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Autor Thema: Hartz IV Bescheid vorlegen, oder wie ist das mit dem Datenschutz?  (Gelesen 1257 mal)

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Offline vegi39

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Guten Abend,
mein Exehemann hat die Zahlung des Kindesunterhalts urplötzlich eingestellt!
Jetzt will er erst wieder zahlen, wenn er meinen aktuellen ALG2 Bescheid zu Gesicht bekommt bzw. sein Anwalt.

Ist das rechtens und wo wird da der Datenschutz gewahrt? Gibt es da keine andere Möglichkeit ihm zu beweisen, dass ich ALB 2 Bezieherin bin?

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Re: Hartz IV Bescheid vorlegen, oder wie ist das mit dem Datenschutz?
« Antwort #1 am: 06. Dezember 2018, 18:03:34 »
Gibts zu dem Kindesunterhalt einen Gerichtsentscheid oder eine andere Art der Vereinbarung?
Ich sehe aus Deinen Worten überhaupt keinen logischen Zusammenhang zu ALG II.
Anders wäre es evtl. bei Ehegattenunterhalt.
Wenn der mit Anwalt unterwegs ist, sollte er heftig vorgewarnt worden sein. (Verstoss gegen die Unterhaltspflicht sehen Familienrichter/Strafrichter gar nicht gerne)


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Offline vegi39

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Re: Hartz IV Bescheid vorlegen, oder wie ist das mit dem Datenschutz?
« Antwort #2 am: 06. Dezember 2018, 18:12:06 »
Ich beziehe ALG2 und er glaubt mir das nicht und will daher einen Nachweis von mir...
Er behauptet, ich würde genug Geld haben um unser Kind alleine zu unterhalten.


Muss ich ihm/seinem Anwalt daher nachweisen, dass ich ALG2 beziehe und kein Einkommen habe?
Wenn ja wie?

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Re: Hartz IV Bescheid vorlegen, oder wie ist das mit dem Datenschutz?
« Antwort #3 am: 06. Dezember 2018, 18:17:14 »
Das könnte man ja als ganz normalen Irrsinn ansehen, wäre da nicht ein Anwalt im Spiel.  :wand: :teuflisch:
Der kurze und eigentlich schmerzlose Weg wäre, das Deckblatt  des letzten ALG II Bescheids zu überlassen.....
Lieber würde ich aber das zugehörige Schreiben sehen....
DU bekommst nämlich den Ärger mit dem JC, das sicher nicht die Anrechnung des Unterhalts 'einfach mal so' ändern wird!
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Offline Quinky

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Re: Hartz IV Bescheid vorlegen, oder wie ist das mit dem Datenschutz?
« Antwort #4 am: 06. Dezember 2018, 19:06:58 »
Ob die TE HartzIV-Empfängerin ist oder Millionärin spielt in diesem Falle überhaupt keine Rolle, DENN
Kindesunterhalt steht rechtlich dem Kind zu, und der Partner hat zu zahlen (nach Düsseldorfer Tabelle bzw. seiner Leistungsfähigkeit).
Das der Kindesunterhalt ggfs. mit dem HartzIV-/Sozialgeld des Kindes verrechnet wird, hat mit der Zahlungspflicht des Unterhaltsverpflichteten NICHTS zu tun!
Kindesunterhalt ist RECHT des Kindes!

Gruß
Ernie

Offline Maxvorstadt

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Re: Hartz IV Bescheid vorlegen, oder wie ist das mit dem Datenschutz?
« Antwort #5 am: 06. Dezember 2018, 19:10:54 »
Tja, da glaubt einer, einen schlauen Trick zur Vermeidung seiner Pflichten gefunden zu haben.
International anerkannte Definition von Sklaverei= Sklaverei ist wenn Menschen unter Androhung körperlicher oder wirtschaftlicher Strafen zu Arbeiten gezwungen werden die sie nicht tun wollen !!
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Offline Zuckerwasser

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Re: Hartz IV Bescheid vorlegen, oder wie ist das mit dem Datenschutz?
« Antwort #6 am: 06. Dezember 2018, 20:31:23 »
Hast du ein Schreiben des gegnerischen Anwalts mit der konkreten Forderung deines ALGII Bescheides erhalten?

Offline crazy

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Re: Hartz IV Bescheid vorlegen, oder wie ist das mit dem Datenschutz?
« Antwort #7 am: 06. Dezember 2018, 20:51:40 »
Das ist sowieso totaler quatsch. Selbst wenn es von einem Anwalt wäre. Barunterhalt Kinder ist stets abhängig vom Enkommen des Barunterhaltspflichtigen Umgangselternteil zu zahlen.
Auch eine Anfrage vom Anwalt kann man getrost auf den Ablagestapel legen und lächeln. Netter Versuch,nicht mehr.

