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Autor Thema: Hartz-IV-Reform soll 2019 kommen – „Überzogene Sanktionen müssen weg“  (Gelesen 2713 mal)

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Offline GBK667

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil pocht auf eine Hartz-IV-Reform im kommenden Jahr.
„Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg", erklärte Heil.
Es brauche sowohl die Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen als auch die Verantwortung jedes Einzelnen.


 
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Absicht bekräftigt, im neuen Jahr eine Hartz-IV-Reform durchzusetzen. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber beibehalten werden, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im Januar über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung verhandeln wird. Er erwarte „eine sehr interessante Debatte“.

Seine Haltung in dieser Frage sei klar, sagte Heil. „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg. Dazu gehören die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige. Vor allem bin ich aber dagegen, dass auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden können.“

Auf die Frage, ob es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben solle, antwortete der SPD-Politiker: „Ich bin jedenfalls gegen eine Abschaffung von Mitwirkungspflichten.“ Es gebe im Sozialstaat eine doppelte Verantwortung – zum einen die Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen, zum anderen die Verantwortung jedes Einzelnen, sich selbst einzubringen. „Das heißt etwa: Wenn man das x-te Mal einen Termin beim Amt nicht wahrnimmt, sollte das Konsequenzen haben.“

Ganzer Artikel bei https://www.welt.de/politik/deutschland/article186338426/Hubertus-Heil-Hartz-IV-Reform-soll-2019-kommen.html
Ich bin der echte Naruto, Glaubs Mir!

Offline coolio

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was sind "überzogene Sanktionen" - Politikergeschwätz!
Die Handhabung gehört reguliert, die Willkür muss raus!
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
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I'm with intelligents - hopefully!

Offline Hartz4Zeuge

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Offline götzb

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Keine Sorge, selbst die einfachen Verbesserungen die H.H. vor hat, werden vom Koalitionspartner verhindert.
Es sei denn, die Maßgabe des kommenden Urteils vom BVG sorgt dafür das man sich diesen beugen muss.
Arbeit bekämpfen, Automatisierung fördern ! Das evangelische Arbeitsethos ist das Grundübel dieser Gesellschaft.

Jobcenter und Bundesagentur sind Institutionen die diese Gesellschaft genau so benötigt, wie schlimme Krankheiten.

Offline CCR

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Keine Sorge, selbst die einfachen Verbesserungen die H.H. vor hat, werden vom Koalitionspartner verhindert.
Es sei denn, die Maßgabe des kommenden Urteils vom BVG sorgt dafür das man sich diesen beugen muss.
es ist immer schön zu glauben das die schwachen Recht bekommen, man hat keine Vermögen Warum die Vermögensteuer unnötig ist, aber Sanktionen schon werden wir ja bald wissen.
"Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf Ewigkeit"

Angela Merkel 2005 Rede zum 60 jährigen Bestehen der CDU

Offline Hartz4Zeuge

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Das Bundesverfassungsgericht wird die Sanktionen nicht kippen! Ein paar kleine Korrekturen hier und da aber nicht mehr. Wer etwas anders glaubt ist ein Träumer

Offline Kreuzritter

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sehe ich ebenso wie 'Hartz4Zeuge'

Die werden kaum auf ein Instrument verzichten, mit dem sie Alg2-Empfänger knechten können!

Offline Ruhrgebieter

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  • Ich bin härter als hart....ich gedeihe im Dreck !
das ist aber mal schon ein wichtiger Schritt......"Phase eins" so zu sagen  :yes:

die Thematik sollte nur noch mehr an die Vollzeitjob Beschäftigten heran getragen werden, damit die richtig wissen was Ihnen blüht wenn sie mit dem Jobcenter mal zu tun haben.
Wenn das geschafft ist leutet die Phase "Zwei ein" ......
und danach kommt hoffentlich "das Erdbeben"  :grins:
Essentiell: Folgende Nutzergruppen sollen hier davon absehen auf jegliche Posts oder Kommentare von mir sich zu äussern: 1. JC Mitarbeiter u.o.deren Gesinnung Gleichgestellter(Interressenkonflikt vorprogrammiert) 2. Netzneurotiker die sich genötigt fühlen ihren wichtigtuenden "Oberlehrer" Drang zur Kompensierung ihrer Egodefizite ausgleichen zu müssen!!

Offline Neo333

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Na ja, es stehen 2019 ja etliche Wahlen an und man hatte eigentlich seit 2005 Zeit wegen den überzogenen Hartz4-Sanktionen (gegen Vollsanktionen z. B.), oder? :cool: :grins:


« Letzte Änderung: 04. Januar 2019, 22:38:05 von Neo333 »

Offline Hartz4Zeuge

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So lange es für eine Groko reicht spielen Wahlen keine Rolle mehr

Offline Atalante

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  • Weg mit den "Agenda 2010-Reformen"!
Keine Sorge, selbst die einfachen Verbesserungen die H.H. vor hat, werden vom Koalitionspartner verhindert.
Es sei denn, die Maßgabe des kommenden Urteils vom BVG sorgt dafür das man sich diesen beugen muss.

Nee anders, er kündigt das jetzt an und nachher-oh weh- war es der pöse Koalitionspartner, der -leider leider- verhindert hat, dass diese Ankündigungen auch umgesetzt werden, same procedure...
Ob das jemals ernsthaft umgesetzt werden soll(te), darf mMn getrost bezweifelt werden, schließlich ist man ja  "der Wirtschaft" verpflichtet und die wird sich mit allen erdenklichen Mitteln dagegen wehren, dass ihnen mit der HartzIV-Sanktionskeule ein Mittel zur weiteren Unterdrucksetzung ihrer Arbeitnehmer genommen würde ("Wenn Du weiter auf deine Arbeitnehmerrechte bestehst, bitte sehr, dann gehts halt in HartzIV")

Kurz und gut: heiße Luft.

MfG
-_-

Offline Hartz4Zeuge

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Oder das Bundesverfassungsgericht ist schuld