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Autor Thema: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)  (Gelesen 2645 mal)

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Offline Timitrios

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Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« am: 07. Januar 2019, 23:37:03 »
Habe an einer längeren Maßnahme des Jobcenters teilgenommen. In der EV steht das Fahrtkosten zur Maßnahme bezahlt werden. Bei fehlen wegen Krankheit ist eine entsprechende Bescheinigung beim JC vorzulegen -in der Regel eine AU-Bescheinigung des Hausarztes; so ähnlich steht es auch in der EV.
Nun suche ich den ganzen Nachmittag schon bei Google und hier im Forum nach Antworten. Leider habe ich bis jetzt nicht die Richtige Antwort gefunden.
Zu meiner Frage:
Das JC möchte von mir einen Nachweis (AU-Bescheinigung) . Den Hausarzt erreiche ich nur über "öffentliche Verkehrsmittel" und dabei entstehen mir Fahrtkosten. Wer kommt dafür auf? Wenn ich an keiner Maßnahme teilnehme und werde krank muss ich ja nicht unbedingt zum Arzt.
Ähnlich gelagert ist der Fall bei meiner Lebensgefährtin:
Das JC verlangt von ihr jeden Monat eine Folgebescheinigung wegen ihrer Rheumaerkrankung. Wer kommt hier für die Fahrtkosten auf?

Bis zu einem gewissen Betrag sind ja Fahrtkosten im Regelsatz enthalten, was aber wenn jeden Monat die Grenze erheblich überschritten ist?
Liebe Foren-mitglieder.
Ich freue mich auf zahlreiche Antworten und noch mehr auf (Links zu) Paragrafen, der einzigen Sprache zu der das JC mächtig ist.

Offline coolio

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #1 am: 07. Januar 2019, 23:39:55 »
Zitat
Das JC verlangt von ihr jeden Monat
Wenn die nicht notwendig ist, das JC.
Der Arzt kann ja durchaus längerfristig AU schreiben.
Zitat
sind ja Fahrtkosten im Regelsatz enthalten,
Für die PRIVATE Mobiliität- zudem sind Anteile des Regelsatz lediglich fiktive Anteile, um den Regelsatz (scheinbar) insgesamt nachvollziehbar zu machen.
Ruhen sich die JC rechtswidrig gerne darauf aus.
Arztbesuche sind aber tatsächlich private Aufwendungen, insofern muss man hier genau sehen, wie das JC formuliert (hat).
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Offline Ginsu

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #2 am: 07. Januar 2019, 23:54:52 »
Dein Arzt kann auch einen Hausbesuch bei dir machen.
Das allerdings nur, wenn du zu krank bist um zu ihm zu gelangen.
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
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Online MagnaCharta

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #3 am: 07. Januar 2019, 23:59:08 »
Also die generelle Pflicht zur Vorlage einer AU ergibt sich nicht aus dem Gesetz; in §56 SGB II steht vielmehr drin, dass es in der EinV bzw. VA geregelt wird. Damit gilt zunächst einmal zu dem Thema Kostenerstattung für Fahrt zum Arzt im Fall der Maßnahme das, was in der EinV drin steht - vermutlich nichts.

Offline Sheherazade

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #4 am: 08. Januar 2019, 06:44:54 »
Das JC möchte von mir einen Nachweis (AU-Bescheinigung) . Den Hausarzt erreiche ich nur über "öffentliche Verkehrsmittel" und dabei entstehen mir Fahrtkosten. Wer kommt dafür auf?

Mal anders gefragt: Wenn du erwerbstätig bist, krank wirst und nicht zur Arbeit kannst, will dein AG auch eine AU. Wer bezahlt dir dann die Fahrtkosten zum Arzt?
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Online NevAda

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #5 am: 08. Januar 2019, 06:48:14 »
Oder noch anders:
Ohne diesen Nachweis bist Du nicht arbeitsunfähig (weil Du das nicht zu beurteilen hast).
Das JC verlangt keine AU. Sondern einen Nachweis Deiner "Behauptung".
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Orakel

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #6 am: 08. Januar 2019, 07:22:35 »
Also die generelle Pflicht zur Vorlage einer AU ergibt sich nicht aus dem Gesetz ...

Und ob sich das aus dem Gesetz ergibt!

Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 verpflichten,

1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 56 Abs. 1 Satz 1 iVm § 2 Abs. 1 Satz 2, § § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

In der EV steht ... wegen Krankheit ist eine entsprechende Bescheinigung beim JC vorzulegen -in der Regel eine AU-Bescheinigung des Hausarztes

Die Forderung nach einer ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ist daher rechtlich nicht zu beanstanden. Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung oder zu einem Arzttermin übernimmt uU unter strengen Voraussetzungen und nach vorheriger Genehmigung allenfalls die Krankenkasse, das Jobcenter übernimmt diese Kosten jedenfalls nicht.
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Offline Regensburg

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #7 am: 08. Januar 2019, 07:32:46 »
Moin  :-)

naja - der TE hat zu wenig geliefert. Ich nehme z.B. seine Lebensgefährtin:
Rheuma - wahrscheinlich längere AU.
Fiktives Fall:
Lebensgefährtin ist 6 Monate AU.
JC verlangt trotzdem monatliches Nachweis.
In dieser Konstellation würde ich JC zur Kasse bitten.

Zur Thema: AU ist Privatsache:
Eben nicht. Wenn Du Krank bist, bist Du verpflichtet deine AU dem JC melden, denn, in diesem AU-Zeitraum stehst Du dem Arbeitsmarkt (Vermittlung) nicht zu Verfügung, und zählst Du, Statistisch gesehen, nicht als Arbeitslose.
Deswegen auch die Gesetzänderung - In EGV aufzunehmen, man muss bei Krankheit die AU beim JC abgeben.

Zur Thema Fahrtkosten (FK) - (ALG2):
Da es so im Gesetzlich geregelt ist - man muss AU dem JC Nachweisen - meine ich auch, das JC zu FK verpflichtet ist.
JC übernimmt zu gerne FK zum Vorstellungsgespräch (VG) aus dem Vermittlungsbudget (VB), was aus meiner Sicht nicht in Ordnung ist:
Zitat
Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Das Fragezeichen am ende ist einfach überflüssig.
VB kommt dann in Anwendung, wenn Ausgaben notwendig sind (Ermessenssache), die nicht eindeutig geregelt sind, aber erforderlich sind.
Schon die angesprochene FK zur VG die vom JC aus VB erstattet werden ist eine bodenlose Frechheit weil VB soll dich unterstützen (z.B. FK zum Arzt) und dient nicht dazu das der eventueller Arbeitgeber (AG) sich schamlos aus dem Steuertopf bedient.

Warum übernimmt JC aus dem VB nicht die FK zum Arzt? Weil es keiner beantragt und eventuell "Durchboxt".

Nachtrag: zum Zeitpunkt meiner Antwort habe ich den Beitrag #6 von Orakel nicht gelesen.


Online NevAda

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #8 am: 08. Januar 2019, 07:39:09 »
Zitat von: Regensburg am 08. Januar 2019, 07:32:46
Lebensgefährtin ist 6 Monate AU.
JC verlangt trotzdem monatliches Nachweis.
In dieser Konstellation würde ich JC zur Kasse bitten.
Nö. JC würde auch einen längere AU akzeptieren (müssen). Dann muss die Patientin halt die Ärztin verklagen auf Übernahme der (zusätzlichen) Fahrtkosten.

Zitat von: Regensburg am 08. Januar 2019, 07:32:46
Wenn Du Krank bist, bist Du verpflichtet deine AU dem JC melden
Zitat von: NevAda am 08. Januar 2019, 06:48:14
Ohne diesen Nachweis bist Du nicht arbeitsunfähig (weil Du das nicht zu beurteilen hast).
Das JC verlangt keine AU. Sondern einen Nachweis Deiner "Behauptung".

Zitat von: Regensburg am 08. Januar 2019, 07:32:46
meine ich auch
ist aber keine Glaubenssache

Zitat von: Regensburg am 08. Januar 2019, 07:32:46
Warum übernimmt JC aus dem VB nicht die FK zum Arzt? Weil es keiner beantragt und eventuell "Durchboxt".
Weil das JC null Interesse an einem Arztbesuch hat.
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Offline Orakel

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #9 am: 08. Januar 2019, 07:57:46 »
Warum übernimmt JC aus dem VB nicht die FK zum Arzt? Weil es keiner beantragt und eventuell "Durchboxt".

Auch wenn du nur ein "fiktives Fall" angenommen hast, hier eine definitive Antwort: Erste Anlaufadresse ist im hier vorliegenden Sachverhalt die Krankenkasse und eben nicht das Jobcenter!
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Offline Regensburg

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #10 am: 08. Januar 2019, 08:02:26 »
Moin  :-)
Nö. JC würde auch einen längere AU akzeptieren (müssen).
(müssen) - sorry - aber es klingt echt lächerlich im Bezug auf JC....
Weil das JC null Interesse an einem Arztbesuch hat.
Hier liegst Du mMn richtig Falsch. Was ist mit Arbeitslosenzahlen "Bereinigung"?

Nachtrag: @Orakel #9
OK - akzeptiert, aber meine Unkenntnis - warum soll KK einspringen wenn JC etwas verlangt?

Online NevAda

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #11 am: 08. Januar 2019, 08:04:50 »
Nö. JC würde auch einen längere AU akzeptieren (müssen).
(müssen) - sorry - aber es klingt echt lächerlich im Bezug auf JC....
OmG, keine Fantasie? Ganz ehrlich, Du schaffst nicht, einmal monatlich die ein halbes Jahr gültige AU dem JC zu zeigen?
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Offline Orakel

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #12 am: 08. Januar 2019, 08:07:23 »
Lächerlich ist allenfalls deine "Argumentation"!

warum soll KK einspringen wenn JC etwas verlangt?

Weil das Jobcenter nicht für alle Notfälle des Lebens zuständig ist. Die Zuständigkeit der Krankenkasse ist hier eindeutig und klar gesetzlich geregelt.
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Offline Regensburg

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #13 am: 08. Januar 2019, 08:18:52 »
@NavAda @Orakel -> Friedensangebot   :flag:

ich habe lediglich über meine langjährige Erfahrungen mit JC berichtet.

z.B. warum soll ich dem JC monatlich nachweisen meine 6 monatige AU? Ich kenne den Grund - Schikane.
OT - was ist mit Thema xx mal Unterlagen erneut einreichen -> keine Schikane?

Meine Meinung ist hiermit bekannt und ich entferne mich aus diesem Thread -> an sonst müsste ich mich immer wiederholen, was dem TE nicht weiter hilft.   

Offline Angie69

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #14 am: 08. Januar 2019, 08:27:30 »
Soweit ich weiß gibt es auch Urteile das das JC nicht für Fahrten zum Arzt zahlen braucht.

Auch die Krankenkassen zählt solche Fahrten meines Wissens nicht.
Nur wenn man behindert oder sonstig eingeschränkt ist und einen Fahrdienst braucht zahlt der Bezirk und selbst das ist nicht so einfach.

Edith:
Evtl hilfreich
https://www.aerzteblatt.de/archiv/173357/Fahrtkostenerstattung-Patienten-muessen-den-naechsterreichbaren-Arzt-waehlen

https://kanzlei-breiter.de/keine-uebernahme-zusaetzlicher-fahrtkosten-bei-behandlung-durch-wunschaerzte/



Hier noch ein positives

https://hartz4widerspruch.de/blog/gericht-entscheidet-jobcenter-muss-fahrten-zum-arzt-bezahlen/
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "