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Autor Thema: EGV "nicht abänderbar" - Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit  (Gelesen 317 mal)

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Offline Pantus

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Hallo liebe Leute,

nun ist es auch mir passiert, dass man mich in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II drängen will, da ja meine Lücke im Lebenslauf nur größer wird, so sagte man mir. Zudem bin ich mir nicht sicher ob ich überhaupt die Anforderungen für so eine Maßnahme erfülle, da ich mal gehört habe man muss 5 von 6 Jahren erwebslos sein... das muss ich nochmal nachlesen.

Übrigends habe ich die Zuweisung für die Maßnahme natürlich noch nicht erhalten, welche ja im Grunde notwendig wäre für meine EGV Prüfung, da man mich bereits im JC anlachte, ala "Ich lerne doch hier nicht die Flyer auswendig, wenn sie Fragen haben dann klären Sie diese mit dem Träger" als Antwort auf etwaige Fragen meinerseits als interessierter ELO.

Unterschreiben werde ich diese EGV natürlich nicht. Auch setzt man mich mal wieder künstlich unter Zeitdruck. Beginn der Arbeitsgelegenheit wäre erst im Jannuar, aber trotzdem gibt man mir nur 3 Tage Zeit die EGV zu prüfen.

Jetzt aber der Schenkelklopfer:

Zitat
Es ist mir bekannt, dass die Inhalte der Fortschreibung der Eingliederungsverinbarung nicht abgeändert werden und diese ggf. als Verwaltungsakt erlassen werden kann.

Da es sich ja bei einer EGV um einen Vertrag des Öffentlichen Rechts handelt würde mich dringend interessieren, ob sich aus dem Absatz bereits ein rechtswidriger Eingriff in die Vertragsfreiheit(?), unheilbarer Mangel, Sittenwidrigkeit o. Ä.  herleiten lässt?! (Anmerkung: z.Z. habe ich einen gültigen EGV-VA, kann der überhaupt fortgeschrieben werden? Bin mir doch ziemlich sicher bevor der neue erlassen werden kann muss der alte VA gekündigt werden?!)

Ich hatte das bisher noch nicht, wahrscheinlich will das JC mit mir einfach keine Diskussion mehr.

Die Maßnahme selbst ist jetzt nicht *so* wild, würde evtl. gewillt sein an einer Teilnahme, aber wenn man hier seitens des JC schon wieder trügerisch handelt, dann möchte ich mir doch die Mühe machen das Spielchen umzudrehen.

Würde mich freuen auf Antworten ob und wie ich noch reagieren soll, oder einfach den VA abwarten? Wenn dann müsste ich schon morgen beim JC irgendwas abgeben.

Offline pizzaiolo

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Re: EGV "nicht abänderbar" - Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit
« Antwort #1 am: 05. Dezember 2018, 12:07:09 »
Anmerkung: z.Z. habe ich einen gültigen EGV-VA, ...

Ist die (gültige) EGV-VA zeitlich befristet, also z.B. bis 03.12.2018, oder wie die neue EGV vom 04.12.2018, gültig bis auf weiteres?
Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.

Offline Pantus

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Re: EGV "nicht abänderbar" - Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit
« Antwort #2 am: 05. Dezember 2018, 12:20:36 »
Hallo pizzaiolo,

die EGV-VA ist "bis auf weiteres", der Luxus einer zeitlichen Befristung ist doch ziemlich selten geworden.

Offline Meph1977

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Re: EGV "nicht abänderbar" - Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit
« Antwort #3 am: 05. Dezember 2018, 14:26:13 »
Zitat
Ich reiche bis zum 07.12.2018 die unterschriebene Eingliederungsvereinbarung im LZ .............. meiner zuständigen Ansprechpartnerin ein

Der Satz ist schon Rechtswidrig das Verlangen eine EGV zu unterschreiben kann nicht Teil der selben EGV sein.

Mit dem nachfolgenden Satz hat der SB auch deutlich gemacht das er nicht verhandeln will was aus meiner Sicht dazu führt das der SB garkeine wirksame EGV mit dir abschliesen kann. Er muss verhandeln ob es ihm passt oder nicht.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Pantus

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Re: EGV "nicht abänderbar" - Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit
« Antwort #4 am: 05. Dezember 2018, 16:45:36 »
Zitat
Ich reiche bis zum 07.12.2018 die unterschriebene Eingliederungsvereinbarung im LZ .............. meiner zuständigen Ansprechpartnerin ein

Der Satz ist schon Rechtswidrig das Verlangen eine EGV zu unterschreiben kann nicht Teil der selben EGV sein.

