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Autor Thema: Anspruch bei Einlieger Wohnung, Integrationskurs bei Selbstbehalt 3000€`?  (Gelesen 1390 mal)

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Offline MasterCube

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Hallo liebe Harz 4 Forum Gemeinde,

ich habe ein paar Fragen an euch und der Fall ist leider etwas kompliziert.

Meine zukünftige Ehefrau (25 Jahre jung aus der Karibik, Nicht EU-Land) und ich (deutscher, sowie französischer Staatsangehöriger 31 Jahre alt) werden demnächst heiraten.
Es hat sehr lange gedauert bis der ganze Visumsprozess bearbeitet wurde und drohte im letzten Moment zu kippen da ich davon überzeugt war, dass durch meine doppelte Staatsbürgerschaft (deutsch und französisch) meine zukünftige keinen A1 Sprachnachweis benötigt was uns zuerst von der deutschen Botschaft auch so bestätigt wurde. 
Die Ausländerbehörde lehnte dies zuerst ab nach längeren Gesprächen lenkten diese doch ein und erteilen ihr nun ein nationales Visum und Sie wird die Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn Sie den A1 Deutschtest bestanden hat und die Heiratsurkunde vorliegt.

Nun ist genau in dieser Zeit meine Arbeitssituation erheblich verschlechtert worden.
Vorher gut verdient in der Behindertenassistenz ca. 2000€ Netto
Der Behinderte verstarb im August.

Seid September bin ich über einen Behindertenassistenzdienst angestellt allerdings etwas weiter entfernt.
Entfernung zum Arbeitsplatz sind 183km einfach. Ich arbeite 4 Tage im Monat a 24h. Würde ich mit der Bahn fahren kostet mich eine einfache Fahrt zum Arbeitsplatz 34,10€ was ich aber nur in Notfällen mache, wenn mich niemand fahren kann und einfach auch aufgrund finanzieller Gründe.
Die Strecke lege ich meist per Mitfahrgelegenheit zurück oder werde von guten Freunden gefahren also habe ich leider dafür keine Belege.

Im September hatte ich zuerst eine 75% Stelle womit ich noch auf ca. 1200€ kam.
Aufgrund personeller Änderungen wurde ich zum Anfang November auf 50% heruntergestuft was auch vertraglich geändert wurde.

Nun verdiene ich ca. 750 - 800€ Netto und habe noch einen 450€ Job. Die 450€ werden jeden Monat voll ausgeschöpft.
Für meinen Sohn, der regelmäßig bei mir ist und auch übernachtet zahle ich momentan die 251€ Mindestunterhalt.
Da ich kein Auto habe, wird er kulanterweise manchmal von seiner Mama gebracht, oft muss ich ihn aber auch mit Bekannten abholen da die Mutter mit den Öffentlichen schwer zu erreichen ist.

Nun habe ich bei der Ausländerbehörde wegen der Visumsformalitäten auf deren Kautionskonto 3000€ hinterlegen müssen, denn ich musste für meine zukünftige eine sogenannte Verpflichtungserklärung abgeben.
Weiteres Vermögen besitze ich lediglich einen Fond für vermögenswirksame Leistungen mit aktuellem Wert von ca. 1500€
Meine Zukünftige besitzt kein Vermögen oder irgendwelche Ersparnisse.

Die Anmeldung für den Deutsch A1 Kurs incl. Test haben mich meine letzten 1000€ Ersparnisse gekostet.

Ich lebe in einer Einliegerwohnung. Heizungszähler habe ich keine, denn ich bezahle eine Pauschale von 50€ Heizkosten welches vom Vermieter so im Mietvertrag festgehalten wurde. Weitere Nebenkosten wie Müllabfuhr und Wasser bekomme ich einmal pro Jahr auf einem formlosen handgeschriebenen Blatt des Vermieters. Die Kosten dafür betrugen letztes Jahr 200€ könnten dieses Jahr aber mehr sein da die Mülltonne um das doppelte Volumen vergrößert werden musste, da es einfach zu klein war. Also ca. 16-20€ auf den Monat gerechnet.
Der Vermieter selbst lebt nicht im Haus, sondern nur seine Exfrau. Nun steht nach dem A1 Sprachtest meiner zukünftigen ein Integrationstest bevor, welcher weitere knappe 1300€ kosten soll.



