Hier nun die neue EGV:




Online coolio

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Re: Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen.
« Antwort #1 am: 24. August 2018, 19:26:40 »
gleich vorab:
ein "ersetzender Verwaltungsakt" müsste den gleichen Inhalt haben, wie der Vertragsentwurf oben - nix mit zusätzlich dann Maßnahme!
5*12*5€ =???
Deckelung der Erstattung auf 260€ also nicht zulässig.
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Offline Marvin1963

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Re: Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen.
« Antwort #2 am: 24. August 2018, 19:51:52 »
Hallo coolio,

der neue AV wollte doch nur Drohen damit ich sofort unterschreibe,
und hat richtig Druck aufgebaut.

Ein richtig netter Mensch mit dem ich noch viel Spaß haben werde,
und der mit mir.

Ab jetzt nur noch mit Beistand, und einen Beratungsschein habe ich
mir schon vorsorglich vom Gericht besorgt.

Online coolio

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Re: Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen.
« Antwort #3 am: 24. August 2018, 19:55:59 »
Machste was gegen den Entwurf?
(Austauschvertrag = Leistung und Gegenleistung müssen ausgewogen sein - das ist hier gerade - schon anhand eines einzelnen Punktes - nicht gegeben..)
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Offline Marvin1963

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Re: Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen.
« Antwort #4 am: 24. August 2018, 20:07:05 »
Ja, ich werde mit allen Mitteln dagegen angehen,
und auch gegen das was noch kommt.

Da ich aber leider nicht so gut formulieren kann,
währe ich dankbar wenn du mir wieder dabei Helfen könntest.

Von diesen Schwachmaten lasse ich mir nichts mehr gefallen.

Offline NevAda

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Re: Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen.
« Antwort #5 am: 24. August 2018, 20:54:34 »
einen Beratungsschein habe ich
mir schon vorsorglich vom Gericht besorgt.
Wofür?

Offline Marvin1963

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Re: Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen.
« Antwort #6 am: 24. August 2018, 21:04:00 »
Den Beratungsschein habe ich mir besorgt
falls ich in Zukunft einen Fachanwalt für Sozialrecht
brauche.







Offline Momo123

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Re: Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen.
« Antwort #7 am: 24. August 2018, 21:20:03 »
Erstmal gz zur dieser prima angreifbaren EGV - zum Glück hast du diese nicht unterschrieben.

Ich fasse mal zusammen:

- Die durch Punkt 1 entstehende Semantik macht die restlichen Punkte durch eine falsche Zuordnung so falsch, dass bei einer objektiven Betrachtung dieser EGV die Rechte und Pflichten vom falschen Vertragspartner zu erfüllen wäre.

- stimmst du einer anonymen Veröffentlichung deines Bewerberprofils zu?

- Decklung der Erstattung von Bewerbungskosten ist nicht zulässig. Wie coolio schon schrieb.

- Decklung der VVs ist nicht geregelt. Was ist wenn du einen VV erhältst aber dieser von den Kosten nicht mehr abgedeckt ist weil der Deckel von 260€ bereits erreicht ist?

- Beschränkung der Bewerbungen auf bestimmte Berufe ist nicht zulässig.

- §60 SGB I hat nichts in einer EGV zu suchen, das ist so oder so deine Pflicht. Es entstehen durch die Einbringung von §60 SGB I in die EGV sogar weitere Sanktionsmöglichkeiten, für die im Normalfall nicht sanktioniert werden könnte. Hier versuchen die ein ganz krummes Ding.
« Letzte Änderung: 24. August 2018, 21:54:19 von Momo123 »

Offline Marvin1963

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Re: Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen.
« Antwort #8 am: 24. August 2018, 21:46:00 »
Danke Momo,

eine Veröffentl. meines Profils werde ich nie zustimmen.
Die Beschränkung auf ein Berufsbild finde ich auch einen Witz.

Der AV meinte bei meinem Termin im JC auf meine Frage:


 "Können Sie auch was anderes außer die vorgefertigten Textbausteine aneinander reihen"?

