Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Aufhebung der Einjahresfrist durch gemeinsamen Umzug?  (Gelesen 1477 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 31549
Re: Aufhebung der Einjahresfrist durch gemeinsamen Umzug?
« Antwort #15 am: 09. Oktober 2018, 14:30:32 »
Ich rechne nun mit einer baldigen Ablehnung meines Antrages

Meld dich einfach hier wieder, wenn du den Bescheid hast. Wie du siehst, scheiden sich an diesem Thema die Geister.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline Frau_Mamelbene

  • neu dabei
  • Beiträge: 5
Re: Aufhebung der Einjahresfrist durch gemeinsamen Umzug?
« Antwort #16 am: 09. Oktober 2018, 18:31:32 »
Ja, so würde ich es machen. Hab auf jeden Fall drei Urteile gefunden, die mir Recht geben sollten:

B 4 AS 34/12 R

L 19 AS 70/08

L 19B 56/07 AS, Rdnr. 11

Besten Dank schonmal an alle hier!

R.

Offline Lockenstab

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1174
Re: Aufhebung der Einjahresfrist durch gemeinsamen Umzug?
« Antwort #17 am: 10. Oktober 2018, 16:31:59 »
Den Kampf, auch wenns nur um 6-8 Wochen geht, würde ich direkt antreten und "kämpfen".
Was wenn du den Job wieder verlierst, und wieder ALG 2 beantragen musst? Hast du dann noch mla das Glück in so kurzer Zeit nen anderen Job zu bekommen? Spätestens dann musst du sowieso da durch. Selbst wenn das erst in 3 Jahren der Fall sein sollte und sich an Euren zusammenleben nichts geändert hat (ihr hab z.B. ein Kind), dann seid ihr immer noch keine BG. Wenn ich für meinen Partner diese Verantwortung übernehmen möchte, dann heirate ich Ihn, denn auch heute noch gibt es Situationen und Ecken in D, bei dem ein Trauschein nötiger ist, als alles wenn man ohne schriftlich vereinbaren würde. Zwei Exmänner haben mich gelert genau diese Verantwortung nicht mehr zu übernehmen, mit einem Trauschein bin ich dazu verpflichtet, ohne eben nicht... udn das hat mit den Gefühlen für den Partner absolut nichts zutun, denn kann ich mir wirklich sicher sein das mein Partner für mich in die Bresche springt wenns hart auf hart kommt?

Also Lieber TE, auch wenn dein erstes Gehalt schon da sein sollte und vom JC noch kein Bescheid da ist, fordere für die Zeit die du Anspruch hast dein Recht ein, auch wenn das heißen sollte klagen zu müssen. Denn solltest Du wieder Deinen Job verlieren, was cih Dir keinesfalls wünsche, hast Du diesen Kampf dann schon mal gewonnen, und ein Ärgernis weniger mitm JC.

In diesem Sinne, alles Liebe ;)
meist ist alles eine Frage der Argumentation!

Offline Frau_Mamelbene

  • neu dabei
  • Beiträge: 5
Re: Aufhebung der Einjahresfrist durch gemeinsamen Umzug?
« Antwort #18 am: 05. Dezember 2018, 15:01:31 »
Hallo zusammmen!

Ich gebe mal ein update zu meiner Situation, denn es hat sich ein Bisschen was getan.

Die Sache nochmal kurz zusammengefasst: Wegen spontaner Entlassung in H4 gerutscht; da ich mit der Freundin zusammen wohne, wurden wir als Bedarfsgemeinschaft eingestuft. Allerdings nicht mit einer Begründung die auf dem SGB II § 7 fußt, sondern mit der dubiosen Begründung, dass wir ja bereits einmal gemeinsam umgezogen seien. Keine der Bedingungen für eine BG, die im SGB II § 7 genannt werden treffen auf uns zu.

Ich habe dann eine Weile damit verbracht, nach Urteilen zu suchen, die exakt diesen Sachverhalt zum Gegenstand haben, bin aber nicht fündig geworden. Ebenfalls konnte ich keine internen Arbeitsanweisungen (stellt Tacheles e.V zur Verfügung) für meinen vermutlich recht seltenen Spezialfall finden. Es drängte sich also der Verdacht auf, dass hier entweder extrem schlecht gearbeitet wurde, denn die relevante Stelle im SGB II ist recht übersichtlich, oder es wurde vorsätzlich falsch gearbeitet/informiert um dem JB Geld einzusparen. Beides ist absolut nicht hinnehmbar. Meine erste Handlung war dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den SB einzureichen. Dass diese natürlich komplett wirkungslos blieb war abzusehen, verschaffte mir aber etwas Genugtuung. Im zweiten Schritt, hat meine Freundin einen schriftlichen "Wiederspruch" (ist rechtlich gesehen keiner, aber egal) an das JB gegeben, in dem sie klar gemacht hat, dass Sie unter keinen Umständen die geforderten Unterlagen einreichen wird, da wir eben keine BG darstellen. Auch dieses Schreiben blieb folgenlos.

