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Autor Thema: Sind Jobcenter Behörden / Ämter ?  (Gelesen 1749 mal)

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Offline Schwester_112

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Re: Sind Jobcenter Behörden / Ämter ?
« Antwort #15 am: 14. Dezember 2018, 01:11:42 »
Bei der Gewährung von Leistungen muss sich die Behörde (hier: Jobcenter) sicher sein,
wen sie eigentlich vor sich hat.
Dies berechtigt das "Jobcenter", das sie eine/n Antragsteller/in nach ihrem/seinem "Personalausweis" fragen darf.
Damit wird Betrug seitens des/der Antragstellers/in ausgeschlossen.

So ein Quatsch. Schließlich kann man die Anträge in den Briefkasten hauen oder per Post schicken. Beides natürlich OHNE Ausweis  :lol:
Da wird dann "der Betrüger" persönlich abgeben kommen, oder was?...
Das muss einen ganz anderen Grund haben mit dem Ausweis...

Offline coolio

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Re: Sind Jobcenter Behörden / Ämter ?
« Antwort #16 am: 14. Dezember 2018, 01:33:41 »
Einmal  Identität nachweisen ist natürlich Pflicht und auch nicht zu beanstanden.
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
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Re: Sind Jobcenter Behörden / Ämter ?
« Antwort #17 am: 14. Dezember 2018, 08:33:25 »
Zitat von: Micha_112 am 14. Dezember 2018, 01:11:42
So ein Quatsch. Schließlich kann man die Anträge in den Briefkasten hauen oder per Post schicken. Beides natürlich OHNE Ausweis  Da wird dann "der Betrüger" persönlich abgeben kommen, oder was?...Das muss einen ganz anderen Grund haben mit dem Ausweis...

Der Quatsch kommt von dir.
Gehe davon aus, dass ein postalisch eingereichter Antrag ohne persönlich nachgewiesene Identität nicht bearbeitet wird.
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Online crippler

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Re: Sind Jobcenter Behörden / Ämter ?
« Antwort #18 am: 21. Dezember 2018, 20:59:12 »
Zitat von: InduMec am 11. Dezember 2018, 20:24:04
sind Jobcenter Behörden bzw. Ämter oder nicht?
Zitat von: InduMec am 13. Dezember 2018, 14:18:20
Also weiß keiner was?

Die Frage wurde zwar schon mehrmals beantwortet, aber ich gebe dir gerne noch mal einige Hinweise...

z.B. §1 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) (ein Bundesgesetzt, was grundsätzlich jegliches Verwaltungsverfahren regelt):
Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

oder:

Nach der ständigen Rechtsprechung (so u.a. BGH 30.03.2010 - V ZB 79/10) "ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (...). Es muss sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabhängig ist von der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist. (...) Für den Begriff der Behörde ist eine organisatorische Selbstständigkeit notwendig (...). Indiz für eine Verselbstständigung der Einrichtung zu einer Behörde ist insbesondere die Fähigkeit der Einrichtung, in eigenem Namen zu handeln, die ihrerseits durch eine gesetzliche Regelung zuerkannt oder durch Rechtsvorschriften zugewiesen wird."

bzw.

Ämter und Dienststellen sind Arbeitseinheiten einer Behörde. Auch die Bundespolizeiinspektionen sind keine Behörden, sondern unselbstständige Untergliederungen der Bundespolizeidirektionen (BGH 30.03.2010 - V ZB 79/10).

Obwohl das zitierte Urteil vom BGH ist, lässt sich diese auch auf das SGB beziehen. In der Rechtsprechung des BSG ist es nicht unüblich, dass die Richter auf Teile bestehender BGH Urteile verweisen, da das BGH zu einem (Teil-)Thema schon Regelungen getroffen hat.

Somit ist ein JC zweifelsfrei eine Behörde bzw. Amt!!!