Meine Fragen nun hier an die Experten:

Habe ich bzw. meine zukünftige Frau Anspruch auf Hartz 4?

Hier nochmal die Einnahmen und Kosten zum Überblick:

Einnahmen:
750-800€ aus versicherungspflichtigem Job (variiert wegen der Zuschläge)
450€ aus Minijob
_____________________________________________
1200 - 1250€ Einnahmen

Ausgaben:
350€ Miete incl. Heizkosten
16-20€ Nebenkosten
251€ Kinderunterhalt
4x 183km Weg zu Arbeit (weiß leider nicht wie man dies in meiner Situation berechnet)
________________________________________
617- 621€ + Kosten für Arbeitsweg

Eine weitere Frage meinerseits wäre folgende:

Selbstbehalt ist wenn ich das richtig verstanden habe 150€ pro Vollendetes Lebensjahr, wären also in meinem Fall 31+25= 56 Jahre x 150€ = 8400€

Kann das Jobcenter mich dennoch zwingen den Integrationskurs aus meinen Ersparnissen zu bezahlen, die ja deutlich unter der Selbstbehaltsgrenze liegen?

Welche Möglichkeiten habe ich bezüglich meiner schwammigen Mietvertragssituation?

Laut Gesetz ist es nur zulässig eine Heizungskostenpauschale zu berrechnen wenn der Vermieter selbst im Haus wohnt.
Alternative andere bezahlbare Wohnung zu finden ist leider nicht möglich - zumindest nicht mit der momentanen finanziellen Situation.
Umbau der Heizungsanlage erscheint auch unwahrscheinlich. Ist eine Zentralheizung mit  Öl - Vermieter geht auf die 80 zu und wirkt manchmal etwas senil.
Ex Frau im Haus hat nur das Wohnrecht und besitzt die Hälfte des Hauses.
Kann das Jobcenter sofern überhaupt ein Anspruch besteht mir aufgrund der Situation weniger oder gar überhaupt nicht bezahlen und welche Möglichkeiten habe ich dagegen vorzugehen aufgrund von welchen §?

Vielen Dank schon mal für denjenigen der sich die Zeit nimmt das alles zu lesen und mir Hilfe zu leisten


Offline zugchef werner

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Zitat von: MasterCube am 05. Dezember 2018, 15:58:00
Laut Gesetz ist es nur zulässig eine Heizungskostenpauschale zu berrechnen wenn der Vermieter selbst im Haus wohnt.
Das Gesetz kenne ich nicht

Wenn ihr dann zusammen wohnt und heiraten wollt, würde ich einen Antrag beim JC stellen.
Wenn möglich mal beim JC erkundigen, wie hier am besten vor gehen.

Vor allem auch ob der Job überhaupt zumutbar ist.
Denn 183 km für eine einfache Strecke ist nicht zumutbar und dafür gibt es vom JC auch kein Geld.

Offline crazy

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Na ja die Strecke ist zwar weit wird aber nur 4 mal pro Monat gefahren für eine 24 Stunden Schicht. Da lohnt es sich nicht dort ein Zimmer zu nehmen. Und wenn man dafür nicht 3 Stunden unterwegs ist ist die Anzahl der Kilometer eher zweitrangig.
Kenne genug Leute die täglich 100 bis 150 KM einfache Strecke Autobahn abreißen und Vertriebler kommen täglich oft auf noch mehr KM im Auto

Selbstverständlich ist auch ein Pauschalmietvertrag gültig. Schlimmstenfalls zahlt da der Vermieter kräftig drauf. In deinem Fall bestimmt denn mit ca 70 Euro für alles setzt er Wasser,Versicherung,Grundsteuer etc gar nicht an.
Als Ehepaar seid ihr eine VuE und werdet als 2 Personen BG gerechnet. Für dein Kind wäre noch temporäre BG machbar .
Die Fahrtkosten zur Arbeit sind zunächst im Freibetrag enthalten,wenn höhere Kosten dann diese. Mit der Probe Bahncard 19 Euro) und rechtzeitiger Buchung lässt sich da auch noch ggf was sparen. Über offizielle Mitfahrzentralen bekommt man eigentlich auch eine Bestätigung mit Kosten und auch die Fahrt mit einem nicht eigenen Fahrzeug ist absetzbar(mal Tanken bei Ankunft???(

Offline Fettnäpfchen

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MasterCube

Mal schauern was ich da einigermaßen beantworten kann. Berechnungen ist nicht meins.
Zitat von: MasterCube am 05. Dezember 2018, 15:58:00
Habe ich bzw. meine zukünftige Frau Anspruch auf Hartz 4?
Falls es keine Regelung gibt die gegen den Anspruch deiner Frau besethen dann sollte euch ALG 2 zustehen da dein Verdienst mit ca. 1200.- + Miete zu gering ist.

Zitat von: MasterCube am 05. Dezember 2018, 15:58:00
Selbstbehalt ist wenn ich das richtig verstanden habe 150€ pro Vollendetes Lebensjahr, wären also in meinem Fall 31+25= 56 Jahre x 150€ = 8400€
plus einem Betrag von 750.- je Person.
Dann gigt es noch extra das Altersschonvermögen(z.b. Riester) und priviligiertes Vermögen(z.B.:Kfz.). Näheres > Ratgeber Vermögen

Zitat von: MasterCube am 05. Dezember 2018, 15:58:00
Kann das Jobcenter mich dennoch zwingen den Integrationskurs aus meinen Ersparnissen zu bezahlen, die ja deutlich unter der Selbstbehaltsgrenze liegen?
:weisnich: eher nicht. Die Frage wäre ob das von einem JC oder anderen Amt übernommen wird.

Zitat von: MasterCube am 05. Dezember 2018, 15:58:00
Welche Möglichkeiten habe ich bezüglich meiner schwammigen Mietvertragssituation?
Da war crazy schneller

Zitat von: MasterCube am 05. Dezember 2018, 15:58:00
Laut Gesetz ist es nur zulässig eine Heizungskostenpauschale zu berrechnen wenn der Vermieter selbst im Haus wohnt.
Alternative andere bezahlbare Wohnung zu finden ist leider nicht möglich - zumindest nicht mit der momentanen finanziellen Situation.
Umbau der Heizungsanlage erscheint auch unwahrscheinlich. Ist eine Zentralheizung mit  Öl - Vermieter geht auf die 80 zu und wirkt manchmal etwas senil. Ex Frau im Haus hat nur das Wohnrecht und besitzt die Hälfte des Hauses..


Kann das Jobcenter sofern überhaupt ein Anspruch besteht mir aufgrund der Situation weniger oder gar überhaupt nicht bezahlen und welche Möglichkeiten habe ich dagegen vorzugehen aufgrund von welchen §?
Zu 1 Ein Mietvertrag o.ä. ist für das JC bindend und es hat sich nicht einzumischen dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.
und beim anderen muss man abwarten was sich das JC herausnimmt sprich versucht durchzusetzen.
Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
Ratgeber Umzug
und eine Sammlung zu: Unterkunftskosten und Urteile

MfG FN
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

Offline crippler

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Zitat von: MasterCube am 05. Dezember 2018, 15:58:00
Nun habe ich bei der Ausländerbehörde wegen der Visumsformalitäten auf deren Kautionskonto 3000€ hinterlegen müssen, denn ich musste für meine zukünftige eine sogenannte Verpflichtungserklärung abgeben.
Zitat von: MasterCube am 05. Dezember 2018, 15:58:00
Habe ich bzw. meine zukünftige Frau Anspruch auf Hartz 4?

Hast du dir mal die Verpflichtungserklärung durchgelesen???

Das steht, dass DU für alle Kosten deiner Frau aufkommst, inkl. der Kosten für eine mögliche Ausreise aus Deutschland.


Als deutscher Staatsbürger hast du natürlich Anspruch auf Leistungen nach SGB II, deine Frau, wenn Sie die Voraussetzungen des §7 SGB II erfüllt, auch, ABER: das JC lässt sich alle erbrachte Leistungen von dir erstatten!
D.H. wenn Ihr selbst für euren Lebensunterhalt sorgen könnt, will das JC alles was an Leistungen für deine Frau gezahlt wurde wieder von dir zurück!

« Letzte Änderung: 05. Dezember 2018, 19:45:15 von crippler »

Offline bebe82

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Kann dir nur bzgl. den Kosten des IK's weiterhelfen.
Falls der Anspruch auf alg2 besteht,werden die Kosten des Kurses vom BAMF übernommen, einfach nur den Bescheid einschicken (Kopie 1. Seite reicht)

Offline MasterCube

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Zitat von: MasterCube am 05. Dezember 2018, 15:58:00
Das Gesetz kenne ich nicht
Lammel § 2 HeizkostenVerordnung
Zitat von: crazy am 05. Dezember 2018, 17:13:55
Na ja die Strecke ist zwar weit wird aber nur 4 mal pro Monat gefahren für eine 24 Stunden Schicht. Da lohnt es sich nicht dort ein Zimmer zu nehmen. Und wenn man dafür nicht 3 Stunden unterwegs ist ist die Anzahl der Kilometer eher zweitrangig.
Völlig richtig
Zitat von: crippler am 05. Dezember 2018, 18:54:16
Das steht, dass DU für alle Kosten deiner Frau aufkommst, inkl. der Kosten für eine mögliche Ausreise aus Deutschland.

Korrekt, gilt aber nur nur für die Zeit in dem Sie mit dem Visum da ist. Danach sind wir ja verheiratet und sie bekommt eine Aufenthaltgenehmigung. Die Hartz 4 Beantragung soll ja erst stattfinden nachdem wir verheiratet sind und sie ihre Genehmigung hat.


Zitat von: crippler am 05. Dezember 2018, 18:54:16
das JC lässt sich alle erbrachte Leistungen von dir erstatten!
Das ist jetzt der interessante Knackpunkt! Wo und in welchem § steht geschrieben, dass ich das wieder zurückzahlen muss, wenn wir später einmal wieder besser verdienen???

Offline crippler

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Zitat von: MasterCube am 05. Dezember 2018, 20:11:40
Das ist jetzt der interessante Knackpunkt! Wo und in welchem § steht geschrieben, dass ich das wieder zurückzahlen muss, wenn wir später einmal wieder besser verdienen???

Gesetzesgrundlage habe ich grad nicht zur Hand, aber die fachliche Weisung der BA
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015897.pdf

siehe Nr. 1.4.9.6 Abs. 2 (ab Seite 33)

Zitat von: MasterCube am 05. Dezember 2018, 20:11:40
Danach sind wir ja verheiratet und sie bekommt eine Aufenthaltgenehmigung. Die Hartz 4 Beantragung soll ja erst stattfinden nachdem wir verheiratet sind und sie ihre Genehmigung hat.
Wenn deine Frau nicht mit der Heirat die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt, ändert die Ehe erst mal rein gar nichts daran, dass deine Frau nur Leistungen unter den Voraussetzungen des §7 SGB II erhält.
z.B. §7 Abs. 1 SGB II
"...Ausgenommen sind
1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts..."

Offline HermineL

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Hallo MasterCube,

dan will ich mal schauen ob ich ein klein wenig Licht in das Dunkel bringen kann.

Zitat von: MasterCube am 05. Dezember 2018, 15:58:00
Die Ausländerbehörde lehnte dies zuerst ab nach längeren Gesprächen lenkten diese doch ein und erteilen ihr nun ein nationales Visum und Sie wird die Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn Sie den A1 Deutschtest bestanden hat und die Heiratsurkunde vorliegt.
Zu einen habt Ihr hier Glück gehabt denn der A1 Test im Herkunftsland ist in der
Tat obligatorisch es sei denn es gibt ein gemeinsames Kind. Da ist die ABH euch
entgegengekommen. Zum anderen aber stimmt die Aussage nicht das sie erst
nach bestandenen A1 Test die Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Was die ABH
machen kann ist die Aufenthaltsgenehmigung nur für 1 Jahr mit der Auflage
zu erteilen das bis dahin die Sprachkenntnisse nachgewiesen werden.
Die Aufenthaltsgenehmigung ist zwingend nach § 28 Abs. 1 AufenthG zu erteilen.
Dies ist sehr wichtig und darauf muss geachtet werden. Mehr dazu später.