Glücklicherweise wohne ich in unmittelbarer Nähe zum Tacheles e.V. und konnte mir dort eine gute Beratung geben lassen. Bei meinem ersten Besuch dort wurde eine Mitteilung an das JB vorbereitet und natürlich auch versendet, in der darauf hingewiesen wird, dass alle für die Entscheidung über den Antrag notwendigen Unterlagen vorliegen, sodass keine Hemnisse mehr bestehen, über meinen Antrag zu befinden. Eine Rückmeldefrist von einer Woche wurde dem JB darin eingeräumt. Wie zu erwarten verstrich diese folgenlos.

Nach meinem zweiten Besuch dort, wurde mir empfohlen, zu einer Anwältin zu gehen, die sich auf H4-Sachen spezialisiert hat. Dazu musste ich mir aber zunächst beim hiesigen Amtsgericht einen Schein holen, der mir erlaubt, die Anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Gesagt-getan.

Die Strategie der Anwältin war dann, in einem Eilverfahren die Leistungen zur Grundsicherung in der Höhe der Regelbedarfsstufe 1 einzuklagen. Ihrer Ansicht und Erfahrung nach sollte das vor dem Sozialgericht auf jeden Fall bewilligt werden; besser noch: wenn es an die richtige Person in der Rechststelle des JB´s fällt, wird das Verfahren noch nicht mal eingeleitet und mein Antrag gleich bewilligt, da für das JB überhaupt keine Aussicht bestand, die Sache zu gewinnen. Aber es kam, wie es kommen musste: Mein Fall ging an die inkompetenteste Mitarbeiterin der Rechtstelle.

Diese versuchte dann unter Einforderung zusätzlicher (und für den Hauptantrag völlig irrelevanter) Information, erneut am SGB II § 7 vorbei, eine BG zu konstruieren. Folgendes wollte sie wissen: 1.Wer hat die Kaution bezahlt? 2. Wer hat den Vertrag mit dem Stromanbieter abgeschlossen? 3.) Wurde eine Renovierung für die Wohung vorgenommen? 4.) Wer hat die Materialien dafür bezahlt? Und so hanebüchen ging es weiter.

Es folgte darauf eine Erwiderung durch meine Anwältin. Das Sozialgericht wollte die Sache nun natürlich mündlich verhandeln und hat dafür einen Termin Mitte November angesetzt. Man beachte: Den Antrag habe ich Ende August gestellt.

Die Frau aus der Rechtsabteilung des JB wollte das nun offenbar nicht auf sich sitzen lassen und ihrerseits eine Erwiderung verfasst, in der es vollends abenteurlich wird: Ich sei in Kenntnis meiner Arbeistlosgkeit in die neue Stadt gezogen (stimmt halt einfach nicht), es gebe Unklarheiten darüber, wer bislang Kaution und Miete gezahlt hat und pipapo. Jedenfalls wieder nichts substatielles und vor allem: Von dem ursprünglichen Argument, weswegen wir eine Bedarfsgemeinschaft sein sollen, haben wir uns mittlerweile meilenweit entfernt.

Nun wurde auch meine Freundin als Zeugin zum Gerichtstermin vorgeladen. Da kam natürlich Freude auf. Der Termin ist aber geplatzt, da ich ja mittlerweile eine neue Beschäftigung angefangen habe und meine Sache damit nicht mehr eilt (sollte ja ein Eilverfahren werden).

Die Situation war nun die, dass ich einfach abwarten musste, bis das JB von sich aus über den Antrag entscheidet. Ich bin dann mal davon ausgegangen, dass die bisweiligen Frechheiten fortgesetzt werden und das halbe Jahr komplett ausgeschöpft wird, das das JB zur Verfügung hat über Anträge zu entscheiden.

Komischerweise ist nun aber einerseits Geld vom JB auf meinem Konto eingegangen, andererseits habe ich bislang nur Ablehungsbescheide erhalten, für Zeiträume, in denen ich gar kein H4 beantragt habe, sprich August und November. Insgesamt wäre ich für 2 Monate Leistungsberechtigt (September & Oktober), die Höhe der Auszahlung entspricht dem auch. Mal sehen, was nacher noch im Briefkasten liegt.

Insgesamt ist das meine persönliche Shitstory des Jahres 2018 und ein Paradebeispiel für die Willkür und Arroganz mit der im JB immer wieder vorgegangen wird.

Besten Dank und beste Grüße,

R.



Offline crippler

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 78
Re: Aufhebung der Einjahresfrist durch gemeinsamen Umzug?
« Antwort #19 am: 05. Dezember 2018, 18:32:40 »
ein "Probejahr" nach §7 SGB II gibt es nicht. Sondern, § 7 Abs. 3a SGB II

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Da stellt sich somit die Frage, wie lange habt ihr vorher schon zusammen gewohnt.

Wenn es jetzt min. 1 Jahr sind, so bist du in der Beweispflicht, dass ihr keine VuE seid.

Zitat von: Frau_Mamelbene am 05. Dezember 2018, 15:01:31
wenn es an die richtige Person in der Rechststelle des JB´s fällt, wird das Verfahren noch nicht mal eingeleitet und mein Antrag gleich bewilligt, da für das JB überhaupt keine Aussicht bestand, die Sache zu gewinnen. Aber es kam, wie es kommen musste: Mein Fall ging an die inkompetenteste Mitarbeiterin der Rechtstelle.

Schon mal darüber nachgedacht, dass du evtl. an die kompetenteste Mitarbeiterin im JC geraten bist? Dein Anwalt geht davon aus, dass du zu 100% im Recht bist, und die Sache sofort gewinnen wirst.
Anscheinend ist das JC da anderer Meinung und ist auch gewillt den Fall vor Gericht auszutragen, was sich sehr lange hinziehen kann!
Evtl. ist die Sachlage doch nicht so klar, dass das JC sich sehr gute Chancen ausrechnet zu gewinnen. Das würde mit zu denken geben.

Du sagst, es besteht kein Wille für einander einzustehen. Da stelle ich mir u.a. die Frage, was ist, wenn deine "Freundin" die Miete nicht mehr bezahlen kann, was macht ihr dann? wer Zahlt ihren Anteil?
Wirst du sie einfach so übernehmen, kann das u.a. als VuE gewertet werden...

Interessant wäre es die Ablehnungsbeschiede zu lesen, kannst du diese mal Anonymisiert hochladen?
Es bleibt weiter zu klären, wann hast du genau die Leistungen beantragt?




Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 31549
Re: Aufhebung der Einjahresfrist durch gemeinsamen Umzug?
« Antwort #20 am: 06. Dezember 2018, 05:27:01 »
@ crippler: Lies mal bitte den ganzen Thread. Offenbar hat er für die Zeit, in der er Leistungen brauchte, jetzt auch Leistungen erhalten.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline crippler

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 78
Re: Aufhebung der Einjahresfrist durch gemeinsamen Umzug?
« Antwort #21 am: 06. Dezember 2018, 08:16:56 »
Anscheinend ja, aber so wie ich es verstanden habe, gibt es bis jetzt keinen Bewillingungsbescheid?!
Also ist das alles erst mal nur Mutmaßen... von daher wäre es trotzdem interessant zu Wissen, was abgelehnt wurde!

Offline Frau_Mamelbene

  • neu dabei
  • Beiträge: 5
Re: Aufhebung der Einjahresfrist durch gemeinsamen Umzug?
« Antwort #22 am: 09. Dezember 2018, 16:42:47 »
Tatsächlich war der Bewilligungsbescheid nun in der Post. Bewilligt wurden September und Oktober 2018. August wurde ablehnt, weil ich da ja noch Gehalt aus der alten Beschäftigung hatte; November wurde ebenfalls abgelehnt, weil mir schon das Gehalt aus der neuen Anstellung zugeflossen ist.

Was interessant ist, ist das die Schreiben von der SB erstellt wurde, die meinen Antrag auch ursprünglich bearbeitet hat. Aus irgendeinem unerfindlichen Grund, ging die Sache aber dann an einen anderen SB, der dann eben augenblicklich anfing, eine BG konstruieren zu wollen. In der Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich darum gebeten, die Bearbeitung wieder an die urspüngliche SB zurückzugeben. Das ist nun wohl auch passiert.

@crippler: Die Ablehnungschreiben sind maschinell erstellt worden, da steht nichts besonderes drin und auch nichts was sich anfechten ließe.
Und wie gesagt: NICHTS aus dem SGB II § 7 Abs. 3a trifft auf uns zu. Die Beweispflicht liegt bzw. lag also beim JB.

Beste Grüße,

R.