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Autor Thema: EINSTELLUNGSZUSAGE HILFE, !!!  (Gelesen 10259 mal)

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Offline oldhoefi

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Re: EINSTELLUNGSZUSAGE HILFE, !!!
« Antwort #30 am: 03. November 2018, 01:56:56 »
@Kartoffelbrei,

wie unschwer am Anfang meines vorherigen Beitrages zu erkennen ist, habe ich @Marble (= TE) direkt angesprochen.

Deshalb brauchst Du Dich nicht berufen fühlen, ungefragt meinen Beitrag zu kommentieren, geschweige denn von mir irgendwelche Urteile abzufragen.

Um deutlicher zu werden.

Ich habe weder die Zeit noch die Lust, mich mit Dir – wieder einmal – in Zeit fressende und shreddernde Diskussionen einzulassen. Zumal ich mir ebenso meine Gesprächspartner immer noch selbst aussuche und mir auch keine aufdrängen lasse.

Gleichfalls bin ich durchaus alleine dazu fähig, den vorliegenden Sachverhalt sowohl sozial- als auch arbeitsrechtlich einzuschätzen, dazu benötige ich Deine überflüssigen „Erklärungen“ nicht.

 :bye:

-----

@Marble,

solltest Du noch Fragen zu meinem Beitrag haben, stehe ich selbstverständlich gerne weiterhin zur Verfügung.

Gast45698

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Re: EINSTELLUNGSZUSAGE HILFE, !!!
« Antwort #31 am: 03. November 2018, 02:27:19 »
Ich lasse mir von dir ganz sicher nicht verbieten auf welchen Post ich eingehen darf und auf welchen Post nicht.
Zitat von: oldhoefi am 03. November 2018, 01:56:56
Gleichfalls bin ich durchaus alleine dazu fähig, den vorliegenden Sachverhalt sowohl sozial- als auch arbeitsrechtlich einzuschätzen, dazu benötige ich Deine überflüssigen „Erklärungen“ nicht.
In dem du dem TE und dem Arbeitgeber das Vorhaben unterstellst Leistungen unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu erschleichen. Eine wertende Einschätzung die nicht nur anmaßend ist, sondern m.E. nichts mit einer sozial- oder arbeitsrechtlichen Beurteilung gemein hat.

Offline Marble

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Re: EINSTELLUNGSZUSAGE HILFE, !!!
« Antwort #32 am: 03. November 2018, 03:14:53 »
Mehr als es so zu schreiben wie es bei mir aussieht kann ich nicht, und es geht auch nicht darum nur jemanden zu finden um den Führerschein finanziert zu bekommen. Aber wenn es die Möglichkeit gibt möchte ich dieses natürlich gerne nutzen grad weil ich dann beruflich endlich wieder Fuß fassen kann damit ich erst garnicht weiter vom jobcenter abhängig sein muss. Und wie schon erwähnt selbst über sämtliche zeitarbeit Firmen wäre Arbeit möglich aber bislang immer Absage grad weil ich mit öffentlichen Verkehrsmittel nicht die Möglichkeit habe Stellen die weit weg sind Zeit mäßig pünktlich erreichen zu können, ganz abgesehen wenn man dann Schichtarbeit hätte.... Ich bin selbst froh endlich in diesem für mich interessanten berufsbereich die Chance zu bekommen aber was nun letzten Endes dabei wirklich raus kommt werde ich ja frühestens dann erfahren wenn Antwort schriftlich vom jc kommt. Es heißt ja das man auch alles machen muss um wieder selbst auch wieder in Arbeit zu kommen, nur was soll ich machen, ohne Auto keine Möglichkeit zu einer Stelle zu kommen und damit weiterhin vom jc abhängig, anders gesehen macht man alles mögliche aber dann kommt man trotzdem nicht weiter, anstatt das jc dann froh ist wenn jemand dann damit in ein Arbeitsverhältnis kommt und nicht mehr auf das jc angewiesen sein muss bekommt man trotzdem die arschkarte.  :weisnich:

Offline oldhoefi

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Re: EINSTELLUNGSZUSAGE HILFE, !!!
« Antwort #33 am: 03. November 2018, 05:31:01 »
:offtopic:   @Kartoffelbrei,

Zitat von: Gast45698 am 03. November 2018, 02:27:19
Ich lasse mir von dir ganz sicher nicht verbieten auf welchen Post ich eingehen darf und auf welchen Post nicht.
Interessant - zwischen „sich berufen fühlen, ungefragt zu kommentieren“ und „verbieten“ besteht für mich ein himmelweiter Unterschied.

Und ich lasse mir von Dir ganz sicher nicht verbieten, den Hilfesuchenden auch andere Sichtweisen aufzuzeigen, die Deinen Auffassungen nicht entsprechen. Somit erübrigen sich auch Deine ungefragten Kommentare auf meine Beiträge von selbst.

Zitat von: Gast45698 am 03. November 2018, 02:27:19
In dem du dem TE und dem Arbeitgeber das Vorhaben unterstellst Leistungen unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu erschleichen.
Interessant – sicher kannst Du mir auch zeigen, wo ich das geschrieben hätte.

Eine pure Selbstinterpretation von Dir, um mich weiter in ein schlechtes Licht rücken zu wollen.

Zitat von: Gast45698 am 03. November 2018, 02:27:19
Eine wertende Einschätzung die nicht nur anmaßend ist, sondern m.E. nichts mit einer sozial- oder arbeitsrechtlichen Beurteilung gemein hat.
Interessant - wenn Du meinen Beitrag nicht verstehen kannst oder willst, sondern Deine belegbare falsche Selbstinterpretation (siehe oben) zur Schau stellst, habe ich keine Ahnung von sozial- und arbeitsrechtlichen Beurteilungen.

Wer mit haltlosen Unterstellungen und unverschämten Anmaßungen gegen mich zu kontern versucht, dürfte nun wohl klar auf der Hand liegen.

Ich habe aber von Dir keine anderen Reaktionen erwartet, denn Deine bewusste Wortverdreherei zu Deinen Gunsten und Deine Rechthaberei um jeden Preis sind mir bestens bekannt. Gleichfalls Deine eigenen Diskussionen in fremden Hilfethreads, die mehr shreddern als nützen. Ebenso die erfolglosen Versuche, ständig diverse kompetente Helfer als völlig unfähig hinstellen zu wollen.

Zusammenfassend bin ich mir nun ziemlich sicher, dass ich mit Dir schon mehrmals das zweifelhafte Vergnügen hatte. Egal wie oft und unter welchem Nick Du Dich hier im Forum wiederholt neu anmeldest.

Erspare uns allen – vor allem dem TE – Deine versuchten Rechtfertigungen. Ich für meinen Teil werde mich jedenfalls nicht mehr öffentlich wiederholen, da ich bereits deutlich genug war.

Zitat von: oldhoefi am 03. November 2018, 01:56:56
Ich habe weder die Zeit noch die Lust, mich mit Dir – wieder einmal – in Zeit fressende und shreddernde Diskussionen einzulassen. Zumal ich mir ebenso meine Gesprächspartner immer noch selbst aussuche und mir auch keine aufdrängen lasse.
Akzeptiere das gefälligst – Punkt!

-----

@Marble,

entschuldige bitte die Shredderei, aber alles muss ich mir nicht bieten lassen.

Gast45698

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Re: EINSTELLUNGSZUSAGE HILFE, !!!
« Antwort #34 am: 03. November 2018, 09:00:59 »
@oldhoefi
Zitat von: oldhoefi am 03. November 2018, 05:31:01
Interessant - zwischen „sich berufen fühlen, ungefragt zu kommentieren“ und „verbieten“ besteht für mich ein himmelweiter Unterschied.
Ach, jetzt muss man die "Ehrenwerte" schon fragen bevor man auf ihre Posts antworten darf. :lachen:

Zitat von: oldhoefi am 03. November 2018, 05:31:01
Interessant - wenn Du meinen Beitrag nicht verstehen kannst oder willst, sondern Deine belegbare falsche Selbstinterpretation (siehe oben) zur Schau stellst, habe ich keine Ahnung von sozial- und arbeitsrechtlichen Beurteilungen.
Wer mit haltlosen Unterstellungen und unverschämten Anmaßungen gegen mich zu kontern versucht, dürfte nun wohl klar auf der Hand liegen.
Dein Post lässt nun mal keine andere Feststellung zu, dass der TE und der Arbeitgeber hier gemeinsames Schindluder treiben. Da muss ich nichts reininterpretieren. Meine Worte so zu verbiegen und zu verdrehen ist schon eine Kunst. Ich habe deine wertende Einschätzung beurteilt und nicht deine Ahnung.

