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Autor Thema: Antrag auf vollständigen Urlaub abgelehnt wegen Unterbringung im Sozialhotel  (Gelesen 1098 mal)

Hortensienbewunderin und 4 Gäste betrachten dieses Thema.

Online Hortensienbewunderin

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Hallo zusammen,


ich wohne seit 2 Jahren in einem sog. Sozialhotel das vom Jobcenter bezahlt wird. Ich bin damals in diese Stadt umgezogen und bekam keine Wohnung.
Es ist kein richtiges Hotel - schimpft sich nur so -, vielmehr eine Unterkunft mit Einzelzimmern.


Ich weiß mittlerweile, daß mir als Leistungsempfänger (ich erhalte zudem ALG II) im Jahr eine bestimmte Anzahl an Urlaubstagen zustehen. Ich wollte nun über Weihnachten und Sylvester meinen Urlaub beantragen und zu meinem Vater in eine andere Stadt fahren. Ich bekam folgende Antwort (ich habe den Text der Antwortmail kopiert):

Zitat

Antwort: WG: Anfrage Urlaub vom 15.12.2018 bis zum 02.01.2019 - Bearbeitungsnummer:....



Fr 09.11.2018 11:25


Posteingang


An:......



Sie haben am 09.11.2018 12:42 geantwortet.



Hallo Frau ...



da Sie im Hotel untergebracht sind kann aufgrund unserer fachlichen Regelungen nur eine Ortsabwesenheit von 7 Tagen bewilligt werden und das Hotel weiterbezahlt werden. Sollten Sie über 7 Tage hinaus ortsabwesend sein muss das Hotel ab dem 8. Tag storniert werden. Unabhängig davon steht Ihnen natürlich eine 21-tägige Ortsabwesenheit im Jahr zu. Die Besonderheit ergibt sich in Fällen von Hotelunterbringungen.



Ich bitte um Mitteilung, ob Sie die Ortsabwesenheit wie beantragt aufrecht erhalten möchten mit der Konsequenz, dass ab dem 22.12.18 das Hotelzimmer leider storniert werden müßte.




Mit freundlichen Grüßen


[>Posted via Mobile Device<]



Ich wüßte nun gerne, ob das so in Ordnung ist?! Das ist nämlich neu für mich. Ich hatte damals 2017 über Sylvester schon so ein Theater.

Ich meinte zu dem damaligen Bearbeiter, man könne doch wohl verstehen, daß ich über die Feiertage nicht in der Unterkunft abhänge. Darauf meinte er wieso nicht, ich könne ja spazieren gehen. Da ich mich mit diesen Dingen noch nicht eindringlich befasst habe, weil ich immer schnell Arbeit suchte, wußte ich damals nicht mal, daß mir Urlaub zusteht. Ich saß wie ein Bittsteller dort und konnte froh sein, daß er mir damals die 5 Tage bewilligte. Ob das so ok war steht ist eine andere Sache.

Also noch mal meine Frage zusammen gefasst:

Wenn ich in einer Unterkunft wohne die vom Jobcenter bezahlt wird und ich möchte meinen Urlaub beantragen/nehmen ist es dann rechtens oder korrekt, daß ich in meinem Fall eben nur 7 Tage Urlaub haben bzw. ortsabwesend sein darf? Das sind ganz neue böhmische Dörfer, die ich so noch nie hörte.
 :teuflisch: :weisnich: :schock:

Lieben Gruß
Susanne

Offline IceTea

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"Urlaub" ist hier ein falscher Begriff, es geht um eine Ortsabwesenheit.

Die "Kosten der Unterkunft"  (KdU) sind eine kommunale Leistung. D.h. hier haben die kommunalen Träger unterschiedliche Weisungen und Vorgaben. Damit wir hier eine fundierte Auskunft geben können, wäre es hilfreich zu wissen in welcher Stadt (welchem Kreis) du wohnst, bzw. welches Jobcenter für dich zuständig ist.

Das Jobcenter schreibt ja, dass du bis zu 21 Tagen Ortsabwesenheit beantragen kannst. Das Problem in deinem Fall scheint wohl zu sein, dass die dein Zimmer in dieser Zeit nicht weiterbezahlen würden.

Online coolio

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Wenn ich eine reguläre Wohnung habe, muss das JC ja auch im Zeitraum meiner OA unverändert die Miete (KDU) leisten.
Interne Richtlinien sind unbeachtlich, soweit die Aussenwrkung entfalten sollen (wie hier).
Aus dem Gesetz kenne ich eine solche Regelung jedenfalls nicht.
Was kostet denn die Unterbringung pro Monat?
Kurz: die setzen hier einfach eine Regelung, dies garnicht gibt nur aufgrund der Möglichkeit umgehend einzustellen / tageweise abzurechnen!
Die sollen Dir die Weisung zukommen lassen!
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Online Hortensienbewunderin

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Danke für die Antworten erst mal.
@IceTea: Ich bin in Stuttgart.
Zuständiges Jobcenter wäre an der Hauptstätter Str. 87

@Coolio: Meinst Du mit Weisung die entsprechend e Regelung bzw. das Gesetz?

Online coolio

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Das da:
Zitat
aufgrund unserer fachlichen Regelungen nur eine Ortsabwesenheit von 7 Tagen bewilligt werden und das Hotel weiterbezahlt werden.
Wer ist unser? Kostensparmodell JC?
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Online Hortensienbewunderin

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@Coolio: OK. Werde dann mal anfragen, ob die mir die Regelung zukommen lassen. Was wenn nicht?
Gibt es beim JC eine höhere Stelle wo man sich beschweren könnte? Könnte man auch den kostenlosen Anwalt nutzen, sowas soll es ja geben hörte ich? Der muß doch wissen, ob das so richtig ist!

Au Mann. Da hat man schon nie Urlaub genommen außer die 4 oder 5 Tage in den ganzen 2 Jahren und dann so ein Theater  :sad:

Online coolio

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"gib einem Kleinen ein wenig Macht, und Du erfährst, wie klein er ist...."  :wand:
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Was kostet nun der Wohnraum/Monat?
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Online Hortensienbewunderin

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Der Wohnraum kostet ca.20 Euro /Tag

Online coolio

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Wenn ich jetzt was schreibe für Dich, mache ich mich ggf. mitschuldig am Herzinfarkt eines SB....  :mocking:
also vertage ich mich vorsichtshalber erstmal....
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d.h.
Die Unterkunft kostet ca. 600€/Monat. Das ist eigentlich weniger als eine Obdachlosenunterkunft in der Regel....
Hast Du schon mal nach Wohnungen gesucht? Welche Region/Stadt?
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Hier die einzig greifende Rechtsgrundlage:
Erreichbarkeitsanordnung: http://hartz.info/dateien/pdf/erreichbarkeitsanordnung.pdf
siehe ebenso: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__1.html Abs. 1
sowie (allgemein formuliert -muss ich noch suchen) jegliche Gefährdung der Unterkunft ist höchst unzulässig.




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Offline oldhoefi

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Zitat von: Hortensienbewunderin am 10. November 2018, 18:14:48
Die Besonderheit ergibt sich in Fällen von Hotelunterbringungen.
Die Ursache dürfte m. E. hier zu finden sein.

Hat der zuständige Leistungsträger/die Kommune ggf. direkt mit dem Besitzer des „Sozialhotels“ einen Mietvertrag über das komplette Haus abgeschlossen, und die einzelnen Zimmer werden nach Bedarf vom Leistungsträger/der Kommune vergeben?

Würde zumindest die genannte Klausel erklären, dass bei Nichtnutzung eines Bewohners das Einzelzimmer ab dem 8. Tag vom Leistungsträger/der Kommune storniert wird.

Damit der Leistungsträger/die Kommune das nunmehr unbelegte Zimmer anderweitig vergeben kann (evtl. Warteliste vorhanden).
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Online coolio

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Das änderte aber alles nix an dem Recht auf OA, so daß das JC entgegenstehende aktive und laufende Vermittlungsbemühungen nachweisen müsste.
Ich sehe in der EAO auch nicht, daß die Genehmigung an Bedingungen geknüpft werden dürfte.
Welchen Zwängen das JC intern unterlegt, dürfte dagegen unbeachtlich sein.
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Offline oldhoefi

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Zitat von: oldhoefi am 11. November 2018, 04:19:59
Hat der zuständige Leistungsträger/die Kommune ggf. direkt mit dem Besitzer des „Sozialhotels“ einen Mietvertrag über das komplette Haus abgeschlossen, und die einzelnen Zimmer werden nach Bedarf vom Leistungsträger/der Kommune vergeben?
Ich habe meine Fragen mit Nennung der Kommune nicht ohne Hintergedanken gestellt.

Worauf ich hinaus will.

Eine Unterbringung in einem „Sozialhotel“ mit einzelnen Zimmern ist dem Grunde nach nichts anderes als eine Obdachlosenunterkunft.

Ob die Kommune ein Hotel für ofW anmietet, oder eine eigene Obdachlosenunterkunft zur Verfügung stellt, sind Jacke wie Hose.

Ich kann es auch Sammelunterkünfte für ofW nennen, was ich eigentlich vermeiden wollte.

Beide Unterbringungen sind für die Bewohner nicht für einen Daueraufenthalt und auch nicht für längeren bezahlten Leerstand wegen Urlaub angedacht, da dies vorübergehende Notunterkünfte sind.

Erkennbar auch daran, dass eine Abrechnung/Übernahme nach Tagessatz (hier: ca. EUR 20) erfolgt und keine monatlichen Mieten gezahlt werden.

Das hat alles nichts mit der EAO zu tun, sondern dabei handelt es sich um Angelegenheiten und Auflagen der jeweiligen Kommunen, die auch solche Unterkünfte zur Verfügung stellen.
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Offline IceTea

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@ coolio
Das Recht auf OAW wird ja auch vom Jobcenter nicht abgesprochen. Der Regelsatz würde weiterhin ausgezahlt werden. Nur ist das Jobcenter nicht bereit die Mietkosten weiter zu übernehmen. Hier ist durch das "Sozialhotel" eine tagesweise Anmietung und Auszahlung möglich. Von daher ist der Gedanke schon nachvollziehbar, dass ein "nicht genutztes" Zimmer abgemeldet und evtl. in der Zeit anders belegt wird (gerade in der Jahreszeit, kann ich mir vorstellen, dass hier jedes warme Bett gebraucht wird).
Ob das Ganze sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Ich denke hier müsste das Jobcenter auch mögliche anfallende Kosten für die Einlagerung des Hausrates und den Transport dessens übernehmen.

Der TE will ja nur einige Tage OAW sein, das Jobcenter nur max 7 Tage die Unterkunft bezahlen. Insofern wäre evtl. zu überlegen, ob der TE das Zimmer für die übrigen Tage selbst finanzieren kann und darf (wären pro zusätzlichen Tag 20€) welche aus dem Regelsatz oder Vermögen abgezweigt werden müssten. Da ist nur die Frage ob das "Sozialhotel" dieses mitmacht.Denke das wäre die "stressfreiste" Variante, wobei dann natürlich € im Geldbeutel fehlen würden.

@ TE: leider finde ich die Fachanweisung §22 SGB II für Stuttgart nicht im Internet, somit kann ich dir da leider nicht im Detail weiterhelfen, sry :(

Online Hortensienbewunderin

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Ich bedanke mich für die Mùhe und bisherigen Antworten.

Also um noch etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen: Das Jobcenter arbeitet zusammen mit der "Gesellschaft f. Vermarktung u. Grundbesitz"
Hier der Link dazu:
https://www.unternehmensverzeichnis.org/belvedere-gmbh--co-kg-gesellschaft-fuer-vermarktung-von-grundbesitz-stuttgart-2500038421276

Sorry ich finde gerade keine Funktion zum Link einfügen.

Das Gebäude war als ich einzog komplett neu errichtete. Offensichtlich wurde das Haus speziell fùr die Unterbringung gebaut. Wohl von der Stadt beauftragt. Ob nun das Jobcenter das Gebäude insgesamt gemietet hat entzieht sich bislang meiner Kenntnis. Wenn dem so wäre müßte ich ja nicht jeden Monat eine sog. Kostenübernahme für den nächsten Monat vom Jobcenter holen. Diese wird hier in den Hausbriefkasten geworfen, die Firma holt sich diesen dann.

Auf die übrigen Antworten gehe ich später ein.



Online Hortensienbewunderin

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So ich bekam heute per Email die komische Regelung als Word-Dokument. Ich hänge dieses unten an.