Mit dem nachfolgenden Satz hat der SB auch deutlich gemacht das er nicht verhandeln will was aus meiner Sicht dazu führt das der SB garkeine wirksame EGV mit dir abschliesen kann. Er muss verhandeln ob es ihm passt oder nicht.

Das ist augenscheinlich richtig, aber an anderer Stelle habe ich in Erfahrung bringen können, dass dieser zweite Satz so schwammig formuliert ist, dass das JC auch umgekehrt behaupten könnte dass die Inhalte der EGV nicht nachträglich geändert werden.

Da ich anscheinend nicht mit der Thematik von Fortschreibungen vertraut bin, muss ich erstmal meine Hausaufgaben dazu machen. Es scheint so zu sein, dass eine Fortschreibung, auch wenn es sich so anhört, gar nicht einseitig vom JC angewendet werden kann, wenn bereits eine laufzeitgültige, ungekündigte EGV besteht. Im Umkehrschluss ist die Kündigung oder Aufhebung der bestehenden EGV im Entwurf nicht angeboten bzw benannt. Folglich sei der VA dann dadurch angreifbar.

Das ist das Kernargument neben der zu kurzen Prüfzeit, Weigerung über Verhandlung, Inhaltsleere bis auf die Zuweisung, keine Pflichten für JC sondern nur für mich/Erwerbslosen, Unbestimmtheit (auch in der Hinsicht mit der noch fehlenden Zuweisung), kein bzw fehlendes Konzept.

Ich werde einfach auf den VA warten statt mir da jetzt noch selbst ein Bein zu stellen.

Offline Regensburg

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Re: EGV "nicht abänderbar" - Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit
« Antwort #5 am: 05. Dezember 2018, 17:42:25 »
Hi  :-)
Zitat
Es ist mir bekannt, dass die Inhalte der Fortschreibung der Eingliederungsverinbarung nicht abgeändert werden und diese ggf. als Verwaltungsakt erlassen werden kann.
Warum muss ich jetzt auf so was denken?

Online coolio

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Re: EGV "nicht abänderbar" - Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit
« Antwort #6 am: 05. Dezember 2018, 17:51:24 »
Hier Fundiertes zum selbst nachlesen:
https://hartz.info/index.php?topic=106948.0
Dazu noch die Anforderung an eine Zuweisung:
Zitat
-   Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem EinV-VA) gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III muss vielmehr enthalten:
-   * eine vorhergehende Potenzialanalyse nach §15 SGB II (nF) Abs. 1
-   * die Art der Maßnahme
-   * die Inhalte der Maßnahme
-   * der Träger/Veranstalter
-   * den Maßnahmeort
-   * den zeitlichen Umfang
-   * die zeitliche Verteilung
-   * welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird
-   * warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist
-   Deshalb wird der Leistungsträger hiermit gem. 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar zu erklären, warum gerade diese Maßnahme für den Leistungsberechtigten dienlich sein soll, um
-   * Vermittlungshemmnisse festzustellen, bzw. welche konkreten schon festgestellten Vermittlungshemmnisse durch welche konkreten Maßnahmeinhalte verringert oder beseitigt werden sollen,
-   * durch welche konkreten Maßnahmeinhalte hier eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll.
-   Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details (laut o. g. Aufstellung) ist diese Eingliederungsmaßnahme für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline alfalfa

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Re: EGV "nicht abänderbar" - Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit
« Antwort #7 am: 05. Dezember 2018, 18:17:46 »
Hi  :-)
Warum muss ich jetzt auf so was denken?

Das ist von meinem SB, einem "ganz schlauen"*... :zwinker:

*(glaubt er zumindest)

Offline Regensburg

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Re: EGV "nicht abänderbar" - Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit
« Antwort #8 am: 05. Dezember 2018, 18:22:36 »
Auf Dich ist immer ein verlas  :bye:

Unter alfalfa gespeichert  :clever: