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Autor Thema: Einverständniserklärung unterhaltsrelevante Unterlagen  (Gelesen 3890 mal)

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Offline Blex

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Einverständniserklärung unterhaltsrelevante Unterlagen
« am: 25. Oktober 2018, 02:34:58 »
Hallo und guten Abend,

Ich bin neu hier um Forum und habe über die Suche leider nichts passendes gefunden (wenngleich auch viele andere gute Info's  :sehrgut: ), sollte es das Thema trotzdem schon geben dann entschuldigt bitte den "Neustart".

Kurz zur Situation:
Meine Freundin und ich haben im Juli diesen Jahres unser erstes Kind bekommen, sie bezieht leider seit Ende letzen Jahres Solzialhilfe, erst ALG I, seit Sommer diesen Jahres ALG II. Ich arbeite vollzeit und habe ca. 1.100 € netto. Wir beide bzw. drei leben (noch) getrennt, dies wird sich aber hoffentlich in den nächsten Wochen ändern. Ich bin aber jeden Tag bei ihr, übernachte auch dort und wir ziehen das Kind gemeinsam groß. Wir leben im Prinzip nur "auf dem Papier" nicht zusammen.

Nun zum Problem:
Da wir offiziell nicht zusammen leben bin ich unterhaltspflichtig, das war uns beiden schon vor der Geburt klar. Da meine Freundin weiß das ich wenig verdiene und wir ja trotzdem als normale Familie zusammen leben, sind wir kurz nach der Geburt zum Jugendamt gegangen um den Unterhalt feststellen zu lassen (das Jobcenter hat gedrängelt). Beim Jugendamt haben wir dann die Situation erklärt (geringes Einkommen, ich kümmere mich trotzdem ganz normal...) und es wurde ein Schreiben aufgesetzt in dem steht, das ich Barunterhalt leiste, also für das Kind aufkomme. Weiterhin steht darin das ich, sollte ich zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden, aufgrund meines Einkommens maximal 59,00 € zahlen könnte.

Wochen später erhielt ich dann ein Schreiben vom Jobcenter mit der Aufforderung, meine Einkommenssituation und mein Vermögen anzugeben. Dem Widersprach ich, sagte das alles bereits durch das Jugendamt erfolgt ist und schickte das Schreiben vom Jugendamt mit. Meine Freundin tat das gleiche.
Nun kam vor ein paar Tagen ein Schreiben vom Jobcenter dem eine Einverständniserklärung beiliegt die ich unterschreiben soll. Es handelt sich dabei um eine "Einverständniserklärung zu Abforderung der unterhaltsrelevanten Unterlagen beim Jugendamt". Wenn die Unterlagen abgefordert sind wird vom Jobcenter eine erneute Unterhalsprüfung erfolgen.

Meine Frage ist nun ob ich das unterschreiben soll/ muß? Kann ich mich da irgendwie gegen wehren, zum Beispiel wenn ich mich auf den Datenschutz berufe? Was passiert wenn ich es einfach ignoriere und nichts tue? Im Prinzip habe ich ja kein Problem damit, aber ich habe ehrlich Angst dass das Jobcenter die Entscheidung vom Jugendamt nicht anerkennt und ich am Ende richtig viel zahlen muß, vielleicht sogar noch Nachzahlungen zu leisten habe. Und das alles nur weil meine Freundin und ich noch nicht die gleiche Anschrift haben... :(.

Vielen Dank für's lesen und Eure Hilfe!

Online coolio

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Re: Einverständniserklärung unterhaltsrelevante Unterlagen
« Antwort #1 am: 25. Oktober 2018, 02:38:13 »
lass mal das JC Schreriben (anonymisiert) lesen....
Nach Deiner Schilderung wäre  angesichts des geringen Betrags derzeit wohl UVG (von ihr) zu beantragen (gegen Dich)
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Re: Einverständniserklärung unterhaltsrelevante Unterlagen
« Antwort #2 am: 25. Oktober 2018, 05:01:17 »
Meine Frage ist nun ob ich das unterschreiben soll/ muß?

