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Autor Thema: EGV per VA bekommen - Ich bitte um Überprüfung  (Gelesen 519 mal)

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Offline bamhamer

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EGV per VA bekommen - Ich bitte um Überprüfung
« am: 05. Dezember 2018, 21:06:05 »
Hallo Liebes Forum,

Ich habe meine EGV nun per Post erhalten da ich bis auf weiteres erkrankt bin und nicht zu den Einladungen erscheinen konnte.
Ich bitte die Mitglieder die sich mit der Gesetzeslage auskennen mal kurz drüber zu schauen damit ich weiss ob und gegen was ich Widerspruch erheben muss.


Vielen lieben Dank!

Offline Peter_Lustig

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Re: EGV per VA bekommen - Ich bitte um Überprüfung
« Antwort #1 am: 05. Dezember 2018, 21:14:12 »
Ich habs nur stichpunktmäßig überflogen.

1. (bin mir da nicht sicher) Ein VA darf nicht b.a.w. datiert sein, sondern muss maximal 6 Monate andauern.
2. dir wurde kein EGV-Vorschlag vorgelegt, den du dann aushandeln konntest oder hast du den EGV-Voraschlag kategorisch abglehnt?
3. Bei jeder Fahrt zu einem Vorstellungstermin musst du persönlich beim SB um die Übernahme der Fahrkosten "betteln"? Und diese Fahrt zum JC übernimmt das JC nicht? Das dürfte rechtswidrig sein.

Höchstwahrscheinlich ist das aber nicht alles.

Online coolio

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Re: EGV per VA bekommen - Ich bitte um Überprüfung
« Antwort #2 am: 05. Dezember 2018, 21:15:38 »
Wo ist die Bewerbungskostenerstattung präzise und in welcher Höhe festgelegt?
Wo ist die Kostenerstattung für die (unzulässige) Nachweiserbringung festgelegt?
Info erstmal:
https://hartz.info/index.php?topic=106948.msg1312690#msg1312690
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.11.2018 - L 12 AS 1528/18 B ER
OT:
Ich fühle mich langsam von den JC Deppen reichlich angenölt.
----------
fortdauernde Krankschreibung: gibts Zweifel an der Erwerbsfähigkeit?
Oder hast Du nur eine AU nach der anderen eingereicht - ohne weiteres Gutachten?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
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Offline bamhamer

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Re: EGV per VA bekommen - Ich bitte um Überprüfung
« Antwort #3 am: 05. Dezember 2018, 21:20:47 »
1. (bin mir da nicht sicher) Ein VA darf nicht b.a.w. datiert sein, sondern muss maximal 6 Monate andauern.
2. dir wurde kein EGV-Vorschlag vorgelegt, den du dann aushandeln konntest oder hast du den EGV-Voraschlag kategorisch abglehnt?

Nein. meine Ausbildung ist zu Ende. ich wurde vom betrieb nicht übernommen. also hab ich mich wieder mal beim JC gemeldet. auf die Einladung hin habe ich ihnen meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt.
paar Tage darauf kam dann ein gelber Brief mit der EGV als VA, eine Aufforderung zu Mitwirkung da anscheinend noch einige fragen zu meinem Antrag offen sind und der vorläufige Bewilligungsbescheid... das ist alles bisher.

Online coolio

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Re: EGV per VA bekommen - Ich bitte um Überprüfung
« Antwort #4 am: 05. Dezember 2018, 21:25:30 »
Zitat
auf die Einladung hin habe ich ihnen meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt.
Fahrtkostenerstattung?
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Offline bamhamer

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Re: EGV per VA bekommen - Ich bitte um Überprüfung
« Antwort #5 am: 05. Dezember 2018, 21:49:24 »
Wo ist die Bewerbungskostenerstattung präzise und in welcher Höhe festgelegt?
Wo ist die Kostenerstattung für die (unzulässige) Nachweiserbringung festgelegt?
Info erstmal:
https://hartz.info/index.php?topic=106948.msg1312690#msg1312690
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.11.2018 - L 12 AS 1528/18 B ER
OT:
Ich fühle mich langsam von den JC Deppen reichlich angenölt.
----------
fortdauernde Krankschreibung: gibts Zweifel an der Erwerbsfähigkeit?
Oder hast Du nur eine AU nach der anderen eingereicht - ohne weiteres Gutachten?

zu deinen ersten 2 fragen: nirgends, wenn es nicht in der EGV steht. mehr unterlagen gibt es bisher auch nicht.
Ich habe bisher nur eine einzige AU eingereicht. aber es ist gut möglich dass ich längere zeit krank sein werde...

die AU habe ich per post geschickt. da das jobcenter recht weit entfernt ist.

vielen dank für deine Hilfe coolio!

Online coolio

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Re: EGV per VA bekommen - Ich bitte um Überprüfung
« Antwort #6 am: 05. Dezember 2018, 22:00:38 »
Was war das dann für ein Termin, von dem Du sprichst? (..."vorgelegt"...)
-------
Stell auch mal die Aufforderung zur Mitwirkung ein - die wird wohl ähnlichen Müll enthalten
----------
Ausfertigung:
16.11. / Gültigkeit ab 20.11. - wann bei Dir zugegangen (Zugangsfiktion 3 Tage) - also schon das Datum unglaubwürdig! (heute 5.12.2018)??
« Letzte Änderung: 05. Dezember 2018, 22:51:16 von coolio »
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Offline bamhamer

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Re: EGV per VA bekommen - Ich bitte um Überprüfung
« Antwort #7 am: 06. Dezember 2018, 23:27:28 »
Was war das dann für ein Termin, von dem Du sprichst? (..."vorgelegt"...)
-------
Stell auch mal die Aufforderung zur Mitwirkung ein - die wird wohl ähnlichen Müll enthalten
----------
Ausfertigung:
16.11. / Gültigkeit ab 20.11. - wann bei Dir zugegangen (Zugangsfiktion 3 Tage) - also schon das Datum unglaubwürdig! (heute 5.12.2018)??

mit vorgelegt meinte ich nur dass ich eben die AU zu ihnen gesendet habe. sorry für die unglückliche Wortwahl.

die Aufforderung zur Mitwirkung ist im Anhang.

das mit dem Datum stimmt schon. ich hatte die unterlagen eine weile hier rumliegen bevor ich den thread hier eröffnet habe...

Online coolio

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Re: EGV per VA bekommen - Ich bitte um Überprüfung
« Antwort #8 am: 07. Dezember 2018, 00:00:20 »
Also bleibt nur die EGV für mich.
Die Aufforderung zu Mitwirkung (Gutschriften) musst Du selbst nachvollziehen - das kann ich nicht beurteilen.
Formal fällt mir nix auf.

Bin aber heute schon müde und faul...
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Offline bamhamer

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Re: EGV per VA bekommen - Ich bitte um Überprüfung
« Antwort #9 am: 07. Dezember 2018, 00:14:08 »
dann wünsch ich eine gute nacht.  :sleep:

ich wäre dir natürlich wiedermal sehr dankbar wenn du mir beim ausformulieren des egv Widerspruchs helfen würdest sobald du wieder zeit hast und fit bist :)

Offline densch92

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Re: EGV per VA bekommen - Ich bitte um Überprüfung
« Antwort #10 am: 07. Dezember 2018, 01:35:44 »
Also ich schreib jetzt mal was ich (ICH, um es für die kleinkarierten nochmal zu erwähnen) an diesem Verwaltungsakt schon dubioses finden würde:
1.im Prinzip schreiben die dass die den VA einfahc mal ganz ohne EGV oder Gespräche hierzu erlassen haben "weil es in Anbetracht der Konstellation der Sterne so wohl die schnellste Variante war, sie schnell irgendwo rein stecken zu können" (frei nach MIR)
In der AU finde ich auch nur ufforderungen, die für die leistungsbewilligung relevant sind.
Und nichts, was in die Richtung "Kommen Sie vorbei und lassen sie uns eine EGV aushandeln" hindeutet.

2. Ich kenne mich da nicht aus, aber bevor überhaupt endgültig festgestellt wurde mit Bescheid, ob und in welcher Höhe es Hartz 4 gibt,
dürfen die da schon mit Massnahmen und anderen Forderungen kommen?
Rechtlich besteht ausser einem unvollständigen Antrag doch noch gar kein Vertragsverhältnis, oder?

3.Den Absatz hinsichtlich Nebenbestimmung verstehe ich ehrlich gesagt nicht, kann ich dir nicht sagen was es damit auf sich hat

4.Alles, was unter 4. Unterstützung aufgelistet ist, ist aufgrund fehlendem EGV Versuchs eh schon fraglich.
Wobei man aber nun konkre auch bemängeln kann:
Bewerberprofil veröffentlichen? Vom Hörensagen im Forum hier meine ich zu wissen dass man dazu separat die Erlaubnis gebn muss. Hast du diesbezüglich was unterschrieben?
max. 260 Euro pro Jahr Bewerbungskosten? glaube nicht dass hier eine Begrenzung nach oben erlaubt ist. Gerade wenn die 7 Bewerbungen pro moant verlangen. Was wenn du noch 2 Bewerbungen zu machen hast aber das Jahresbudget shcon zuende ist? Ergo: unzulässig!
Fahrtkosten gleiche Sache, wenn dir einer der VVs oder eine deiner Initiativbewerbungen ein Vorstellungsgespräch anbietet, darfst du den aus Sanktionsgründen nicht ablehnen.
Da darf es dann auch nicht an Budgetgrenzen scheitern! Genauso unzulässig. Dass der SB da Fahrtkosten nur nach Gutdünken leistt, ist ebenso Unsinn. Aus gleichem Grund.
SB lehnt ab, aber Vorstellungstermin darfst du auch nicht absagen wegen Sanktionsgefahr, was nun? darum unzulässig.

