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Autor Thema: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?  (Gelesen 2710 mal)

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Offline NevAda

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Re: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
« Antwort #15 am: 10. Januar 2019, 15:50:33 »
Meine Meinung: Ich würde mich wegen dieser geringen Aufstockung nicht vom Gutdünken des Jobcenters abhängig machen und den Job auf jeden Fall annehmen. Selbst, wenn es absolut negativ läuft, mehr als diese 100€ (bzw. 200€ mit dem neuen Job) kann man dir nicht vorübergehend wegnehmen. Hast du eigentlich mal geprüft inwieweit du Anspruch auf Wohngeld hättest? Damit wärst du das Jobcenter los.

Sprich mit dem AV und unterlasse zu deinem eigenen Wohl Gedankengänge über Ethik und so. Bleib sachlich mit deinen Argumente
!
UND Für die (dem JC "fehlenden") 100 Euro kannst Du einen Minijob machen. Zehn Stunden im Monat, 3 in der Woche. Ein halber Tag.
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Sheherazade

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Re: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
« Antwort #16 am: 10. Januar 2019, 16:06:56 »
Das mit der Ethik verstehe ich nicht. Warum "zu deinem eigenen Wohl"? Ist das heutzutage wirklich schon so weit gekommen, dass man jegliches Gewissen über Bord werfen muss und das niemanden mehr interessiert?

Diskussionen mit einem Mitarbeiter des Jobcenters über Ethik sind für dein Vorhaben nicht zielführend - mehr meine ich damit nicht. Wenn du das Gespräch damit beginnst, brauchst du es gar nicht erst zu führen. Die Mitarbeiter des Jobcenters haben hinsichtlich des SGBII nur einen äußerst geringen Spielraum, der sich NICHT nach ethischen Aspekten richtet.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Ein Spiegelbild der Gesellschaft: "Warum sorgen nicht alle anderen mit all ihren Kräften dafür, dass es MIR gut geht?" Schuld sind immer nur die anderen...

Offline desch

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Re: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
« Antwort #17 am: 10. Januar 2019, 16:07:09 »
Also, da ja offensichtlich der Stundenlohn vom neuen Job deutlich höher ist als vom alten und auch zumindest perspektivisch die Chance besteht mehr aus der 50%igen Stelle an Stunden zu kriegen und man zusätzlich auf sehr viel Pendelzeit verzichtet, würde glaube ich jeder diesen Job nehmen.
Aber an deiner Stelle würde ich mir dann lieber durch die gesparte und nun neu zur Verfügung stehende Zeit einfach einen Minijob suchen.
100€ im Monat sind selbst auf Mindestlohn nicht wirklich viel. Und bei einer 50% Stelle also wohl um die 20 Stunden in der Woche lässt sich das wohl sicher einrichten.

Offline Regensburg

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Re: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
« Antwort #18 am: 11. Januar 2019, 05:00:29 »
Moin  :-)

darüber würde ich mit JC gar nicht diskutieren.
Neues Job annehmen, Veränderungsmitteilung an JC - fertig

In falle einer Sanktion -> SG

Warum nicht diskutieren? Weil sich JC zu 100% quer stellt, was Du aber mit ziemliche Sicherheit nicht schriftlich bekommst.
Und hier auch das Gefahr -> wir haben es ja Verboten!....

Aber es geht um DEIN Leben, um deine Lebensqualität, und das geht dem JC bekanntlich am A**** vorbei.

Mir ist ein  ca. 3 Jahre  altes Urteil bekannt (habe ich z.Z. nicht zu Hand, aber wenn gewünscht werde ich den raussuchen).
Ein Mauerer - keine Aufstockung - wechselt sein Job von 50 Km entfernten Arbeitsplatz zu Firma im Wohnort.
Der neue Arbeitsplatz am Wohnort war aber Befristet = "direkte" Weg in Arbeitslosigkeit.
Arbeitsamt hat gesagt: Sperre
SG hat gesagt: Nein, keine Sperre.

Du schreibst, das Du dir keine Sanktion leisten kannst - ist vollkommen nachvollziehbar.
Du hast aber nur 2 Möglichkeiten:
1 - weiter unzufrieden machen mit Aussicht auf Burnout
2 - Dein weg gehen und besseren Job machen.

Zu 2: hier ist schon ein großes Gefahr der Sanktion. Mit Glück kassiert SG die Sanktion.
Den Richter sehen es ab und zu anders als JC - man sollte doch auf die Lebensqualität (bessere Job - und sogar vielleicht ausbaubar) achten.
Kannst Du dir vielleicht bei Sanktion - für Überbrückung privat Geld ausleihen?

Denke auf Dein weiterleben.....

Noch etwas: hast Du überprüft ob Deine Fahrzeiten überhaupt zumutbar sind?
Wäre ein wichtiges Grund....
Zitat
(4) Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab. Ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs ist einer arbeitslosen Person zumutbar, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen wird. Vom vierten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel zumutbar. Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben.
Quelle: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/140.html

Es sind Netto Zeiten, d,H. von Haustür bis zum Betrieb = inkl. Gehwege und Wartezeiten

Nachtrag - das Urteil gefunden:

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE160004069&doc.part=L
« Letzte Änderung: 11. Januar 2019, 05:31:33 von Regensburg »

Offline Malkavianer

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Re: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
« Antwort #19 am: 11. Januar 2019, 14:33:43 »
Moin  :-)

darüber würde ich mit JC gar nicht diskutieren.
Neues Job annehmen, Veränderungsmitteilung an JC - fertig

In falle einer Sanktion -> SG

Warum nicht diskutieren? Weil sich JC zu 100% quer stellt, was Du aber mit ziemliche Sicherheit nicht schriftlich bekommst.
Und hier auch das Gefahr -> wir haben es ja Verboten!....

Aber es geht um DEIN Leben, um deine Lebensqualität, und das geht dem JC bekanntlich am A**** vorbei.

Mir ist ein  ca. 3 Jahre  altes Urteil bekannt (habe ich z.Z. nicht zu Hand, aber wenn gewünscht werde ich den raussuchen).
Ein Mauerer - keine Aufstockung - wechselt sein Job von 50 Km entfernten Arbeitsplatz zu Firma im Wohnort.
Der neue Arbeitsplatz am Wohnort war aber Befristet = "direkte" Weg in Arbeitslosigkeit.
Arbeitsamt hat gesagt: Sperre
SG hat gesagt: Nein, keine Sperre.

Du schreibst, das Du dir keine Sanktion leisten kannst - ist vollkommen nachvollziehbar.
Du hast aber nur 2 Möglichkeiten:
1 - weiter unzufrieden machen mit Aussicht auf Burnout
2 - Dein weg gehen und besseren Job machen.

Zu 2: hier ist schon ein großes Gefahr der Sanktion. Mit Glück kassiert SG die Sanktion.
Den Richter sehen es ab und zu anders als JC - man sollte doch auf die Lebensqualität (bessere Job - und sogar vielleicht ausbaubar) achten.
Kannst Du dir vielleicht bei Sanktion - für Überbrückung privat Geld ausleihen?

Denke auf Dein weiterleben.....

Noch etwas: hast Du überprüft ob Deine Fahrzeiten überhaupt zumutbar sind?
Wäre ein wichtiges Grund....
Zitat
(4) Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab. Ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs ist einer arbeitslosen Person zumutbar, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen wird. Vom vierten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel zumutbar. Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben.
Quelle: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/140.html

Es sind Netto Zeiten, d,H. von Haustür bis zum Betrieb = inkl. Gehwege und Wartezeiten

Nachtrag - das Urteil gefunden:

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE160004069&doc.part=L

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!  :smile: Auch allen anderen nochmals danke, andere Meinungen und Input helfen bei sowas sehr  :smile:

