Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: EGV zu Massnahme  (Gelesen 1204 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 50204
Re: EGV zu Massnahme
« Antwort #15 am: 03. Dezember 2018, 03:49:54 »
gehe einfach zurück auf Start und ziehe keine 4000 € ein!
https://hartz.info/index.php?topic=107227.msg1157949#msg1157949
Da steht eh schon (fast) alles....
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline lololo

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 26
Re: EGV zu Massnahme
« Antwort #16 am: 03. Dezember 2018, 18:03:00 »
@coolio was für 4000€?

Offline NevAda

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 6641
  • Das macht nichts.
Re: EGV zu Massnahme
« Antwort #17 am: 03. Dezember 2018, 18:39:17 »
@coolio was für 4000€?
Scheherz...

Offline lololo

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 26
Re: EGV zu Massnahme
« Antwort #18 am: 03. Dezember 2018, 19:12:15 »
@coolio was für 4000€?
Scheherz...
Den habe ich nicht verstanden.

Die alte EGV ist ziemlich ähnlich (das zu der Frage ob SBin das selbst geschrieben hat), aber doch nicht gleich. Was könnte ich für Einwände gegen diesen schreiben?

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10338
Re: EGV zu Massnahme
« Antwort #19 am: 03. Dezember 2018, 21:18:40 »
Zitat von: lololo am 03. Dezember 2018, 02:51:08
Mein Anwalt hat mir gesagt, dass ein Verwaltungsakt leichter zu widersprechen ist als unterschriebene Vereinbarung
Gegen einen EinV-VA ist nicht „leichter zu widersprechen“ als gegen eine unterschriebene EinV-Vertrag.

Ich erlaube mir klarzustellen - zumal auch noch andere Hilfesuchende mitlesen.

Bei einem Verwaltungsakt gem. §§ 31 ff SGB X (EinV-VA gem. § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II) ist das Rechtsmittel des Widerspruches zulässig. Erkennbar u. a. auch daran, dass in einem Verwaltungsakt eine Rechtsmittelbelehrung gem. § 36 SGB X aufgeführt ist.

Gegen einen unterschriebenen öffentlich-rechtlichen Vertrag gem. §§ 53 ff SGB X (EinV-Vertrag gem. § 15 Abs. 2 SGB II) ist das Rechtsmittel des Widerspruches erst gar nicht zulässig. Erkennbar auch daran, dass in einer solchen Willenserklärung keine Rechtsmittelbelehrung gem. § 36 SGB X enthalten ist und auch nicht darf.

Bei einer unterschriebenen EinV-Vertrag kann die erteilte Unterzeichnung gem. § 119 BGB angefochten werden (wegen nachweislichem Irrtum). Oder die unterschriebene EinV-Vertrag wird gem. § 59 SGB X gekündigt, z. B. wegen Änderung in den Verhältnissen oder aufgrund Versprechen von unzulässigen Gegenleistungen i. S. v. § 55 SGB X.

Sowohl Widerspruch gegen einen EinV-VA als auch ggf. Anfechtung oder Kündigung einer unterschriebenen EinV-Vertrag müssen grundsätzlich Einzelfall bezogen betrachtet werden, so dass pauschalierte Empfehlungen ausgeschlossen sind.
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline lololo

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 26
Re: EGV zu Massnahme
« Antwort #20 am: 03. Dezember 2018, 22:39:01 »
Zitat
Gegen einen EinV-VA ist nicht „leichter zu widersprechen“ als gegen eine unterschriebene EinV-Vertrag.

Ich erlaube mir klarzustellen - zumal auch noch andere Hilfesuchende mitlesen.
Und wo hast du das klargestellt?

Gesagt wurde es so: es ist einfacher gegen Sanktionen wegen Pflichtverletzungen vorzugehen wenn EGV als VA ist indem man der EV widerspricht. Kurz: es ist besser nicht zu unterschreiben. Und wenn du's besser weisst, wieso bist du kein Anwalt?

Naja,egal. Das ist hier nicht das Thema.

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10338
Re: EGV zu Massnahme
« Antwort #21 am: 04. Dezember 2018, 01:49:35 »
@lololo,

Zitat
Und wenn du's besser weisst, wieso bist du kein Anwalt?
Aufgrund welcher Erkenntnis kommst Du zu der Überzeugung, dass ich keiner bin?

Zitat
Und wo hast du das klargestellt?
Du scheinst nicht den Hauch verstanden zu haben, was ich oben geschrieben habe.

Zitat
Naja,egal.
Das ist absolut nicht egal, da Du durch Deine zweifelhaften Aussagen andere mitlesende Hilfesuchende in die Irre führst.

Zitat
Gesagt wurde es so: es ist einfacher gegen Sanktionen wegen Pflichtverletzungen vorzugehen wenn EGV als VA ist indem man der EV widerspricht. Kurz: es ist besser nicht zu unterschreiben.
Als allererstes sollte realistisch eingeschätzt werden, ob ein Widerspruch gegen einen EinV-VA – auf die individuellen konkreten Regelungsinhalte bezogen - überhaupt erfolgversprechend ist.

Wobei ich wieder bei meiner bereits genannten Einzelfall bezogenen Betrachtungsweise und keiner grundsätzlichen Pauschalierung angekommen bin.

Gerade bei EinV als Vertrag oder Verwaltungsakt sind die Regelungsinhalte sprich Integrationsstrategien genauso unterschiedlich wie die persönlichen Verhältnisse der jeweiligen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.

Abgesehen davon ist das „provozieren“ eines ersetzenden EinV-VA, um damit in Widerspruch gehen zu wollen – mit ungewissem Ausgang – der denkbar schlechteste Weg. Die neuere Rechtssprechung des BSG (siehe unten) hinsichtlich EinV als Vertrag hat sich zum Vorteil der Leistungsberechtigten gedreht.

Auch ist es nicht Sinn und Zweck einer EinV als Vertrag oder Verwaltungsakt gem. § 15 SGB II, das der Leistungsträger daraus grundlos sanktionieren kann. Sondern die Eingliederung in Arbeit – basierend auf Leistung und Gegenleistung – steht im Fokus, um möglichst zügig die Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beenden (vgl. auch § 2 SGB II).

Ferner sind die Pflichtverletzungen gem. § 31 SGB II und die daraus resultierenden Rechtsfolgen gem. § 31a SGB II bei EinV als Vertrag oder Verwaltungsakt gleichermaßen anzuwenden.

Und wenn bereits eine (ungerechtfertigte) Sanktion – richtigerweise Leistungsminderung gem. § 31a iVm § 31b SGB II – festgestellt wurde, was mit Erlass eines eigenständigen Verwaltungsaktes geschieht, steht einem damit wiederum das Rechtsmittel des Widerspruches offen.

Ein solcher Leistungsminderungsbescheid (= Feststellung der Minderung) kann gem. § 31b Abs. 1 Satz 5 SGB II bis „innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung“ erlassen werden. Da nützt ein Widerspruch gegen einen EinV-VA (falls nicht eingelegt) dann nichts mehr, da hierzu die Widerspruchsfrist von „innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe“ längst abgelaufen ist.

Dein vorgeschobener Anwalt hat augenscheinlich keine Ahnung vom SGB II, zu EinV als Vertrag oder Verwaltungsakt, das der konsensualen Lösung (= EinV als Vertrag) den Vorzug zu geben ist und der erforderlichen Verhandlungsführung vor Abschluss einer EinV-Vertrag (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R).

Jedenfalls habe ICH mit absoluter Sicherheit keine Nachhilfe zur Thematik EinV nötig, weder von Deinem vermeintlichen Anwalt noch von Dir.

Da mir zudem Dein anmaßender/unverschämter Ton – insbesondere auch in Deinem anderen Thread – absolut widerstrebt, war es das für mich.

Viel Erfolg! :bye:
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline lololo

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 26
Re: EGV zu Massnahme
« Antwort #22 am: 04. Dezember 2018, 03:18:18 »
Ich dachte hier sitzen nur Hartzer rum, Anwälte geben für umsonst keine Ratschläge. Dafür verantworten sie den Ergebnis, im Gegensatz zu anonymen Ratgebenden aus dem Intenet.

Zitat
hat augenscheinlich keine Ahnung vom SGB II
Wie ich oben geschrieben habe, hat er mich 2x von 100% Sanktion gerettet. Und somit beende ich diese Diskussion.

Zitat
Jedenfalls habe ICH mit absoluter Sicherheit keine Nachhilfe zur Thematik EinV nötig, weder von Deinem vermeintlichen Anwalt noch von Dir.
Alter, ich gebe dir doch keine Nachhilfe. Ich habe geschrieben was er mir gesagt hat, was du dazu meinst ist mir ehrlich gesagt ganz egal, es geht hier in dem Thread um was anderes. Wenn du jetzt jemandem Nachhilfe erteilen willst dann Schreibe doch eine Anleitung in einem neuen Thread, vielleich lese ich es irgendwann.


Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10338
Re: EGV zu Massnahme
« Antwort #23 am: 04. Dezember 2018, 04:55:14 »
@lololo,

Zitat
Ich dachte hier sitzen nur Hartzer rum
Ein „Har(t)zer“ ist meines Wissens eine Käsesorte, aber der kann höchstens rum liegen und vor sich hin stinken, aber nicht rum sitzen.

Zitat
Anwälte geben für umsonst keine Ratschläge
Täusche Dich mal nicht - in diesem Forum sind nicht nur ALG II Leistungsempfänger unterwegs, sondern auch in Vollzeit Berufstätige/Selbständige aus den unterschiedlichsten Bereichen, ohne jeglichen Leistungsbezug.

Zitat
Alter
Du scheinst auch die Auffassung zu vertreten, dass in diesem Forum nur männliche Helfer aktiv tätig sind.

Zitat
Ich habe geschrieben was er mir gesagt hat, was du dazu meinst ist mir ehrlich gesagt ganz egal
Du magst vielleicht geschrieben haben, was Du in die Aussage des Anwaltes selbst hinein interpretiert hast.

Für mich zählen die Gesetzgebung und die Rechtssprechung, woran ich mich bei meinen Beiträgen auch gehalten habe.

Im Übrigen steht es anderen Mitgliedern dieses Forums durchaus zu, im Hilfebereich etwaige Falschaussagen richtig oder klar zu stellen, auch wenn Dir persönlich das nicht zur Nase steht.

Zitat
Und somit beende ich diese Diskussion.
Habe ich längst getan – siehe meinen vorherigen Beitrag.

Nun hoffentlich deutlich genug. ---> :bye: :bye: :bye:
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline lololo

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 26
Re: EGV zu Massnahme
« Antwort #24 am: 04. Dezember 2018, 16:59:29 »
oldhoefi, mir ist *scheissegal* was du zu EGV oder VA Thema meinst. Ein Anwalt trägt irgendwelche Verantwortung für den Ergebnis - und du nicht. Das ist auch nicht das Thema hier!
« Letzte Änderung: 04. Dezember 2018, 22:44:16 von Elsi »

Offline AlterGaul

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 752
Re: EGV zu Massnahme
« Antwort #25 am: 04. Dezember 2018, 17:59:03 »
Ein Anwalt trägt irgendwelche Verantwortung für den Ergebnis - und du nicht.
Nein das tut ein Anwalt nicht.
Welche Verantwortung soll er tragen?
"The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants."
Thomas Jefferson

Offline lololo

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 26
Re: EGV zu Massnahme
« Antwort #26 am: 06. Dezember 2018, 04:33:33 »
Wieso wurde die Frage nach dem Geschlecht der/des oldhoefi wegradiert? Falsche political correctness? :)