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Autor Thema: Fester Freund schläft ab und zu bei mir, eine Hausdurchsuchung fand statt  (Gelesen 2203 mal)

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Offline 2018bs

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Guten Tag zusammen,

Mein Freund (Festangestellt) besucht mich hin und wieder nach der Arbeit und schläft dann auch bei mir, weil er recht weit weg wohnt.

Er hat deswegen ein paar Wechselklamotten, eine Zahnbürste, Rasierer und Duschgel bei mir in der Wohnung gelagert.

Meiner Meinung nach sind wir keine Gemeinschaft, weil jeder selber für sich aufkommt auch was alltägliche Dinge wie essen usw. angeht.
Also ich bekomme von ihm keinerlei finanzielle Unterstützung, weil sein Gehalt grade für ihn ausreichend ist.

Der Vermieter weiß darüber Bescheid und hat kein Problem damit.

Nun hat das Amt einen anonymen Hinweis bekommen, dass er angeblich mit mir zusammen wohnt. Und ein Außendienst Mitarbeiter kam nun und hat meine Wohnung durchsucht.

Natürlich haben sie die oben erwähnte Gegenstände gefunden.
Ich weiß das ich sie nicht in meine Wohnung lassen müsste, ich habe sie aber reingelassen weil ich meiner Meinung nach nichts verbrochen habe..

Wie gesagt wir sind zwar schon über ein Jahr zusammen, allerdings nicht verheiratet, er hat seine eigene Wohung und bezieht keinerlei Geld vom Amt da er arbeitet.
Er schläft halt nur ab und zu am Wochenende bei mir und manchmal unter der Woche.

Da ich aber für andere Meinungen und ratschläge offen bin habe ich diesen Thread erstellt.
Was wird mich jetzt erwarten. Stellen diese Übernachtungen ein Problem da?

Ich bin über jede Meinung dankbar!

Offline Meph1977

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Re: Fester Freund schläft ab und zu bei mir, eine Hausdurchsuchung fand statt
« Antwort #1 am: 06. September 2018, 13:54:14 »
Er ist nur Besucher das Jobcenter hat, sofern die Angaben von dir korrekt sind, keine Handhabe überhaupt was zu tun. Die gefundenen Sachen beweisen jedenfalls garnichts was aber nicht heist dass das Jobcenter es nicht versuchen wird.
« Letzte Änderung: 06. September 2018, 14:12:32 von Meph1977 »
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Maunzi

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Re: Fester Freund schläft ab und zu bei mir, eine Hausdurchsuchung fand statt
« Antwort #2 am: 06. September 2018, 14:11:23 »
Abwarten und weiterleben, erst wenn was kommt anonymisiert hier einstellen, dann gibts Hilfe.

Brauchst dir rein rechtlich keine Sorgen machen, aber je nach Jobcenter wird da so oder so nen Fass aufgemacht, daher abwarten was genau sie daraus jetzt basteln.

:ironie: Ggf bist du ja schon verheiratet und wusstest es gar nicht und der Aussendienst hat das jetzt festgestellt und wills dir mitteilen... man weiß nie  :grins:

Offline 2018bs

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Re: Fester Freund schläft ab und zu bei mir, eine Hausdurchsuchung fand statt
« Antwort #3 am: 06. September 2018, 15:31:47 »
Vielen Dank für die Antworten, sobald ich mehr weiß werde ich berichten.. hat irgendjemand ähnliche erfahrungen in dem Bereich sammeln müssen?

Offline Papa Doc

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Re: Fester Freund schläft ab und zu bei mir, eine Hausdurchsuchung fand statt
« Antwort #4 am: 06. September 2018, 15:40:00 »
Der Datenschutz und Hausdurchsuchungen:

Zitat
Bevor die Behörde einen Hausbesuch anstrebt, sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:

    Vor Durchführung eines Hausbesuches ist stets zu prüfen, ob nicht andere Möglichkeiten der Sachverhaltsklärung bestehen, die weniger belastend für den Bürger sind.
    Der konkrete Grund des Hausbesuches, z.B. Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch, ist in der Akte zu vermerken.
    Über die Durchführung des Hausbesuches sollte der Leiter oder ein speziell beauftragter Mitarbeiter des Amtes entscheiden.
    Hausbesuche dürfen nur durch besonders autorisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt werden.
    Die Beauftragung und die Durchführung müssen schriftlich festgehalten werden. (In der Anlage zur Musterdienstanweisung befinden sich Muster eines Prüfauftrages, eines Prüfprotokolls und eines Prüfberichtes, die von den Behörden verwendet werden können.)
    Hausbesuche dürfen nur dann „unangemeldet“ durchgeführt werden, wenn die Besonderheiten des zu klärenden Sachverhaltes eine Terminvereinbarung nicht zulassen.

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1115-Hinweise-des-ULD-zur-datenschutzgerechten-Ausgestaltung-von-Hausbesuchen-durch-die-Sozialleistungstraeger-im-Bereich-der-Leistungsgewaehrung-nach-den-Vorschriften-des-SGB-II-und-SGB-XII.html

Offline Sensoriker

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Re: Fester Freund schläft ab und zu bei mir, eine Hausdurchsuchung fand statt
« Antwort #5 am: 06. September 2018, 16:08:57 »
Und
Wie du (2018bs) schon richtig erkannt hast, hättest du sie nicht reinlassen müssen. Nur weil ich nichts zu verbergen habe, heißt das nicht, dass ich jeden in die Wohnung lasse.
Hausbesuche eignen sich eh nicht um festzustellen ob eine BG vorliegt.
Man sollte auch unterscheiden zwischen Hausbesuch und Hausdurchsuchung. JC = Hausbesuch = Heißt gucken. Nichts anfassen geschweige denn irgendwelche verschlossenen Schränke aufmachen um rein zu gucken.

Erfahrungen in dem Bereich gibt es genügend. Nur jeder ist anders. Wie schon geschrieben. Erstmal abwarten ob und was vom JC kommt und dann das Schreiben hier anonymisiert rein stellen.

Sensoriker
Wer sich beim JC nicht wehrt hat schon verloren
Meine Antworten basieren auf eigenen Erfahrungen mit dem JC sowie auf der Lektüre zahlreicher Threads auf diesem (und ein paar anderen) Boards.
Ansonsten halte ich es wie beim Lotto. Alle Antworten ohne Gewähr.

Gast44359

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Re: Fester Freund schläft ab und zu bei mir, eine Hausdurchsuchung fand statt
« Antwort #6 am: 06. September 2018, 17:26:33 »
"Anonymer Hinweis"

Wenn ich das nur lese...  :kotz:


Gast41804

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Re: Fester Freund schläft ab und zu bei mir, eine Hausdurchsuchung fand statt
« Antwort #7 am: 06. September 2018, 17:31:45 »
Zitat von: 2018bs am 06. September 2018, 13:47:37
Er hat deswegen ein paar Wechselklamotten, eine Zahnbürste, Rasierer und Duschgel bei mir in der Wohnung gelagert.

Zur Abwehr und Info bei BG - Unterstellung :
Es kommt nicht in erster Linie darauf an, ob man unter einem einzigen Wohnsitz angemeldet ist (BVerfG 02.09.2004 – 1 BvR 1962/04), einen gemeinsamen Eintrag im Telefonbuch hat, einen gemeinsamen Mietvertrag hat (LSG Sachsen-Anhalt 06.04.2006 – L 2 B 14/06 AS ER), ob man gemeinsam kocht und isst (LSG NI-Bremen 09.03.2006 – L 9 AS 86/06; LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06 ER), oder die Wäsche gemeinsam wäscht (LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06 ER), ob der Kühlschrank getrennte Fächer hat, die Badeutensilien getrennt aufbewahrt werden oder die Wohnung gemeinschaftlich genutzt wird (SG Gelsenkirchen 15.03.2007 – S 11 AS 43/07 ER).
„Dass gemeinsam gekocht, geputzt und eingekauft wird, hält der Senat bei freundschaftlichen Beziehungen ebenso für üblich, wie die ermittelte Tatsache, dass offenbar auch Wäsche von beiden in gemeinsamen Waschgängen gereinigt wird.“ (LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06).

Sowie >> Partner ohne Hartz IV muss Jobcenter nicht Auskunft geben - (Az.: S 22 AS 1015/14)
Volltext: SG Gießen, Urteil v. 23.02.2016 - S 22 AS 1015/14 >> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184777

 

Offline Coffee

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Re: Fester Freund schläft ab und zu bei mir, eine Hausdurchsuchung fand statt
« Antwort #8 am: 06. September 2018, 17:44:21 »
@ Ben

auch dieses Beispiel zeigt wieder wie verquert viele denken.
Da wurden sich Gedanken gemacht, wer wie wo war, ob er Wasser verbraucht hatte usw.

Das Grundlegenste, das sie ihm nicht zum Unterhalt verpflichtet sei, und dies auch nicht gemacht hatte wird nicht vorgebracht.

Es ist nämlich so, das viele Staatsanwälte und Richter völlig normal davon ausgehen das wenn zwei zusammenleben und einer SGB II leistungen bezieht,der andere ihm zum Unterhalt verpflichtet sei.
Das hat mir sogar mal der erste Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart so geschrieben.

Als ich mich mit einem Amtsrichter (wir sind im selben Verein) über diese Geschichten unterhielt, war der erst völlig ungläubig, der hat das dann überprüft und meinte Wochen später, das solche Verfahren ja gar keinen Sinn machen würden ,da der Partner der keine Leistungen bezieht keinen Betrug begangen haben kann, da er dem Leistungsempfänger gar nicht zum Unterhalt verpflichtet sei.
Er meinte das das sofort vorgetragen werden müsse in Strafverfahren, weil sonnst alle davon ausgehen das der andere zum Unterhalt verpflichtet sei, sonst dürfe so ein JC als Behörde doch gar nicht anzeigen und die Leute dürften niemals angeklagt werden.







Gast44359

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Re: Fester Freund schläft ab und zu bei mir, eine Hausdurchsuchung fand statt
« Antwort #9 am: 06. September 2018, 17:53:16 »
Danke für den Beitrag, ich hatte den Link entfernt. Hier ist er nochmal:

https://www.pnp.de/archiv/cho/726726_Wegen-Mitgefuehl-mit-Arbeitslosem-vor-Gericht.html