Fahrtzeiten liege ich ja im Normalfall bei 2 Stunden und arbeite immer länger als 6 Stunden, also das ist schon noch zumutbar. Das mit dem "gar nicht erst mit denen sprechen" erscheint mir ein sehr guter Rat zu sein, denn ich hatte auch schon überlegt, was es denn überhaupt bringt, wenn ich zu meinem AV gehe und das alles darlege, und der dann trotzdem einfach sagt "nein, das ist verboten! Das dürfen Sie nicht!" Und das halte ich für sehr wahrscheinlich(ohne jetzt persönlich Erfahrungen damit zu haben, ist ja meine 1. Aufstockung und jetzt der 1. Jobwechsel innerhalb dieser). Wenn ich es eh mache, dann kann ich auch direkt Änderungsmitteilung schicken(was für Unterlagen wollen die eig. haben? Kopie neuer Arbeitsvertrag, was noch?). Ich denke, so werde ich es auch machen, wenn ich den Job bekommen sollte. Und ich bin mittlerweile auch voll auf dem Standpunkt, dass ich das durchziehen werde, es ist mein Leben...

Ich hatte jetzt auch ein Vorstellungsgespräch beim neuen AG, demnächst darf ich probe arbeiten an einem Tag, und da wird sich auch entscheiden, ob ich den Job bekomme. Bis jetzt sieht es aber sehr gut aus  :cool: Nachteil wäre allerdings, dass die Stelle erst einmal auf 1 Jahr begrenzt ist, mit guter Chance auf Übernahme, aber eben nicht garantierter Übernahme. Und da der jetztige Arbeitsvertrag unbefristet ist, wird ja wohl alleine das schon ausreichen, dass ich eine (meine allererste  :sad: ) Sanktion bekommen werde. Dafür ist das Gehalt allerdings sogar noch etwas höher als ich dachte, also zum jetzigen Job fast kein Unterschied, wohl irgendwas zwischen 20 und 40 Euro netto weniger, dafür aber sogar mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld(was sich ja garantiert das JC komplett abgreifen würde richtig?), und irgendwann kann es auch mehr als 50% Stelle werden. (Und nen Minijob für nebenbei suchen könnte ich ja auch, das wäre dann optimal  :smile:) Somit ginge es auch bei einer 3monatigen Sperre "nur" um 150€/Monat, die mir dann fehlen würden, das würde ich dann eher versuchen mir privat zu leihen. Vors Gericht ziehen wg. der Summe erscheint mir dann doch etwas too much...

Nur zur Sicherheit noch ein paar Fragen: könnte ich in meinem Fall auch "Glück" haben und z.B. nur eine Kürzung bekommen? Oder ist 3monatige Komplett-Sperre quasi gegeben?(wie gesagt, ich hatte noch nie eine Sanktion und habe alle meine Pfilichten ggüber dem JC stets erfüllt) Und mein Anspruch auf die Aufstockung bliebe ja trotzdem bestehen und nach 3 Monaten würde ich diese auch wieder ganz normal bekommen, richtig?(falls ich so schnell keinen Minijob finden sollte) Also einfach nur Änderungsmitteilung hinschicken mit vollendeten Tatsachen(denen alle angeforderten Dokumente zukommen lassen natürlich) und dann abwarten was kommt?


Offline Sheherazade

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Re: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
« Antwort #20 am: 11. Januar 2019, 14:39:22 »
Das mit dem "gar nicht erst mit denen sprechen" erscheint mir ein sehr guter Rat zu sein, denn ich hatte auch schon überlegt, was es denn überhaupt bringt, wenn ich zu meinem AV gehe und das alles darlege, und der dann trotzdem einfach sagt "nein, das ist verboten! Das dürfen Sie nicht!"

Das wird er nicht sagen, denn es ist NICHT verboten, den Job zu wechseln. Auch nicht, wenn man etwas weniger verdient und auch nicht bei einem Jobwechsel von unbefristet in befristet. Es sind nur Sanktionen möglich, die du aber vielleicht mit einem Gespräch vermeidest. Zumindest besteht die Chance. Aber wenn du zuviel Geld hast, musst du mit niemandem sprechen. Das ist dein gutes Recht.

Und da du ja nicht liest, was man dir schreibt: Eine Sperre gibt es nur bei ALGI, bei ALGII gibt es Sanktionen. In diesem Fall wohl 30% vom Regelsatz.
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Offline Fylou

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Re: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
« Antwort #21 am: 11. Januar 2019, 14:58:22 »
Wobei man hier noch mal sagen muss, dass es 30% des maßgeblichen Regelbedarf sind...nicht, dass jetzt die tatsächlich ausgezahlte ALG2-Leistung zur Berechnung herangezogen wird. Bei 424€ Regelbedarf als Beispiel also 127,30€. Dafür sparst du aber auch sicherlich einiges an Fahrtkosten, oder?

Ich würde erst einmal das Gespräch suchen, wenn das nichts bringt gibt es so oder so die Sanktion.

Kopie AV geht das Jc nix an, da gibt es Vordrucke für den neuen AG . Es sei denn, du magst dich da nicht "outen", dann wohl oder übel den AV.
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
« Antwort #22 am: 11. Januar 2019, 15:01:11 »
Malkavianer

Zitat von: Malkavianer am 11. Januar 2019, 14:33:43
Also einfach nur Änderungsmitteilung hinschicken mit vollendeten Tatsachen(denen alle angeforderten Dokumente zukommen lassen natürlich)
Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?
Zitat von: Malkavianer am 11. Januar 2019, 14:33:43
Wenn ich es eh mache, dann kann ich auch direkt Änderungsmitteilung schicken(was für Unterlagen wollen die eig. haben? Kopie neuer Arbeitsvertrag, was noch?).
Also kein AV aber evtl. eine Einkommensbescheinigung oder Lohnabrechnung falls Du Aufstocker bleibst und einen Kontoauszug als Nettoverdienstbeleg und Zuflußbeleg.

MfG FN
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Offline NevAda

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Re: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
« Antwort #23 am: 11. Januar 2019, 20:27:46 »
Noch ein Trost: Das JC wird sich gar nichts abgreifen. Im allerbesten Fall bist Du (irgendwann) nicht mehr bedürftig. Und trotzdem schenkst Du dem JC damit NICHTS!
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Offline Malkavianer

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Re: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
« Antwort #24 am: 17. April 2019, 22:18:50 »
Hallo Leute,

sorry, dass ich mich so lange nicht gemeldet habe, habe zZt leider auch noch andere Probleme(gesundheitlich)  :sad:

Jedenfalls mal ein Update: ich hatte im Februar ein Gespräch beim JC, welches sehr positiv lief, von Sanktionen war keine Rede(der neue ARbeitsvertrag ist jetzt aber auch wider Erwarten doch schon unbefristet  :smile: ), man werde mich jetzt "erstmal in Ruhe lassen" und dann irgendwann nochmal nachfragen, wie es mit einer Erhöhung meiner Arbeitszeit aussieht. Ich war also erstmal glücklich und zufrieden. Schreiben mit Aufforderung zur Mitwirkung und "vorübergehender" Einstellung aller Zahlungen kam natürlich dann auch noch im Februar, ist ja wohl normal, und darin stand wortwörtlich, dass "sobald ich alle Unterlagen eingereicht habe, unverzüglich eine Nachzahlung erfolgen wird."

Diese Unterlagen hatte ich natürlich erst Ende März komplett vorliegen, denn ich musste ja auf das 1. Gehalt und die 1. Abrechnung des neuen AG für März warten. Am 01.04. habe ich diese letzten Unterlagen abgeschickt, also muss das JC jetzt alles haben. Und bis heute passiert......gar nichts!! Keine Nachzahlung, kein Änderungsbescheid, NICHTS! Bin mittlerweile stinksauer, Konto ist schon wieder im Minus, und nichts passiert. Habe aber zugegebenermassen auch noch nicht dort angerufen o.ä., weil ich wie gesagt momentan leider andere, noch wichtigere Probleme habe, aber wie kann das denn sein? Was macht das JC da bitte? Das kann doch unmöglich so lange dauern zu berechnen, wieviel ich jetzt zu kriegen habe, zumindest für März und April, danach muss ich ja eh monatl. die Abrechnungen einreichen, da mein Gehalt aufgrund der vielen Zuschläge immer unterschiedlich hoch sein wird, das ist mir klar. Aber wie kann es sein, dass da einfach mal gar nichts passiert? Ist das Taktik von denen, Unfähigkeit, oder was ist da los??

Viele Grüße

Offline coolio

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Re: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
« Antwort #25 am: 17. April 2019, 22:26:27 »
geschuldete Leistungen kommen ganz zu unterst des Papierstapels....
dringliche schriftliche Erinnerung mit Fristsetzung also und ggf. auch eine Aktion wie im Leistungspflicht des Leistungsträgers  beschrieben.
Zinsen aus dem Dispo belegen und deren Erstattung fordern.
Ohne Druck geht da nix!
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Offline Malkavianer

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Re: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
« Antwort #26 am: 27. April 2019, 17:23:50 »
Danke für die Info coolio! :)

D.h. also, dass bereits die Einstellung meiner Leistungen vom Prinzip her rechtwidrig erfolgt ist, ganz toll :( ist natürlich jetzt schon eine ganze Weile her(19.02.), da kann ich ja jetzt keinen Widerspruch mehr gg einlegen oder? Echt geil, der Laden, bei Überzahlung sind sie ganz fix dabei, sich das zurückzuholen. Im umgekehrten Fall muss man also betteln  oder sich über den Tisch ziehen lassen oder wie?

Schicke denen dann mal diese dringliche Erinnerung. Frist von 14 Tagen setzen? Und wie formuliert man das? Auch direkt mit rechtl. Schritten drohen, falls diese Frist verstreichen wird? Kenne mich da überhaupt nicht aus, solche Probleme hatte ich zum Glück bislang noch nicht mit denen...
« Letzte Änderung: 27. April 2019, 17:41:26 von Malkavianer »

Offline Malkavianer

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Re: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
« Antwort #27 am: 30. April 2019, 12:36:41 »
Kann mir das keiner sagen, wie man eine Fristsetzung formuliert? Und ob man direkt mit rechtl. Schritten drohen sollte? Habe so etwas noch nie machen müssen. Aber seit Januar wird einfach nicht mehr gezahlt, kann doch nicht sein....

Offline coolio

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Re: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
« Antwort #28 am: 30. April 2019, 23:39:49 »
Gib mir nochmal die Eckdaten:
- wurde eingestellt / gekürzt?
- wurde einfach die alte Berechnung weitergeführt, obwohl Dir nun mehr zusteht?
- Wann trat die Änderung (auf Deinem Konto) ein? (hier wohl Minderverdienst?)?
- Leistungsbescheid ist gültig bis?
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Offline coolio

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Re: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
« Antwort #29 am: 01. Mai 2019, 00:36:38 »
Mal meine Variante (dann aber auch schnell nachweislich zustellen):

Zitat
Absender                                  Datum

-   BG Nummer -


An JC xy - Leistungsabteilung
-   Herr / Frau xy persönlich



Dringliche - letzte- Erinnerung
-
Sehr geehrte( r ) Herr/Frau xy,

Ich erinnere letztmalig an meine nachweisliche Änderungmitteilung vom  xx.yy.2019 zur Veränderung der Einkommensverhältnisse ab xx.yy.2019

Mittlerweile und andauernd besteht aus o.g. eine wesentliche Bedarfsunterdeckung (Regelsatz) von Euro xy/monatlich.

Ich erinnere Sie , dass die Frist bis zur Einreichung einer Untätigkeitsklage lediglich eine Schonfrist zugunsten der (auch von Ihnen veranlassten) Überlastung der Sozialgerichte darstellt.

Innerhalb dieser 6 Monate bestehen bereits die bekannten Handlungsmöglichkeiten gegenüber der späteren "Beklagten".
Zu nennen wären hier u.a. Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde - auch an die BA/Nürnberg gerichtet. Im äussersten Fall gar Strafanträge nach §223, §224, §339, §340 STGB.
Zu Ihrer Information:
"§ 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Darüber hinaus steht mir hier auch der Weg der einfachen Leistungsklage - auch im Wege eines Eilantrags - offen.

Meinerseits wird daher verbindlicher Termin für den längst fälligen Änderungsbescheid mit Wirkung ab 01.xx.2019 und Leistung zum 10..05.2019 (2*3 Tage Postlaufzeit) mit Posteingang bei mir gesetzt.

Nach fruchtlosem Fristablauf: siehe oben.

Mit freundlichen Grüssen

Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
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