Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Entziehung von Leistungen  (Gelesen 4551 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Dirukles

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 31
Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #30 am: 13. Januar 2019, 23:40:46 »
Nein, wusste ich nicht, danke für die Info. Jetzt geht es mir noch beschissener.

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 53555
Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #31 am: 13. Januar 2019, 23:45:38 »
noch kann ich (oder andere) nacharbeiten (Widerspruchsergänzung / Erweiterung), solange der Widerspruch nicht beschieden ist.
Dazu müsste man Deins aber erstmal lesen können (vll. warst Du ja selbst schon perfekt).
Wird wohl nicht einfacher dadurch....
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Dirukles

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 31
Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #32 am: 13. Januar 2019, 23:57:00 »
Max Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt




Jobcenter XY
Musterstraße 123
12346 Musterstadt




Datum: xx.xx.xxxx


Betreff: Widerspruch gegen xxx xxx xxx xxx vom xx.xx.xxxx


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht und aus den folgenden Gründen Widerspruch gegen den Bescheid (Aktenzeichen und Datum angeben) ein.

Begründung:

Die Steuererklärung stellt keine Anspruchsvoraussetzungen für ALG II dar und ist als Ablehnungsgrund rechtlich nicht haltbar.
Auch die fehlende Antragstellung ALG I ist als Ablehnungsgrund rechtlich nicht haltbar, denn hier hätte das JC aufgrund § 5 Abs. 3 SGB II den Antrag selbst stellen können.
Das ALG I wurde vom JC bereits als fiktives Einkommen angerechnet und ist nicht bedarfsdeckend, womit hier lt. § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II lediglich weiterhin eine teilweise Zahlungseinstellung i.H. des ALG I in Frage kommt, jedoch keine Aufhebung der Bewilligung.

Mit freundlichen Grüßen



……………………………………………………………
Ort, Datum, Unterschrift

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 53555
Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #33 am: 14. Januar 2019, 00:02:32 »
na also geht doch -
scheint ziemlich alles von Ottokar zu sein.
Also schnappst Du Dir erstmal einen Fernsehsessel, lässt Ottokar und mir, Zeit nochmal alles nachzulesen.
Zumindest ist kein Porzellan zerdeppert - vll. reichts sogar schon.
Bekommst Rückmeldung.
@Ottokar?
--------

Der Eilantrag sollte wohl noch dringlich?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Dirukles

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 31
Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #34 am: 14. Januar 2019, 00:06:02 »
na also geht doch -
scheint ziemlich alles von Ottokar zu sein.
Also schnappst Du Dir erstmal einen Fernsehsessel, lässt Ottokar und mir Zeit nochmal alles nachzulesen.
Zumindest ist kein Porzellan zerdeppert - vll. reichts sogar schon.
Bekommst Rückmeldung.

Danke  :flag:

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 40483
Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #35 am: 14. Januar 2019, 11:40:56 »
Zitat von: coolio am 13. Januar 2019, 23:02:34
Dass das JC bei einem Widerspruch 3 Monate Zeit hat, weisst Du?
Nein, wusste ich nicht, danke für die Info. Jetzt geht es mir noch beschissener.
Deshalb:
beim Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches beantragen.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Dirukles

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 31
Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #36 am: 14. Januar 2019, 20:51:12 »
Zitat von: coolio am 13. Januar 2019, 23:02:34
Dass das JC bei einem Widerspruch 3 Monate Zeit hat, weisst Du?
Nein, wusste ich nicht, danke für die Info. Jetzt geht es mir noch beschissener.
Deshalb:
beim Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches beantragen.

Ja, aber das ist für einen nicht Fachkundigen nicht einfach so gemacht. Mir läuft die Zeit davon.
« Letzte Änderung: 14. Januar 2019, 21:42:16 von Dirukles »

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 40483
Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #37 am: 15. Januar 2019, 10:41:36 »
=> https://hartz.info/index.php?topic=108495.0

Absender


Empfänger SG


Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Hiermit beantrage ich, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom [Datum] gegenüber dem Aufhebungsbescheid des JC vom [Name und Anschrift des Leistungsträgers], sowie den Antragsgegner zur Zahlung meiner außergerichtlichen Kosten in dieser Angelegenheit zu verurteilen.


Begründung

[wie im Widerspruch]

Hochachtungsvoll




Anlagen in Kopie:
- Anlage 1: Aufhebungsbescheid vom [Datum]
- Anlage 2: mein Widerspruch vom [Datum]
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Dirukles

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 31
Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #38 am: 16. Januar 2019, 23:36:30 »
Vielen Dank, Fax ist heute morgen raus gegangen und der Brief (Einschreiben) mit den unterschriebenen Unterlagen ebenfalls.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 40483
Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #39 am: 18. Januar 2019, 11:32:48 »
Fax? Aber nicht der Antrag ans SG? Den kann man allenfalls fristwahrend per Fax stellen, der muss danach aber in 2facher Ausfertigung im Original beim Gericht eingereicht werden.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Online hko

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 125
Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #40 am: 18. Januar 2019, 13:54:21 »
Fax? Aber nicht der Antrag ans SG? Den kann man allenfalls fristwahrend per Fax stellen, der muss danach aber in 2facher Ausfertigung im Original beim Gericht eingereicht werden.

Das SG Gießen und das LSG Hessen bitten ausdrücklich, alles per Fax zu senden, da sie sich dann das Einscannen sparen. Vielleicht gilt dies auch für das hier zuständige SG.

Gruß hko

Online Angie69

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2480
Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #41 am: 18. Januar 2019, 14:12:03 »
So sind die Unterschiede.

SG Nürnberg bittet von faxen abzusehen, außer wie Ottokar schreibt um Fristen zu waren und dann in zweifacher Ausfertigung per Post oder direkt abgeben. Einmal für das Gericht einmal zum weiterverschicken an die Gegenseite. Bin ja schon froh daß ich nicht auch noch Umschläge frankiert beilegen muss
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 40483
Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #42 am: 19. Januar 2019, 10:22:40 »
Zitat von: hko am 18. Januar 2019, 13:54:21
Das SG Gießen und das LSG Hessen bitten ausdrücklich, alles per Fax zu senden
Und wer trägt die Kosten für die Kopien an die Gegenpartei?
Denn bekanntermaßen hat die Gegenpartei Anspruch auf Übersendung einer Zweitschrift jedes eingereichten Schriftsatzes.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Online hko

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 125
Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #43 am: 19. Januar 2019, 17:01:14 »
Zitat von: hko am 18. Januar 2019, 13:54:21
Das SG Gießen und das LSG Hessen bitten ausdrücklich, alles per Fax zu senden
Und wer trägt die Kosten für die Kopien an die Gegenpartei?
Denn bekanntermaßen hat die Gegenpartei Anspruch auf Übersendung einer Zweitschrift jedes eingereichten Schriftsatzes.
JC und Sozialamt erhalten die Kopien ebenfalls als FAX. Die haben hier im LDK auch schon auf elektronische Datenverarbeitung umgestellt.

Gruß hko

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 40483
Re: Entziehung von Leistungen
« Antwort #44 am: 19. Januar 2019, 17:19:42 »
Das ist aber keinesfalls überall so.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.