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Autor Thema: Überprüfungsantrag  (Gelesen 4303 mal)

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nasenspray

  • Gast
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #45 am: 28. Dezember 2018, 23:25:39 »
Danke coolio, hast du auch meine Frage gelesen?

Offline coolio

  • Urgestein
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  • Beiträge: 55070
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #46 am: 28. Dezember 2018, 23:34:05 »
@Quinky hat das doch schon mehr als bestens alles beantwortet?
was brauchst Du noch?
Zum anzuwendenden ...Spiegel Auszug aus Ratgeber Angemessenheit (Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft):
Zitat
Neben- und Heizkosten
Da der Hilfebedürftige keinerlei Einfluss auf die Höhe der vom Vermieter umgelegten verbrauchsunabhängigen Nebenkosten und der vom Energieversorger festgelegten Brennstoffkosten hat und diese somit nicht senken kann, sondern einzig die Höhe seines Verbrauches beeinflussen kann, sind Heiz- und Nebenkosten in tatsächlicher Höhe als angemessen zu übernehmen, sofern dem Hilfebedürftigen nicht konkret zu hoher Verbrauch durch unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen werden kann (vgl. BSG Beschluss vom 16.05.2007, Az. B 7b AS 40/06 R).
Eine nur anteilige Übernahme nach angemessener Wohnungsgröße ist ebenfalls unzulässig, da dies eine rechtswidrige Pauschalierung darstellt. Der Hilfebedürftige kann aber im Regelfall seine tatsächlichen Heizkosten nur bis zur Obergrenze aus dem Produkt des Wertes für extrem hohe Heizkosten lt. Heizkostenspiegel mit der angemessenen Wohnfläche (in Quadratmetern) geltend machen (vgl. auch BSG Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R). Zur Bestimmung eines Grenzwertes für den Regelfall einer mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizten Wohnung können die im "Kommunalen Heizspiegel" bzw. - soweit diese für das Gebiet des jeweiligen Trägers fehlen - die im "Bundesweiten Heizspiegel" genannten Höchtsbeträge herangezogen werden => http://www.mieterbund.de

Bruttokaltmiete
Die Beurteilung der Angemessenheit kann in Form einer Bruttokaltmiete vorgenommen werden (BSG vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R).
Dazu soll ein Durchschnittswert aller nach der Betriebskostenverordnung zugrundeliegenden Kostenarten (ohne Heizkosten) unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten gebildet und mit der angemessenen Kaltmiete pro qm addiert werden. Nur wenn keine regionalen Übersichten vorliegen, kann auf den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes zurückgegriffen werden.
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nasenspray

  • Gast
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #47 am: 29. Dezember 2018, 07:54:33 »
Würdest du es in Widerspruch und Überprüfungsantrag aufteilen und alles in den Überprüfungsantrag packen? Den Bescheid vom 24.11.18 erhielt ich ja erst am 15.12., Widerspruch muss ja schneller beschieden werden.... .

Und überprüfen kann ich nur bis rückwirkend September 18 lassen, wenn die Heizkosten ab 12/16 bis 08/18 stimmten. Richtig? Die Zeit davor ist unwiederbringlich verloren.

Gast44957

  • Gast
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #48 am: 29. Dezember 2018, 08:35:29 »
Zitat von: nasenspray am 29. Dezember 2018, 07:54:33
Und überprüfen kann ich nur bis rückwirkend September 18 lassen, wenn die Heizkosten ab 12/16 bis 08/18 stimmten. Richtig? Die Zeit davor ist unwiederbringlich verloren.

Nochmal - ganz deutlich:

Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, hat man immer noch die Möglichkeit, eine Überprüfungsantrag zu stellen.

Bis 31.12. eingereicht, gilt als Überprüfungszeitraum alles, was ab 01..01.2017 an Bescheiden erlassen wurde. Und - JA -, alles vor dem 01.01.2017 ist verjährt und alles was in diesem zeitraum richtig beschieden wurde braucht ja nicht überprüft werden!

Zitat von: nasenspray am 29. Dezember 2018, 07:54:33
Den Bescheid vom 24.11.18 erhielt ich ja erst am 15.12.,

Darauf habe ich dir in einem anderen parallelen Thread von dir genauestens geantwortet. Widerspruchsfrist war bis zum 27.12., bzw. wenn du es beweisen kannst, dass der Bescheid erst am 15.12. eingetroffen ist, ist die Widerspruchsfrist bis zum 14.01.2019.