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Autor Thema: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch  (Gelesen 2047 mal)

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Offline crippler

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #15 am: 04. Dezember 2018, 14:51:47 »
Kann ich auch keinem Verwaltungsakt widersprechen?
Die wollen mich zu einem Arzt prügeln und dann noch, dass ich meine privaten Daten alle preisgebe (Schweigepflichtsentbindung sonst Sanktion etc).
Meine Gründe damals waren SGB II §15 Abs. 1 mit Verweis auf AZ: S 33 AS 357/13 ER.

Hast du das Urteil überhaupt mal gelesen? Das lässt sich auf deinen Fall überhaupt nicht anwenden, da der Kläger beim ÄD war und sich geweigert hatte eine Therapie zu machen, du jedoch erst mal vom ÄD begutachtet werden sollst, was du anscheinend nicht möchtest.

Zitat von: Jigg am 04. Dezember 2018, 14:21:56
Zitat- ich habe mich angeblich damsls geweigert die die EGV zu unterschreiben (was nicht stimmt)
Ich habe dem JC ein Antwortschreiben auf die EGV geschickt und denen erst einmal erklärt, warum die EGV nichtig ist.

Also hast du dich geweigert diese zu unterschreiben.

Zitat von: Meph1977 am 04. Dezember 2018, 14:37:54
Das Jobcenter hat selbst Zweifel an der Erwerbfähigkeit. Er ist demnach als nicht Erwerbsfähig zu behandeln bis ein gegenteiliges Gutachten vorliegt. Maßnahmen die der Feststellung der Erwerbsfähigkeit dienen können nicht teil einer EGV sein da diese bereits feststehen muss bevor eine EGV abgeschlossen werden darf.

Der TE ist solange erwerbsfähig, bis die Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde. Nach deiner Logik hätte jeder Person ab 15 Jahren erst mal keinen Anspruch auf Leistungen nach SGB II, sondern SGB XII bis die Erwerbsfähigkeit festgestellt wurde!








Offline Jigg

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #16 am: 04. Dezember 2018, 14:52:53 »
Meine EGV ist auf Seite 1. Punkt 8 erinnert an Zwang, wie ich ihn noch nie in einem Schreiben gesehen habe.

Zitat
was du anscheinend nicht möchtest.
Auf Methoden die an die 1940er erinnern habe ich nicht wirklich Lust.

Offline derduisburger

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #17 am: 04. Dezember 2018, 14:53:31 »
Man kann es auch abtippen  :zwinker:
... Es begann 1902... Spielverein aus Meiderich

Offline Jigg

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #18 am: 04. Dezember 2018, 14:56:15 »
Jetzt ist es zu spät. Ist schon als Foto auf Seite 1 :P
Die haben die Geltungsdauer angeblich konkretisiert. Aber kann man das überhaupt mit einem "Wenn du doch unterschreibst, ist der VA ungültig"?
Weil auf den VA könnte schließlich ein Gerichtsprozess folgen. Demnach ist sie unbeschränkt.

Offline Meph1977

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #19 am: 04. Dezember 2018, 15:06:14 »
Der TE ist solange erwerbsfähig, bis die Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde. Nach deiner Logik hätte jeder Person ab 15 Jahren erst mal keinen Anspruch auf Leistungen nach SGB II, sondern SGB XII bis die Erwerbsfähigkeit festgestellt wurde!

Du liest auch gerne nur die Hälfte. Das Jobcenter selbst hat nachweislich dem nichtigen EGV-VA Zweifel an seiner Erwerbsfähigkeit angemeldet. Solange diese Zweifel nicht ausgeräumt sind ist er als Erwerbsunfähig zu behandeln im Klartext es dürfen keinerlei Vermittlungsaktivitäten stattfinden. Daran ist nix zu Diskutieren das ist die Rechtsprechung des BSG. Gleichwohl hat er Anspruch auf ALG 2 bis seine Erwerbsunfähigkeit per Gutachten nachgewiesen ist.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline crippler

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #20 am: 04. Dezember 2018, 15:08:54 »
Meine EGV ist auf Seite 1. Punkt 8 erinnert an Zwang, wie ich ihn noch nie in einem Schreiben gesehen habe.

Zitat
was du anscheinend nicht möchtest.

Auf Methoden die an die 1940er erinnern habe ich nicht wirklich Lust.

Punkt 8 bedeutet nur, dass bei Abschluss einer EGV (Vertrag) der VA aufgehoben wird. Sinn und Zweck einer EGV ist, dass du mit dem SB verhandeln kannst um auch deine Vorstellungen/Ziele etc. in dieser Unterzubringen, z.B. Förderung einer Bestimmten Weiterbildung etc.
Auf dieses kannst du dich dann rechtswirksam berufen!
Da du bis jetzt aber nicht bereit warst eine EGV abzuschließen steht das nun mal so dort drin.

Laut deiner Aussage hast du ja nur mitgeteilt, warum du eine EGV nicht unterschreiben willst/wirst, statt zu verhandeln.

Die Rechtmäßigkeit bezüglich Laufzeit etc. lasse ich hier mal außenvor.


Welche Methoden erinnern dich an 1940???
Das JC hat zu klären ob du erwerbsfähig bist. Dementsprechend muss dies durch ein ärztlichen Gutachten erfolgen, oder soll der SB auf Grund eigener Arroganz entscheiden?!?!

Wenn du aber auf das alles keine Lust hast, steht es dir natürlich frei auf Leistungen zu verzichten und schon bist du das JC los und kannst tun und lassen was du möchtest.

Zitat von: Meph1977 am 04. Dezember 2018, 15:06:14
es dürfen keinerlei Vermittlungsaktivitäten stattfinden.
Zeige mir bitte den Absatz der EGV-VA wo es um Vermittlung geht?

Offline Jigg

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #21 am: 04. Dezember 2018, 15:09:18 »
Zitat
Punkt 8 bedeutet nur, dass bei Abschluss einer EGV (Vertrag) der VA aufgehoben wird. Sinn und Zweck einer EGV ist, dass du mit dem SB verhandeln kannst um auch deine Vorstellungen/Ziele etc. in dieser Unterzubringen, z.B. Förderung einer Bestimmten Weiterbildung etc.
Immer wenn ich mitverhandeln wollte, wurde nichts von dem was ich erwähnte in einer EGV übernommen.

Ich danke allen Schreibern. Mein Dokument ist aufgrund eurer Hilfe jetzt fertig. Ich lege Widerspruch gegen den VA ein. Das geht jetzt erstmal per Einschreiben zum Jobcenter.
Wenn ich danach einen VA Widerspruchsbescheid bekomme, geht der ganze Käse vor Gericht.

Offline pizzaiolo

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #22 am: 04. Dezember 2018, 15:13:59 »
Die haben die Geltungsdauer angeblich konkretisiert.
Das bedeutet, deine  als Foto auf Seite 1 eingestellte EGV-VA ist nicht aktuell? Bitte konkretisieren ...

Aber kann man das überhaupt mit einem "Wenn du doch unterschreibst, ist der VA ungültig"?

Unter Punkt 8 deiner als Foto auf Seite 1 eingestellten EGV-VA wird eine gängige Formulierung angewendet. Ziel der Jobcenter ist eine einvernehmliche EGV, also ein gegenseitig unterschriebener öffentlicher Vertrag. Wenn dieser nicht Zustande kommt, wird ein EGV-VA erlassen.

Kommt eine klassische EGV innerhalb der beschriebenen Frist doch noch zustande, kann der EGV-VA aufgehoben werden.



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Offline Jigg

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #23 am: 04. Dezember 2018, 15:15:04 »
Zitat
Das bedeutet, deine  als Foto auf Seite 1 eingestellte EGV-VA ist nicht aktuell? Bitte konkretisieren ...
Doch. Frisch eingescannt.

Was für Folgen hat mein Widerspruch denn? Wird die Frist damit automatisch aufgehoben?
Denn mich innerhalb von sieben Tagen zu zwingen den Mist zu unterschreiben ist etwas kurz. Gibt es keine Gesetzesgrundlage die besagt, wie lange ich Zeit dafür habe?

Ich habe einen Monat Zeit Widerspruch einzulegen, aber nur sieben um das alles unterschrieben abzugeben. Ist das nicht falsch? berauben die mich damit nicht meiner Widerspruchszeit von einem MOnat?
« Letzte Änderung: 04. Dezember 2018, 15:33:13 von Jigg »

Offline pizzaiolo

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #24 am: 04. Dezember 2018, 15:36:39 »
Was für Folgen hat mein Widerspruch denn?

Die Folgen aus deinem Widerspruch ergeben sich aus deiner Argumention, bestenfalls wird deinem Widerspruch stattgegeben.


Denn mich innerhalb von 7 Tagen zu zwingen den Mist zu unterschreiben ist etwas kurz.