Zitat von: MasterCube am 05. Dezember 2018, 15:58:00
Nun habe ich bei der Ausländerbehörde wegen der Visumsformalitäten auf deren Kautionskonto 3000€ hinterlegen müssen, denn ich musste für meine zukünftige eine sogenannte Verpflichtungserklärung abgeben.
Diese hat nur Bestand solange ihr nicht verheiratet seit. Ab Tag der Heirat erlischt diese.

Zum Thema Wohnung haben meine Vorredner schon das wichtigste genannt.


Zitat von: MasterCube am 05. Dezember 2018, 15:58:00
Die Anmeldung für den Deutsch A1 Kurs incl. Test haben mich meine letzten 1000€ Ersparnisse gekostet.
Hier hast du evtl. eine Möglichkeit dies zumindest zum Teil wieder zu bekommen denn deine
Frau hat nach der Heirat und mit Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung einen Anspruch auf
einen Integrationskurs nach § 44 AufenthG. Dies, jetzt kommt ich darauf zurück, greift aber
nur bei einem Aufenthaltstitel nach § 28 Abs. 1 AufenthG. Nach dem Integrationskurs ist kein
A1 Kurs mehr erforderlich da dieser bereits einen Sprachkurs mit Abschluss auf B1 enthält.
Evtl. bietet der Anbieter ja auch Integrationskurse an und man kann das umwandeln
zumal hier die Kosten für den Kurs die ABH trägt wenn der betreffende nicht über ausreichende
Mittel verfügt. Nachweis ALG II Bescheid reicht.

Zitat von: crippler am 05. Dezember 2018, 18:54:16
Das steht, dass DU für alle Kosten deiner Frau aufkommst, inkl. der Kosten für eine mögliche Ausreise aus Deutschland.
Zitat von: crippler am 06. Dezember 2018, 08:36:01
Gesetzesgrundlage habe ich grad nicht zur Hand, aber die fachliche Weisung der BAhttps://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015897.pdfsiehe Nr. 1.4.9.6 Abs. 2 (ab Seite 33)
@crippler
Bitte auch richtig lesen wenn du schon darauf verlinkst denn genau dort steht
drin das dies nicht der Fall ist.
Dies gilt nur für die Dauer des Aufenthalts per Visa und endet mit der Heirat da
nach der Heirat es keine zwingende Voraussetzung mehr ist das der Ausländer
seinen Lebensunterhalt selber sichert.

Zitat von: MasterCube am 05. Dezember 2018, 15:58:00
Habe ich bzw. meine zukünftige Frau Anspruch auf Hartz 4?
Ganz klar JA !!!

Zitat von: crippler am 06. Dezember 2018, 08:36:01
Wenn deine Frau nicht mit der Heirat die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt, ändert die Ehe erst mal rein gar nichts daran, dass deine Frau nur Leistungen unter den Voraussetzungen des §7 SGB II erhält.z.B. §7 Abs. 1 SGB II
Das ist schon lange nicht mehr zutreffend wenn es sich um Familienmitglieder eines
Deutschen und Drittstaatler handelt. Hierzu poste ich vorab alles notwendige was du
zur Argumentation benötigst.

Wenn du Deutscher bist (was bei dir ja der Fall ist), aber nur dann, unterliegt deine
zukünftige Frau nicht dem Leistungsausschluss innerhalb der ersten 3 Monate sondern
hat sofort einen unbegrenzten Leistungsanspruch. Der Leistungsausschluss nach
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 gilt auch nicht für Familienangehörige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30.01.2013, Az: B 4 AS 37/12 R).

Auszug aus dem Urteil:
Zitat
Mit Inkrafttreten des § 2 Abs 5 FreizügG/EU zum 28.8.2007 ist Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen das Recht eingeräumt worden, sich drei Monate ohne besonderes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten. Diese Unionsbürger waren von der vormaligen vom 1.4.2006 bis zum 27.8.2007 geltenden Fassung des § 7 Abs 1 S 2 SGB II nicht erfasst. Um diese Personengruppe ebenfalls zu erfassen, ist die Vorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007 (BGBl I 1970) neu gefasst worden. Ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 16/5065 S 234) soll der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB II "vor allem Unionsbürger" betreffen. Dem Beklagten ist zuzugeben, dass dieser Hinweis in den Gesetzesmaterialien den Schluss zu tragen scheint, dass Drittstaatsangehörige, die einem deutschen Staatsangehörigen zwecks Familienzusammenführung nachziehen, vom Leistungsausschluss erfasst sein könnten. Die Gesetzesänderung war indes dem Umstand geschuldet, dass mit der Änderung im SGB II die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (sog "Unionsbürger-Richtlinie", ABl EU Nr L 158, berichtigt ABl EU Nr L 229, 35) umgesetzt und von der Option des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG Gebrauch gemacht werden sollte. In den Gesetzesmaterialien wird explizit ausgeführt, dass der Leistungsausschluss dann nicht Platz greifen soll, falls Unionsbürger einem deutschen Familienangehörigen nachziehen (BT-Drucks 16/688 S 13). Auf die Personengruppe der Drittstaatsangehörigen und insbesondere die Situation des Familiennachzugs eines Drittstaatsangehörigen zu einem deutschen Staatsangehörigen gehen die Gesetzesmaterialien nicht ein. Zweck der Gesetzesänderung war es vielmehr, einen denkbaren Leistungsanspruch von Unionsbürgern auszuschließen, die sich drei Monate lang voraussetzungslos im Bundesgebiet aufhalten dürfen (vgl BT-Drucks 16/5065 S 234). Hieran zeigt sich, dass der Gesetzgeber lediglich auf die Neuordnung des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger reagieren wollte und nicht zugleich die Leistungsberechtigung anderer Ausländer über die bisherige Regelung hinaus einschränken wollte.

Trotzdem versuchen die Jobcenter immer wieder rechtswidrig die Leistungen zu
verweigern. Wenn es sich um ein Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit handelt
solltest du auf die fachlichen Hinweise zu § 7 SGB II Rz. 7.22 Seite 10 verweisen.
Link: Fachliche Hinweise § 7 SGB II

Wichtig für die Antragstellung ALG II ist noch das Ihr nach Beantragung der
Aufenthaltsgenehmigung einen Fiktionsbescheinigung nach § 81 abs. 4 AufenthG
in Verbindung mit § 28 Abs. 1 AufenthG bekommt und diese ausreicht um ALG II
zu beantragen. Hier behaupten Jobcenter gerne etwas anderes und verweigern die
Leistung.
Siehe auch: Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II Rz. 7.23 Seite 11
und
https://www.esf.de/portal/SharedDocs/PDFs/DE/Programme-2014-2020/BMAS/iq-uebersicht-zugang.pdf?__blob=publicationFile&v=4
« Letzte Änderung: 06. Dezember 2018, 10:00:30 von HermineL »

Offline MasterCube

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@HermineL vielen vielen Dank für diese ausführlichen Infos und vor allem die Links mit den entsprechenden Paragraphen

Zitat von: HermineL am 06. Dezember 2018, 09:37:01
Zu einen habt Ihr hier Glück gehabt denn der A1 Test im Herkunftsland ist in der
Tat obligatorisch
In der Tat die Ausländerbehörde war diesbezüglich sehr menschlich und entgegenkommend nachdem die deutsche Botschaft einen Fehler gemacht hatte in Bezug auf meine doppelte Staatsbürgerschaft

Es stellt sich mir jetzt folgende Frage:
Muss die Ausländerbehörde meiner Frau nach der Heirat den nach § 28 Abs. 1 AufenthG Aufenthaltstitel aushändigen, auch wenn Sie bis dahin noch keinen A1 Test nachweisen kann? Ich oder Sie haben keinerlei Vereinbarungen/Weisungen der Ausländerbehörde unterschrieben.

Denn laut https://www.esf.de/portal/SharedDocs/PDFs/DE/Programme-2014-2020/BMAS/iq-uebersicht-zugang.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Übersicht: Zugang zum SGB II und zur Erwerbstätigkeit für drittstaatsangehörige Ausländerinnen und Ausländer

steht unter § 81 Abs. 4 AufenthG, Fiktionsbescheinigung („Fortgeltungsfiktion“) ja ganz klar : "Ja, soweit mit dem vorher
bestehenden Aufenthaltstitel SGB-II-Berechtigung bestand"

Demzufolge ist die Kernfrage tatsächlich ob die Ausländerbehörde zwingend meiner Frau ab dem Tag der Heirat einen Aufenthaltstitel § 28 Abs. 1 AufenthG austellen muss?! Das wäre tatsächlich interessant, dann könnte ich nämlich den teuren A1 Kurs abbrechen und sie direkt in einen Integrationskurs schicken der ab A1 beginnt. Wäre denke ich besser, sowohl finanziell als auch nicht nochmal Lehrer und Schule zu wechseln, denn die Sprachschule für A1 an der ich sie angemeldet habe, bietet leider keine Integrationskurse an.
Die Fiktionsbescheinigung alleine bringt denke ich nichts, da der SGBII Bezug ja nur gilt wenn vorher ein Aufenthaltstitel bestand.


[/img][/img]
Hier noch ein Bild des erteilten Visums sofern das zur Beurteilung nötig sein sollte

Es stellt sich die Frage inwieweit ich bei der Ausländerbehörde mein Recht durchsetzen kann den Aufenthaltstitel § 28 Abs. 1 AufenthG zu erhalten bzw. was die beste Strategie wäre diesen zu bekommen, sofern die Rechtsgrundlage dies hergibt. Denn der Sachbearbeiter kommt sich von uns bestimmt hintergangen oder verarscht vor. Laut seiner Aussage hat sie 3 Monate Zeit den Test nachzuweisen. Ich musste ihm auch eine Anmeldung des Sprachkurses kopieren um das Visa für sie zu bekommen.

Danke schon mal für die Hilfe dein Beitrag hat mich wirklich erstmal erleichtert.

Offline HermineL

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Zitat von: MasterCube am 06. Dezember 2018, 12:56:41
steht unter § 81 Abs. 4 AufenthG, Fiktionsbescheinigung („Fortgeltungsfiktion“) ja ganz klar : "Ja, soweit mit dem vorherbestehenden Aufenthaltstitel SGB-II-Berechtigung bestand"
Zutreffend ist § 81 Abs.3 Satz 1 AufenthG Erlaubnisfiktion

Zitat von: MasterCube am 06. Dezember 2018, 12:56:41
Muss die Ausländerbehörde meiner Frau nach der Heirat den nach § 28 Abs. 1 AufenthG Aufenthaltstitel aushändigen, auch wenn Sie bis dahin noch keinen A1 Test nachweisen kann?
Ja das ergibt sich schon aus § 28 Abs.1 Satz AufenthG
Zitat
.....
(1) 1Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1. Ehegatten eines Deutschen,


2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,

3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.
....

Zitat von: MasterCube am 06. Dezember 2018, 12:56:41
dann könnte ich nämlich den teuren A1 Kurs abbrechen und sie direkt in einen Integrationskurs schicken
Langsam. Zuerst müsst ihr verheiratet sein. Vorher geht das nicht.
Dann muss die ABH den Integrationskurs erst bewilligen.

Es ist, sowohl für Leistungen nach SGB II als auch den Aufenthaltstitel, unbedingt
erforderlich das Ihr verheiratet seid. Ihr solltet also im eigenen Interesse dies so
schnell wie möglich machen.  Habt Ihr schon einen Termin auf dem Standesamt ?

Zitat von: MasterCube am 06. Dezember 2018, 12:56:41
Die Fiktionsbescheinigung alleine bringt denke ich nichts, da der SGBII Bezug ja nur gilt wenn vorher ein Aufenthaltstitel bestand.
Dies stimmt so nicht wie ich schon zuvor ausführte. Deine Frau hat Anspruch ab
dem Tag der Eheschließung. Bei Paaren die schon im Ausland geheiratet haben
sogar ab Tag der Einreise. Die Fiktionsbescheinigung wird nur zum Nachweis
benötigt.

Zitat von: MasterCube am 06. Dezember 2018, 12:56:41
Es stellt sich die Frage inwieweit ich bei der Ausländerbehörde mein Recht durchsetzen kann den Aufenthaltstitel § 28 Abs. 1 AufenthG zu erhalten bzw. was die beste Strategie wäre diesen zu bekommen, sofern die Rechtsgrundlage dies hergibt.
Wie ich schon schrieb ergibt sich das aus dem Wortlaut des § 28 AufenthG.

Zitat von: MasterCube am 06. Dezember 2018, 12:56:41
Laut seiner Aussage hat sie 3 Monate Zeit den Test nachzuweisen.
Zutreffend so lange sie mit einem Visum hier ist. Der Status ändert sich aber mit
dem Wechsel zur Aufenthaltsgenehmigung.

Damit hat sie nicht nur einen Anspruch auf einen Integrationskurs sondern sie ist
sogar dazu verpflichtet.

Anspruch:
Zitat
§ 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs AufenthG

(1) 1Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein Ausländer, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, wenn ihm

1. erstmals eine Aufenthaltserlaubnis

a) zu Erwerbszwecken (§§ 18, 21),

b) zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36, 36a)
.....


Verpflichtung:
Zitat
§ 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs AufenthG

(1) 1Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn

1.  er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und

a) sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann oder

b) zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30 oder § 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder
.....

Wie du siehst gibt es hier kein Ermessen für die ABH und der Kurs enthält den Sprachkurs.
 

Offline MasterCube

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Zitat von: HermineL am 06. Dezember 2018, 13:32:38
Habt Ihr schon einen Termin auf dem Standesamt ?
Ja Termin der Heirat ist der 14.1.2019 Übersetzer, Standesamt alles schon organisiert. War ja auch nötig für die Erteilung des Visums.
Der Kurs für 1000€ würde am 7.1 beginnen.
Demnach könnte ich diesen stornieren und am 15.1. also am Tag nach der Hochzeit den §28 Aufenthaltstitel beantragen.
Mit diesem und im besten Fall dazugehörigen Fiktionsbescheinigung den SGB II Antrag stellen incl. Übernahme der Kosten des Integrationskurses und die Ausländerbehörde hat keinerlei rechtliche Grundlage ihr den Aufenthaltstitel zu verweigern.

Offline HermineL

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Normalerweise musst du den Integrationskurs gar nicht beantragen weil
dieser normalerweise als Auflage zur Aufenthaltsgenehmigung erlassen wird.

Nur noch zum Abschluss die Anmerkung das ich dir geschildert habe wie der
rechtmäßige Ablauf wäre aber bitte bedenke das man schon Pferde vor der
Apotheke hat kotzen sehen. Will sagen Behörden versuchen mitunter das zu
tun was sie wollen.

Offline MasterCube

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Hier hast du evtl. eine Möglichkeit dies zumindest zum Teil wieder zu bekommen denn deine
Frau hat nach der Heirat und mit Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung einen Anspruch auf
einen Integrationskurs nach § 44 AufenthG.

Meinst du von dem bereits bezahlten Kurs für A1 kann ich das vom Jobcenter zurück fordern oder wie genau meinst du das?

Offline HermineL

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Wies vom Jobcenter ?
Was haben die damit zu tun ?
Du hast doch mit einem Anbieter einen Vertrag für den Kurs gemacht
und gezahlt. Ich meine das du da evtl. etwas zurückbekommst aber
ich kenne den Vertrag ja nicht.