Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: SG Düsseldorf: Taschengeld EUR 50 nicht auf Hartz IV anzurechnen  (Gelesen 490 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10338
50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem (rechtskräftigen) Urteil entschieden, dass 50 Euro Taschengeld der Großmutter an den SGB II Leistungsberechtigten wegen grober Unbilligkeit nicht auf SGB II Leistungen anzurechnen sind.

Das SG Düsseldorf bezieht sich dabei auf § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II, nach dem eine grobe Unbilligkeit dann vorliegt, wenn der Einsatz der Einnahmen zum Lebensunterhalt anders als im Regelfall durch Hinzutreten atypischer Umstände als übermäßig hart, d. h. als nicht zumutbar oder als in hohem Maße unbillig erscheint.

Im vorliegenden Fall war zu berücksichtigen, dass der Kläger das zugeflossene Taschengeld nach seinem glaubhaften Vortrag dazu nutzte, um davon Bewerbungsaktivitäten (Fahrtkosten, Bewerbungsschreiben etc.) zu finanzieren. Daher hat das Taschengeld, insofern es nicht ½ des Regelsatzes in der Stufe 1 übersteigt, anrechnungsfrei zu bleiben.

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2017 – S 12 AS 3570/15

Volltext --> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=198470

Kurzzusammenfassung auf juris --> https://tinyurl.com/ydx3h4yh

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter aus 03/2018)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)