Bei der Massnahme kann man hinsichtlich des "Bietet an" darüber reden, ob du da wirklich hin müsstest.
Da aber nie über Sinnhaftigkeite, bzw. Überhaupt, über die Massnahme geredet wurde, unzulässig.

5.bei 5.zur integration in Arbeit, 2. Absatz, würde ich den so auch nicht akzeptieren.
Wenn du totkrank im Bett liegst, kann keiner erwarten dass du bewerbungen schreibst, Kopien anfertigst, zum jobcenter läufst uM Kostenübernahme zu beantragen, etc.
DAS ist wirklich ausschließlich meine Einschätzung, aber ich will sie mal gesagt haben

Nächster Absatz kann sinnvoll sein, aber hier auch das Thema: a) Kostenübernahme für Ausdruck, Kopie, Briefumschlag, briefmarke.
Davon abgesehen will das auch erst gekauft sein, also vll. auch noch Fahrtkosten zur Poststelle erforderlich?

Erster Satz auf Seite 3: Wie willst du bitte einen AG zwingen, dir nach einem Telefongespräch oder persönlichen gespräch noch eine umfangreiche Bewerbungsverlaufsschrieb zu verfassen? Was wenn der sich weigert, sowas zu schreiben? dann wärst du der dumme, da du in der Einreichpflicht gegenüber Jobcenter bist. ergo unzulässig.
Eine wie auch immer geartete schriftliche Nennun wann, wie, wo beworben hat zu reichen.

Kapitel 7 ist mal Unsinn.
Wie erwähnt ist der Verwaltungsakt als Solches schon illegal da kein EGV Versuch zuvorkam.
Aber auch genauso illegal ist es, in einem VA schon vorzuschreiben, dass für die Weiterschreibung ebenfalls gleich ein VA erlassen wird .
Hier müsste jedes Mal von Neuem erst eine EGV versucht werden und nur bei deren Scheitern ein VA erlassen werden.
Jedes einzelne mal von Neuem!

Kapitel 8 ist reine Erpressung und Umkehrung der Tatsache:
Vom gesetz her HAT zuerst ein EGV Versuch zu erfolgen und dbei dessen Scheitern dann ein VA (über dessen Inhalt dann auch wieder geklagt werden kann).

Aber hier wird im Prinzip gesagt "Hey, wir drücken dir hier einfach den VA auf die Nase. Wenn du da snicht willst, dann gehorsche uns und unterschreib eine, von uns im Alleingang und ohne dich zu berücksichtigen verfasste, EGV. Unterschreib oder es bleibt beim VA! Und keine Widerworte, DU willst hier kohle von UNS, vergiss das nicht. WIR sind hier KÖNIG!"
(ja, das war überspitzt, nur meine subjektive Auffassung, Disclaimer, Blabla,. Meine Auffassung)


Kapitel 9 Satz 1 ergibt wenig Sinn, man lässt dir ja im Prinzip keine Wahl zum Aushandeln iner EGV.
Vielmerh kriegt du vorgesetzt: "Willst du lieber ne EGV oder einen VA? Mitzureden hast du so oder so nix, Inhalt haben wir dir hier shon vorgegeben und dem hast du in beiden Fällen zuzustimmen"
Insofern ergibt die Frage nach einem zustandekommen einer EGV schon wenig Sinn.
Vor Allem nachdem man, legal oder nicht, schon einen ersetzenden VA erlassen hat .-D



Joa, das wärs mal fürs Erste.


Also je weiter man im Text kommt, desto klarer wird, wie viel besser dieses Schreiben als Toilettenpapier geeignet wäre.
Im Ernst:
Definitiv Widerspruch einlegen.
Auch beim Sozialgericht aufschiebende Wirkung beantragen.

Ansonsten Anwalt zulegen, an dem Teil stimmt ziemlich Alles nicht.

Ih muss aber kurz zwischenfragen: Du hast nichts tiefgravierendes gemacht, weswegen die im Prinzip nicht mehr wirklich mit dir verhandeln wollen?
Also bspw. Schlägerei angefangen, Pöbeleien, manishce Wutausbrüche, etc. oder irgendwas anderes, was üblicherweise mit einem hausverbot enden würde?

Falls nein, mach es wie erwähnt.


Und zum Abshcluss:
Das ist nur meine Meinung und egal wie tief die intelligenz auch sein mag, so soll bitte nie nie nie jemand auf die Idee kommen, dies als Rechtsberatung aufzufassen.
Dies ist lediglich meine Meinung, die ich zum Spaß an der Freude hier teile.

Hoffe, das war genug Disclaimer um den Nutzungsbedingungen gerecht zu werden -.-