Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Ratenzahlung zur Rückforderung von Kindergeld abgelehnt  (Gelesen 4210 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline 5vor12

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 189
Ratenzahlung zur Rückforderung von Kindergeld abgelehnt
« am: 03. November 2018, 15:43:31 »
 :sad:Hallo liebe Community,

folgender Fall:

Ich habe drei Kinder. Der Älteste ist mit 25 erwachsen. Mein zweiter Sohn, um dessen Kindergeld es hier gehen wird, ist 22. Dann noch eine Tochter von 13.

Ich bin immer meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen.
2015 hat mein damals 19-jähriger Sohn seine Ausbildung im August abgebrochen, was ich der Familienkasse auch mitteilte. Ich bekam damals noch aufstockend ALGII.
Mein Sohn war dann ab August 2015 auch beim Jobcenter gemeldet. Er bekam dann auch weiterhin Kindergeld.
Im März 2016 kam ich durch eine Erbschaft aus dem aufstockenden ALGII-Bezug raus. Was mir nicht bewusst war - das galt ja auch für meinen Sohn. Es wäre also notwenig gewesen, das der Familienkasse mitzuteilen. Da es mir leider nicht bewusst war, teilte ich es der Familienkasse auch nicht mit.

Anfang Dezember 2016 kam dann ein Bescheid, in dem mitgeteilt wurde, dass für ein Kind nach dem 21. Lebenjahr Kindergeld gezahlt werden kann, wenn es in einer Ausbildung oder Studium ist. Da dies nicht auf meinen Sohn zutraf, würde das Kindergeld ab Januar 2017 aufgehoben.
Im Januar 2017 bekam ich dann ein Schreiben, dass das Kindergeld von Juni 2016 - Dezember 2016 ohne berechtigten Anspruch gezahlt worden ist. Ich sollte mich dann dazu äußern. Allerdings habe ich mich nicht geäußert, weil es ja eindeutig war. Im Februar kam dann die rückwirkende Aufhebung und die Zahlungsaufforderung.

Ich bat um Ratenzahlung, was auch problemlos bewilligt wurde.
Durch ein Versehen habe ich die Rate im März 2018 nicht überwiesen. Ich bekam dann natürlich bald ein Schreiben, in dem wieder die ganze Summe in einem Betrag gefordert wurde.
In einem Schreiben erklärte ich das Versehen und zahlte dann weiter normal die Raten.
Ich erhielt dann aber Bescheid, dass sich die Gesetzeslage geändert hat und nun nur noch nach einem offiziellen Antrag auf einem dafür vorgesehenen Formblatt über Ratenzahlung entschieden wird.
Ich füllte diesen umfangreichen Antrag aus, in dem ich auch meine komplette finanzielle Situation detailliert offenlegen musste.

Nun bekam ich Bescheid, dass mein Antrag abgelehnt wird. Begründung:

"Nach § 222 Abgabenordnung darf die Bundesagentur für Arbeit Forderungen nur stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden wäre und die Forderung durch die Stundung nicht gefährdet wird.

Die Einziehung ist für den Schuldner erst dann mit einer erheblichen Härte verbunden, wenn er sich auf die Erfüllung des Anspruchs nicht rechtzeitig vorbereiten konnte oder sich augenblicklich in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
Als Ursache für die persönliche Härte kommen insbesondere persönliche Gründe in Betracht.

Voraussetzung für eine Stundung aus persönlichen Gründen ist die Stundungsbedürftigkeit und die Stundungswürdigkeit des Schuldners.

Stundungswürdig ist der Schuldner, wenn er seine wirtschaftliche Situation nicht selbst herbeigeführt und nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen hat. Stundungswürdigkeit ist insbesondere dann zu verneinen, wenn der Schuldner die Rückforderung selber verschuldet hat.

Nach vorliegenden Erkenntnissen ist die Forderung aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht entstanden.

Stundungswürdigkeit liegt somit nicht vor; daher braucht auf die Stundunswürdigkeit als weitere Voraussetzung für eine Billigkeitsmaßnahme nicht weiter eingegangen werden."


Gegen diesen Bescheid kann ich jetzt Einspruch einlegen.
Hat jemand eine Idee, wie ich den Einspruch formulieren könnte?

Ich habe die Mitwirkungspflicht nach Ansicht der Familienkasse verletzt. Das habe ich aber unwissentlich und unabsichtlich getan. Bis dahin hatte ich sie immer eingehalten.
Gibt es da irgendeine Möglichkeit?

Wenn der Bescheid rechtskräftig wird, werden Vollstreckungsmaßnahmen gegen mich eingeleitet, was wieder viel kosten wird.
Ich bin alleinerziehend und muss Schulden von meinem Ex-Mann abzahlen. Darum ist auch von der kleinen Erbschaft nichts mehr da. Mittlerweile habe ich zwar einen besseren Job, so dass ich zum Glück nicht mehr im aufstockenden Bezug sein muss. Aber weil ich monatlich sehr viel an die Gläubiger zahlen muss, kann ich die Rückforderung der Familienkasse nicht in einem Betrag zahlen.

Danke im voraus für jede Hilfe.

5vor12





Gast45698

  • Gast
Re: Ratenzahlung zur Rückforderung von Kindergeld abgelehnt
« Antwort #1 am: 03. November 2018, 15:48:56 »
Wie ist die Bewilligung der Ratenzahlung erfolgt? Hast du diesbezüglich etwas schriftlich bekommen? Ist die Ratenzahlung an eine Bedingung geknüpft gewesen?

Zitat von: 5vor12 am 03. November 2018, 15:43:31
Durch ein Versehen habe ich die Rate im März 2018 nicht überwiesen. Ich bekam dann natürlich bald ein Schreiben, in dem wieder die ganze Summe in einem Betrag gefordert wurde.
Wurde mit diesem Schreiben die Bewilligung der Ratenzahlung aufgehoben?

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 34542
Re: Ratenzahlung zur Rückforderung von Kindergeld abgelehnt
« Antwort #2 am: 03. November 2018, 15:58:13 »
Im Januar 2017 bekam ich dann ein Schreiben, dass das Kindergeld von Juni 2016 - Dezember 2016 ohne berechtigten Anspruch gezahlt worden ist. Ich sollte mich dann dazu äußern. Allerdings habe ich mich nicht geäußert, weil es ja eindeutig war. Im Februar kam dann die rückwirkende Aufhebung und die Zahlungsaufforderung.

Ich bat um Ratenzahlung, was auch problemlos bewilligt wurde.
Durch ein Versehen habe ich die Rate im März 2018 nicht überwiesen. Ich bekam dann natürlich bald ein Schreiben, in dem wieder die ganze Summe in einem Betrag gefordert wurde.

Du zahlst also seit März 2017 das Kindergeld in Höhe von knapp 1300€ in Raten zurück. Wie hoch ist denn dann noch die Restsumme? Und zahlst du immer noch die Raten oder hast du damit aufgehört?
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Offline Wuff

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 909
Re: Ratenzahlung zur Rückforderung von Kindergeld abgelehnt
« Antwort #3 am: 03. November 2018, 18:55:20 »
Für den Bezug von Kindergeld ist es auch ausreichend, wenn man sich wirklich um einen Ausbildungs- oder Studienplatz nachweislich bemüht.


Offline 5vor12

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 189
Re: Ratenzahlung zur Rückforderung von Kindergeld abgelehnt
« Antwort #4 am: 03. November 2018, 19:20:37 »
@Kartoffelbrei
Die Ratenzahlungsvereinbarung habe ich schriftlich vorliegen.
Bedingungen beinhaltet sie keine. Aber es steht dort, dass es keine Stundung im Sinne von § 222 Abgabenordnung ist und die Forderung weiterhin fällig und durchsetzbar bleibt. Es fallen auch weiterhin Säumniszuschläge gemäß § 240 Abgabenordnung an.

In dem Schreiben von März wurde die Ratenzahlungsvereinbarung nicht aufgehoben.

Offline 5vor12

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 189
Re: Ratenzahlung zur Rückforderung von Kindergeld abgelehnt
« Antwort #5 am: 04. November 2018, 08:52:29 »
@Sheherazade
Inklusive der Säumniszuschläge waren es im April 2017 1385,50 Euro.
Aktuell sind es noch 788,50 Euro. Die Raten zahle ich immer noch weiter.



Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 34542
Re: Ratenzahlung zur Rückforderung von Kindergeld abgelehnt
« Antwort #6 am: 04. November 2018, 09:21:51 »
Wenn der Bescheid rechtskräftig wird, werden Vollstreckungsmaßnahmen gegen mich eingeleitet, was wieder viel kosten wird.
Ich bin alleinerziehend und muss Schulden von meinem Ex-Mann abzahlen. Darum ist auch von der kleinen Erbschaft nichts mehr da. Mittlerweile habe ich zwar einen besseren Job, so dass ich zum Glück nicht mehr im aufstockenden Bezug sein muss. Aber weil ich monatlich sehr viel an die Gläubiger zahlen muss, kann ich die Rückforderung der Familienkasse nicht in einem Betrag zahlen.

Dann sieh zu, dass du von deiner Bank einen Überziehungskredit von bis zu 800€ bekommst und/oder die Abzahlungen an die Gläubiger deines Ex-Mannes für eine gewisse Zeit reduzierst. Ist das eigentlich mal ordentlich geprüft worden ob du tatsächlich seine Schulden abbezahlen musst?
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Offline SantanaAbraxas

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3107
Re: Ratenzahlung zur Rückforderung von Kindergeld abgelehnt
« Antwort #7 am: 04. November 2018, 09:59:53 »
Für den Bezug von Kindergeld ist es auch ausreichend, wenn man sich wirklich um einen Ausbildungs- oder Studienplatz nachweislich bemüht.

Das war auch mein Gedanke, aber ich schätze, das wurde in diesem Fall berücksichtigt (entweder hatte der Sohn einen Job oder Bemühungen konnten nicht nachgewiesen werden bzw. Ausbildungssuche war nicht angemeldet). Ansonsten wäre die TE sicher darauf eingegangen.  :weisnich:

Offline 5vor12

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 189
Re: Ratenzahlung zur Rückforderung von Kindergeld abgelehnt
« Antwort #8 am: 04. November 2018, 13:33:39 »
"Dann sieh zu, dass du von deiner Bank einen Überziehungskredit von bis zu 800€ bekommst und/oder die Abzahlungen an die Gläubiger deines Ex-Mannes für eine gewisse Zeit reduzierst. Ist das eigentlich mal ordentlich geprüft worden ob du tatsächlich seine Schulden abbezahlen musst?"


Das habe ich alles schon versucht, aber da ist nichts drin, weil die nicht bezahlten Forderungen schon beim Inkasso gelandet sind und das auch in der Schufa vermerkt wurde. Ich habe ein Konto auf Guthabenbasis.

Und ich muss leider für die Forderungen aufkommen. Ist ein bißchen komplizierter.
Es sind Forderungen an 2 verschiedene Banken und an Energieanbieter. Bei den Banken sind es umgeschuldete Überziehungskredite von den damaligen gemeinsamen Bankkonten. Mein Ex-Mann ist in die Privatinsolvenz gegangen, darum bin ich dann haftbar geworden.
Ich kann da auch leider nicht die Rückzahlungsraten senken, da es zähe Verhandlungen gekostet hat, dass die Inkassobüros die Forderungen festschreiben, ohne weitere Zinsen etc. Die Raten, die ich jetzt an die verschiedenen Gläubiger zahle, sind die Mindesthöhe, auf die sie sich eingelassen haben. Und ich möchte das natürlich auch irgandwann mal aus der Welt haben.  :sad:

Gast45698

  • Gast
Re: Ratenzahlung zur Rückforderung von Kindergeld abgelehnt
« Antwort #9 am: 04. November 2018, 15:29:52 »
Das Konto würde ich vorsichtshalber in ein P-Konto umwandeln. Ich würde noch mal versuchen bei der Familienkasse was zu erreichen. Die Ratenzahlungsvereinbarung ist ja bereits vereinbart und noch gültig. Gestundet wurde ja damals ja schon nichts. Es geht ja nur darum, dass auf die Vollstreckung erst einmal verzichtet wird.

Offline Wuff

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 909
Re: Ratenzahlung zur Rückforderung von Kindergeld abgelehnt
« Antwort #10 am: 04. November 2018, 23:24:00 »
Für den Bezug von Kindergeld ist es auch ausreichend, wenn man sich wirklich um einen Ausbildungs- oder Studienplatz nachweislich bemüht.

Das war auch mein Gedanke, aber ich schätze, das wurde in diesem Fall berücksichtigt (entweder hatte der Sohn einen Job oder Bemühungen konnten nicht nachgewiesen werden bzw. Ausbildungssuche war nicht angemeldet). Ansonsten wäre die TE sicher darauf eingegangen.  :weisnich:

Nicht zwangsläufig ... Manchmal geht auch etwas unter, insbesondere dann, wenn man es nicht auf dem Schirm hatte und geschriebenes bereits in Meißel geschrieben sieht ...

Offline 5vor12

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 189
Re: Ratenzahlung zur Rückforderung von Kindergeld abgelehnt
« Antwort #11 am: 05. November 2018, 06:56:48 »
Für den Bezug von Kindergeld ist es auch ausreichend, wenn man sich wirklich um einen Ausbildungs- oder Studienplatz nachweislich bemüht.

Das war auch mein Gedanke, aber ich schätze, das wurde in diesem Fall berücksichtigt (entweder hatte der Sohn einen Job oder Bemühungen konnten nicht nachgewiesen werden bzw. Ausbildungssuche war nicht angemeldet). Ansonsten wäre die TE sicher darauf eingegangen.  :weisnich:

Nicht zwangsläufig ... Manchmal geht auch etwas unter, insbesondere dann, wenn man es nicht auf dem Schirm hatte und geschriebenes bereits in Meißel geschrieben sieht ...


Vielen Dank für die Hinweise.
Es ist aber so, dass auf meinen Sohn damals aus Gründen, die ich hier nicht nennen möchte, weder das eine noch das andere zutraf. Somit lagen die Voraussetzungen für Kindergeld wirklich nicht vor.