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Autor Thema: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch  (Gelesen 1910 mal)

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Offline Jigg

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Ich habe heute einen VA zugestellt bekommen von einer EGV die ich vor einigen Monaten nicht unterschrieben habe. Die EGV habe ich damals natürlich beantwortet und begründet, warum ich diese nicht unterschreibe. Heute der VA.

Ich brauche dringend eure Hilfe. Denn der VA sieht vor, dass ich einen Gesundheitsfragebogen samt Schweigepflichtsentbindung bis in exakt einer Woche ausgefüllt im verschlossenen Umschlag beim JC abgeben. Die SchwEnt muss ich unterschreiben. Ansonsten teilweise oder komplette Entziehung der Leistungen. Außerdem liegt mir eine Kündigung der vorherigen EGV vor die ich niemals unterschrieben habe. Begründung ist, dass ich mit geweigert habe die EGV damals zu unterschreiben. Das habe ich niemals gesagt. Viel eher habe ich dem JC damals ein Begründungsschreiben geschickt warum ich die EGV nicht unterschreiben kann. Eine Antwort habe ich nie erhalten. In der EGV steht ebenfalls, dass ich mich geweigert hätte. Das stimmt so nicht.

In dem Schreiben steht, dass ich entweder zum äD muss oder zu einem Zentrum für Bildung und Beruf. Ich habe dieses Zentrum damals besucht und durch die Blume hat mir eine Mitarbeiterin gesagt, dass das Zentrum nur eine Methode zur Zeitvertreibung für Arbeitslose sei - ohne Chancen auf Erfolg.


Ich brauche eure Hilfe. Wie gehe ich diesen VA an?


Stichpunkte des VA:
- ich habe mich angeblich damsls geweigert die die EGV zu unterschreiben (was nicht stimmt)
- Feststellung und Klärung des Umfangs der Leistungsfähigkeit und Verfgügbarkeit für den Arbeitsmarkt
- der VA wird nach 6 Monaten ggf fortgeschrieben
- ich muss zum äD oder zum Zentrum für Beruf und Bildung
- bin ich innerhalb der Geltungsdauer des VA einverstanden eine EGV zu unterschreiben, wird der VA erlassen. Der VA ist gültig bis auf Weiteres
- teilweise oder komplette Entziehung der Leistungen, wenn ich die SchwEnt und/oder den Gesundheitsbogen nicht unterschreibe. Deren Begründung: wenn eine Untersuchung deshalb doppelt gemacht werden muss => Geld weg
- Wenn ich sämtliche existierenden medizinischen Befunde nicht vorlege, ebenfalls Geld weg.
« Letzte Änderung: 04. Dezember 2018, 13:32:27 von Jigg »

Offline Meph1977

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #1 am: 04. Dezember 2018, 14:09:19 »
Schreib einen Widerspruch.

Mit Nichterwerbsfähigen darf keine EGV abgeschlossen werden weder als VA noch mit Unterschrift. Sie ist in beiden Fällen nichtig.

Den Forderungen in der EGV musst du nicht nachkommen da sie von vorneherein nichtig ist und auf Sanktionsversuche würde ich sofort mit Dienstaufschtsbeschwerde gegen den Entscheider antworten. Der Umstand ist mittlerweile bis zum erbrechen ausgeurteilt so das man dem Entscheider mit gutem Gewissen Vorsatz vorwerfen kann.

Ansonsten stell die EGV-VA mal anonymisiert ein.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Jigg

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #2 am: 04. Dezember 2018, 14:14:37 »
Reicht es dem VA zu widersprechen?
Der EGV habe ich damals auch wiedersprochen. Seitdem habe ich keinerlei Post oder keinen Termin mehr erhalten.

Soll ich dem VA mit denselben Gründen wiedersprechen die ich auch damals bei der EGV verwendet habe?
Ich würde das am liebsten direkt ans Gericht schicken. Reicht es hier aufschiebende Wirkung + Widerspruch gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu erwähnen?

Offline Meph1977

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #3 am: 04. Dezember 2018, 14:17:36 »
Du kannst einem EGV Vorschlag nicht widersprechen. Du kannst nur einen Gegenvorschlag machen oder eben nicht Unterschreiben.

Ich kann dir nicht sagen was du tun sollst da ich weder den Inhalt der EGV kenne noch den Inhalt deines Antwortschreiben von damals.
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Offline crippler

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #4 am: 04. Dezember 2018, 14:21:54 »
Mit Nichterwerbsfähigen darf keine EGV abgeschlossen werden weder als VA noch mit Unterschrift. Sie ist in beiden Fällen nichtig.

Woher hast du die Info, dass der TE nicht erwerbsfähig ist?

Anhand der gemachten Angaben gehe ich davon aus, dass der SB genau diese überprüfen lassen will.

Zitat von: Jigg am 04. Dezember 2018, 13:13:35
Ich habe heute einen VA zugestellt bekommen von einer EGV die ich vor einigen Monaten nicht unterschrieben habe. Die EGV habe ich damals natürlich beantwortet und begründet, warum ich diese nicht unterschreibe.
Zitat von: Jigg am 04. Dezember 2018, 13:13:35
- ich habe mich angeblich damsls geweigert die die EGV zu unterschreiben (was nicht stimmt)
was ist denn jetzt richtig?



Offline Jigg

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #5 am: 04. Dezember 2018, 14:21:56 »
Kann ich auch keinem Verwaltungsakt widersprechen?
Die wollen mich zu einem Arzt prügeln und dann noch, dass ich meine privaten Daten alle preisgebe (Schweigepflichtsentbindung sonst Sanktion etc).
Meine Gründe damals waren SGB II §15 Abs. 1 mit Verweis auf AZ: S 33 AS 357/13 ER.

Meine Idee:
- aufschiebende Wirkung bei Gericht beantragen, den Sachverhalt erklären sowie die datenschutzrechtlich höchst fragwürdigen Praktiken
- sowie ein Schreiben ans JC schicken, dass ich dem VA widerspreche. Aber was soll ich dem JC sonst sagen?

Zitat
- ich habe mich angeblich damsls geweigert die die EGV zu unterschreiben (was nicht stimmt)
Ich habe dem JC ein Antwortschreiben auf die EGV geschickt und denen erst einmal erklärt, warum die EGV nichtig ist.

Wie gehe ich jetzt am besten vor?
Gericht anschreiben? JobCenter darüber informieren? Kein Gericht? Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz?

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #6 am: 04. Dezember 2018, 14:31:26 »
Zitat von: Jigg am 04. Dezember 2018, 14:21:56
Die wollen mich zu einem Arzt prügeln und dann noch, dass ich meine privaten Daten alle preisgebe
Bist du seit längerer Zeit krank geschrieben?
Wurdest du in der Vergangenheit schon ein mal vom ärztlichen Dienst begutachtet?
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Offline Jigg

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #7 am: 04. Dezember 2018, 14:32:15 »
Beide Fragen kann ich mit Nein beantworten.

Zitat
Ansonsten stell die EGV-VA mal anonymisiert ein.
Ist ganz schlecht. Die wesentlichen Punkte habe ich in Beitrag 1 am Schluss in einer Liste aufgeführt.
Die kann man leider nicht richtig anonymisieren. Sonst würde die Hälfte, da spezifisch, fehlen.

Offline Meph1977

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #8 am: 04. Dezember 2018, 14:37:54 »
Beide Fragen kann ich mit Nein beantworten.
Ist ganz schlecht. Die wesentlichen Punkte habe ich in Beitrag 1 am Schluss in einer Liste aufgeführt.
Die kann man leider nicht richtig anonymisieren. Sonst würde die Hälfte, da spezifisch, fehlen.

Namen und Adressdaten von dir und anderen rauslöschen und schon ist sie anonymisiert

Woher hast du die Info, dass der TE nicht erwerbsfähig ist?

Steht im Eingangspost. Das Jobcenter hat selbst Zweifel an der Erwerbfähigkeit. Er ist demnach als nicht Erwerbsfähig zu behandeln bis ein gegenteiliges Gutachten vorliegt. Maßnahmen die der Feststellung der Erwerbsfähigkeit dienen können nicht teil einer EGV sein da diese bereits feststehen muss bevor eine EGV abgeschlossen werden darf.
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Offline Sheherazade

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #9 am: 04. Dezember 2018, 14:38:56 »
In dem Schreiben steht, dass ich entweder zum äD muss oder zu einem Zentrum für Bildung und Beruf.

Man lässt dir die Wahl - also wähle.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline pizzaiolo

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #10 am: 04. Dezember 2018, 14:39:28 »

Unabhängig der Vorredner:

Der VA ist gültig bis auf Weiteres

Anfangs zwischen den Gerichten umstritten, inzwischen gängige Rechtsprechung, dass diese Geltungsdauer sozusagen zu unbestimmt, also nicht rechts ist.


Zitat von: SG Berlin, Beschluss vom 12.10.2017, Az.: S 186 AS 11916/17 ER
Auf die Festlegung einer Gültigkeitsdauer für  den Eingliederungsverwaltungsakt kann bereits deshalb nicht verzichtet werden, weil es sich bei diesem um einen Verwaltungsakt handelt, für den die Anforderungen des § 33 Abs. 1 Zehntes Buch (SGB X) gelten, der also hinreichend bestimmt sein muss.
Insofern hat sich das SG Berlin die aufschiebende Wirkung des Widerspruches angeordnet und damit treten nicht die Rechtswirkungen der EGV unmittelbar ein.


Vgl. auch Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018 - 2. 1 Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. August 2017 (Az.: S 134 AS 7027/17)
Zitat
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Das Fehlen einer Befristung eines gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakts oder zumindest einer festen Überprüfungsfrist hat als ermessensfehlerhaft (§§ 2 und 39 SGB I) aufgefasst zu werden.




Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.

Offline Jigg

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #11 am: 04. Dezember 2018, 14:40:46 »
Zitat
Maßnahmen die der Feststellung der Erwerbsfähigkeit dienen können nicht teil einer EGV sein da diese bereits feststehen muss bevor eine EGV abgeschlossen werden darf.
Darauf basierende habe ich ein Schreiben angefertigt.

Der Werdegang sieht, soweit ich das richtig verstanden habe, folgendermaßen aus:
EGV (JC), Widerspruch (Ich), VA (JC), Widerspruch (Ich), Verwaltungsakt (Widerspruchsbescheid) (JC), danach Sozialgericht (Ich).

Ich lasse dem JC mein Schreiben mit der Begründung da oben zukommen.

Zitat
dass diese Geltungsdauer sozusagen zu unbestimmt, also nicht rechts ist.
Heißt das, das ist nicht Rechtens und anfechtbar?

Offline Meph1977

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #12 am: 04. Dezember 2018, 14:45:18 »
Ohne die Anonymisierte EGV werde ich hier nicht weiterschreiben.
Geht nicht gibts nicht.
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Offline Jigg

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #13 am: 04. Dezember 2018, 14:46:04 »
Ich kanns nur versuchen. Aber nicht meckern, weil zuviel anonymisiert ist bitte :(



Auf Wunsch des TE Anhang entfernt. LG Elsi
« Letzte Änderung: 04. Dezember 2018, 22:27:36 von Elsi »

Offline pizzaiolo

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #14 am: 04. Dezember 2018, 14:51:20 »
..., also nicht rechts ist.
Soll selbstverständlich - nicht Rechtens ist. - heißen.

Vgl. auch Tacheles Rechtsprechungsticker KW 05/2018
Zitat
SG Dortmund, Beschluss v. 10.01.2018 - S 27 AS 5836717 ER : Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig, weil er keine Geltungsdauer bestimmt - bis auf weiteres gelten soll.

Leitsatz: RA Schulte-Bräucker, 58640 Iserlohn-Kalthof

1. Die unbeschränkte Geltungsdauer einer EGV führt zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes.

2. Nach der zu § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II a.F. ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein eine EGV ersetzender VA rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 14.02.2013-B 14 AS 195/11 R).

3. Auch nach neuem Recht ist davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (unter Verweis auf LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER).

Rechtstipp: ebenso SG Karlsruhe Urteil vom 12.10.2017, S 14 AS 1709/17; SG Berlin, Beschluss vom 12.10.2017 - S 186 AS 11916/17 ER; SG Köln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17 und SG Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 - S 27 AS 1695/16 ER; aA. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER
Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.