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Autor Thema: Bescheid nur als Kopie erhalten - Gültig ?  (Gelesen 503 mal)

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Offline HermineL

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Bescheid nur als Kopie erhalten - Gültig ?
« am: 03. Dezember 2018, 13:54:35 »
Hallo,

es geht um einen Widerspruchsbescheid im Antragsverfahren zur Feststellung
eines Grad der Behinderung. Gegen den ursprünglichen Bescheid wurde fristgerecht
Widerspruch eingelegt der Monate unbearbeitet blieb und auch Nachfragen nach
dem Sachstand unter Androhung einer Untätigkeitsklage blieben unbeantwortet.

Nach 7 Monaten wurde eine Untätigkeitsklage beim zuständigen SG eingereicht.
1 Woche später kommt Post vom Amt das man den Bescheid zum Widerspruch
bereits vor 2 Monaten erlassen hätte und man mir diesen zugesendet hätte.
Angekommen ist dieser Bescheid nicht und es klingt auch nicht glaubwürdig
weil in dem Zeitraum seit der angeblichen Bescheiderlassung und dem jetzigen
Brief zwei Anfragen gestellt wurde die nicht beantwortet wurden.
Einen Nachweis der Zustellung durch die Behörde gibt es nicht.

Der Bescheid liegt mir jetzt vor. Allerdings mit dem Vermerk "Nachdruck/Kopie"
ohne Unterschrift, Stempel oder sonstiges.

Gilt der Bescheid mit diesem Nachdruck jetzt als bekanntgegeben und ist dieser
in der mir vorliegenden Form überhaupt gültig ?

Offline Sheherazade

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Re: Bescheid nur als Kopie erhalten - Gültig ?
« Antwort #1 am: 03. Dezember 2018, 14:02:19 »
Gilt der Bescheid mit diesem Nachdruck jetzt als bekanntgegeben und ist dieser
in der mir vorliegenden Form überhaupt gültig ?

Ja, sollte so gültig sein, wenn alle Punkte (Entscheidung, Gültigkeit, Rechtsgrundlage, Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung) enthalten sind. Ist denn wenigstens ein aktuelles Datum dem Vermerk "Nachdruck/Kopie" beigefügt worden?
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline HermineL

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Re: Bescheid nur als Kopie erhalten - Gültig ?
« Antwort #2 am: 03. Dezember 2018, 15:07:40 »
Zitat von: Sheherazade am 03. Dezember 2018, 14:02:19
Ist denn wenigstens ein aktuelles Datum dem Vermerk "Nachdruck/Kopie" beigefügt worden?
Kein aktuelles Datum. Nur das Datum der ursprünglichen Ausstellung.
Rechstbehelfsbelehrung ist rückseitig aufgeführt.

Als Info noch. Die zuständige Behörde konnte/wollte dem Widerspruch
nicht abhelfen und hat das an den kommunalen Sozialverband gegeben.
Der Bescheid ist auch von dort wurde mir aber als Nachdruck von der
zuständigen Behörde übersandt und nicht vom Sozialverband.

Offline HermineL

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Re: Bescheid nur als Kopie erhalten - Gültig ?
« Antwort #3 am: 03. Dezember 2018, 15:29:36 »
Diesen Brief mit der Kopie des Bescheid habe ich am 16.11.2018 erhalten
und habe der Behörde darauf geantwortet und hingewiesen das mir dieser
Bescheid nicht zugegangen war. Da die Behörde selber schrieb das der
Bescheid mit normaler Briefpost gesendet wurde gehe ich davon aus das
es keinen Nachweis dafür gibt. Ich habe die Behörde dann mit Fristsetzung
30.11.2018 aufgefordert Stellung zu nehmen. Fristsetzung deswegen
weil ich die Klagefrist nicht versäumen will. Es erfolgte keine Antwort.

Die Untätigkeitsklage habe ich noch nicht zurückgenommen. Da ich in jedem
Fall gegen den Bescheid klagen will stellt sich die Frage ob ich diese Klage nicht
einfach umwandeln kann.

Offline dutchman9

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Re: Bescheid nur als Kopie erhalten - Gültig ?
« Antwort #4 am: 04. Dezember 2018, 11:13:11 »
Der Satz:
"Es wird beantragt, dass Verfahren gem. § 88 SGG (Untätigkeitsklage) als Verfahren gem. § 54 SGG fortzuführen" ist eigentlich ausreichend.

Klagebegründung entsprechend anpassen und erweitern

Zur Beweispflicht über den Zugang von Schreiben des Jobcenters gibt es einige Entscheidungen des BSG (Beweispflicht liegt beim Jobcenter)

Falls die Anlage nicht funktioniert (Hausbesuch § 6 SGB II) dann den Link: https://drive.google.com/open?id=1Hemd0ca3Q6csm7LIbYWNHy9xgLitGrI2

verwenden

Offline Sheherazade

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Re: Bescheid nur als Kopie erhalten - Gültig ?
« Antwort #5 am: 04. Dezember 2018, 13:06:01 »
Zur Beweispflicht über den Zugang von Schreiben des Jobcenters gibt es einige Entscheidungen des BSG (Beweispflicht liegt beim Jobcenter)

Ich denke, hier im Thread ist die Rede vom Versorgungsamt.

Zitat von: HermineL am 03. Dezember 2018, 15:07:40
Kein aktuelles Datum. Nur das Datum der ursprünglichen Ausstellung.
Dann hast du hoffentlich den Briefumschlag mit dem Poststempel aufbewahrt, als Nachweis, dass du die Fristen einhalten kannst, die logischerweise erst mit der Zustellung beginnen.
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Offline dutchman9

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Re: Bescheid nur als Kopie erhalten - Gültig ?
« Antwort #6 am: 04. Dezember 2018, 13:32:29 »
Möchte mich korrigieren: Die Beweispflicht liegt beim Absender
Wenn gegen einen Bescheid Widerspruch eingelegt wurde, wird jeder weitere Folgeescheid in gleichem Sachzusammenhang Bestandteil des Widerspruchsverfahrens. Sollte in der RMB stehen

Offline HermineL

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Re: Bescheid nur als Kopie erhalten - Gültig ?
« Antwort #7 am: 04. Dezember 2018, 13:41:46 »
Zitat von: Sheherazade am 04. Dezember 2018, 13:06:01
Dann hast du hoffentlich den Briefumschlag mit dem Poststempel aufbewahrt, als Nachweis, dass du die Fristen einhalten kannst, die logischerweise erst mit der Zustellung beginnen.
Der Umschlag enthält keinen Datumsstempel aber es ist ein Anschreiben
mit Datum dabei das auf den als Kopie beiliegenden Bescheid als Nachdruck
hinweist. Schreiben ist vom 13.11.2018.

Offline Sheherazade

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Re: Bescheid nur als Kopie erhalten - Gültig ?
« Antwort #8 am: 04. Dezember 2018, 13:55:50 »
Das sollte meiner Meinung nach ausreichen, damit dir ein fristwahrender Widerspruch oder was auch immer möglich ist.
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