Zitat von: oldhoefi am 03. November 2018, 05:31:01
Ich habe aber von Dir keine anderen Reaktionen erwartet, denn Deine bewusste Wortverdreherei zu Deinen Gunsten und Deine Rechthaberei um jeden Preis sind mir bestens bekannt. Gleichfalls Deine eigenen Diskussionen in fremden Hilfethreads, die mehr shreddern als nützen. Ebenso die erfolglosen Versuche, ständig diverse kompetente Helfer als völlig unfähig hinstellen zu wollen.
Zusammenfassend bin ich mir nun ziemlich sicher, dass ich mit Dir schon mehrmals das zweifelhafte Vergnügen hatte. Egal wie oft und unter welchem Nick Du Dich hier im Forum wiederholt neu anmeldest.
Jetzt kommt diese Leier wieder! War ja klar. Top :ok: Richtig schäbige Argumentation.  :yes:
Sowas muss ich mir nicht bieten lassen.

@Marple
Dass es kein Zuckerschlecken wird, die Bewilligung zu bekommen ist dir ja offensichtlich bereits bewusst. Die Frage wird sein ob der Sachbearbeiter hier überhaupt eine Ermessensentscheidung treffen wird oder wie er die Entscheidung begründet.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat zum Beispiel diese Entscheidung getroffen ->
Zitat
Liegt die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Leistungen erbracht werden, im Ermessen des Grundsicherungsträgers, kommt eine Verpflichtung zur vorläufigen Leistungsgewährung in bestimmter Höhe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Von einer derartigen Fallkonstellation ist bei einer beantragten Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II i. V. m. § 45 SGB III für den Erwerb einer Fahrerlaubnis dann auszugehen, wenn eine Einstellungszusage eines Arbeitsgebers vorliegt, die von dem Besitz der Fahrerlaubnis abhängt, und der mittellose Antragsteller die Kosten für den Führerscheinerwerb auch nicht anteilig aus eigenen Mitteln aufbringen kann, so dass der mit der Förderung verfolgte Zweck (Erlangung des Arbeitsplatzes) nur durch Übernahme der vollen Kosten erreicht werden kann.

Der Antrag muss also ganz genau begründet werden. Die derzeitige Problematik mit den öffentlichen Verkehrsmitteln würde ich nicht in die Begründung mit einbringen. Es sei denn du hast schon ein Auto was du dann nutzen könntest. Mit dem Führerschein alleine lässt sich dieses Hinderniss nicht beseitigen. Ein Umzug wäre in dem Fall auch eine Alternative.

Es muss aus dem Antrag hervorgehen, dass es sich um ein konkretes Stellenangebot handelt. Der Führerschein benötigt wird und warum der Führerschein benötigt wird. Sollten Zweifel am konkreten Stellenangebot und der Notwendigkeit vorliegen möge man diese vor der Entscheidung benennen, damit der potentielle Arbeitgeber und du die Möglichkeit bekommen diese zu beseitigen. Da so ein Antragsverfahren natürlich auch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann, dürfte es realitätsfern sein, wenn der Arbeitgeber die Einstellung nicht von der späteren Auftragslage etc. abhängig machen darf. Es könnte z.B. nötig sein, dass der Arbeitgeber die Bestätigung ergänzt, dass derzeit bis auf weiteres eine solche Stelle zu besetzen ist und man dich gerne Einstellen würde. Sollte hier keine Zweifel vorab genannt werden, kannst du die Zweifel immer noch im Widerspruchsverfahren beseitigen.  Der Arbeitgeber ist ja offen für Rückfragen.
Die Argumentation jedenfalls, dass der Arbeitgeber selbst den Führerschein finanzieren soll oder kann, wenn er dich einstellen will, kann und darf der Sachbearbeiter nicht aus dem Hut ziehen.
Die Ablehnungen der Leiharbeitsfirmen würde ich auch nur in die Argumentation mit einfließen lassen, wenn es für den Arbeitsplatz selbst nötig war einen Führerschein zu haben.

Offline Orakel

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Re: EINSTELLUNGSZUSAGE HILFE, !!!
« Antwort #35 am: 03. November 2018, 09:23:55 »
Alles auf Anfang:

Das Schreiben des Arbeitgebers ist ein Gefälligkeitsschreiben - nicht mehr und nicht weniger. Es bindet den Arbeitgeber nicht, übrigens auch nicht den TE.

Das Jobcenter kann (!) den Erwerb des Führerscheins ganz oder teilweise finanzieren - muss es aber nicht. Jedenfalls gibt es dazu keinen einklagbaren Rechtsanspruch.

Das Jobcenter hat hier u.a. eine Prognoseentscheidung zu treffen, deren Ausgang nach den hier geschilderten Umständen auf der Hand liegen dürfte. Der TE hat zwar einen Anspruch auf Ausübung pflichtgemäßen Ermessens durch das Jobcenter und kann das - und nur das - mit ungewissem Ausgang gerichtlich überprüfen lassen, er kann jedoch nicht erwarten, dass das Gericht eine Ermessensentscheidung des Jobcenters durch eine eigene Entscheidung ersetzt (rechtlich grundsätzlich ausgeschlossen!).

Der TE wird vermutlich nicht umhinkommen, nach anderen Lösungen zu suchen ...

Und nur mal so zur Erinnerung:

Diese Pseudo-Zusagen sind jahrelang für Führerscheinfinanzierungen durchgegangen. Mittlerweile wird ein richtiger Arbeits(vor-)vertrag vom Jobcenter verlangt, damit kann man nicht so viel Schindluder treiben.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Gast45698

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Re: EINSTELLUNGSZUSAGE HILFE, !!!
« Antwort #36 am: 03. November 2018, 09:31:10 »
Zitat von: Orakel am 03. November 2018, 09:23:55
Das Schreiben des Arbeitgebers ist ein Gefälligkeitsschreiben - nicht mehr und nicht weniger. Es bindet den Arbeitgeber nicht, übrigens auch nicht den TE.
Für solche Unterstellungen gibt es keinen Anlass!

Zitat von: Orakel am 03. November 2018, 09:23:55
Das Jobcenter kann (!) den Erwerb des Führerscheins ganz oder teilweise finanzieren - muss es aber nicht. Jedenfalls gibt es dazu keinen einklagbaren Rechtsanspruch.
Sehen diverse Gerichte zum Glück anders!

Zitat von: Orakel am 03. November 2018, 09:23:55
Das Jobcenter hat hier u.a. eine Prognoseentscheidung zu treffen, deren Ausgang nach den hier geschilderten Umständen auf der Hand liegen dürfte. Der TE hat zwar einen Anspruch auf Ausübung pflichtgemäßen Ermessens durch das Jobcenter und kann das - und nur das - mit ungewissem Ausgang gerichtlich überprüfen lassen, er kann jedoch nicht erwarten, dass das Gericht eine Ermessensentscheidung des Jobcenters durch eine eigene Entscheidung ersetzt (rechtlich grundsätzlich ausgeschlossen!).
Zwar darf das Gericht selbst kein Ermessen ausüben. Das Gericht kann aber eine Entscheidung treffen, wenn die pflichtgemäße Ermessensausübung gegen Null geht.

Offline Orakel

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Re: EINSTELLUNGSZUSAGE HILFE, !!!
« Antwort #37 am: 03. November 2018, 09:39:41 »
Für solche Unterstellungen gibt es keinen Anlass!

Dann schildere uns doch ganz einfach, woraus sich die Bindung des Arbeitgebers ergibt!

Sehen diverse Gerichte zum Glück anders!

Zwei, drei Beispiele wären hilfreich, jeweils erkennendes Gericht, Aktenzeichen ...

Zwar darf das Gericht selbst kein Ermessen ausüben. Das Gericht kann aber eine Entscheidung treffen, wenn die pflichtgemäße Ermessensausübung gegen Null geht.

Wat denn nu? Keine Entscheidung oder doch eine Entscheidung, wenn ...? Auch hier wären Rechtsgrundlagen durchaus hilfreich!

Und nur mal so am Rande:

Es ist immer aufschlussreich, gerichtliche Entscheidungen, auf die man sich beruft, im Zusammenhang bis zur letzten Randziffer zu lesen, der Teufel steckt oft im Detail, so auch in dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.10.2011, Az. L 15 AS 317/11 B ER:

"Der Antragsteller hat durch Vorlage der entsprechenden Bescheinigungen der Firma J. vom 08. August 2011 und 22. September 2011 eine Einstellungszusage für ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis glaubhaft gemacht, die allein von dem Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B abhängig ist." (a.a.O, Rz. 18 - juris)

War wohl im Kartoffelbrei verrührt worden ... Kann passieren ...
« Letzte Änderung: 03. November 2018, 10:10:08 von Orakel »
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Gast45698

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Re: EINSTELLUNGSZUSAGE HILFE, !!!
« Antwort #38 am: 03. November 2018, 10:23:49 »
Zitat von: Orakel am 03. November 2018, 09:39:41
Dann schildere uns doch ganz einfach, woraus sich die Bindung des Arbeitgebers ergibt!
Eine feste Bindung ist nicht zwingend erforderlich. Es ist praxisfern, dass selbst bei einer schriftlichen festen Zusage der Arbeitgeber sich an diese Zusage handeln muss. Bestehe ich als Arbeitnehmer auf eine solche Zusage bekomme ich die Kündigung am ersten Arbeitstag in der Probezeit. Eine solche feste  Bindung ist also kein Kriterium dafür, dass es sich nicht um eine "Gefälligkeitsbescheinigung" handelt.
Her in diesem Fall gestaltet sich nur schwierig einen Anordnungsgrund für ein Eilverfahren zu gestalten. Diesbezüglich fehlt es am konkreten Hinweis, dass sollte der TE bis zum Datum X seinen Führerschein erhalten, der Arbeitgeber ihn einstellt. Für die Ermessensentscheidung ist aber ausschlaggebend ob die Stelle aktuell zu besetzen wäre und der Arbeitgeber eine konkrete Absicht erklärt, den TE einzustellen. Alles Fragen die der Arbeitgeber ja bereits ist zu beantworten.

Zitat von: Orakel am 03. November 2018, 09:39:41
Zwei, drei Beispiele wären hilfreich, jeweils erkennendes Gericht, Aktenzeichen ...
Zwei Aktenzeichen habe ich bereits genannt. Aus der Entscheidung geht nicht hervor, dass es sich hierbei um eine bedingungslose Zusage handelt.

Zitat von: Orakel am 03. November 2018, 09:39:41
Wat denn nu? Keine Entscheidung oder doch eine Entscheidung, wenn ...? Auch hier wären Rechtsgrundlagen durchaus hilfreich!
Das Gericht kann eine Feststellung treffen, wenn das Ermessen gegen Null geht. Dies dann sogar im einstweiligen Rechtsschutz. Eine solche Entscheidung habe ich bereits genannt.

Ich spreche nicht davon, dass es einfach wird. Darüber ist sich der TE auch offensichtlich bewusst. Im Widerspruchsverfahren würde ich auch einen Anwalt hinzuziehen

Ergänzend sei gesagt, dass wenn man sich die unterschiedlichen Weisungen der Jobcenter durchliest, es diesbezüglich erhebliche Schwankungen gibt. Während die Einen einen Arbeitsvertrag verlangen, reicht es Anderen wenn mehrfach eine Arbeitsaufnahme durch den fehlenden Führerschein verhindert wurde und sogar beim Thema Mobilität ergänzend noch ein Auto bezuschusst wird.
« Letzte Änderung: 03. November 2018, 10:39:37 von Gast45698 »

Offline Orakel

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Re: EINSTELLUNGSZUSAGE HILFE, !!!
« Antwort #39 am: 03. November 2018, 10:36:12 »
Das Gericht kann eine Feststellung treffen, wenn das Ermessen gegen Null geht. Dies dann sogar im einstweiligen Rechtsschutz. Eine solche Entscheidung habe ich bereits genannt.

Auch hier gilt uneingeschränkt:

Es ist immer aufschlussreich, gerichtliche Entscheidungen, auf die man sich beruft, im Zusammenhang bis zur letzten Randziffer zu lesen, der Teufel steckt oft im Detail, so auch in dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.10.2011, Az. L 15 AS 317/11 B ER:

Lesen UND verstehen ist offenkundig nicht jedem gegeben ...

Kleiner Tipp exklusiv für dich:

"Der Antragsteller hat durch Vorlage der entsprechenden Bescheinigungen der Firma J. vom 08. August 2011 und 22. September 2011 eine Einstellungszusage für ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis glaubhaft gemacht, die allein von dem Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B abhängig ist." (a.a.O, Rz. 18 - juris)
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Offline Der Friese

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Re: EINSTELLUNGSZUSAGE HILFE, !!!
« Antwort #40 am: 03. November 2018, 10:49:50 »
Ist es dir möglich ein Darlehen in angemessen kleinen Raten zu bezahlen? Eventuell kommst du damit bei deinem Jobcenter weiter. Der fehlende Führerschein scheint laut deinen Schilderungen regelmäßig der einzige Grund für die Nichteinstellung zu sein. Ewig wird der Arbeitgeber dir den Job wohl nicht frei halten und eine Klage wird dir zumindest nicht schnell zum Führerschein verhelfen. Unter Umständen lässt sich das JC darauf ein, dass es dir bei Einstellung das Darlehen als Förderung erlässt.

Offline Orakel

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Re: EINSTELLUNGSZUSAGE HILFE, !!!
« Antwort #41 am: 03. November 2018, 10:54:29 »
 :sehrgut:  zum Beispiel ...

Der TE wird vermutlich nicht umhinkommen, nach anderen Lösungen zu suchen ...
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Gast45698

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Re: EINSTELLUNGSZUSAGE HILFE, !!!
« Antwort #42 am: 03. November 2018, 11:09:14 »
@Orakel
Aus der Entscheidung geht nicht hervor, dass die Zusage Bedingungslos erfolgt. Nur dass es sich um eine konkrete Zusage handelt. Aus der Zusage des Arbeitgebers hier geht auch hervor, dass er den TE dann nächstmöglichst einstellen wird. Von einem potenziellen Arbeitgeber darf man nicht verlangen, dass er direkt eine Erklärung abgibt die sozialrechtlich voll verwertbar ist. Der Arbeitgeber ist aber offen für Rückfragen. Ob hier die Anforderungen erfüllt werden ist durch das Jobcenter zu ermitteln.

Hier aber per se davon zu sprechen, dass es sich um eine Gefälligkeit handelt, Schindluder betrieben wird, grundsätzliche Unmöglichkeit besteht oder gar der Arbeitgeber den Führerschein zu bezahlen hat und die Allgemeinheit nicht belastet werden soll, halte ich für den falschen Ansatz.

@Der Friese
Das Darlehen hatte ich überhaupt nicht auf dem Schirm.  :sehrgut:
Das Darlehen schließt einen anschließenden Widerspruch und die Klage ja nicht aus.

Online Sheherazade

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Re: EINSTELLUNGSZUSAGE HILFE, !!!
« Antwort #43 am: 03. November 2018, 12:13:16 »
Aus der Zusage des Arbeitgebers hier geht auch hervor, dass er den TE dann nächstmöglichst einstellen wird. Von einem potenziellen Arbeitgeber darf man nicht verlangen, dass er direkt eine Erklärung abgibt die sozialrechtlich voll verwertbar ist.

Sozialrechtlich? Vielleicht nicht. Aber ein AN darf eine konkrete Vertragsgrundlage vom AG verlangen, wenn es sich um eine Einstellungszusage handelt. Evtl. Gründe, die die Wirksamkeit dieses Vertrages ausschließen, sollte man dann in dem Vertrag festhalten.

Und mit diesem Vertrag kann der AN dann entsprechende Mittel beim Jobcenter beantragen, denn an diesen Vertrag sind sowohl AG als auch AN gebunden. Womit wir wieder bei der Bindungswirkung sind.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline SantanaAbraxas

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Re: EINSTELLUNGSZUSAGE HILFE, !!!
« Antwort #44 am: 03. November 2018, 12:35:37 »
Aus der Zusage des Arbeitgebers hier geht auch hervor, dass er den TE dann nächstmöglichst einstellen wird.

... oder auch nicht.

"Nach erfolgreicher Absolvierung der Fahrerlaubnis, wird eine Einstellung als XXX zum nächstmöglichen Zeitpunkt, bei entsprechender Auftrags--Wirtschaftslage, erfolgen."