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Autor Thema: Kindergeld als Grenzpändler  (Gelesen 1413 mal)

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Offline magigstar

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Kindergeld als Grenzpändler
« am: 16. Oktober 2018, 15:31:13 »
Hallo,

ich hab eine Frage.

Wohnhaft in Frankreich, arbeitet in Deutschland.
Kann solch einer einen Antrag auf Kindergeld in Deutschland stellen?

Vergleich hierzu die Bescheide.

Bescheid A): ist von einem solchen Grenzpändler, Kindergeld wurde ihm versagt, weil er in D. nicht wohnt oder in D. nicht steuerpflichtig ist.
Bescheid B): Gleicher Fall, AS ist in D. erwerbstätig und zahlt keine Steuern und wohnt nicht in D, sondern in Frankreich.


Das kann doch nicht sein. Beide haben die gleichen Voraussetzungen und werden falsch behandelt.
Kann es sein?

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Im Dschungel des SGB hoffen, dass ich den Wald vor lauter Bäumen noch sehen werde.

Offline NevAda

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Re: Kindergeld als Grenzpändler
« Antwort #1 am: 16. Oktober 2018, 16:38:35 »
Kindergeld gibt es von dem Land, in dem gearbeitet wird.
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline HermineL

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Re: Kindergeld als Grenzpändler
« Antwort #2 am: 16. Oktober 2018, 17:02:03 »
Beide Bescheide können richtig sein. Der eine ist wie der andere hier nicht steuerpflichtig aber B steht in einem Pflichtversicherungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit und unterliegt damit dem deutschen Sozialversicherungsrecht. A, lt. Bescheid offensichtlich nicht.

Sollte A allerdings doch hier in Deutschland Einkommenssteuer zahlen käme § 1 Abs.3 Estg in Betracht. Allerdings nur auf Antrag. Auch zu beachten ist welche Art i.S. § 49 Estg von Einkünften erzielt werden. So zumindest mein Kenntnisstand und ohne Gewähr.

Maßgebend für den Kindergeldanspruch ist nicht alleine die Einkommenssteuerpflicht.

Die Voraussetzungen kann man an folgendem erkennen:

1.) Unbeschränkt steuerpflichtig – Anspruch nach Einkommensteuergesetz (ESTG)

Einen Anspruch auf Kindergeld aus dem Einkommensteuergesetz hat, wer in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und somit unbeschränkt steuerpflichtig ist (vgl. § 62 Abs. 1 EStG  i. V. m. §§ 8,9 AO).
Unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG werden auf Antrag auch Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, sodass auch diesem Personenkreis ein entsprechender Kindergeldanspruch zustehen kann.

Die Beurteilung der Steuerpflicht i. S. d. § 1 Abs. 3 EStG obliegt im Übrigen dem jeweiligen Finanzamt. Hierfür müssen

 -   mindestens 90% der Einkünfte im Kalenderjahr der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder
 -   Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, nicht den Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 S.2 Nr. 1 EStG übersteigen.


2.) Wohnhaft im Ausland und beschränkt steuerpflichtig – Anspruch nach Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

Ein Anspruch aus dem Bundeskindergeldgesetz kann gegeben sein, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt außerhalb Deutschlands liegt und der Antragsteller beschränkt steuerpflichtig ist. Gemäß § 1 Abs. 4 EStG ist beschränkt steuerpflichtig, wer im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, aber inländische Einkünfte iSd. § 49 EStG erzielt.

Der Antragsteller muss in diesen Fällen eine dieser Voraussetzungen erfüllen

-   dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen
 -   im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert sein (z.B. Diplomaten an einer deutschen Botschaft oder Mitarbeiter der NATO)
 -   als Entwicklungshelfer oder Missionar tätig sein
 -   Rente nach deutschen Vorschriften beziehen und in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen

Offline magigstar

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Re: Kindergeld als Grenzpändler
« Antwort #3 am: 19. Oktober 2018, 13:25:14 »
Naja, ich weiss ja, dass man auch die fiktive Einkommensteuerpflicht beantragen kann.
Dann zahlst Du aber Lohnsteuer, und Frankreich auch Steuern (Doppelbesteuerung). Hab das vom Finanzamt erfahren.


Und was bedeutet das: "Pflichtversicherungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit"
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Offline crazy

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Re: Kindergeld als Grenzpändler
« Antwort #4 am: 30. Oktober 2018, 17:50:30 »
Man zahlt Beiträge zur Arbeitslosenversicherung-Pflichtversicherung in Deutschland.
Man muss sich eben entscheiden was lukrativer ist

Offline magigstar

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Re: Kindergeld als Grenzpändler
« Antwort #5 am: 05. November 2018, 10:44:34 »
Ok, vielen lieben Dank für die Hilfe.
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