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Autor Thema: Darf mir das Amt vorschreiben wie ich eine Beziehung zu führen habe  (Gelesen 2736 mal)

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Offline Fragesteller

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Guten Tag miteinander,

diesen Thread habe ich für ein paar Fragen zu diesem Thema eröffnet, da ich so langsam glaube, das Beziehungen zwischen Arbeitenden und ALG-II-Empfängern verpönt oder sogar unerwünscht und verboten sind.
Sollte dies nicht erwünscht sein, so entschuldigt bitte die Erstellung dieses Threads und löscht es gegebenenfalls oder sagt mir, welche Fragen umformuliert werden müssen.
Dies sind alles rein theoretische Beispiele, welche sich aber auch an eigenen Erfahrungen orientieren.

Ausgangssituation A:
Ich stehe in Arbeit, verdiene ganz gut und besitze eine eigene Wohnung. Habe vor einigen Monaten eine Frau kennengelernt, sie bekommt ALG-II und ist aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage zu arbeiten. Eine Ehe oder Einstehensgemeinschaft steht für mich außer Frage.

Frage 1: Darf das Jobcenter ihr Gelder streichen, wenn ich sie täglich zum Essen in schöne Lokalitäten ausführe, oder ihr Geschenke mache und z.B. ein neues Kleid und ein Golddiadem kaufe?

Frage 2: Darf das Jobcenter ihr Gelder streichen, wenn ich das Besuchsrecht in Anspruch nehme und für einige Wochen bei ihr Nächtige, dann wieder für einige Tage zu mir fahre und dann wieder einige Wochen bei ihr Verbringe?


Ausgangssituation B:
Ich stehe in Arbeit und leben mit einer psychisch erkrankten Frau zusammen. Das zusammenleben funktioniert nicht mehr und das ewige aufstocken mit ALG-II macht alles noch komplizierter. Ich suche eine neue Wohnung und ziehe aus. Wir wollen uns aber nicht trennen, es ist nur das zusammenleben das nicht so gut klappt. Ehe oder für einen finanziell einstehen wollen wir beide nicht.

Frage 1: Darf das Jobcenter ihr Gelder streichen, wenn ich sie täglich zum Essen in schöne Lokalitäten ausführe, oder ihr Geschenke mache und z.B. ein neues Kleid und ein Golddiadem kaufe?

Frage 2: Darf das Jobcenter ihr Gelder streichen, wenn ich das Besuchsrecht in Anspruch nehme und für einige Wochen bei ihr Nächtige, dann wieder für einige Tage zu mir fahre und dann wieder einige Wochen bei ihr Verbringe?


Vielen Dank im Voraus für eine rege und aufschlussreiche Diskussion.

Liebste Grüße

euer Fragesteller


P.S.:  Sicherlich könnten weitere Fragen zu diesem Thema aufkommen, welche mir nur bis eben noch nicht eingefallen sind ;-)

Offline Birgit63

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Re: Darf mir das Amt vorschreiben wie ich eine Beziehung zu führen habe
« Antwort #1 am: 27. September 2018, 11:42:41 »
Ich habe von Sozialschmarotzerei nichts geschrieben. Allerdings weiß ich nicht, wie kulant die Nachbarn deiner Freundin sind, wenn du immer wieder über mehrere Wochen bei ihr übernachtest. Es fallen Nebenkosten an, die kopfteilig auf die Personen verteilt werden, die im Haus wohnen. Ich möchte nicht die Kosten für den Freund einer Nachbarin übernehmen, der mehr bei ihr als in seiner eigenen Wohnung (wohl mit kleinen Unterbrechungen) lebt. Sowas solltest du auch bedenken.

Offline Fragesteller

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Re: Darf mir das Amt vorschreiben wie ich eine Beziehung zu führen habe
« Antwort #2 am: 27. September 2018, 12:11:49 »
Ich habe von Sozialschmarotzerei nichts geschrieben. Allerdings weiß ich nicht, wie kulant die Nachbarn deiner Freundin sind, wenn du immer wieder über mehrere Wochen bei ihr übernachtest. Es fallen Nebenkosten an, die kopfteilig auf die Personen verteilt werden, die im Haus wohnen. Ich möchte nicht die Kosten für den Freund einer Nachbarin übernehmen, der mehr bei ihr als in seiner eigenen Wohnung (wohl mit kleinen Unterbrechungen) lebt. Sowas solltest du auch bedenken.
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Entschuldige Birgit63, musste eine Pause zwischen den Antworten einlegen.

Ja gut, das mit den Nachbarn und den Nebenkosten ist natürlich eine Sache. Doch darum geht es mir ja gar nicht. Es geht mir rein um die Handhabung der Jobcenter bzw. deren Handlungsbefugnisse.

Online Sheherazade

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Re: Darf mir das Amt vorschreiben wie ich eine Beziehung zu führen habe
« Antwort #3 am: 27. September 2018, 12:15:46 »
Es geht mir rein um die Handhabung der Jobcenter bzw. deren Handlungsbefugnisse.

Dann kann man deine Ausgangsfrage ganz kurz und kanckig beantworten.

Zitat
Darf mir das Amt vorschreiben wie ich eine Beziehung zu führen habe

NEIN. Dir als Nichtleistungsbezieher ohnehin nicht, aber auch Leistungsbeziehern generell nicht.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline SantanaAbraxas

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Re: Darf mir das Amt vorschreiben wie ich eine Beziehung zu führen habe
« Antwort #4 am: 27. September 2018, 12:22:37 »
Und das

"da ich so langsam glaube, das Beziehungen zwischen Arbeitenden und ALG-II-Empfängern verpönt oder sogar unerwünscht und verboten sind."

wird auch hier im Forum eher gegenteilig berichtet - Stichwort Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft.

Offline Fragesteller

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Re: Darf mir das Amt vorschreiben wie ich eine Beziehung zu führen habe
« Antwort #5 am: 27. September 2018, 12:57:56 »
Mir geht es um die Leistungskürzungen, das ist ja quasi die Leine an denen sie die Leistungsempfänger halten.

In meinen Beispielen frage ich, ob das Jobcenter in den dort geschilderten Beispielen die Leistungen kürzen darf oder sogar drastischere Schritte einleiten würden und ob sie dann damit im Recht wären?

Meiner Erfahrung nach sind Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften nichts für mich, da die Einkünfte des Arbeitenden auf die Leistungen des Empfängers angerechnet werden. Ja, für mich geht es hier um den finanziellen Aspekt. Wozu zusammenziehen, wenn man hinterher weniger hat? Daher getrennte Haushalte mit dem nutzen des Besuchsrechts beim jeweils anderen.

Wenn ich nun also einen Partner habe der ALG-II bezieht, so könnte eine Beziehung mit mir, weil ich ja auch mal Sachen schenke oder sie zum Essen einlade etc, ihr zum Nachteil geraten und das will ich dann ja nicht und damit schreibt mir das Amt ja dan quasi vor mit wem ich zusammen sein darf und mit wem nicht

Online Sheherazade

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Re: Darf mir das Amt vorschreiben wie ich eine Beziehung zu führen habe
« Antwort #6 am: 27. September 2018, 13:02:15 »
Mir geht es um die Leistungskürzungen, das ist ja quasi die Leine an denen sie die Leistungsempfänger halten.

Du solltest erstmal an den Begrifflichkeiten arbeiten, bevor du theoretische Fallbeispiele beantwortet haben möchtest.

Leistungskürzungen sind Sanktionen. Und man kann und wird nicht für wie auch immer geartete Beziehungen sanktioniert.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
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Online Pumukel

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Re: Darf mir das Amt vorschreiben wie ich eine Beziehung zu führen habe
« Antwort #7 am: 27. September 2018, 13:04:02 »
Es geht mir rein um die Handhabung der Jobcenter bzw. deren Handlungsbefugnisse.

Dann kann man deine Ausgangsfrage ganz kurz und kanckig beantworten.

Zitat
Darf mir das Amt vorschreiben wie ich eine Beziehung zu führen habe

NEIN. Dir als Nichtleistungsbezieher ohnehin nicht, aber auch Leistungsbeziehern generell nicht.


Da hast Du doch deine Antwort …….Oder reicht die Dir nicht ? Du kannst deine Freundin so oft zum essen einladen wie du willst, mit teuren Geschenken , wäre ich allerdings vorsichtig ! 
LG

Pumukel

Offline Greywolf08

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Re: Darf mir das Amt vorschreiben wie ich eine Beziehung zu führen habe
« Antwort #8 am: 27. September 2018, 13:39:10 »
..., mit teuren Geschenken , wäre ich allerdings vorsichtig !
und mit wochenlang bei ihr wohnen auch.
Erhöht nämlich ihre NK und das wirft dann beim Amt Fragen auf.
Jedes Mal, wenn man mir sagt, ich wäre nicht gesellschaftsfähig, werfe ich einen Blick auf die Gesellschaft und bin überaus erleichtert.

Offline Hexe

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Re: Darf mir das Amt vorschreiben wie ich eine Beziehung zu führen habe
« Antwort #9 am: 27. September 2018, 13:55:09 »
Zitat von: Fragesteller am 27. September 2018, 12:57:56
Mir geht es um die Leistungskürzungen, das ist ja quasi die Leine an denen sie die Leistungsempfänger halten.

In meinen Beispielen frage ich, ob das Jobcenter in den dort geschilderten Beispielen die Leistungen kürzen darf oder sogar drastischere Schritte einleiten würden und ob sie dann damit im Recht wären?


Solange ihr nicht zusammen wohnt, kann das JC auch keine VuE  aus euch machen.Die Frage der Nebenkosten bleibt natürlich, wenn du längere Zeit bei ihr bist. Wasserkosten z.B könnten dem JC auffallen. Und es gibt nicht immer liebe Nachbarn.

Ist schon traurig,dass man soetwas in Deutschland nachfragen muss.
LG Hexe
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Offline Ottokar

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Re: Darf mir das Amt vorschreiben wie ich eine Beziehung zu führen habe
« Antwort #10 am: 27. September 2018, 16:30:49 »
Frage 1: Darf das Jobcenter ihr Gelder streichen, wenn ich sie täglich zum Essen in schöne Lokalitäten ausführe,
nein, siehe § 1 Abs. 1 Nr. 11 ALG II-V

oder ihr Geschenke mache und z.B. ein neues Kleid und ein Golddiadem kaufe?
Ja, denn bei diesen Geschenken handelt es sich um Einkommen i.S.d. § 11 SGB II.

Frage 2: Darf das Jobcenter ihr Gelder streichen, wenn ich das Besuchsrecht in Anspruch nehme und für einige Wochen bei ihr Nächtige, dann wieder für einige Tage zu mir fahre und dann wieder einige Wochen bei ihr Verbringe?
Ja.
Zunächst mal gibt es kein Besuchsrecht.
Ein einmaliger Besuch über 3 Wochen im Kalenderjahr ist lt. Mietrecht zulässig und daran wird auch das JC nichts finden.
Die von dir geschilderten regelmäßigen Besuche verstoßen nicht nur gegen das Mietrecht, sondern legen auch den Verdacht einer VuE nahe. Wie bei einer BG ist das dauerhafte Zusammenwohnen bei einer VuE auch keine Voraussetzung, d.h. eine VuE kann auch bestehen, wenn man nicht (dauerhaft) zusammenwohnt.

Ob Ausgangssituation A oder B, macht dabei keinerlei Unterschied.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline SantanaAbraxas

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Re: Darf mir das Amt vorschreiben wie ich eine Beziehung zu führen habe
« Antwort #11 am: 27. September 2018, 16:44:56 »
Hier noch interessant

https://www.berlin.de/special/immobilien-und-wohnen/mietrecht/3183720-739654-besuch-in-der-wohnung-wie-lange-darf-er-.html

"Wann wird der Gast zum Mitbewohner?

Wenn der Besucher allerdings länger als sechs Wochen am Stück in der Mieterwohnung lebt, hat der Vermieter durchaus das Recht nachzufragen, ob der Besucher nicht tatsächlich schon Mitbewohner oder Untermieter geworden ist. In diesen Fällen müsste der Vermieter informiert und um Erlaubnis gefragt werden, der «Besucher» müsste unter Umständen in die Betriebskostenumlage mit einbezogen werden."

Gast45680

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Re: Darf mir das Amt vorschreiben wie ich eine Beziehung zu führen habe
« Antwort #12 am: 27. September 2018, 17:48:49 »
Ja, denn bei diesen Geschenken handelt es sich um Einkommen i.S.d. § 11 SGB II.
Du würdfest sagen Das ist falsch ;)
Ich sage: Du verwechselst da was.
Nicht seit der Gesetzesänderung. Das Wort Geldeswert wurde gestrichen. Sachzuwendungen - um die geht es hier - sind kein EK. Geldgeschenke aber ja.
Sollte hinlänglich bekannt sein.
https://www.harald-thome.de/media/files/Widerspruch-Liste-SGB-II--nderungen.pdf
https://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/KOS-Zusammenfassung-Rechtsvereinfachung.pdf

Bei wertvollen Sachgeschenken (Golddiadem) weiß ich nicht, wie es dann ist. Ein geschenktes Auto wird anscheinend zu Vermögen, habe ich iwo gelesen.


Offline Fragesteller

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Re: Darf mir das Amt vorschreiben wie ich eine Beziehung zu führen habe
« Antwort #13 am: 27. September 2018, 18:40:42 »
"Wann wird der Gast zum Mitbewohner?

Dies ist eines der Themen gewesen, die ich mit einem Anwalt besprochen hatte und dieser sagte mir genau dasselbe was dort auf der Seite nachzulesen ist. Doch über die Dauer die zwischen den längeren Aufenthalten liegen muss, konnte er mir z.B. keine Auskunft geben. Fände ich aber sehr interessant zu wissen.



Vielen Dank Ottokar für diese sachlichen Informationen.

Ein einmaliger Besuch über 3 Wochen im Kalenderjahr ist lt. Mietrecht zulässig und daran wird auch das JC nichts finden.
Die von dir geschilderten regelmäßigen Besuche verstoßen nicht nur gegen das Mietrecht, sondern legen auch den Verdacht einer VuE nahe. Wie bei einer BG ist das dauerhafte Zusammenwohnen bei einer VuE auch keine Voraussetzung, d.h. eine VuE kann auch bestehen, wenn man nicht (dauerhaft) zusammenwohnt.

Also will mir das Amt damit vorschreiben für wen ich aufzukommen habe mit meinem Geld, womit die Beziehung zu einem ALG-II Empfänger einem ja vom Gesetz her madig gemacht wird oder um es dramatisch auszulegen, erpresst das Amt einen, wenn man mit einem ALG-II Empfänger zusammen sein möchte ohne finanziell für diese Person aufkommen zu wollen und droht mindestens dem Leistungsempfänger mit Sanktionen, wenn diese weiterhin mit einem arbeitenden Menschen eine Beziehung hat und wird dann auch noch möglicherweise für die Zeit der Dauer der Beziehung mit einer Geldstrafe belegt?

Gast45698

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Re: Darf mir das Amt vorschreiben wie ich eine Beziehung zu führen habe
« Antwort #14 am: 27. September 2018, 18:59:12 »
Wie weit wohnt denn der Freund in der Fragestellung von seiner Partnerin entfernt?