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Autor Thema: Entziehung von Leistungen  (Gelesen 3059 mal)

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Offline Dirukles

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Entziehung von Leistungen
« am: 09. Januar 2019, 09:44:46 »
Hallo, ich habe gestern folgenden Brief vom Jobcenter bekommen und bin etwas ratlos.

Kurze Fakten:

- Ich habe die Krankmeldung (Kopie) beim Jobcenter in den dafür bereit gestellten Briefkasten (im Haus) eingeworfen.

- Ich habe bei einem Termin eines Arbeitsvermittlers über die Ermessungsentscheidung gesprochen, er wollte es mit seinem
  Vorgesetzten besprechen. Jetzt wird mir unterstellt, dass ich nichts gegen die Sanktion unternommen hätte.
  Es sollte eine Sanktion geben, weil
  ich meine Arbeitsstelle per Aufhebungsvertrag gekündigt habe.

- Die Steuererklärung von 2017 habe ich mit Elster erstellt und an das Finanzamt geschickt. Es geht hier um 7 Euro Erstattung
  für
  mich und 0 Euro Erstattung für meine Lebensgefährtin. 

- Ja, das ich nicht der Aufforderung nachgekommen bin mich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden, damit haben sie recht.
   Ich war der Meinung, dass ich da keinen Anspruch mehr habe, habe ich wohl für 1 1/2 Monate aber doch noch. Dieses Geld wurde
   mir im Januar sogar angerechnet obwohl ich keins bekommen habe.



  Wie gehe ich nun am besten weiter vor, bin etwas ratlos. Über Hilfe bin ich sehr dankbar!


Viele Grüße,
Dirk

Offline Sheherazade

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Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #1 am: 09. Januar 2019, 09:51:09 »
Zitat von: Dirukles am 09. Januar 2019, 09:44:46
Wie gehe ich nun am besten weiter vor, bin etwas ratlos.

Was du tun musst, steht vermutlich in dem Teil des Schreibens, den du hier nicht eingestellt hast.

- Ausdruck der Kopie der Elster-Steuererklärung, da ist ein Sendeprotokoll drauf.
- Nachholung der Meldung für ALGI und Einreichen des Bescheides
- Erklärung über den Bezug des Krankengeldes oder den Bescheid zur Aufhebung desselben

Das würde mir dazu so einfallen. Von dem Aufhebungsvertrag steht da übrigens nichts.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline Ottokar

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Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #2 am: 09. Januar 2019, 10:35:38 »
Die Steuererklärung stellt keine Anspruchsvoraussetzungen für ALG II dar und ist als Ablehnungsgrund rechtlich nicht haltbar.
Auch die fehlende Antragstellung ALG I ist imho als Ablehnungsgrund rechtlich nicht haltbar, denn hier hätte das JC aufgrund § 5 Abs. 3 SGB II den Antrag selbst stellen können.
Das ALG I wurde vom JC bereits als fiktives Einkommen angerechnet und ist nicht bedarfsdeckend, womit hier lt. § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II lediglich weiterhin eine teilweise Zahlungseinstellung i.H. des ALG I in Frage kommt, jedoch keine Aufhebung der Bewilligung.

Zusätzlich zum dem schon von Sheherazade Genannten würde ich hier mit dem o.g. als Begründung umgehend Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid einlegen und beim Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches beantragen.
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Offline Dirukles

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Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #3 am: 09. Januar 2019, 11:38:50 »
Hallo und herzlichen Dank für die Antworten.

Ich werde die Dinge, die hier aufgezählt werden erledigen.

Ich finde, dass ganze steht hier einfach nicht in Relation. Wir haben 2 Kinder, wobei ein Kind gerade erst mal 3 Monate alt ist, trotzdem wird zu solchen Maßnahmen gegriffen obwohl ich mich sonst immer absolut korrekt verhalte, alle Termine einhalte und auch versuche Arbeit zu finden.

Daher bin ich sehr froh, dass es so ein tolles Forum wie hier gibt.


Offline Ottokar

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Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #4 am: 09. Januar 2019, 15:01:38 »
Zitat von: Dirukles am 09. Januar 2019, 11:38:50
trotzdem wird zu solchen Maßnahmen gegriffen obwohl ich mich sonst immer absolut korrekt verhalte
Ob du dich "sonst" immer korrekt verhalten hast, ist rechtlich (und damit auch dem JC) vollkommen egal.
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Offline Dirukles

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Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #5 am: 10. Januar 2019, 20:36:06 »
Hallo, ich würde gerne morgen beim  Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches beantragen und habe dazu noch ein paar Fragen. Kenne mich da leider nicht aus und das was ich so ergooglet habe ist irgendwie alles Fachchinesisch

- Wozu ist die Beantragung nötig?

- Welche Unterlagen sind nötig und kostet mich die Anordnung etwas?

Den Widerspruch hat das JC bereits.

Offline coolio

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Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #6 am: 10. Januar 2019, 22:28:55 »
Ich versuchs mal umgangssprachlich:
a) der Widerpruch würde bei sozialgerichtlicher Anordnung Aufschiebung bedeuten - der Bescheid darf also zunächst nicht vollzogen werden. (nix Kürzung/Einstellung)
b)Zu dem Antrag müsste als Beleg der ursprüngliche Bewilligungsbescheid, Dein Widerspruch  und der Aufhebungsbescheid als Anlage(n)
c) Nein - der Antrag ist kostenfrei, wenn Du ihn selbst (ohne Anwalt) stellst
(ich schau mal, ob ich eine ungefähre Vorlage habe)
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Offline Dirukles

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Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #7 am: 10. Januar 2019, 23:10:58 »
Danke für die Hilfe!
Habe gesehen, dass das nächste Sozialgericht, dass für meine Stadt zuständig ist gut 35 km weg ist  :weisnich:
Mal schauen wie ich dahin komme :-(

Offline coolio

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Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #8 am: 10. Januar 2019, 23:14:43 »
Fax mit nachgesendeter gleichlautender Briefpost reicht beim SG.
https://hartz.info/index.php?topic=115699.msg1293615#msg1293615
passt noch lange nicht! - ist vorab nur mal mein Rahmen.
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Offline coolio

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Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #9 am: 11. Januar 2019, 01:09:38 »
Mir fehlt noch das Datum des Bescheids und der Titel darin  (=Das "Betreff")
Absenderbriefkopf wäre für mich persönlich schön gewesen - fällt aber ggf. unter Datenschutz.
(Mich interessiert oft, welches bescheuerte JC sich da austobt)
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Offline Dirukles

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Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #10 am: 11. Januar 2019, 07:37:11 »
Der Bescheid war vom 04.01.2019, hab ihn aber erst am 08.01. bekommen.

Betreff: Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Offline Dirukles

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Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #11 am: 11. Januar 2019, 12:43:53 »
Kann man das so in den Widerspruch schreiben?

Der vorgenannte Bescheid ist daher umgehend aufzuheben bzw. nach §40 SGB X für nichtig zu erklären.
Die Leistungen sind mit Frist von 10 Werktagen (Datum) wieder aufzunehmen und auch rückwirkend auszureichen.
Eilantrag beim SG xy war bereits in Vorbereitung und wird ggf. weiterverfolgt.

Offline Ottokar

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Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #12 am: 11. Januar 2019, 13:02:27 »
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Offline coolio

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Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #13 am: 12. Januar 2019, 01:11:20 »
Mir fehlt in dem Bescheid jegliche Rechtsgrundlage / §§ Bezug???
Ebenso Rechtsbehelfsbelehrung
Ebenso Rechtsfolgenbelehrung
Bitte schnell nachreichen - noch ist Wochenende
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Online Maunzi

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Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #14 am: 12. Januar 2019, 04:37:30 »
Zitat von: coolio am 10. Januar 2019, 22:28:55
b)Zu dem Antrag müsste als Beleg der ursprüngliche Bewilligungsbescheid, Dein Widerspruch  und der Aufhebungsbescheid als Anlage(n)

Nur mal kurz reingeschmissen bevors schiefgeht: bitte schick / gib keine Originale aus der Hand (Bescheide und co!) - immer nur Kopien einreichen, egal wo, denn verloren kann so einiges gehen und zurück bekommste den Papierkram vom Gericht auch nicht.