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Autor Thema: Abmeldung beim Sozialamt - aber wie?  (Gelesen 2432 mal)

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Offline kroetenschleim

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Abmeldung beim Sozialamt - aber wie?
« am: 10. Oktober 2018, 18:13:59 »
Wenn jemand Rente plus aufstockende Grusi vom Sozialamt bezieht und dann irgendwann irgendwann seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann ohne Grusileistungen - reicht es dann, wenn man dem Sozialamt einfach schreibt: "Ab dem Monat X brauche ich keine Grusileistungen mehr" oder: "Ich brauche ab sofort keine Grusileistungen mehr und bitte Sie, mir mitzuteilen, wie ich Ihnen die bereits erhaltene Zahlung für den laufenden Monat zurückzahlen kann" - - oder muss man dem Sozialamt eine Begründung angeben, warum man deren Leistungen nicht mehr braucht?

Und wie ist dies hier in diesem Zusammenhang zu verstehen:
http://www.buzer.de/gesetz/3690/a51856.htm
?

Offline coolio

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Re: Abmeldung beim Sozialamt - aber wie?
« Antwort #1 am: 10. Oktober 2018, 18:38:28 »
Genauso wies in dem verlinkten § steht.
(aber schau nochmal im SGB XII nach, ob dort abweichend geregelt)

"Kennummer
Absender ........ Datum
Adressat

Hiermit verzichte ich mit Wirkung ab 01.11. 2018 auf Leistungen nach §xxx SGB y"
"
letzter §§ wie im Bescheid steht und die Kennummer (BGnummer) auch
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Offline kroetenschleim

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Re: Abmeldung beim Sozialamt - aber wie?
« Antwort #2 am: 10. Oktober 2018, 18:45:38 »
Vielen Dank für die Antwort.  :smile:
Also geht es formlos und ohne Begründung.

Aber was bedeutet bei dem § "Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn... Rechtsvorschriften umgangen werden"?

Offline coolio

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Re: Abmeldung beim Sozialamt - aber wie?
« Antwort #3 am: 10. Oktober 2018, 18:53:22 »
z.B. wenn Du weisst das die Erbschaft vom Onkel aus Amerika im betreffenden Monat eintrudelt....
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Offline kroetenschleim

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Re: Abmeldung beim Sozialamt - aber wie?
« Antwort #4 am: 10. Oktober 2018, 19:15:28 »
Wieso wäre so etwas rechtswidrig - wenn man sich abmeldet und von dem Zeitpunkt der Abmeldung ab von der Erbschaft lebt?

Offline coolio

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Re: Abmeldung beim Sozialamt - aber wie?
« Antwort #5 am: 10. Oktober 2018, 19:27:03 »
nein!
vll. ein schlechtes Beispiel von mir....
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Offline kroetenschleim

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Re: Abmeldung beim Sozialamt - aber wie?
« Antwort #6 am: 10. Oktober 2018, 19:51:19 »
Vielleicht wäre sowas rechtswidrig:
Jemand erwartet ein Erbe vom Onkel aus Amerika, melde sich ab beim Sozialamt - lebt dann aber nicht vom geerbten Geld, sondern verspielt es beispielsweise innerhalb von 1-2 Monaten; und beantragt dann wieder Leistungen beim Sozialamt.
?
 

Offline Maunzi

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Re: Abmeldung beim Sozialamt - aber wie?
« Antwort #7 am: 15. Oktober 2018, 17:26:30 »
Jup sowas wäre ungünstig und würde wegen herbeigeführter Hilfebedürftigkeit zu Ärger führen - wobei es hier auch vor einigen Wochen ein Thema gab wo der Verzicht unwirksam wurde wegen dem zu erwartenden Erbe und rückgängig gemacht wurde... ich such mal danach

https://hartz.info/index.php?topic=115713.msg1299295#msg1299295 ggf passend - falls es sich ebenfalls so überschneidet in deinem (fiktiven) Fall

Offline kroetenschleim

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Re: Abmeldung beim Sozialamt - aber wie?
« Antwort #8 am: 19. Oktober 2018, 17:08:08 »
Genauso wies in dem verlinkten § steht.
(aber schau nochmal im SGB XII nach, ob dort abweichend geregelt)

"Kennummer
Absender ........ Datum
Adressat

Hiermit verzichte ich mit Wirkung ab 01.11. 2018 auf Leistungen nach §xxx SGB y"

letzter §§ wie im Bescheid steht und die Kennummer (BGnummer) auch

Was ist, wenn man schreibt "Hiermit verzichte ich mit sofortiger Wirkung auf Leistungen nach SGB XII. Bitte teilen Sie mir Ihre Bankverbindung mit, damit ich Ihnen die für den laufenden Monat bereits gezahlten Leistungen zurückerstatten kann" - und das Amt dann Fragen stellt wie z.B. "Wieso verzichten Sie auf Leistungen? Nennen Sie uns den Grund und reichen Sie aussagekräftige Belege ein"?

Offline Sheherazade

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Re: Abmeldung beim Sozialamt - aber wie?
« Antwort #9 am: 19. Oktober 2018, 17:23:19 »
Das wäre wohl ein rückwirkender Verzicht und der ist -mMn- auch im SGB XII nicht möglich, wäre also unwirksam.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline kroetenschleim

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Re: Abmeldung beim Sozialamt - aber wie?
« Antwort #10 am: 19. Oktober 2018, 17:57:19 »
Und was ist, wenn man überraschend im Lotto gewinnt oder eine überraschende Erbschaft macht oder überraschend einen steinreichen Menschen kennen lernt und von dem so viel Geld bekommt, dass man keine Leistungen mehr braucht? Gibt es keine Regelung für plötzlichen Zufluss?


Und wie steht es mit dieser Frage (also Nachfragen vom Amt wie z.B. die zuletzt genannten Fragen nach Grund und Belegen):

Genauso wies in dem verlinkten § steht.
(aber schau nochmal im SGB XII nach, ob dort abweichend geregelt)

"Kennummer
Absender ........ Datum
Adressat

Hiermit verzichte ich mit Wirkung ab 01.11. 2018 auf Leistungen nach §xxx SGB y"

letzter §§ wie im Bescheid steht und die Kennummer (BGnummer) auch

Was ist, wenn man schreibt "Hiermit verzichte ich mit sofortiger Wirkung auf Leistungen nach SGB XII. Bitte teilen Sie mir Ihre Bankverbindung mit, damit ich Ihnen die für den laufenden Monat bereits gezahlten Leistungen zurückerstatten kann" - und das Amt dann Fragen stellt wie z.B. "Wieso verzichten Sie auf Leistungen? Nennen Sie uns den Grund und reichen Sie aussagekräftige Belege ein"?
« Letzte Änderung: 19. Oktober 2018, 18:32:10 von kroetenschleim »

Offline kroetenschleim

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Re: Abmeldung beim Sozialamt - aber wie?
« Antwort #11 am: 19. Oktober 2018, 20:11:53 »
Hier habe ich noch etwas zum Thema gefunden:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/58506-verzichtserklaerung-46-a.html


Auch in §46 SGB I steht nichts davon, dass man diesen Verzicht begründen muss.

Offline coolio

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Re: Abmeldung beim Sozialamt - aber wie?
« Antwort #12 am: 19. Oktober 2018, 20:15:58 »
nein, natürlich nicht!
Wer hat die Begründung behauptet?
 :ironie:
erst gibts kein Geld, weil die endlos rumnölen, dann gibts kein kein (=zwangsweise) Geld?
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Offline Maunzi

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Re: Abmeldung beim Sozialamt - aber wie?
« Antwort #13 am: 20. Oktober 2018, 01:26:25 »
Begründen muss man gar nix - da können die sich aufn Kopf stellen.

Rückwirkend ist unmöglich.

Und bei plötzlichem Zufluss: https://hartz.info/index.php?topic=8.0 (kannst du im Groben auch für andere Zuflüsse die nicht als normales Einkommen zu betrachten wären nehmen) "Wie wird das verwertbare Erbe/Vermächtnis angerechnet?" a) wäre für dich der interessante Punkt bzw auch noch "Was muss bei einer Leistungseinstellung besonders berücksichtigt werden?"

Offline blaumeise

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Re: Abmeldung beim Sozialamt - aber wie?
« Antwort #14 am: 20. Oktober 2018, 10:38:16 »
Meines Wissens ist es so:

Zitat von: kroetenschleim am 19. Oktober 2018, 17:57:19
Und was ist, wenn man überraschend im Lotto gewinnt oder eine überraschende Erbschaft macht oder überraschend einen steinreichen Menschen kennen lernt und von dem so viel Geld bekommt, dass man keine Leistungen mehr braucht? Gibt es keine Regelung für plötzlichen Zufluss
Du kannst nur ab dem nächsten Monat, für den du noch keine Leistungen erhalten hast, auf die Leistungen verzichten. Falls du Geld im aktuellen Monat auf dein Konto erhältst (von der Lottogesllschaft überwiesen oder Geld aus Erbschaft zugeflossen), dann werden diese Leistungen entsprechend § 82 Abs. 7 SGB XII berücksichtigt: http://www.buzer.de/gesetz/3415/a47643.htm

Mitteilen musst du die Veränderung dem Sozialamt nur, sofern sie während des Leistungsbezugs stattfindet. Angerechnet werden können die Leistungen nicht, sofern du sowieso ab dem kommenden Monat auf die Leistungen verzichtest, siehe § 82. Aber, wenn du später nochmal Sozialhilfe beantragen musst, wirst du über die Verwendung dieses Lottogewinns bzw. der Erbschaft eventuell Rechenschaft ablegen müssen, dass du das Geld nicht verschwendet hast. Ich würde daher Belege aufheben, wenn du z. B. in Urlaub gefahren bist oder größere Anschaffungen getätigt hast, Reparaturen am Eigenheim angefallen sind o. Ä. Dies vorsorglich, falls dir irgendwann mal vorgerechnet wird, wie lange du mit dem Geld hättest auskommen müssen und dir Verschwendung/mutwillige Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit vorgeworfen wird, falls du erneut aus irgendwelchen Gründen Sozialhilfe beantragen musst.