Es wäre sinnvoll, aber müssen musst du nicht.

Zitat
Im Prinzip habe ich ja kein Problem damit, aber ich habe ehrlich Angst dass das Jobcenter die Entscheidung vom Jugendamt nicht anerkennt

Diese Möglichkeit hat das Jobcenter nicht. Aber es kann und wird deine Freundin auffordern, UVG zu beantragen.
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Offline Blex

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Re: Einverständniserklärung unterhaltsrelevante Unterlagen
« Antwort #3 am: 25. Oktober 2018, 12:34:15 »
Hallo,

vielen Dank für die Antworten. Ich habe das Schreiben mal angehängt. Im Anschreiben sind die Namen geschwärzt, es liest sich wie folgt: "[...] das der Unterhaltsanspruch für [meine Freundin] und [mein Kind] gemäß § 33 SGB II auf das Jobcenter übergegangen ist."

Wenn ich das richtig verstanden habe wird die Konsequenz sein, das meine Freundin aufgefordert wird einen Antrag auf Unterhaltsvorschuß zu stellen? Oder wird sie ein Schreiben kriegen das sie klagen soll? Und warum wäre es sinnvoll das zu unerschreiben @Sherezade?

Ich habe eben auch noch einmal mit ihr geredet, sie meinte dass das Jobcenter zur Zeit gar keinen Unterhalt zahlt. Ist das dann überhaupt alles notwendig? Ich hätte jetzt aus dem Bauch heraus ein Schreiben fertig gemacht in dem ich argumentiere, das kein Unterhalt vom Jobcenter gezahlt wird und ich deshalb keine Auskunft erteile... .

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

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Re: Einverständniserklärung unterhaltsrelevante Unterlagen
« Antwort #4 am: 25. Oktober 2018, 13:01:49 »
Ich habe eben auch noch einmal mit ihr geredet, sie meinte dass das Jobcenter zur Zeit gar keinen Unterhalt zahlt.

Wie ist das gemeint? Das Jobcenter zahlt generell keinen Unterhalt. Bekommt deine Freundin für das Kind keinen Regelbedarf?

Du musst selbst wissen, was du tun willst. In Anbetracht der Tatsache, dass ihr in absehbarer Zeit ohnehin für das Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft seid und das alles dann hinfällig wird, würde ich an deiner Stelle nicht so ein Brimborium veranstalten. Das verkompliziert die Sache nur. Und UVG muss deine Freundin beantragen (=vorrangige Leistung), wenn sie dazu aufgefordert wird, egal ob du der Bitte um Datenfreigabe nachkommst oder nicht. Aber wie gesagt: Deine Entscheidung.
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Offline Blex

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Re: Einverständniserklärung unterhaltsrelevante Unterlagen
« Antwort #5 am: 25. Oktober 2018, 13:27:19 »
Meine Freundin kriegt für den kleinen jeden Monat 180 €. Sie selbst kriegt ab November noch 150 € plus Miete.
Ich dachte mir wenn das Jobcenter eh keinen Unterhalt zahlt und damit nichts zu tun hat, dann brauchen sie auch keine Prüfung darüber machen.

Online Sheherazade

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Re: Einverständniserklärung unterhaltsrelevante Unterlagen
« Antwort #6 am: 25. Oktober 2018, 13:33:39 »
Der Bedarf eures Kindes ist Regelsatz und anteilige Miete.Das Jobcenter möchte natürlich, dass die Kindesmutter vorrangige Leistungen in Anspruch nimmt, die dann auf diesen Bedarf als Einkommen angerechnet werden. Das wäre für das Kind Kindergeld und Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss.

Für sie selbst wäre das dann eben Elterngeld und Betreuungsunterhalt.
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Offline Blex

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Re: Einverständniserklärung unterhaltsrelevante Unterlagen
« Antwort #7 am: 28. Oktober 2018, 00:15:42 »
OK, danke für Eure Antworten. Also ist es das Beste wenn ich unterschreibe und dann schauen wir mal was passiert...?