Tipp:
Erst einmal ruhig Blut bewahren. Ein Zwang zum Unterschreiben besteht nicht. Eine EGV ist ein öffentlicher Vertrag, der einvernehmlich von beiden Seiten zu unterschreiben ist.

Im Widerspruch alle Dir wichtigen Punkte ansprechen und begründen. Zwei, drei Nächte drüber schlafen - dann und nochmal Korrektur lesen und ab damit zum Jobcenter. Unbedingt auf rechtssichere Zustellung des Widerspruchs achten. (Anm.: Einschreiben ist nicht so sicher wie oft angenommen wird.) Telefax mit qualifiziertem Sendebericht wird auch gerne von Rechtsanwälten benutzt und ist "sicherer" als so manch anderes Zustellungsverfahren. Persönlich abgeben + Eingangsbestätigung vom JC ist auch relativ "sicher" ...
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Offline Jigg

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #25 am: 04. Dezember 2018, 15:40:28 »
Danke für deine aufmunternden Worte. Werde ich beherzigen.

Mir macht nur Angst, dass ich nur eine Woche habe. Wenn ich den Widerspruch einen Tag vor der Frist abgebe und alles stempeln lasse etc. ist das in Ordnung?
Ich habe höllische Angst denn der VA ist, wenn ich das richtig verstanden habe, ja jetzt schon aktiv und ich bin deren Spielfigur.

Zitat
Die Folgen aus deinem Widerspruch ergeben sich aus deiner Argumention,
Wenn möglich würde ich dir mein Schriftstück sehr gerne per Privater Nachricht zukommen lassen damit du ggf. drüber-huschst?

Offline pizzaiolo

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #26 am: 04. Dezember 2018, 15:44:02 »
In antworte Dir per PN. Just a moment, please :-)
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Offline Meph1977

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #27 am: 04. Dezember 2018, 15:50:47 »
und warum hast du das Datum ab wann sie gültig sein soll eingestellt zensiert das ist schon wichtig.

Zitat
Jobcenter Adresse

Betreffe: Widerspruch gegen EinV-VA vom "hier Datum Einfügen"

Sehr geehrte Herr/Frau Nonsense

hiermit ergeht Form und Fristgerecht widerspruch gegen die EinV-VA vom "Datum"

Dieser EinV-VA ist mangels Rechtsgrundlage nichtig. Nachweislich des oben genannten EinV-VA haben sie selbst Zweifel an meiner Erwerbsfähigkeit. Nach §15 Absatz 2 ist die Erwerbsfähigkeit zwingende Vorraussetzung für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Vor diesem Hintergrund spielt es keine Rolle ob es sich um eine EinV handelt oder diese durch einen VA ersetzt wird, sie ist in beiden Fällen nichtig. vgl Aktenzeichen: S33 AS 357/12 ER

Weitere Ausführungen zu dieser EinV-VA erübrigen sich.

"optional"
Vorsorglich ergeht noch der Hinweis das bei einem Sanktionsversuch aus diesem offensichtlich nichtigen EinV-VA Fachaufsichtsbeschwerde gegen ihre Dienststelle sowie Dienstaufsichtsbeschwerde ergehen wird.
"/optional"

Mit freundlichen Grüßen

mehr würde ich dazu nicht schreiben.

link zum im Vorschlag genannten Urteil
https://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2014/01/sg-kiel-beschluss-vom-26-11-2013-s-33-as-357-13-er.pdf

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Offline Jigg

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #28 am: 04. Dezember 2018, 15:55:26 »
Zitat
und warum hast du das Datum ab wann sie gültig sein soll eingestellt.
Wenn das zensiert werden sollte, bitte ich höflichst darum, dass das ein Moderator macht. Ich selber kann die paar Beiträge nicht mehr editieren.

Dein Widerspruch ist sehr kurz. Meiner ist vier Seiten lang. Deiner bringt es aber scheinbar auf den Punkt.
Kann ich deinen nehmen und mit zwei, drei Dingen aus meinem ergänzen?

Offline Meph1977

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Re: EGV per Verwaltungsakt + äD + Geldentzug - Dringlichkeit sehr hoch
« Antwort #29 am: 04. Dezember 2018, 15:59:12 »
Sorry da hab ich Blödsinn geschrieben habs oben editiert.^^

Was vorschläge angeht warte vielleicht mal noch Coolio ab der ist da etwas besser drin.
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