Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Nebenkostennachzahlung Aufstocker  (Gelesen 718 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Barbera

  • neu dabei
  • Beiträge: 4
Nebenkostennachzahlung Aufstocker
« am: 04. Dezember 2018, 23:23:06 »
Guten Abend,

ich gehe seit 1. Dezember  einer  Sozialversicherungspflichtigen beschäftigung nach, wo ich ab Januar im schnitt 600 Euro Lohn bekommen werde.
Jetzt habe ich gestern eine hohe Nebenkostenabrechnung von 650 Euro bekommen die ich auch schon eingereicht habe.
Wie ich das JC kenne werden die vermutlich erst mal ablehnen oder nur einen teil von ca. 100 Euro bezahlen.
Fragen

1. Steht mir die volle Erstattung der  Nebenkostenabkostenrechnung rein Formell  zu, welche das Datum vom 26.11.2018 hat?

2. Falls nicht, kann von meinem Lohn die Nebenkostenabrechnung begleichen ohne das dieser dann angerechnet wird?

3. Falls ich die Nebenkosten vorab begleiche, habe ich dann auch im Nachhinein noch einen Anspruch auf Rückzahlung?

4. Könnte ein Anwalt Einstweiligen Rechtsschutz beantragen sobald ich den Ablehnungsbescheid habe bzw. nur eine Teilzahlung bekomme?

5. Andere Vorschläge?

Offline kaykaiser

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 5201
Re: Nebenkostennachzahlung Aufstocker
« Antwort #1 am: 05. Dezember 2018, 03:37:11 »
1. Steht mir die volle Erstattung der  Nebenkostenabkostenrechnung rein Formell  zu, welche das Datum vom 26.11.2018 hat?

Bedingt ja, da die monatlich gezahlten Abschläge nichts von den endgültigen Kosten aussagen können und Du darauf nur einen sehr geringen Einfluss hast.

2. Falls nicht, kann von meinem Lohn die Nebenkostenabrechnung begleichen ohne das dieser dann angerechnet wird?

Nein, das funktioniert nicht. Hier handelt es sich um einen monatlichen Zufluss, der bis auf Deine Freibeträge anrechnungsfähig bleibt. Nachzahlungen von NK sind daher absetzungsmäßig nicht möglich.

3. Falls ich die Nebenkosten vorab begleiche, habe ich dann auch im Nachhinein noch einen Anspruch auf Rückzahlung?

Das solltest Du tunlichst vermeiden. Gerne neigen die JC dann dazu, zu vermuten, dass Du es auch mit eigenen Mitteln geschafft hast und weigern sich später, die Nachzahlung zu bewilligen.

4. Könnte ein Anwalt Einstweiligen Rechtsschutz beantragen sobald ich den Ablehnungsbescheid habe bzw. nur eine Teilzahlung bekomme?

Grundsätzlich ja, weil die NK-Nachzahlung zu 100% für den fraglichen Zeitraum zu den KdU zählt. Es könnte allerdings passieren, dass das JC Dir dann eine Kostensenkungs-Aufforderung schickt, wenn dadurch die angemessene Miete wesentlich überschritten wurde. Dann hast Du aber i.d.R. immer noch sechs Monate Zeit, im Fall die zukünftigen Mehrkosten (anteilig ab der Bemessungsgrenze) selbst zu übernehmen.

5. Andere Vorschläge?

Nö, nicht, dass ich wüsste...
"Ich habe viel Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben. Den Rest hab’ ich einfach nur verprasst." - George Best

Ich habe nichts gegen Kritiker. Ich komme aus Ironien, das liegt direkt an der sarkastischen Grenze.

Offline NevAda

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 6641
  • Das macht nichts.
Re: Nebenkostennachzahlung Aufstocker
« Antwort #2 am: 05. Dezember 2018, 06:47:06 »
Wie kommst Du auf die Idee, das JC würde nur einen Teil begleichen?
Was hat Deine neue Stelle damit zu tun (Du bist doch sicherlich weiterhin im Bezug)?
Ist Deine Wohnung angemessen (hast Du eine Kostensenkungsaufforderung erhalten? Wann?)?
Bleibt die Wohnung trotz jetzt ca. 50 Euro mehr Nebenkosten angemessen?
Hast Du die NK-Abrechnung überprüft? Ist das so richtig (=Würdest Du sie begleichen, wenn Du selbst müsstest?)?

Offline Barbera

  • neu dabei
  • Beiträge: 4
Re: Nebenkostennachzahlung Aufstocker
« Antwort #3 am: 05. Dezember 2018, 22:17:49 »
Verbindlichsten dank für deine Zeit und die ausführlichen Antworten @NevAda  :sehrgut:



Wie kommst Du auf die Idee, das JC würde nur einen Teil begleichen?
Was hat Deine neue Stelle damit zu tun (Du bist doch sicherlich weiterhin im Bezug)?
Ist Deine Wohnung angemessen (hast Du eine Kostensenkungsaufforderung erhalten? Wann?)?
Bleibt die Wohnung trotz jetzt ca. 50 Euro mehr Nebenkosten angemessen?
Hast Du die NK-Abrechnung überprüft? Ist das so richtig (=Würdest Du sie begleichen, wenn Du selbst müsstest?)?


Wie kommst Du auf die Idee, das JC würde nur einen Teil begleichen?

Der volle NK Betrag würde die angemessen Heizkosten um 80% überschreiten, und ich halte das JC ist nicht für so klug, das die berücksichtigen das ich in einem ungedämten Altbau wohne.

Was hat Deine neue Stelle damit zu tun (Du bist doch sicherlich weiterhin im Bezug)?

so ist, ich bin weiterhin im Bezug. Ob die neue Stelle und der damit Verbunde Zusatzverdienst für die Erstattung der NK relevant ist, weiß ich nicht.

Ist Deine Wohnung angemessen (hast Du eine Kostensenkungsaufforderung erhalten? Wann?)?

2 mal nein, klage vor dem SG läuft bereits seit über 1 Jahr. Entscheidung vielleicht 2020 wenns gut läuft?


Hast Du die NK-Abrechnung überprüft? Ist das so richtig (=Würdest Du sie begleichen, wenn Du selbst müsstest?)?

Ist gerprüft worden und ist richtig. Begleichen könnte ich die NK von meinen Schonvermögen und nein das würde ich nicht tun, das wird für die monatlichen Mehrkosten der Miete benötigt.
« Letzte Änderung: 05. Dezember 2018, 23:19:47 von Barbera »

Offline Barbera

  • neu dabei
  • Beiträge: 4
Re: Nebenkostennachzahlung Aufstocker
« Antwort #4 am: 05. Dezember 2018, 23:24:57 »
sollte heißen....

Verbindlichsten dank für deine Zeit und die ausführlichen Antworten @ kaykaiser

Offline Leitwölfin

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 933
Re: Nebenkostennachzahlung Aufstocker
« Antwort #5 am: 06. Dezember 2018, 01:08:07 »
Zitat von: Barbera am 04. Dezember 2018, 23:23:06
1. Steht mir die volle Erstattung der  Nebenkostenabkostenrechnung rein Formell  zu, welche das Datum vom 26.11.2018 hat?

Nachforderungen, die nach zuvor erfolgten monatlichen Vorauszahlungen für die Betriebs- und Heizkosten entstehen, gehören als einmal geschuldete Zahlung zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat. Kommt es  nach Abrechnung der tatsächlich entstandenen Betriebs- und Heizkosten zu Nachzahlungsverlangen des Vermieters, gehören solche einmal geschuldeten Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat und bewirken eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, der nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Rechnung zu tragen ist ( BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23, jeweils RdNr 16; BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 38 RdNr 13).

Dazu auch :
In der Entscheidung  B 4 AS 12/10 R hat das BSG dieses bestätigt und ergänzt, dass auch Nachzahlungen für unangemessen teure Wohnungen voll zu übernehmen seien, wenn sie vor oder innerhalb des Ablauf des Kostensenkungsverfahrens entstanden sind.

BSG Urteil >> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143470



 

Offline Maunzi

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 757
Re: Nebenkostennachzahlung Aufstocker
« Antwort #6 am: 06. Dezember 2018, 10:36:18 »
Ist gerprüft worden und ist richtig. Begleichen könnte ich die NK von meinen Schonvermögen und nein das würde ich nicht tun, das wird für die monatlichen Mehrkosten der Miete benötigt.

Bedeutet das was ich denke das es bedeutet, dann übernimmt das Jobcenter aufgrund der unangemessenen Miethöhe bereits schon jetzt nicht die volle Miete sondern nur bis zur Angemessenheitsgrenze - richtig?

Falls dem so ist siehts sehr mau aus mit der Nachzahlung!

Offline Barbera

  • neu dabei
  • Beiträge: 4
Re: Nebenkostennachzahlung Aufstocker
« Antwort #7 am: 06. Dezember 2018, 13:08:49 »
Das Jobcenter übernimmt bei mir momentan ca 80 der Kaltmiete und die Nebenkosten komplett. Von der Größe her ist die Wohnung auch angemessen. Alleine die Kaltmiete ist zu hoch.
Das die sich komplett vor der Nachzulung drücken können glaube ich nicht, wenn ich den text von Leitwölfin richtig interpretiere, da ich bis heute noch keine Kostensenkungsaufforderung erhalten habe.
Danke übrigend dafür@Leitwölfin  :sehrgut:

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 31549
Re: Nebenkostennachzahlung Aufstocker
« Antwort #8 am: 06. Dezember 2018, 13:18:29 »
Das Jobcenter übernimmt bei mir momentan ca 80 der Kaltmiete und die Nebenkosten komplett.

80%, 80€ oder was?

Wenn deine Miete nicht angemessen ist, wird man sich sehr wohl vor der Nachzahlung drücken können, dafür braucht es nicht zwingend eine Kostensenkungsaufforderung - die du bestimmt schon hattest, sonst würde man die KdU nicht auf die Angemessenheit begrenzt haben können.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline Maunzi

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 757
Re: Nebenkostennachzahlung Aufstocker
« Antwort #9 am: 06. Dezember 2018, 14:01:38 »
Zitat von: Barbera am 06. Dezember 2018, 13:08:49
Das die sich komplett vor der Nachzulung drücken können glaube ich nicht

Oh doch das können sie, wobei drücken wohl das falsche Wort wäre... denn hier bist du bereits in einer deutlich zu teuren Wohnung und weißt das offensichtlich auch, zudem werden sie dann auch die neuen Abschläge (sollten sich bei einer so horrenden Nachzahlung ja auch erhöht haben) nicht übernehmen. Also dein Problem wird hier noch etwas größer als du bisher angenommen hast.