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Re: Hartz IV Bescheid vorlegen, oder wie ist das mit dem Datenschutz?
« Antwort #8 am: 06. Dezember 2018, 20:57:44 »
Ich kann nur vermuten und hoffen, daß die Darstellung der TE unvollständig/mißverständlich ist.
Für sowas gibts schonmal 7 Monate - geht ganz fix.... hier ggf. sogar noch mit Dämlichkeitszuschlag.
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Offline kaykaiser

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Re: Hartz IV Bescheid vorlegen, oder wie ist das mit dem Datenschutz?
« Antwort #9 am: 07. Dezember 2018, 01:24:47 »
Ich kann nur vermuten und hoffen, daß die Darstellung der TE unvollständig/mißverständlich ist.

...insbesondere fehlt hier immer noch die Auskunft, ob der Vater sich zum Unterhalt verpflichtet hat, oder gar vom Familiengericht dazu verurteilt wurde.

Für sowas gibts schonmal 7 Monate - geht ganz fix.... hier ggf. sogar noch mit Dämlichkeitszuschlag.

Zumindest dürfte eine Vorstrafe das Ergebnis sein. Das müsste eigentlich auch sein Anwalt wissen. Das scheint ihm aber egal zu sein, solange er sein Geld mit der Dämlichkeit seines Mandanten verdienen kann.  :grins:
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Re: Hartz IV Bescheid vorlegen, oder wie ist das mit dem Datenschutz?
« Antwort #10 am: 07. Dezember 2018, 01:27:48 »
Die DüDo Tabelle gilt, unabhängig von der Instanz, die das evtl. entschieden oder niedergelegt hat.
Nur die Handhabung bei Verstoss änderte sich.
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Offline kaykaiser

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Re: Hartz IV Bescheid vorlegen, oder wie ist das mit dem Datenschutz?
« Antwort #11 am: 07. Dezember 2018, 01:33:40 »
Die DüDo Tabelle gilt, unabhängig von der Instanz, die das evtl. entschieden oder niedergelegt hat.

Claro, keine Frage. Kinder machen kostet in jedem Fall immer Geld.  :grins:
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Offline Maunzi

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Re: Hartz IV Bescheid vorlegen, oder wie ist das mit dem Datenschutz?
« Antwort #12 am: 07. Dezember 2018, 05:52:49 »
Ich beziehe ALG2 und er glaubt mir das nicht und will daher einen Nachweis von mir...
Er behauptet, ich würde genug Geld haben um unser Kind alleine zu unterhalten.

Auch wenn - ändert nix an der Tatsache, dass er dem Kind gegenüber zu Unterhalt verpflichtet ist. Da kannst du verdienen was dir in den Krams passt... würde da umgehend mit dem Wisch vom Anwalt sowie deinen aktuellen Kontoauszügen (woraus die Nichtzahlung hervorgehen sollte) losgehen und je nachdem wie der Unterhalt festgelegt wurde (Titel = Gerichtsvollzieher, Jugendamt = Jugendamt, gar nicht = Beratungsschein und Anwalt tätig werden lassen, der kann den Vater in Verzug setzen und anschließend den Unterhalt einklagen) vorgehen. Vorteil am Anwalt oder Jugendamt: du kannst den Unterhalt titulieren lassen und somit bei zukünftigen Spielchen mit dem Titel zum Gerichtsvollzieher gehen und diesen direkt mit der Pfändung beauftragen.

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Re: Hartz IV Bescheid vorlegen, oder wie ist das mit dem Datenschutz?
« Antwort #13 am: 07. Dezember 2018, 05:56:03 »
nicht vergessen den Strafantrag bei der Staatsanwaltschft zu stellen....
Das dürfte der maximale Brandbeschleuniger sein....
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aber bislang haben wir nur gefühlt 4-8 Zeilen mit Information. :nea:
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Offline Sheherazade

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Re: Hartz IV Bescheid vorlegen, oder wie ist das mit dem Datenschutz?
« Antwort #14 am: 07. Dezember 2018, 06:50:42 »
Gibt es da keine andere Möglichkeit ihm zu beweisen, dass ich ALB 2 Bezieherin bin?

Wie nun schon mehrfach geschrieben wurde, musst DU ihm gar nichts beweisen. Was ist denn aus der Vollstreckung deines Titels geworden in diesem Thema?
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