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Autor Thema: Termin Prüfdienst zum Ausschluss einer BG  (Gelesen 1024 mal)

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Offline NifferRanis

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Termin Prüfdienst zum Ausschluss einer BG
« am: 14. September 2018, 14:30:19 »
Hallo, ich bin neu hier und hoffe hier einige Antworten zu finden, bzw eventuell Beistand für meinen bevorstehenden Prüftermin. 

Kurz und Knapp, mir und meinem Untermieter wird eine BG unterstellt, mittlerweile hat das JC 2 Monate nicht gezahlt. Widerspruch gegen den Versagungsbescheid würde schon von meinem Anwalt eingereicht.

Auch habe ich eine Einstweilige Anordnung beantragt.
Dort ist aber noch keine Entscheidung getroffen.
Sondern der Richter sieht einen erneuten Prüftermin vor in dem die ganze Sache geklärt werden kann. (Da ich bei den letzten versuchen die guten Herren und Damen nicht um Einlass gebeten habe.

Ich denke eine BG kann nicht festgestellt werden durch einen Hausbesuch? Freunde hab ich nicht wirklich um zu sagen ich habe gescheiten Beistand dabei.

Ich hole nochmal ein wenig aus.
Ich habe 2 Kinder ( aber er ist nicht der Vater) , kein gemeinsames Konto. Das einzige was nah liegt, dass er länger als 12 Monate hier wohnt.
Wir haben wechselnde Geschlechtspartner ( nachweisbar) aber schlafen auch mal gemeinsam auf der Couch. Das kann mir niemand ankreiden das weiss ich.
Es ist so, dass nachwievor kein Wechselseitiger Wille besteht füreinander Verantwortung zu übernehmen und einzustehen und aufzukommen.

Also was soll der Humbuk nun vom Sozialgericht?
Kann mir das einer erklären?

Ich danke vorab und schön lieb sein ich bin es doch auch :)

Liebe Grüsse aus dem ach so tollen Berlin

Gast45680

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Re: Termin Prüfdienst zum Ausschluss einer BG
« Antwort #1 am: 14. September 2018, 14:36:42 »
Sondern der Richter sieht einen erneuten Prüftermin vor in dem die ganze Sache geklärt werden kann.
Wir haben wechselnde Geschlechtspartner ( nachweisbar)

Liegen diese Nachweise dem Gericht noch nicht vor?
Welcher Art sind die Nachweise, bzw. Beweisantrag? Zeugenvernehmung, schriftliche "Eidesstattliche Versicherung", aktuelle Fotos, soziale Netzwerke....

Offline Orakel

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Re: Termin Prüfdienst zum Ausschluss einer BG
« Antwort #2 am: 14. September 2018, 14:36:49 »
Kann mir das einer erklären?

Ja, dein Anwalt!
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Offline NifferRanis

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Re: Termin Prüfdienst zum Ausschluss einer BG
« Antwort #3 am: 14. September 2018, 14:49:45 »
Die Nachweise wären dass man die Leute angeben kann und darf und die natürlich auch dementsprechend bezeugen könnten dass es an dem ist.


Offline Orakel

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Re: Termin Prüfdienst zum Ausschluss einer BG
« Antwort #4 am: 14. September 2018, 15:06:02 »
Auf solche "Beweisanträge" wird sich das Gericht aus gutem Grund mit einiger Sicherheit nicht einlassen!
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Gast45680

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Re: Termin Prüfdienst zum Ausschluss einer BG
« Antwort #5 am: 14. September 2018, 15:42:58 »
Auf solche "Beweisanträge" wird sich das Gericht aus gutem Grund mit einiger Sicherheit nicht einlassen!
Verstehe ich nicht? Wie soll man denn sonst die Zwangsehe widerlegen?
Hausbesuch ist nur bedingt aussagekräftig. 2 Schlafzimmer? Kann man arrangieren.
Lt. TE sind keine gem. Kids, keine gem. Konten etc. vorhanden.

Wie also beweisen?

Offline Leitwölfin

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Re: Termin Prüfdienst zum Ausschluss einer BG
« Antwort #6 am: 14. September 2018, 15:59:18 »
Zitat von: NifferRanis am 14. September 2018, 14:30:19
bzw eventuell Beistand für meinen bevorstehenden Prüftermin. 
Dazu mal reingereicht :
Ein Hausbesuch ist nur in besonders begründeten Fällen zulässig. Immer dann, wenn sich die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale bezogen auf den einzelnen Sachverhalt nicht anderweitig (Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) ermitteln lassen.

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf der Leistungsträger daher nur geeignete, erforderliche und angemessene Mittel zur Zielerreichung einsetzen. Daher ist  ein „Hausbesuch“ weder erforderlich noch angemessen sein, wenn nicht zunächst weniger belastende Mittel zumindest versucht wurden.

Sollte aus  Sicht des Leistungsträgers ein - wie auch immer gearteter - Klärungsbedarf bestehen, hat dieser diesen dem Leistungsempfänger konkret darzulegen und im Einklang mit § 67a Abs. 2 S. 1 SGB X  zunächst persönlich zu befragen, bevor ein Hausbesuch zulässig ist.

Die Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 3a SGB II beruft sich auf § 20 SGB X, den Untersuchungsgrundsatz. Nach diesen Abs. 2 hat der Leistungsträger auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen; nach der  Gesetzesbegründung dort [BT-Dr. 8/2034, 32] bedeutet  der Untersuchungsgrundsatz nicht, jede Behauptung des Betroffenen müsste bezweifelt werden und könne erst dann zugrunde gelegt werden, wenn sie bewiesen ist.

Dazu auch  auch Auszug vom : SG Lübeck vom 14.02.2008 - S 27 AS 106/08 ER-
Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).

In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.

Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht.

Im SGB II selbst fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, Hausbesuche vornehmen zu können.

Eine solche ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II.

Nach dieser Vorschrift soll ein Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch eingerichtet werden. Eine Befugnis zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs kann hieraus indes nicht abgeleitet werden, denn es handelt sich nicht um eine Eingriffsermächtigung, sondern lediglich um eine Kompetenz- bzw. Organisationsnorm. Diese Art der Norm lässt bereits ihrem Wortlaut nach keine Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen eines Bürgers zu. Auch aus ihrer Existenz kann ein Recht der Behörde zum Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung oder aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht hergeleitet werden, denn der Schluss von einer Kompetenznorm auf eine behördliche Befugnis verletzt den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes als besondere Ausprägung des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) in eklatanter Art und Weise. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26.02.2002 – 1 BvR 558/91 u. a.,
BVerfGE 105, 252 ff. = NJW 2002, 2621 ff. "Glykolwein") hat Ausnahmen von diesem Grundsatz nur insoweit gebilligt, als es um das nicht wahrheitswidrige Informationshandeln der Bundesregierung in der Öffentlichkeit als verfassungsimmanente Aufgabe der Staatsleitung (vgl. Art. 65 GG) geht. Ein solcher Fall ist hier jedoch offensichtlich nicht gegeben.

Auch eine systematische Auslegung ergibt, dass der Antragsgegnerin als Leistungsträger nicht über eine Befugnis zur Durchführung eines Hausbesuchs verfügt. Eine solche Befugnis ist in anderen Bereichen des Sozialgesetzbuchs durchaus bekannt. So findet sich eine spezielle Regelung in § 18 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI).

Aus dem aktuellen Münder LPK-SGB II; hier Bearbeiter Armborst im Anhang Verfahren Randnummer 17, hier kursiv:
Insbesondere gehört die Zustimmung zum Hausbesuch NICHT zu den in den §§ 60 bis 65a SGB I aufgezählten Mitwirkungspflichten, weshalb auch eine Leistungsverweigerung nach Maßgabe des § 66 SGB I NICHT zulässig ist.

SG Lübeck vom 14.02.2008 - S 27 AS 106/08 ER- >>>
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=78018



Offline NifferRanis

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Re: Termin Prüfdienst zum Ausschluss einer BG
« Antwort #7 am: 14. September 2018, 16:00:40 »
Das Gericht muss sich ja darauf nicht einlassen. Aber mal im Ernst einen Hausbesuch um eine BG auszuschließen ist doch Garnicht möglich oder wie war das mit dem Wechselseitigen Willen?

Offline Ghostwriter

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Re: Termin Prüfdienst zum Ausschluss einer BG
« Antwort #8 am: 14. September 2018, 16:00:57 »
Das ist immer ein unangenehmes Thema.

Die Differenz zwischen "Wir stehen füreinander ein" und "wir sind nur eine WG" beträgt 84,- € (vorausgesetzt, beide sind ALG II - LE).

Wenn dann noch Kinder mit im Spiel sind, fällt mir spontan ein: "...kannst du mal auf die Kinder aufpassen?"
Die Mutter mit den Kinder kocht Spaghetti/Bolognese. Wie schnell sagt man da: "....willst du mitessen?"
Er zur Ihr: "Du heute bleibt die Küche kalt, ich hol´uns Pizza für alle! Einverstanden?"

Wie ist denn die Whg. aufgeteilt? Hat jedes Kind ein eignes Zi, haben die zwei erwachsenen auch ihre eigene Zimmer? Aber wie gesagt, am Ende der Frage- und Antworterei steht immer das Finanzielle!

Offline Leitwölfin

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Re: Termin Prüfdienst zum Ausschluss einer BG
« Antwort #9 am: 14. September 2018, 16:18:50 »
Zitat von: NifferRanis am 14. September 2018, 16:00:40
oder wie war das mit dem Wechselseitigen Willen?

Guckst du hier dazu : Antwort 7 >> https://hartz.info/index.php?topic=114795.msg1278366#msg1278366

Online crazy

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Re: Termin Prüfdienst zum Ausschluss einer BG
« Antwort #10 am: 14. September 2018, 17:33:32 »
@ghost...
Der Unterschied ist noch viel größer!
Die TE schreibt nicht von 2 LE,sie ist diejenige die gerade mit ihren Kindern in Not ist und hoffentlich wenigstens Kindergeld und insbesondere Barun terhalt für die Kids bekommt.
In jeder WG kocht man gemeinsam,bestellt mal Pizza,organisiert einen Spieleabend. Und auch jede gute Freundin oder Freund oder die nette Nachbarin  hat k kein Problem damit mal auf die Kinder aufzupassen und auch in anderen Situationen auszuhelfen. Auch die gemeinsame Putzaktion ist keine Seltenheit .Daraus begründet sich keine VuE!
Den Gegenbeweis zu liefern ist immer schwierig,da man sich auch nicht von getrennten Konten,Versicherungen etc beeindrucken lässt.
Eigentlich hilft da immer nur ,dass einer zügig auszieht .

Online NevAda

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Re: Termin Prüfdienst zum Ausschluss einer BG
« Antwort #11 am: 14. September 2018, 18:52:25 »
Du solltest nichts tun, ohne Deinen Anwalt darüber vorher zu informieren, besser noch zu fragen.

Offline NifferRanis

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Re: Termin Prüfdienst zum Ausschluss einer BG
« Antwort #12 am: 14. September 2018, 21:00:12 »
Auszug hatte er auch schon angestrebt, allerdings sind wir in Berlin und die ganze Sache stellt sich nicht so leicht dar. 
Und ich setze niemanden auf die Straße.
Natürlich essen wir auch mal gemeinsam oder so, wir sind nicht verfeindet und jeder kann sich zurückziehen.
Er besetzt Nachts die Couch und ich mein Bett (größtenteils). Und Teile mir im Prinzip das Zimmer mit meiner Tochter wenn wir uns aus dem Weg gehen wollen.

Nun fliegt er nächste Woche erstmal in den Urlaub (ohne mich).

Kann er mir irgendein Schreiben fertig machen zwecks dem HB. Mit Angaben zwecks, wann er zur Arbeit fährt und wann wieder kommt und ich den Raum trotzdem über Tag nutzen darf?
Der ist ja noch nicht angekündigt, allerdings wäre das die letzte Option für den Richter.

Online crazy

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Re: Termin Prüfdienst zum Ausschluss einer BG
« Antwort #13 am: 15. September 2018, 10:00:12 »
Nee,wann er arbeitet und wann nicht ist irrelevant.
Du hast also eigentlich von der Anzahl der Räume her nach menschlichem ermessen gar keinen Platz für den Untermieter???? Klar kann jeder ein Wohn/Schlafzimmer haben und fürs Töchterlein wenn nicht Säugling ein extra Zimmer. Küche/Bad gemeinsam für alle. WGs haben auch nicht immer einen  Gemeinschaftsraum neben der Küche.
Zwischrnmiete in Berlin geht immer-wenn ihr also nur Freunde seid so muss er jetzt um dir zu helfen wohl den Freundschaftsdienst leisten und sich ein anderes Sofa suchen. Erwerbstätig und Urlaub kann er sich leisten,da kann er sich auch ein Zimmer wo anders leisten. Ausrede Berlin zieht nicht- unter WG gesucht etc findet man massenhaft wenn man denn will

Offline MagnaCharta

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Re: Termin Prüfdienst zum Ausschluss einer BG
« Antwort #14 am: 15. September 2018, 13:05:58 »
Der ist ja noch nicht angekündigt, allerdings wäre das die letzte Option für den Richter.

Sieh es mal so rum: du hast dem Außendienst schon zweimal den Besuch in deiner Wohnung verweigert; nun fordert der zuständige Richter dies erneut.

Solltest du es erneut ablehnen, dann beeinflusst das ziemlich sicher die richterliche Entscheidungsfindung. Da ist also die Frage, ob das sinnvoll wäre.

Da du einen Anwalt hast, ist das weitere Vorgehen zwingend mit dem abzustimmen, damit nicht deine bisherige Verteidigung ins Wanken gerät.