Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Eine nachträgliche Rückforderung ist rechtswidrig!  (Gelesen 384 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline selbiger

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 23
Eine nachträgliche Rückforderung ist rechtswidrig!
« am: 06. Oktober 2018, 13:01:14 »
Eine positive Neuigkeit für alle Hartz IV-Bezieher, das Bundessozialgericht hat sich wieder mal gegen das Vorgehen in den Jobcentern ausgesprochen. In diesem Fall ging es um die sowieso schon fehleranfällige Anrechnung von Einkommen.

https://www.gegen-hartz.de/urteil/nachtr%C3%A4gliche-eine-r%C3%BCckforderung-rechtswidrig-555523

Offline Ben

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 114
Re: Eine nachträgliche Rückforderung ist rechtswidrig!
« Antwort #1 am: 06. Oktober 2018, 13:25:21 »
Zitat
Eine nachträgliche Rückforderung ist rechtswidrig!

War da der Wunsch Vater des Gedankens?

Ich kann das Zitierte im Text nicht erkennen.

Online SantanaAbraxas

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1874
Re: Eine nachträgliche Rückforderung ist rechtswidrig!
« Antwort #2 am: 06. Oktober 2018, 13:50:59 »
Leider auch wieder ohne Verlinkung bzw. Benennung des Urteils (zur Themenüberschrift schreib ich jetzt mal nichts).

Es geht wohl um die Berücksichtigung von nachträglich eingereichten Unterlagen, wenn aufgrund unvollständiger Nachweise bei einer endgültigen Berechnung nach vorläufiger Bewilligung (§ 41a SGB II) der Leistungsanspruch ganz oder teilweise wegfällt und demzufolge gezahlte Leistungen zurück gefordert wurden.

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/41a.html

"(3) ... Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach, setzen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsanspruch für diejenigen Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand."

Gast45680

  • Gast
Re: Eine nachträgliche Rückforderung ist rechtswidrig!
« Antwort #3 am: 06. Oktober 2018, 16:52:57 »
Leider auch wieder ohne Verlinkung bzw. Benennung des Urteils (zur Themenüberschrift schreib ich jetzt mal nichts).
;) ging mir auch so.

Zitat
Es geht wohl um die Berücksichtigung von nachträglich eingereichten Unterlagen, wenn aufgrund unvollständiger Nachweise bei einer endgültigen Berechnung nach vorläufiger Bewilligung (§ 41a SGB II) der Leistungsanspruch ganz oder teilweise wegfällt und demzufolge gezahlte Leistungen zurück gefordert wurden.

Davon gehe ich auch aus. In meinem Newsletter kam dieses Urteil noch nicht an. Aber wohl 3 Termine zum Thema.
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Terminvorschauen/2018_41_Terminvorschau.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Halte diesen Absatz - wie so vieles - für verfassungsmäßig sehr fragwürdig. Kann ja nicht angehen, dass Ansprüche innerhalb von 2 Monaten verfallen, nur weil man sie nicht zeitnah nachweist. Das verkürzt die Sauerei mit der eh schon verkürzte Frist für Überprüfungsanträge ja nochmal.
Wenigstens bei Erstattungsbescheiden bleibt es bei den 4 J.