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Autor Thema: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)  (Gelesen 2524 mal)

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Offline Orakel

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #15 am: 08. Januar 2019, 08:44:05 »
Hier noch ein positives

Lesen ... nachdenken ... verstehen ... DANN posten!

SG Dresden, Urteil vom 12.12.2016, Az. S 3 AS 5728/14:

"Die Klägerin zu 1 hat Anspruch auf Übernahme ihrer zusätzlichen Fahrtkosten zur eigenen ambulanten Therapie sowie als Begleiterin des Klägers zu 2 zu dessen ambulanten Therapie als Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II, soweit die beantragten Kosten den in der Regelbedarfsberechnung veranschlagten Anteil für Verkehr übersteigen.

a) Gemäß § 21 Abs. 6 SGB II wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Die Vorschrift wurde in das SGB II infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen (vgl. BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09), in dem das BVerfG zwar die Pauschalierung des Regelsatzes grundsätzlich als verfassungsgemäß eingeschätzt hat, in seinem 4. Leitsatz aber präzisierte: "Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen."

In der Gesetzesbegründung zu § 21 Abs. 6 SGB II wird hinsichtlich des laufenden Bedarfs ausgeführt, dass es sich um einen "regelmäßig wiederkehrenden, dauerhaften, längerfristigen" Bedarf handeln müsse. Der Bedarf ist unabweisbar, wenn er nicht durch Zuwendungen Dritter oder durch Einsparmöglichkeiten des Leistungsempfängers gedeckt werden kann. Dabei ist nach der Rechtsprechung auch nicht von einer Bagatellgrenze etwa von 10 % des Regelsatzes aus-zugehen. Vielmehr können, abhängig von Eigenart, Häufigkeit und der Dauer des zu tragenden Bedarfs auch geringere Belastungen unzumutbar und damit unabweisbar sein (vgl. Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 21, Rn 86). Schließlich muss bei Bedarfen, die, wie vorliegend ein Bedarf für Mobilität, anteilig in die Regelsatzberechnung eingeflossen sind, eine erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf gegeben sein.

Nach Ansicht der Kammer ist der Anwendungsbereich der Vorschrift eröffnet. Unstrittig dürfte sein, dass es sich bei über Jahre nahezu wöchentlich anfallenden Transportkosten um einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf handelt. Umstritten ist, ob es sich bei Fahrtkosten zu einer ambulanten medizinischen Behandlung um einen besonderen unabweisbaren Bedarf handeln kann, oder ob dieser, soweit er nicht durch das System der Krankenversicherung abgefangen wird, jedenfalls durch den Regelsatz umfasst ist und keinen besonderen unabweisbaren Bedarf darstellen kann."

Das hat mit einem gewöhnlichen Arztbesuch so viele Gemeinsamkeiten wie der Mond mit einem Dampfschiff!
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Online Angie69

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #16 am: 08. Januar 2019, 08:52:58 »
Ach ehrlich?

Schon drauf gekommen das ich es genau deshalb eingestellt habe?

Kommt hier ein Mehrbedarf in Frage dann stehen die Chancen gut, kann nur der TE beurteilen nicht du.
Kommt kein Mehrbedarf in Frage ist die Frage vom TE ebenfalls beantwortet.
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline MagnaCharta

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #17 am: 08. Januar 2019, 09:05:19 »
Also die generelle Pflicht zur Vorlage einer AU ergibt sich nicht aus dem Gesetz ...

Und ob sich das aus dem Gesetz ergibt!

Fachliche Weisungen der BA zu §56 SGB II, Punkt 56.3:

"Die Anzeige- und Bescheinigungspflicht gilt nicht kraft Gesetzes, sondern muss in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt individuell geregelt werden. "

=> das Gesetz besagt nur, dass diese Pflicht in der EinV aufzunehmen und zu regeln ist. Sollte das mal wieder Erwarten  als Regelungsbestandteil fehlen, dann gibt es auch keine Pflicht dazu. Es ist bewusst eine Sollvorschrift, so dass in begründeten Einzelfällen das Jobcenter von dieser Pflicht absehen kann.

Offline Timitrios

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #18 am: 10. Januar 2019, 17:09:23 »
Liebe Teilnehmer,
Danke für Eure rege Beteiligung.
Leider fehlen mir die wirklich eindeutigen Antworten. Werde die Sache meinem Anwalt vorlegen und ggf. noch vor dem Sozialgericht klagen müssen - wäre nicht das 1. mal.
Wenn sich etwas ändert werde ich es hier einstellen oder wenn Euch etwas neues einfällt tut Euch keinen Zwang an

Offline NevAda

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #19 am: 10. Januar 2019, 18:16:14 »
??
Was war denn nicht eindeutig?
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline MagnaCharta

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #20 am: 10. Januar 2019, 23:00:49 »
Liebe Teilnehmer,
Danke für Eure rege Beteiligung.
Leider fehlen mir die wirklich eindeutigen Antworten. Werde die Sache meinem Anwalt vorlegen und ggf. noch vor dem Sozialgericht klagen müssen - wäre nicht das 1. mal.
Wenn sich etwas ändert werde ich es hier einstellen oder wenn Euch etwas neues einfällt tut Euch keinen Zwang an

Wieso fehlen diese? Orakel hat dir eine eindeutige Antwort gegeben: diese Kosten übernimmt das Jobcenter im Leben nicht, weil dafür nicht zuständig, so einfach ist das!

Und in ganz extremen Einzelfällen kann die Krankenkasse es übernehmen, was du wohl kaum darstellen dürftest.

Bedeutet für dich: du zahlt die Fahrtkosten selber, wer hätte es gedacht! Ein Arbeitnehmer, der eine AU vorliegen muss, bekommt es schließlich auch nicht von irgendwem bezahlt. Und auf einen Beratungsschein vom Amtsgericht würde ich auch nicht bauen.
« Letzte Änderung: 10. Januar 2019, 23:19:58 von MagnaCharta »

Offline Timitrios

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #21 am: 10. Januar 2019, 23:47:02 »
Ein(e) Arbeitnehmer/in ist in der Regel nicht auf staatliche Hilfe angewiesen und kann selbst für den Lebensunterhalt aufkommen und dazu zählen eben auch Arztbesuche.
Gerade in unserem Fall will aber das Jobcenter eine ärztliche Bescheinigung ( ich persönlich brauch diese nicht!). Warum soll ich dann mit einem Regelsatz, der ohnehin schon gering bemessen ist, dafür aufkommen

Offline bebe82

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #22 am: 11. Januar 2019, 00:10:43 »
Weil DU Deine Arbeitsunfähigkeit nachweisen WILLST...
Und deshalb gross geschrieben, weil du ja auch sagst, "Aufgrund der AU kann ich nicht an der Maßnahme teilnehmen." Weder JC noch du seid Ärzte, von daher bist du in der Beweispflicht!

Indirekt hast du somit auch die Musik bestellt...

Offline MagnaCharta

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #23 am: 11. Januar 2019, 00:24:55 »
Ein(e) Arbeitnehmer/in ist in der Regel nicht auf staatliche Hilfe angewiesen und kann selbst für den Lebensunterhalt aufkommen und dazu zählen eben auch Arztbesuche.

Ein Arbeitnehmer besucht in erster Linie den Arzt aus demselben Grund wie ein ALGII-Empfänger: um seiner eigenen Gesundheit willen. Wenn man ohnehin schon dort ist, dann ist das Ausstellen einer AU reine Formsache. Und wenn man sich sonst nicht zum Arzt bewegen würde, dann kann es mit der Krankheit so schlimm nicht sein (solange nicht fahrunfähig usw.)...

=> du zahlst, wie Orakel schon geschrieben hat. Und sonst ziemlich sicher keiner.

Offline Timitrios

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #24 am: 11. Januar 2019, 00:45:17 »
Weil DU Deine Arbeitsunfähigkeit nachweisen WILLST...
Und deshalb gross geschrieben, weil du ja auch sagst, "Aufgrund der AU kann ich nicht an der Maßnahme teilnehmen." Weder JC noch du seid Ärzte, von daher bist du in der Beweispflicht!

Indirekt hast du somit auch die Musik bestellt...
wo steht das bzw. gibt es irgendwelche Paragrafen dazu?

Das sehe ich anders. Auszug aus der EV:

Arbeitsunfähigkeit und gesundheitliche Einschränkungen
Herr "Timitrios" verpflichtet sich, Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. Tag dem Fallmanager zu
melden und innerhalb von 3 .Werktagen eine ärztliche Bescheinigung über die
Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Dauert die
Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist dem Fallmanager eine
neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen gemäß § 56 SGB II
einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der
Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit
Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt
wird.
Gesundheitliche Einschränkungen sowie Veränderungen des Gesundheitszustandes, die
Auswirkungen auf die Aufnahme einer Beschäftigung haben können, müssen dem
Fallmanager mitgeteilt werden.




Offline MagnaCharta

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #25 am: 11. Januar 2019, 00:50:32 »
Antwort 6 - und mit deiner Vollkaskomentalität wirst du bestenfalls das Sozialgericht unnötig blockieren und baden gehen... es gibt wirklich wichtigeres, was von den Sozialgerichten hierzulande geregelt werden muss, als deine Petitessen und Befindlichkeiten wegen ein paar Euro Fahrtkosten zum Arzt!

Offline coolio

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #26 am: 11. Januar 2019, 00:53:20 »
naja - wenn die Pflichten auch noch in einer EGV stehen.... sind daraus auch die Kosten zu erstatten.
Vollkaskomentalität sehe ich eher beim JC...
... ein Kurzattest kostet 5,xx € - wäre mein Weg.
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline MagnaCharta

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #27 am: 11. Januar 2019, 09:21:14 »
@Coolio: wo stand hier jemals was von einem Kurzattest? Es geht IMHO einzig und alleine um eine normale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, und die stellt einem der behandelnde Arzt kostenlos aus.

Offline Orakel

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #28 am: 11. Januar 2019, 10:08:29 »
naja - wenn die Pflichten auch noch in einer EGV stehen.... sind daraus auch die Kosten zu erstatten.

Aber doch nicht Fahrtkosten zu einen normalen Arztbesuch!  :wand:
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Online Angie69

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Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
« Antwort #29 am: 11. Januar 2019, 10:28:30 »
Ich kann mir auch nicht vorstellen das man Fahrtkosten einmal im Monat zum Arzt bezahlt bekommt.
Das deckt ja auch der Regelsatz ab. Wie soll man da argumentieren? Ich gehe davon aus das der Arzt  in der gleichen Stadt ist und mit einer normalen Fahrkarte erreichbar ist.
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "