60 Jahre und älter - Umzugszwang durch Sozialamt? (Begonnen von: kroetenschleim)

[kroetenschleim]

Irgendwo hatte ich mal die Info gefunden, dass ein Bezieher von Grundsicherung oder ALGII nicht zum umziehen in eine andere Wohnung gezwungen werden kann, wenn er 60 Jahre oder älter ist - auch dann nicht, wenn er in einer Wohnung wohnt, die den KdU-Rahmen überschreitet.
Stimmt das?
Ich habe keine Ahnung und kann nichts dazu finden.

[Sheherazade]

Niemand kann zum Umzug gezwungen werden, egal wie alt. Der Leistungsbezieher hat allerdings im Gegenzug nicht das Recht, die überteuerte Miete bezahlt zu bekommen.

[kroetenschleim]

Das weiß ich. - Die Info besagte aber, dass das Amt bei Leistungsbeziehern, die über 60 Jahre alt sind, die Miete der von ihnen aktuell bewohnten Wohnung auch dann übernehmen muss, wenn diese den KdU-Rahmen übersteigt (bei LB unter 60 müsse das Amt dies nicht - bei LB über 60 aber schon). Und ich wüsste gerne, ob diese Info stimmt.

Beispiel: Über 60Jähriger lebt von Ersparnissen. Wohnt in einer Wohnung, deren Miete höher ist als der KdU-Rahmen. Wenn die Ersparnisse aufgebraucht sind, braucht der über 60Jährige zusätzlich zu seiner Rente Grundsicherung. Er beantragt also Grusi. - Muss das Amt seine Mietkosten in voller Höhe übernehmen, auch wenn diese den KdU-Rahmen übersteigen? (Meiner Info nach muss das Amt die vollen Mietkosten übernehmen. Und darf nicht sagen: "Suchen Sie sich eine andere Wohnung - eine, die im KdU-Rahmen liegt. Die Kosten für Ihre aktuelle Wohnung übernehmen wir für höchstens noch ein halbes Jahr.")

[CCR]

Das ergibt sich doch schon das jemand mit 60jahre und vom Sozialamt Unterstützung bekommt schon was nicht stimmt
Gesundheitlich, sonst wäre ja das JC zuständig.

[blaumeise]

Die Info besagte aber, dass das Amt bei Leistungsbeziehern, die über 60 Jahre alt sind, die Miete der von ihnen aktuell bewohnten Wohnung auch dann übernehmen muss, wenn diese den KdU-Rahmen übersteigt (bei LB unter 60 müsse das Amt dies nicht - bei LB über 60 aber schon). Und ich wüsste gerne, ob diese Info stimmt.

Wo stand denn diese Info, wo hast du das gelesen? Gib doch mal Genaueres an.

Ich kenne keine solche Regelung. Allenfalls gäbe es gesundheitliche Gründe, die einen Umzug für einen alten Menschen unzumutbar machen. Das wäre aber individuell von jedem Einzelnen mittels ärztlichem Attest nachzuweisen. Selbst dann müsste derjenige versuchen, auf andere Weise seine KdU zu senken, z. B. durch Untervermietung.

[NevAda]

Aber wer würde es wagen, den Schnitt schon bei 60 zu machen? Vielleicht nach 60 Jahren dort leben? Noch 70jährige ziehen um, 80jährige eher nur noch ins betreute Wohnen. Ausnahmen gibt es natürlich immer. Aber mit 60 ist kaum jemand zu alt zum Verpflanztwerden...

[kroetenschleim]

Die Info besagte aber, dass das Amt bei Leistungsbeziehern, die über 60 Jahre alt sind, die Miete der von ihnen aktuell bewohnten Wohnung auch dann übernehmen muss, wenn diese den KdU-Rahmen übersteigt (bei LB unter 60 müsse das Amt dies nicht - bei LB über 60 aber schon). Und ich wüsste gerne, ob diese Info stimmt.

Wo stand denn diese Info, wo hast du das gelesen? Gib doch mal Genaueres an.

Ich finde es leider nicht mehr. Ist schon länger her, dass ich darauf gestoßen bin. Weiß nicht mehr wo. Habe schon gesucht - erfolglos. Deshalb habe ich dann beschlossen, hier zu fragen.

Jedenfalls schon mal danke für Eure Antworten.

[Wuff]

Soweit ich mich erinnere meinst du wohl den Bestandsschutz ... Deswegen dürftest du auch nichts darüber finden, weil die Ämter das unterschiedlich auslegen und definieren, weil es auch nicht überall einen Mietwohnmangel gibt.

Außerdem gibt dafür noch weitere unterschiedliche persönliche Voraussetzungen, damit man sich darauf berufen kann.

[kroetenschleim]

Ich dachte, vielleicht gäbe es eine solche allgemeine Regelung für LB über 60, so wie es auch mal eine allgemeine Regelung, die sogenannte 58er Regelung gab. Aber ich muss mich wohl getäuscht haben.

[Gast35613]

Ich habe vor kurzem gelesen: Hier in Berlin + 10% bei langer Wohndauer. Frage mich nicht wo....

[SantanaAbraxas]

 

https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_wohnen.html#wirtschaftlich

Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und §§ 35 und 36 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AV-Wohnen)
29. Dezember 2017 (ABl. S. 6507)

3.5.1 – Härtefälle
In besonders begründeten Einzelfällen können die Richtwerte nach Nummer 3.2 in Verbindung mit Nummer 3.4 aus sozialen Gründen und in Härtefällen um bis zu 10 vom Hundert überschritten werden, insbesondere bei

a) Alleinerziehenden,
b) längerer Wohndauer (mindestens 10 Jahre),
c) wesentlichen sozialen Bezügen (zum Beispiel Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen mit eigenständigem Profil und besonderer inhaltlicher Ausrichtung des Unterrichts, Pflege naher Angehöriger),
d) über 60-jährigen leistungsberechtigten Personen,
e) Schwangeren,
f) Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben
g) eigener Pflegebedürftigkeit, Erkrankung oder Behinderung,
h) Modernisierungszuschlägen,
i) Personen, die eine eigene Wohnung benötigen, um eine Unterbringung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe beenden zu können.

Der Härtefallzuschlag ist auch dann zu berücksichtigen, wenn dadurch die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nicht gedeckt werden.

6.1.2 Wirtschaftlichkeit bei Wohnungswechsel
(3) Vor der Aufforderung, die Aufwendungen für die Wohnung zu senken, ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anzustellen. Um den Betrachtungszeitraum zu ermitteln, ist eine Prognoseentscheidung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls anzustellen, wann mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug durch bedarfsdeckendes Einkommen zu rechnen ist. Die Unwirtschaftlichkeit eines Wohnungswechsels wird in der Regel nur anzunehmen sein, wenn absehbar ist, dass die leistungsberechtigte Person in naher Zukunft aus dem Leistungsbezug ausscheidet. Als nahe Zukunft gilt ein Zeitraum von bis zu zwölf Monaten. Es ist nach Ablauf des prognostizierten Zeitraums nachvollziehbar zu prüfen und zu dokumentieren, inwieweit die getroffenen Prognosen realistisch waren."

[Elfe 02]

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-verbleib-in-teurer-wohnung-moeglich

[kroetenschleim]

Vielen Dank für alle Eure Antworten!

@Elfe: Gilt das von Dir Verlinkte auch bei Grundsicherung im Alter und dauerhafte 100% EM? Oder nur für ALGII?

[Elfe 02]

ich würde es anwenden, wenn ich betroffen wäre.
Chronisch Kranke, ältere Menschen, die schon lange in der Wohnung wohnen,
haben doch viele Gründe und so gute Chancen, nicht umziehen zu müssen.


Es kommt natürlich auch drauf an, welche Kosten zu hoch sind, also warum umgezogen werden soll.