Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: SOS Dringend! Kann JC Forderung eintreiben, nachdem sie die abgegeben haben?  (Gelesen 1179 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Angelika

  • neu dabei
  • Beiträge: 1
Hallo,

Ich muss ein Bußgeld an ein Jobcenter bezahlen. Ich darf in Raten zahlen, aber die wollen monatlich 30 Euro. Da ich bereits 30 Euro-Raten in einer anderen Angelegenheit an ein weiteres Amt zahlen muss, ist das für mich zuviel.
Ich streite mich jetzt schon länger mit dem JC deswegen.
Jetzt lautet meine erste Frage: Gibt es gerichtliche Urteile o. ä., die sagen, wieviel zumutbar ist?

Darüber hinaus hat das Jobcenter ein Hauptzollamt mit dem Eintreiben der Forderung gegen mich beauftragt - deren Zahlungsaufforderung habe ich nun erhalten. Aber trotzdem kommt aufeinmal wieder Post vom Jobcenter mit der Forderung zur Zahlung.

Also meine nächste Frage: Darf das Jobcenter weiter fordern, nachdem sie eine andere Behörde mit der Eintreibung beauftragt haben?

Nur ganz nebenbei: Ich bin obdachlos. Ich erhalte Hartz IV, weil ich ein Konto und eine Postanschrift vorweisen kann.

Weiß jemand was und kann mir diese Fragen beantworten? Es eilt. Ich bin für jeden Tipp dankbar...!

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 53437
Wofür bitte soll ein JC ein Bußgeld verhängt haben?
----------
De Zumutbarkeitsgrenze liegt meist bei 30% vom Regelsatz.
-----
Die Forderung des JC schickst Du an das Hauptzollamt in Kopie, die sollen gefälligst die Finger still halten.
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Maunzi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1242
Bußgelder vom Jobcenter kenne ich auch noch nicht - ist eventuell eine Sanktion gemeint? Oder eine Rückzahlung wegen irgendwas?

Üblicherweise zahlt man auch nicht aktiv ans Jobcenter sondern es wird ein Teil vom Regelsatz einbehalten - wirkt gerade irgendwie seltsam. Bitte klär mal auf was genau du meinst.

Offline Else Kling

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 139
§ 63 SGB II - Bußgeldvorschriften https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/63.html

Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten sind bis zu 5000,00 € möglich

Offline Maunzi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1242
Okay danke dir, die waren mir bisher auch nicht bekannt.