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Re: Einverständniserklärung unterhaltsrelevante Unterlagen
« Antwort #8 am: 28. Oktober 2018, 00:23:02 »
Die Prüfung und Berechnung des JC ist nachrangig gegenüber der des Jugendamtes.
Da hier schon einmal qualifiziert bewertet wurde, sehe ich keine Notwendigkeit, das JC hier nochmal rechnen zu lassen.
Warum das JC das gerne wollen würde, ist mir zumindest klar.
Daß die Berechnung des JC hier vorrangig auf eigene Einsparungen gerichtet ist, wird wohl keinen verwundern.
Oft ist auch noch nicht einmal die Fachkompetenz vorhanden!
Frage einfach nach, warum sie nochmal nachrechnen wollen, es liegt doch schon eine rechtskräftige Berechnung vor....
(jede Datenerhebung ist zu begründen!)

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Re: Einverständniserklärung unterhaltsrelevante Unterlagen
« Antwort #9 am: 28. Oktober 2018, 08:30:40 »
Die Prüfung und Berechnung des JC ist nachrangig gegenüber der des Jugendamtes.

Richtig, für den Kindesunterhalt, der vom Jugendamt bereits errechnet wurde. Deshalb möchte das Jobcenter auch die Einverständniserklärung vom TE um beim Jugendamt die unterhaltsrelevanten Unterlagen erhalten zu können für die Berechnung des Betreuungsunterhaltes. Damit wird dann die doppelte Datenerhebung vermieden.
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Re: Einverständniserklärung unterhaltsrelevante Unterlagen
« Antwort #10 am: 30. Oktober 2018, 07:02:48 »
Das Schreiben vom JuA sind die rund 59 Euro? Die zahlst Du auch? Lasst sie titulieren beim JuA soweit noch nicht geschehen.
Korrekt anschließend wäre auch Betreuungsunterhalt für Frau fällig. Was bei dem Einkommen natürlich nicht mehr drin ist.
Was ihr natürlich nicht ans JC weitergeben solltet wäre euer Einwand,dass Du sowieso bei ihr und Kind bist und deine Wohnung nur noch Melde und Kostenfaktor. Der Schuss kann schnell nach hinten los gehen

Offline Blex

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Re: Einverständniserklärung unterhaltsrelevante Unterlagen
« Antwort #11 am: 31. Oktober 2018, 01:34:25 »
Über unsere Wohnsituation verlieren wir erstm mal kein Wort ;). Die 59 € sind vom Jugendamt festgelegt, aber zahlen muß ich sie nicht da ich Barunterhalt leiste.

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Re: Einverständniserklärung unterhaltsrelevante Unterlagen
« Antwort #12 am: 31. Oktober 2018, 01:58:25 »
Kann mir mal einer erklären, warum / woraus diese  :wand: Geister im JC Betreuungsunterhalt errechnen wollen, wenn doch beim Kindesunterhalt schon weit unter der DüDo Tabelle geblieben werden muss?
Ich glaube persönlich auch nicht, daß das die wahre Absicht des JC ist...
Wenn dann sollen sie Ihre wahren Absichten offenlegen - müssten sie eh (s.o.)
Vom JA dokumentieren/titulieren lassen (wie oben) - und gud iss'
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Re: Einverständniserklärung unterhaltsrelevante Unterlagen
« Antwort #13 am: 31. Oktober 2018, 08:51:08 »
Kann mir mal einer erklären, warum / woraus diese  :wand: Geister im JC Betreuungsunterhalt errechnen wollen, wenn doch beim Kindesunterhalt schon weit unter der DüDo Tabelle geblieben werden muss?

Und das soll das Jobcenter woher wissen?
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Re: Einverständniserklärung unterhaltsrelevante Unterlagen
« Antwort #14 am: 31. Oktober 2018, 12:48:04 »
Kann mir mal einer erklären, warum / woraus diese  :wand: Geister im JC Betreuungsunterhalt errechnen wollen, wenn doch beim Kindesunterhalt schon weit unter der DüDo Tabelle geblieben werden muss?

Und das soll das Jobcenter woher wissen?

Weil meine Freundin und ich jeweils die Unterlagen eingereicht haben.