 "Die sind von unserer Rechtsabteilung so vorgegeben und rechtmäßig, und können nicht geändert werden"


 



 





Offline Momo123

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Re: Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen.
« Antwort #9 am: 24. August 2018, 22:11:34 »
Zitat von: Marvin1963 am 24. August 2018, 21:46:00
"Die sind von unserer Rechtsabteilung so vorgegeben und rechtmäßig, und können nicht geändert werden"

Vorgegeben mag stimmen aber rechtmäßig nein. Das Problem entsteht bei der Unterschrift - dann wird das nämlich in einem gewissen Umfang rechtsmäßig. Das kann man ähnlich mit dem Besuch bei einer Domina vergleichen, was vertraglich eingewilligte Körperverletzung ist und somit nicht strafbar ist.
Dass es nicht geändert werden kann, ist eine Lüge vom AV oder bescheinigt seine Inkompetenz anderer Art. Ich habe schon EGVs gesehen in denen (nur) halbe Absätze versehentlich rausgelöscht/reinkopiert wurden und so nur noch Teilsätze in der EGV standen.

Offline Marvin1963

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Re: Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen.
« Antwort #10 am: 24. August 2018, 22:26:14 »
Deswegen will ich auch keine EGV unterschreiben
und hoffe, dass ihr diese EGV weiter zerlegen könnt.

Offline Momo123

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Re: Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen.
« Antwort #11 am: 24. August 2018, 22:42:48 »
Zitat von: Marvin1963 am 24. August 2018, 22:26:14
und hoffe, dass ihr diese EGV weiter zerlegen könnt.

- Eingliederungsbemühungen während einer Sanktion, ohne einen Ausgleich, fortsetzen zu müssen sind eine einseitige Benachteiligung und dürften gegen das Kopplungsverbot verstoßen.

- Eingliederungsbemühungen während einer 100% Sanktion fortsetzen zu müssen, ist biologisch nicht machbar, es ist dazu auch noch eine Nötigung die zu kriminellen Handlungen führen kann.


Einer der gesammelten Punkte sollte die EGV schon nichtig machen. Willst du denn eine EGV die du unterschrieben kannst oder lieber einen EGV-VA gegen den du ins Feld ziehen kannst?


Meine Meinung: Schon alleine eine 30% Sanktion ist Nötigung, richtet nur Schaden an und verstößt gegen das Schikaneverbot.

Online coolio

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Re: Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen.
« Antwort #12 am: 24. August 2018, 22:46:01 »
OT:
Momo geht jetzt selbst mir zu sehr ins Extrem.
Aber vll. gibts von dort ja mal eine Übersetzung zu "Semantik" auch für Altsprachler...  :smile:
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Offline Momo123

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Re: Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen.
« Antwort #13 am: 24. August 2018, 22:56:11 »
Zitat von: coolio am 24. August 2018, 22:46:01
Aber vll. gibts von dort ja mal eine Übersetzung zu "Semantik" auch für Altsprachler

Samantik ist einfach nur die Bedeutung eines Wortes, Satzes oder Textes.
 Im dem Fall der EGVs (nicht nur dieser EGV) soll laut Punkt 1 "Ich" (Erlaubt nach der Semantik wären also: ich – mich – mir – meiner) dem Erwerblosen zugeordnet werden, dies findet jedoch nicht statt. In den Texen wird immer von Sie, Ihr, Ihre gesprochen man muss also davon ausgehend von der Festsetzung aus Punkt 1 dass damit das Jobcenter gemeint sein könnte. Wegen der Uneindeutigkeit kann die EGV also nicht die gewollte Wirkung entfalten. Der Erwerbslose kann so an seinen Rechten beschnitten werden.

Komischer Weise benutzen jedoch viele EGVs unter Punkt 5 (Intergration zur Arbeit) die richtige Semantik.

Offline Marvin1963

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Re: Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen.
« Antwort #14 am: 24. August 2018, 23:01:46 »
Ach soo wollte dich auch nach Semantik fragen.

Mir ist ein VA lieber, und der wird bestimmt kommen.