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Autor Thema: Agentur für Arbeit - Untätigkeitsklage gewonnen - wie geht es weiter?  (Gelesen 1774 mal)

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Offline gloegg

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So, Untätigkeitsklage gegen die Agentur für Arbeit bezüglich eines Widerspruchs aus 08/2016 endlich gerichtlich gewonnen. Die Agentur für Arbeit muss laut Gerichtsbeschluss den 2 1/2 Jahre alten Widerspruch nun endlich bescheiden.

Wie geht es nun weiter? Wie lange hat die Agentur für Arbeit Zeit, den Beschluss umzusetzen? Und was kann man tun, wenn die Agentur weiterhin untätig bleibt?

Offline Maunzi

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Steht im Beschluss keine Frist fürs Amt drin? Würde da nicht allzulange abwarten - sofern die sich nicht rühren würde ich mich ans Gericht wenden und dort anfragen was du nun tun kannst.

Offline gloegg

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Es steht weder eine Frist im Beschluss noch werden der Agentur für Arbeit Konsequenzen für den Fall angedroht, dass eine Bearbeitung nicht erfolgt.

Die Agentur für Arbeit kann also weiterhin einfach nichts tun... :wand:

Offline coolio

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Zitat
würde ich mich ans Gericht wenden
Evtl. bekommst Du eine Nachbesserung (Einstweilige Anordnung) des Urteils - Gerichte mögen sowas nicht gerne, wenn sie ignoriert werden.
"Das Gericht wird gebeten, den Bechluss vom xxxx unter Aktenzeichen yyyy nunmehr sofort vollstreckbar zu stellen und ggf. eine Zwangsgebühr mit Fristsetzung gegen die Beklagte anzukündigen"
irgend sowas....
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Offline gloegg

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Das wäre zu hoffen.

Ich war ohnehin überrascht, wie viel Zeit diese Untätigkeitsklage in Anspruch genommen hat. Es waren 10 Monate obwohl sich die Agentur für Arbeit hat nicht eingelassen hat und das Gericht diesen Fall als „einfach“ und „eindeutig“ eingeschätzt hat. Ich hätte niemals gedacht, dass sich die Agentur für Arbeit hier ein Urteil einfängt. Ich habe das Gefühl, die sind sich ganz schön sicher, dass ihnen nichts passieren kann.

Ich werde das Gericht jedenfalls über die fortgesetzte Untätigkeit informieren. Guter Tipp mit dem Zwangsgeld, coolio! Mal sehen, ob etwas passiert...

Offline Maunzi

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Hoffe mal du erreichst da was, wär ganz gut zu wissen was du genau beantragst dort falls es anderen ähnlich ergeht.

Offline gloegg

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Ich werde mich auf jeden Fall melden.

Offline gloegg

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Re: Agentur für Arbeit - Untätigkeitsklage gewonnen - wie geht es weiter?
« Antwort #7 am: 05. Februar 2019, 13:48:47 »
Update:

Ich habe mich mit dem Textvorschlag von coolio an das Gericht gewandt.

Dort erfuhr ich, dass das Urteil, welches mir Mitte Dezember zugegangen ist, angeblich erst Mitte Januar der Agentur für Arbeit übermittelt wurde. Das Sozialgericht hat damit der Agentur für Arbeit - durch die Hintertür - noch einen weiteren Monat (indirekt) die Gelegenheit gegeben, tätig zu werden. Ich solle mich melden, wenn bis Ende Februar nichts passiert sei. Kein Ordnungsgeld, keine Vollstreckbarkeitsstellung des Urteils.

Drei Tage nach Eingang des Urteils dort ist die Agentur dann tasächlich auch endlich tätig geworden und hat die fertig  bearbeiteten Bescheide verschickt. Wo war das Problem?

Das Gericht hat es der Agentur mit der nachlässigen Form des Umgangs mit der Untätigkeitsklage sehr leicht gemacht, fast noch ein weiteres Jahr untätig bleiben zu können.

So bleibt eine Untätigkeitsklage leider nichts weiter als ein zahnloser Tiger...