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Autor Thema: Altes Thema: KIZ Betriebskostenguthaben n. § 11 oder § 22 (3) anzurechnen?  (Gelesen 503 mal)

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Offline Ecki07

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Kinderzuschlag und Guthaben Gas/Heizkosten - Hartz.info
https://hartz.info/index.php?topic=74546.35;wap2
Wird es nach § 22 SGB II auf die KdU angerechnet, würden 2 Monate Sperre ... der § 11 bis 11b SGB II, mangels Nennung nicht die des § 22 Abs. 3 SGB II.

Das Thema ist leider nicht mehr abrufbar (siehe oben).

Das Begehren vor dem SG schlug fehl. Per Beschluss wurde jetzt entschieden, dass Anrechnung nach § 22 Abs. 3 SGB II rechtens sei.

Ottokar's Ausführungen (s.o. fett) wurden verworfen.

Da beim KIZ die Anrechnung in Form des § 22 Abs. 3 nicht der Kommune zu Gute kommt, ist mir die Anwendung des Abs. 3 bei KIZ suspekt. Macht keinen Sinn.

Das BSG hat doch auch die Angemessenheitsgrenzen bei KIZ ausgesetzt, daher sollte n. m. Meinung auch Absatz 3 keine Anwendung finden dürfen.  :weisnich:

Leider finde ich im Netz nichts, um die jetzt anstehende Nichtzulassungsbeschwerde mit Fakten zu begründen.  :help: