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Autor Thema: Betriebskosten Guthaben  (Gelesen 462 mal)

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Offline nabil

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Betriebskosten Guthaben
« am: 07. Dezember 2018, 12:44:14 »
Hallo, ich war mit meiner Frau bis zum 08/2018 arbeitslos.

Nun habe ich mit meiner Ausbildung angefangen und meine Frau mit ihrem alten Job. Wir beide sind. Komplett raus aus dem Bezug Von alg2.

Von der Saga gwg hab ich ein Guthaben schreiben erhalten in Höhe von 450 Euro. Saga gwg hat es direkt ans jobcenter gesendet. Die Frage ist jetzt ist das so richtig das sie das Guthaben erhalten weil wir zuvor Leistung bekommen haben oder steht mittlerweile uns das guthaben zu?

Vielen Dank.

Offline crazy

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Re: Betriebskosten Guthaben
« Antwort #1 am: 07. Dezember 2018, 13:02:14 »
Nein, sobald man aus dem Bezug raus ist sind Guthaben deine , ebenso hättest du jetzt die Nachzahlung aus deinem Portemonnaie zahlen müssen.
Frechheit der Wohnungsgesellschaft überhaupt Geld an das Jobcenter zu zahlen.Woher haben die denn eine Kontoverbindung und eure BG Nummer etc ????
Sofort saftiges Schreiben an die Wohnungsbaugesellschaft, dass sie das Guthaben auf euer Konto überweisen sollen mit Fristsetzung. Wie die sich das dann vom Jobcenter wieder holen ist nicht eure Sorge.
Ihr seid Vertragspartner , nicht das Jobcenter.
Einzig bei Sozialämtern kenne ich die Abtretung der Kaution , hier verpflichtet man sich gelegentlich als Vermieter die Kaution an das Sozialamt zurück zu zahlen bei Auszug des Hilfebedürftigen. Dann zahlt dieser jedoch auch kein Kautionsdarlehen an das Amt zurück.

Offline nabil

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Re: Betriebskosten Guthaben
« Antwort #2 am: 07. Dezember 2018, 13:14:02 »
Crazy ich danke dir sehr für deine freudige Antwort. Hast du irgendwelche § zufällig die das bestätigen bin auf der Suche im Netz finde leider nichts passendes...

Edit: was ich vergessen habe noch mitzuteilen. Ich hab bis Oktober noch 2,43 euro vom Jobcenter erhalten. Ab November nichts mehr und im. Schreiben von der Wohnung gesellschaft steht das ab dem 2.11 das Geld rausgeschickt werden kann. Ausserdem habe ich zuvor ein Schreiben erhalten vom JC weiter Bewilligungsantrag den hab ich nicht ausgefüllt bzw abgesendet da wir zusammen 3000 Euro verdienen und wir sowieso raus sind vom JC und einige Zeit später hab ich ein Aufforderung zur Mitwirkung schreiben bekommen hatte bis gestern also den 6.12 Zeit dem. JC wieder zurück zusenden, was ich nicht getan habe weil wir keine Leistung erhalten werden. Ich hoffe das wirkt sich nicht negativ aus..

Offline Hexe

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Re: Betriebskosten Guthaben
« Antwort #3 am: 07. Dezember 2018, 13:25:33 »
Ich denke dieses Urteil besagt das.
- BSG-Urteil vom 22.03.2012, B 4 AS 139/11 R:
Bei einer Betriebskostenerstattung handelt es sich um Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. Danach stellt die Vorschrift in § 22 Abs. 3 SGB II einen von § 11 SGB II abweichenden Sonderfall der Einkommensanrechnung nur auf die Kosten der Unterkunft und Heizung dar, wobei ebenfalls das Kopfteilprinzip anzuwenden ist und zwar entsprechend den Voraussetzungen zu dem Zeitpunkt, an dem nach § 22 Abs. 3 SGB II die Gutschrift bzw. das Guthaben zu berücksichtigen ist.
Unerheblich ist hingegen lt. BSG, wer die Zahlungen getätigt hat, ob das Guthaben aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultiert, die er selbst getätigt hat, oder aus Zeiten stammt, zu denen keine Hilfebedürftigkeit bestand.
(Anm.Ottokar: Urteil steht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung in B 14/7b AS 64/06 R und B 14/7b AS 15/07 R. Siehe dazu auch hier.)

Urteile und Beschlüsse des BSG zu den Unterkunftskosten

LG Hexe
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Offline nabil

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Re: Betriebskosten Guthaben
« Antwort #4 am: 07. Dezember 2018, 13:27:24 »
Super vielen danke Hexe. Könntest du noch mit edit Eintrag lesen :)

Offline Hexe

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Re: Betriebskosten Guthaben
« Antwort #5 am: 07. Dezember 2018, 13:35:35 »
Wenn ihr nicht mehr im Bezug wart, als das Guthaben ausgezahlt wurde, dann steht es euch zu.Die Saga hat einen Mietvertrag mit euch und nicht mit dem JC.Das JC hätte von euch die Abrechnung erhalten, und dann wäre es verrechnet wurden.
Den solltest du gehörig auf die Finger hauen.

Zitat von: crazy am 07. Dezember 2018, 13:02:14
Woher haben die denn eine Kontoverbindung und eure BG Nummer etc ????

Das würde mich auch interessieren ?
LG Hexe
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Offline nabil

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Re: Betriebskosten Guthaben
« Antwort #6 am: 07. Dezember 2018, 13:43:38 »
Das Weiss ich auch nicht woher sie es haben...

Offline Sheherazade

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Re: Betriebskosten Guthaben
« Antwort #7 am: 07. Dezember 2018, 13:47:32 »
Von der Saga gwg hab ich ein Guthaben schreiben erhalten in Höhe von 450 Euro.

Dann fordere die Saga SCHRIFTLICH zur umgehenden Auszahlung des Guthabens an dich aus. Wie die das Geld vom Jobcenter wieder bekommen, ist nicht dein Problem.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline Hexe

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Re: Betriebskosten Guthaben
« Antwort #8 am: 07. Dezember 2018, 13:54:19 »
Ihr habt nie über das JC an den Vermieter zahlen lassen ?
LG Hexe
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Offline nabil

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Re: Betriebskosten Guthaben
« Antwort #9 am: 07. Dezember 2018, 14:08:29 »
Von der Saga gwg hab ich ein Guthaben schreiben erhalten in Höhe von 450 Euro.

Dann fordere die Saga SCHRIFTLICH zur umgehenden Auszahlung des Guthabens an dich aus. Wie die das Geld vom Jobcenter wieder bekommen, ist nicht dein Problem.

ok... Ich hab eben mit einer anderen SB von der Saga Gwg gesprochen. Sie hat mir gesagt das das Jobcenter der Wohnungsgesellschaft per Post mitgeteilt habe, das Guthaben an das Jobcenter zu zahlen. Ich habe nochmal geschaut meine Leistung ist ausgelaufen am 30.11... Hab mich da geirrt... am 30 Oktober hab ich nochmal 2,75€ bekommen. Für diesen Monat hab ich keine Leistung mehr bekommen sprich es ist komplett ausgelaufen. Ich vermute stark es ist egal, wie hoch die Leistung ist selbst bei 2,75€ darf das JC das Guthaben behalten richtig?


Nein Hexe noch nie. Ich habe es immer selbstständig an den Vermieter gezahlt.


Offline Hexe

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Re: Betriebskosten Guthaben
« Antwort #10 am: 07. Dezember 2018, 14:22:10 »
Ja dann gehört es das JC.

Zitat von: nabil am 07. Dezember 2018, 14:08:29
ok... Ich hab eben mit einer anderen SB von der Saga Gwg gesprochen. Sie hat mir gesagt das das Jobcenter der Wohnungsgesellschaft per Post mitgeteilt habe, das Guthaben an das Jobcenter zu zahlen.

Dann frage mal das JC, wie sie an das Guthaben gekommen sind.

Das Bundessozialgericht hat den Sozialdatenschutz für Hartz-IV-Empfänger gestärkt. Auch ihre Privatangelegenheiten und Daten sind schützenswert.

Jobcenter dürfe nicht ohne weiteres Informationen weitergeben

Ein Jobcenter dürfe nicht ohne weiteres Informationen über Hartz-IV-Empfänger weitergeben. Geklagt hatte eine Hartz-IV-Familie, die aus einem Haus ausgezogen war. Das zuständige Jobcenter hatte ohne Rückfrage bei der Familie beim bisherigen Vermieter angefragt, wann mit der Rückzahlung der Kaution zu rechnen sei.
BSG-Urteil stärkt das Sozialdatenschutz für Hartz-IV-Empfänger - Haufe
LG Hexe
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Offline nabil

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Re: Betriebskosten Guthaben
« Antwort #11 am: 07. Dezember 2018, 14:28:23 »
schade... finde ich aber wirklich KRASS, wäre es andersrum auch so wenn ich 2,75 für den letzten Monat  in Bezug bekommen hätte und die Wohnungsgesellschaft eine Nachzahlung in Höhe von 450 Euro haben möchten, das das Jobcenter zahlen würde?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Betriebskosten Guthaben
« Antwort #12 am: 07. Dezember 2018, 14:51:08 »
Da dann wahrscheinlich nur auf Antrag deinerseits. Trotz unerlaubter Nachfrage.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

Offline crazy

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Re: Betriebskosten Guthaben
« Antwort #13 am: 07. Dezember 2018, 14:57:58 »
Betriebskostenguthaben mindern die Hilfebedürftigkeit im Monat des Zuflusses,Nachzahlung erhöhen.
Wenn ihr noch einen Leistungsrest von 2,75 für November bekommen habt so hat sich das JC an euch ganz schön bereichert.
Da läuft was gewaltig schief. WBA müsst ihr nucht einreichen,würde jedoch Schlussabrechnung für November verlangen mit Nachweis Zufluss Einkommen von euch. Das JC muss euch dann für November neu berechnen und dabei das Geld was sie sich eingesteckt haben berücksichtigen. Bis auf 2 75 müsste dann Geld an euch erstattet werden

Offline Hexe

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Re: Betriebskosten Guthaben
« Antwort #14 am: 07. Dezember 2018, 15:06:57 »
Zitat von: crazy am 07. Dezember 2018, 14:57:58
Betriebskostenguthaben mindern die Hilfebedürftigkeit im Monat des Zuflusses,Nachzahlung erhöhen.
Wenn ihr noch einen Leistungsrest von 2,75 für November bekommen habt so hat sich das JC an euch ganz schön bereichert.
Da läuft was gewaltig schief. WBA müsst ihr nucht einreichen,würde jedoch Schlussabrechnung für November verlangen mit Nachweis Zufluss Einkommen von euch. Das JC muss euch dann für November neu berechnen und dabei das Geld was sie sich eingesteckt haben berücksichtigen. Bis auf 2 75 müsste dann Geld an euch erstattet werden

Deinen Ansatz hatte ich gar nicht auf dem Schirm.
@nabil, wann ist das erste Gehalt eingegangen ?
Und was mir noch einfällt, das JC hat sich einfach vom VM das Guthaben gehollt.Verletzung des Sozialdatenschutzes.Dem Mieter ist das Geld nicht im November auf sein Konto gutgeschrieben wurden.Da musst doch etwas zu machen sein.
LG Hexe
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