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Autor Thema: Minijob-Verlust nicht gemeldet. Konsequenzen?  (Gelesen 1163 mal)

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Minijob-Verlust nicht gemeldet. Konsequenzen?
« am: 10. Januar 2019, 14:35:18 »
Hallo ihr lieben!

Angenommen jemand hat zum Oktober seinen Minijob (Einkommen 102 Euro - somit beeinflusst dieser den Hartz Satz nicht im geringsten) und das nicht gemeldet.. Wie sind hier die Konsequenzen und was tut man schlauerweise?

Konkret dreht es sich um einen Versagungsbescheid in dem Leistungen gestrichen wurden weil ein Arbeitsvertrag und der Lohnzettel fehlen (dies war eine befristete Vollzeit Stelle für einen Monat) Die Zeit vor und nach dem befristeten Job gab es einen Minijob - Dieser besteht seit November nicht mehr. Wie äußert man sich hierzu im Widerspruchsverfahren am besten? Die Lohnzettel und der AV für die befristete Vollzeit-Stelle liegen mittlerweile vor.. zu der Frage ob und wie mein Minijob weiter besteht wurde sich bis jetzt nicht geäußert..

Danke für´s lesen!

Offline Fettnäpfchen

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Re: Minijob-Verlust nicht gemeldet. Konsequenzen?
« Antwort #1 am: 10. Januar 2019, 17:07:30 »
Benutzername

Am besten wäre wenn du mal das Schreiben vom JC anonymisiert einstellen würdest.

Zitat von: Benutzername am 10. Januar 2019, 14:35:18
Angenommen jemand hat zum Oktober seinen Minijob (Einkommen 102 Euro - somit beeinflusst dieser den Hartz Satz nicht im geringsten) und das nicht gemeldet.. Wie sind hier die Konsequenzen und was tut man schlauerweise?
was? gekündigt oder gekündigt worden??
und was ist mit den zwei Euro die werden normal angerechnet?

Zitat von: Benutzername am 10. Januar 2019, 14:35:18
wurden weil ein Arbeitsvertrag und der Lohnzettel fehlen
AV ist nicht erforderlich

Zitat von: Benutzername am 10. Januar 2019, 14:35:18
Die Zeit vor und nach dem befristeten Job gab es einen Minijob - Dieser besteht seit November nicht mehr.
also ein zweiter Minijob? oder einfach nur so nochmal den oben erwähnten nochmal erwähnt?

Versuch das mal so zu beschreiben dass es auch verstanden werden kann und man nicht vermuten muss das könnte zu falschen Antworten führen.
Meistens kann man das aus dem Schreiben vom JC am besten erkennen daher die Aufforderung zum einscannen.

MfG FN
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Offline Ottokar

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Re: Minijob-Verlust nicht gemeldet. Konsequenzen?
« Antwort #2 am: 11. Januar 2019, 13:12:49 »
Zitat von: Benutzername am 10. Januar 2019, 14:35:18
ngenommen jemand hat zum Oktober seinen Minijob
Was? Verloren? Gekündigt?

Zitat von: Benutzername am 10. Januar 2019, 14:35:18
ies war eine befristete Vollzeit Stelle für einen Monat
Welcher Monat?
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Offline Benutzername

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Re: Minijob-Verlust nicht gemeldet. Konsequenzen?
« Antwort #3 am: 22. Januar 2019, 19:43:59 »
Zitat von: Benutzername am 10. Januar 2019, 14:35:18
ngenommen jemand hat zum Oktober seinen Minijob
Was? Verloren? Gekündigt?

Zitat von: Benutzername am 10. Januar 2019, 14:35:18
ies war eine befristete Vollzeit Stelle für einen Monat
Welcher Monat?

Sorry, dass ich erst jetzt antworte aber mir geht´s gerade echt nicht so gut..

Also die befristete Vollzeitstelle hatte ich im Monat Juli. Das habe ich auch alles so angegeben - das das nur für Juli ist.

Danach habe ich bei meinem alten Arbeitgeber mit dem Minijob wieder angefangen. Der hat mich bis einschließlich Oktober beschäftigt. Eine schriftliche Kündigung habe ich nie erhalten - wusste aber, dass Ende Oktober Schluss ist mit arbeiten. Hab aber nix gemeldet.

War am 15 Januar mal beim Jobcenter, weil ich ein paar Sachen klären wollte wegen dem Weiterbewilligungsantrag. Die sagen ich hab mich nicht arbeitslos gemeldet und deswegen ein riesen Problem. Was ist denn jetzt Sache? Ich hab seit Juli keine Zahlung von denen gesehen und bin kurz vorm verzweifeln.

Offline Ottokar

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Re: Minijob-Verlust nicht gemeldet. Konsequenzen?
« Antwort #4 am: 23. Januar 2019, 10:03:16 »
Zitat von: Benutzername am 22. Januar 2019, 19:43:59
War am 15 Januar mal beim Jobcenter, weil ich ein paar Sachen klären wollte wegen dem Weiterbewilligungsantrag. Die sagen ich hab mich nicht arbeitslos gemeldet und deswegen ein riesen Problem. Was ist denn jetzt Sache? Ich hab seit Juli keine Zahlung von denen gesehen und bin kurz vorm verzweifeln.
Das was das JC da sagte, ist absoluter Unsinn. Eine Arbeitslos-Meldung ist keine Anspruchsvoraussetzung auf ALG II. Wer etwas anderes behauptet der lügt.

Zitat von: Benutzername am 22. Januar 2019, 19:43:59
Also die befristete Vollzeitstelle hatte ich im Monat Juli. Das habe ich auch alles so angegeben - das das nur für Juli ist.
Du hast also dem JC mitgeteilt, dass du nur für den Monat Juli eine befristete Vollzeitstelle hast. Was hat das JC daraufhin alles bis heute getan?

Zitat von: Benutzername am 22. Januar 2019, 19:43:59
Ich hab seit Juli keine Zahlung von denen gesehen
Also Zaubern können wir hier auch nicht, da hättest du dich schon viel eher darum kümmern müssen.

Zitat von: Benutzername am 22. Januar 2019, 19:43:59
War am 15 Januar mal beim Jobcenter, weil ich ein paar Sachen klären wollte wegen dem Weiterbewilligungsantrag.
Wieso Weiterbewilligungsantrag?

Das Ganze ergibt bisher nicht viel Sinn, weil die Fakten fehlen.
Wenn du dem JC mitgeteilt und nachgewiesen hattest, dass du im Monat Juli 2018 eine Vollzeitstelle hast, hätte das JC wegen dieser einmaligen Einnahme weder die Bewilligung aufheben noch die Zahlung einstellen dürfen. Sofern das JC dies trotzdem tat, war es rechtswidrig und du hättest sofort dagegen vorgehen müssen.
Ich nehme an, dass der Bewilligungszeitraum abgelaufen ist und du (wann?) einen Weiterbewilligungsantrag gestellt hast. Dieser wird vom JC offenbar nicht bearbeitet, wobei das JC unhaltbare Gründe vorschiebt.

Das was hier imho sofort gemacht werden sollte, ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim zuständigen Sozialgericht mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deines ALG II zu verurteilen.
Dann sollte der Vorgang aus Juli 2018 detalliert geprüft und entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet werden, damit das JC das dir zustehende ALG II nachzahlt. Was genau da gemacht werden kann, kann ich mangels Fakten aber nicht beurteilen.
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Offline Benutzername

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Re: Minijob-Verlust nicht gemeldet. Konsequenzen?
« Antwort #5 am: 30. Januar 2019, 16:39:40 »
Hey hey :)

langsam wird es komplett abgefahren. Eins vorweg: Ich habe jetzt etwas Geld erhalten (entspricht genau meinem Bedarf für einen Monat) was die Lage für mich auf jeden Fall erstmal sehr entspannt.

Nachdem ich jetzt mal meine ganzen Schreiben chronologisch sortiert habe versuche ich die ganze Geschichte mal ordentlich gegliedert und mit allen Einzelheiten die ich im Moment für relevant halte hier rein zu schreiben.

Monat Juni 2018: (Zu der Zeit habe ich meinen 100 € Job bei Firma A)

1. Schreiben: Hier habe ich ein Schreiben mit dem Titel "Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" (ich denke, dass kann man als Bescheid bezeichnen, oder?) vom 27.06.2018. Hier wird mir sinngemäß mitgeteilt, dass ich auf meinen Antrag vom 04.05.2018 für die Zeit vom 01.06. bis 30.11. VORLÄUFIG Leistungen in Höhe von 416,00 € gewährt bekomme.

2. Schreiben: Am 29.06. bekomme ich ein Schreiben mit dem Titel "Änderungsbescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts". Hier steht sinngemäß, dass der Bescheid vom 27.06. insoweit aufgehoben wird. Für den Zeitraum vom 01.06. bis 30.11. werden nun 638,30 € gewährt (die Miete ist mit dabei)

Monat Juli 2018:

Hier habe ich mir den befristeten Vollzeitjob bei Arbeitgeber B besorgt. Die Vertragsdauer läuft vom 03.07. bis 01.08.2018. Diesen Job meldete ich telefonisch bei meinem zuständigen Jobcenter. Das es sich um eine befristete Stelle handelt habe, welche außerdem außerhalb meines Wohnortes stattfindet habe ich hier auch mitgeteilt.

Nach meinem Einsatz - Anfang August finde ich 3 Schreiben vor. Beide datiert auf den 17.07.

1. Schreiben: "Aufforderung zur Mitwirkung" Gefordert wird ein Arbeitsvertrag und eine Einkommensbescheinigung vom Juli 2018

2. Schreiben: "Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen" sinngemäßer Inhalt: Leistung wird vorläufig ganz eingestellt. Begründung: Ich habe eine Erwerbstätigkeit aufgenommen und KÖNNTE meinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln sichern.

3. Schreiben: "Ablauf Ihres Bewilligungszeitraums"

Inhalt: Hier wird mir mitgeteilt, dass ich und/oder Personen aus meiner Bedarfsgemeinschaft Leistungen erhalte. Diese wurden mir mit Bescheid vom 27.06. (an diesem Tag gab es tatsächlich einen Bescheid - siehe oben) Leistungen bis einschließlich 31.07. gewährt. (Was aber Quatsch ist mir wurden Leistungen bis 30.11. aber vorläufig gewährt). Falls es mir nicht gelingt meinen Hilfebedarf bis 31.07 zu beenden soll ich einen Weiterbewilligungsantrag. Rat von einem Anwalt für Sozialrecht: Kann ich ignorieren, weil ich einen Bescheid besitze in dem mir Leistungen bis 30.11. gewährt werden. Gesagt getan

Zahlungen vom Jobcenter bleiben die ganze Zeit aus.

Monat August 2018: Ich fange wieder bei meinem alten Arbeitgeber A für 100 Euro im Monat an

Monat Oktober 2018: (Anmerkung: Hier ist der letzte Monat in dem ich für Firma A tätig bin)

Am 29.10. wende ich mich mit einen Schreiben an das Jobcenter mit dem Titel "Ausbleiben der Zahlung"

Sinngemäß teile ich hier mit, dass ich einen gültigen Bescheid bis einschließlich 30.11. besitze aber seit Juli kein Geld von denen sehe. Des weiteren bitte ich den ausstehenden Betrag innerhalb von 2 Wochen zu überweisen - ich mich ansonsten nach Rechtsschutz umsehen muss. Ich betone, dass ich aktuell mittellos bin und meinen Antrag auf ALG 2 aus Juni 2018 wiederhole (hier hatte ich mal sicherheitshalber einen Antrag gestellt, da zu dieser Zeit ein Widerspruchsverfahren lief). Geschickt als Fax - Sendebericht hab ich.

Am 30.10. Antwort vom Jobcenter

Betreff: "Ihre Anfrage zur Leistungsgewährung vom 29.10."

Hier wird behauptet, dass man mir mit einem Bescheid vom 04.09. mitgeteilt hätte, dass man mir die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung bereits zum 01.08. ganz entzogen hätte. (Anmerkung: Diesen Bescheid gab es niemals - zumidnest nicht bei mir)
Zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen soll ich fehlende Unterlagen einreichen (ich vermute die meinen die aus dem einen Schreiben vom Datum 17.07.) und außerdem einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen. Hierzu soll ich persönlich beim Jobcenter während der Öffnungszeit vorsprechen.

Monat November 2018:

Am 30.11. wende ich mich per Fax (Sendebericht hab ich) an das Jobcenter. Betreff "Schreiben vom 04.09.2018". Hier kommuniziere ich, dass mir kein Schreiben vom 04.09. vorliegt und frage, wie die Leistungsentziehung zum 01.08. begründet wird. Weise nochmals darauf hin, dass meine derzeitigen Mittel nicht reichen um meinen Lebensunterhalt zu sichern und fordere zur Zahlung des ausstehenden Betrages auf.
Als Datum auf dem Schreiben habe ich versehentlich den 26.10. stehen - meine aber den 26.11. - Ich hoffe, dass ist kein Problem

Monat Dezember 2018:

1. Schreiben vom Jobcenter. Betreff: "Ihre Anfrage vom 26.10.-hier eingegangen per FAX am 30.11.18"

Hier bekomme ich eine Kopie von dem Schreiben vom 04.09. (Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - begründet über ein ausbleiben meiner Mitwirkungspflicht). Ausserdem wird kommuniziert, dass mir mit dem Schreiben vom 30.10. mitgeteilt wurde, dass ich einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen soll und dies bisher nicht erfolgt ist. Auch eine persönliche Vorsprache erfolgte nicht. Ich soll bitte die fehlende Antragsstellung schnellstmöglich nachholen um weitere Zahlungsverzögerungen zu vermeiden.

2. Schreiben von mir an das JC. Datum 19.12. Betreff: "Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 04.09.2018//Antrag auf Weiterbewilligung der Leistung"

Hier kommuniziere ich, dass ich gegen den Bescheid vom 04.09. (welcher mir erst am 04.12. zuging; betone ich hier) Widerspruch einlege. Die geforderten Unterlagen sende ich zeitnah mit Angabe meiner BG Nummer. Außerdem stelle ich Antrag auf Weiterbewilligung ab Dezember. Die Unterlagen sollten vorliegen - Wenn etwas fehlt sollen die sich bitte an mich wenden. Gesendet als FAX; Sendebericht habe ich Ausnahmsweise nicht - Aber einen vertrauenswürdigen Zeugen unter dessen Augen ich den Wisch abgeschickt hab

3. Schreiben: Jobcenter an mich. Datum 27.12.2018 Betreff: "Widerspruchsverfahren"

Hier wird lediglich mitgeteilt, dass mein Widerspruch vom 19.12. eingegangen ist und bearbeitet wird.

4. Schreiben: Jobcenter an mich. Datum 29.12.2018 Betreff: "Ihr formloser Antrag auf Leistungen vom 19.12."

Sehr geehrter Mensch,

in der Anlage übersende ich Ihnen die Unterlagen zur Beantragung der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch(Weiterbewilligung). Mit im Umschlag eben die Standardformulare

Januar 2019

Am 15.01. komme ich persönlich vorbei. Eigentlich, weil ich Vorschuss will. Im Gepäck die ausgefüllten Formulare für die Weiterbewilligung und zufällig auch den Arbeitsvertrag sowie die geforderten Lohnzettel (Fun Fact hier: Mit dem Schreiben vom 04.09.2018 "Versagung der Leistungen" welches ich aber erst im Dezember als Kopie bekommen habe werden die Lohnzettel gefordert. Diese wurden aber erst am 21.09.2018 erstellt)

Jedenfalls gebe ich die ausgefüllten Formulare zur Weiterbewilligung ab und lasse mir den Eingang bestätigen. Im Gespräch wird von Seiten des JC behauptet, dass Arbeitsvertrag von Juli und die Lohnbescheinigung immer noch fehlen. Ich meine nein habe ich vor ein paar Tagen gemailt - Die Sachbearbeiterin fragt, ob ich das mit habe und ob sie das nochmal kopieren darf womit ich einverstanden bin. Außerdem wird mir Angst gemacht, dass ich mich nicht arbeitslos gemeldet hätte und dass mir furchtbare Dinge geschehen werden. Ich entgegne hierauf, dass ich angegeben habe, dass meine Beschäftigung im Juli eh nur befristet ist - Und mir für den anderen Job aktuell noch kein Kündigungsschreiben vorliegt. Dies wurde wirklich von Seiten meines alten Arbeitgebers A vergessen. Wieder wird versucht mir Angst zu machen und das leider erfolgreich :-/ Das die Arbeitslosmeldung nix zur Sache tut habe ich hier ja schon dank Ottokar erfahren :)

So viel zur Vergangenheit. Jetzt kommt der Teil wo es wirklich spaßig wird

Am 28.01. habe ich 4 Briefe vom Jobcenter im Briefkasten.

1. "Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" Datum 24.01.

Auf meinen Antrag vom 21.01.2019 (diesen Antrag gibt es nicht) wird mir für die Zeit vom 01.01.2019 (ich habe ja im Dezember schon formlos Antrag auf Weiterbewilligung gestellt - formloser Antrag reicht oder?) bis 30.06. Leistung gewährt. Die Höhe der Leistung passt. Habe das Gefühl, die wollen mich um den Dezember bescheissen - Was mache ich jetzt?

2. "Aufforderung zur Mitwirkung" Datum 21.01. Ich soll erklären wieso ich Gehaltszahlungen von einer Bundeskasse bekomme wovon die keine Ahnung haben (Ich habe denen gesagt, dass das Geld vom Arbeitgeber B aus Juli 2018 über diese Stelle läuft) - Das is ja kein Problem zu klären ABER
Ich soll bitte lückenlos erklären wovon ich seit der Entziehung meiner Leistungen bis zum heutigen Tag gelebt habe. Erstens wundert mich, dass die mir auf ein mal mit einem Bitte kommen, was ich sonst von denen echt nicht kenne und zweiten vermute ich, dass die das doch gar nix angeht. Vermutlich wollen die hier hören, dass ich mir mal Hundert Euro von Mutti gepumpt habe und mir das als Einnahme anrechnen ist hier meine Vermutung - oder ich mich sonstwie verquatsche. Muss ich mich dazu überhaupt äußern?

Zahlung für einen Monat habe ich diese Woche ja wie gesagt erhalten aber wie mache ich denn jetzt weiter? Schreibe ich denen nochmal oder soll ich gleich mal mit den Unterlagen zum Gericht und n Schein für Beratungshilfe holen? Da muss man ja nach meinem Wissen nachweisen, dass man selber versucht hat das zu klären und ohne Anwalt nicht mehr weiter kommt. Erfülle ich das bereits?

Falls jemand bis hier gelesen hat: Vielen Dank an der Stelle schonmal, falls ich einen guten Rat bekomme - Ansonsten hoffe ich, dass dich dieser Beitrag wenigstens belustigt hat.

beste Grüße!

Offline Maunzi

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Re: Minijob-Verlust nicht gemeldet. Konsequenzen?
« Antwort #6 am: 30. Januar 2019, 17:02:36 »
Also zu 1. Widerspruch einlegen (schriftlich), leg ruhig die Kopie des Schreibens "29.12.2018 Betreff: "Ihr formloser Antrag auf Leistungen vom 19.12."" bei und schreib kurz und knapp was in Richtung: Hiermit widerspreche ich dem Bescheid vom xx.xx.xxxx, Begründung: ich hatte wie Sie der Anlage entnehmen können bereits am 19.12.2018 formlos den Antrag auf Leistungen gestellt, somit fehlt in der Berechnung die Bewilligung des Monats Dezember 2018.

Ggf noch drauf hinweisen, dass der Antrag rückwirkend zum Monatsanfang (1.12.18) Wirkung entfaltet -> nicht das hier nun nen halber Monat berechnet wird.

Zu 2. Wovon hast du denn gelebt? Denn was die hier vermuten ist schon nicht ohne - du bist wenn ich das richtig sehe gut 5 Monate ohne Leistungen ausgekommen (also Miete, Essen, Krankenversicherung etc selbst bezahlt?) und da wirds dann schon interessant wie du das gemacht hast. Solltest du dir Geld zur Überbrückung geliehen haben ist das kein Einkommen (notfalls muss hier ein Darlehensvertrag herhalten), hattest du Ersparnisse müsste man das ja anhand deiner Kontoauszüge sehen usw.

Wenn du dich zB hoch verschuldet hast deswegen (Mietrückstände etc) dann auch das angeben.

Bin nicht sicher ob du es so beantworten müsstest aber ich würde es nicht so stehen lassen, sonst droht gleich die nächste Entsagung von Leistungen. Abgesehen davon sehe ich durchaus ein berechtigtes Interesse des Amtes, da du ja wie gesagt monatelang "ohne Einkommen" da standest und immernoch nen Dach überm Kopf hast etc. Das würde für mich als SB oder auch normaler Mensch schon so wirken als ob da irgendwoher Geld dazu kam und das wird halt geklärt.

Offline Sheherazade

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Re: Minijob-Verlust nicht gemeldet. Konsequenzen?
« Antwort #7 am: 31. Januar 2019, 05:20:22 »
Scheint ja wirklich nicht so nötig gewesen zu sein mit dem Geld vom Jobcenter. Am 30.10.2018 wird der TE aufgefordert, persönlich beim Jobcenter vorzusprechen um die Angelegenheit zu klären, damit lässt er sich allerdings bis zum 15.01.2019 Zeit.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Offline Ottokar

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Re: Minijob-Verlust nicht gemeldet. Konsequenzen?
« Antwort #8 am: 31. Januar 2019, 11:05:33 »
1. Schreiben: Hier habe ich ein Schreiben mit dem Titel "Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" (ich denke, dass kann man als Bescheid bezeichnen, oder?) vom 27.06.2018. Hier wird mir sinngemäß mitgeteilt, dass ich auf meinen Antrag vom 04.05.2018 für die Zeit vom 01.06. bis 30.11. VORLÄUFIG Leistungen in Höhe von 416,00 € gewährt bekomme.
Warum erst ab 01.06 und nicht ab Mai?

2. Schreiben: Am 29.06. bekomme ich ein Schreiben mit dem Titel "Änderungsbescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts". Hier steht sinngemäß, dass der Bescheid vom 27.06. insoweit aufgehoben wird. Für den Zeitraum vom 01.06. bis 30.11. werden nun 638,30 € gewährt (die Miete ist mit dabei)
Auch vorläufig? Für Juni wurde die höhere Leistung nachgezahlt?
Hat das JC für den Zeitraum 01.06. bis 30.11.2018 einen abschließenden Bescheid erlassen, oder hast du dessen Erlass beantragt?

Monat Juli 2018:

Hier habe ich mir den befristeten Vollzeitjob bei Arbeitgeber B besorgt. Die Vertragsdauer läuft vom 03.07. bis 01.08.2018. Diesen Job meldete ich telefonisch bei meinem zuständigen Jobcenter. Das es sich um eine befristete Stelle handelt habe, welche außerdem außerhalb meines Wohnortes stattfindet habe ich hier auch mitgeteilt.

Nach meinem Einsatz - Anfang August finde ich 3 Schreiben vor. Beide datiert auf den 17.07.

1. Schreiben: "Aufforderung zur Mitwirkung" Gefordert wird ein Arbeitsvertrag und eine Einkommensbescheinigung vom Juli 2018

2. Schreiben: "Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen" sinngemäßer Inhalt: Leistung wird vorläufig ganz eingestellt. Begründung: Ich habe eine Erwerbstätigkeit aufgenommen und KÖNNTE meinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln sichern.

3. Schreiben: "Ablauf Ihres Bewilligungszeitraums"

Inhalt: Hier wird mir mitgeteilt, dass ich und/oder Personen aus meiner Bedarfsgemeinschaft Leistungen erhalte. Diese wurden mir mit Bescheid vom 27.06. (an diesem Tag gab es tatsächlich einen Bescheid - siehe oben) Leistungen bis einschließlich 31.07. gewährt. (Was aber Quatsch ist mir wurden Leistungen bis 30.11. aber vorläufig gewährt). Falls es mir nicht gelingt meinen Hilfebedarf bis 31.07 zu beenden soll ich einen Weiterbewilligungsantrag. Rat von einem Anwalt für Sozialrecht: Kann ich ignorieren, weil ich einen Bescheid besitze in dem mir Leistungen bis 30.11. gewährt werden. Gesagt getan
1. Schreiben: Der Arbeitsvertrag geht das JC nur in Hinsicht auf die befristete Dauer etwas an.
2. Schreiben: Die vorläufige Zahlungseinstellung war ganz klar rechtswidrig. Lt. § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II darf das JC die Zahlung nur dann vorläufig einstellen, wenn es Kenntnis von Tatsachen hat, die zum Wegfall der Leistung führen. Mit der Mitwirkungsaufforderung (1. Schreiben) erfragt das JC jedoch erst mal derartige Tatsachen, kann somit davon noch gar keine Kenntnis haben.
3. Schreiben: Hier stimme ich mit dem Ra überein.

Monat August 2018: Ich fange wieder bei meinem alten Arbeitgeber A für 100 Euro im Monat an

Monat Oktober 2018: (Anmerkung: Hier ist der letzte Monat in dem ich für Firma A tätig bin)

Am 29.10. wende ich mich mit einen Schreiben an das Jobcenter mit dem Titel "Ausbleiben der Zahlung"

Sinngemäß teile ich hier mit, dass ich einen gültigen Bescheid bis einschließlich 30.11. besitze aber seit Juli kein Geld von denen sehe. Des weiteren bitte ich den ausstehenden Betrag innerhalb von 2 Wochen zu überweisen - ich mich ansonsten nach Rechtsschutz umsehen muss. Ich betone, dass ich aktuell mittellos bin und meinen Antrag auf ALG 2 aus Juni 2018 wiederhole (hier hatte ich mal sicherheitshalber einen Antrag gestellt, da zu dieser Zeit ein Widerspruchsverfahren lief). Geschickt als Fax - Sendebericht hab ich.

Am 30.10. Antwort vom Jobcenter

Betreff: "Ihre Anfrage zur Leistungsgewährung vom 29.10."

Hier wird behauptet, dass man mir mit einem Bescheid vom 04.09. mitgeteilt hätte, dass man mir die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung bereits zum 01.08. ganz entzogen hätte. (Anmerkung: Diesen Bescheid gab es niemals - zumidnest nicht bei mir)
Zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen soll ich fehlende Unterlagen einreichen (ich vermute die meinen die aus dem einen Schreiben vom Datum 17.07.) und außerdem einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen. Hierzu soll ich persönlich beim Jobcenter während der Öffnungszeit vorsprechen.
Die vorläufige Zahlungseinstellung hätte bereits im September 2018 wieder aufgenommen und die Zahlungen nachgeholt werden müssen.
Sofern es tatsächlich einen Aufhebungsbescheid vom 04.09.2018 gab, du diesen aber nicht erhalten hast und wenn das JC auch nicht nachweisen kann, das du ihn erhalten hast, ist dieser Aufhebungsbescheid bisher nicht in Kraft getreten, d.h. der vorläufige Bescheid vom 27.06.2018 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 29.06.2018 ist nach wie vor in Kraft.
Außer das JC stellt dir den Aufhebungsbescheid vom 04.09.2018 nun nachträglich noch nachweislich zu.
Der Bewilligungszeitraum ist jedoch am 30.11.2018 abgelaufen.

Monat November 2018:

Am 30.11. wende ich mich per Fax (Sendebericht hab ich) an das Jobcenter. Betreff "Schreiben vom 04.09.2018". Hier kommuniziere ich, dass mir kein Schreiben vom 04.09. vorliegt und frage, wie die Leistungsentziehung zum 01.08. begründet wird. Weise nochmals darauf hin, dass meine derzeitigen Mittel nicht reichen um meinen Lebensunterhalt zu sichern und fordere zur Zahlung des ausstehenden Betrages auf.
Als Datum auf dem Schreiben habe ich versehentlich den 26.10. stehen - meine aber den 26.11. - Ich hoffe, dass ist kein Problem

Monat Dezember 2018:

1. Schreiben vom Jobcenter. Betreff: "Ihre Anfrage vom 26.10.-hier eingegangen per FAX am 30.11.18"

Hier bekomme ich eine Kopie von dem Schreiben vom 04.09. (Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - begründet über ein ausbleiben meiner Mitwirkungspflicht). Ausserdem wird kommuniziert, dass mir mit dem Schreiben vom 30.10. mitgeteilt wurde, dass ich einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen soll und dies bisher nicht erfolgt ist. Auch eine persönliche Vorsprache erfolgte nicht. Ich soll bitte die fehlende Antragsstellung schnellstmöglich nachholen um weitere Zahlungsverzögerungen zu vermeiden.

2. Schreiben von mir an das JC. Datum 19.12. Betreff: "Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 04.09.2018//Antrag auf Weiterbewilligung der Leistung"

Hier kommuniziere ich, dass ich gegen den Bescheid vom 04.09. (welcher mir erst am 04.12. zuging; betone ich hier) Widerspruch einlege. Die geforderten Unterlagen sende ich zeitnah mit Angabe meiner BG Nummer. Außerdem stelle ich Antrag auf Weiterbewilligung ab Dezember. Die Unterlagen sollten vorliegen - Wenn etwas fehlt sollen die sich bitte an mich wenden. Gesendet als FAX; Sendebericht habe ich Ausnahmsweise nicht - Aber einen vertrauenswürdigen Zeugen unter dessen Augen ich den Wisch abgeschickt hab

3. Schreiben: Jobcenter an mich. Datum 27.12.2018 Betreff: "Widerspruchsverfahren"

Hier wird lediglich mitgeteilt, dass mein Widerspruch vom 19.12. eingegangen ist und bearbeitet wird.

4. Schreiben: Jobcenter an mich. Datum 29.12.2018 Betreff: "Ihr formloser Antrag auf Leistungen vom 19.12."

Sehr geehrter Mensch,

in der Anlage übersende ich Ihnen die Unterlagen zur Beantragung der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch(Weiterbewilligung). Mit im Umschlag eben die Standardformulare
Das JC hat dir den Aufhebungsbescheid vom 04.09.2018 nun nachträglich noch nachweislich zugestellt. D.h. du musst zunächst gegen diesen Aufhebungsbescheid mittels Widerspruch vorgehen (was du ja auch tust). Erst wenn der Aufhebungsbescheid vom JC zurückgenommen oder von einem SG aufgehoben wird, kannst du den Erlass eines abschließenden Bewilligungsbescheides für den Zeitraum 01.06.-30.11.2018 beantragen und erhälst die fehlende Leistung nachgezahlt.

Januar 2019

Am 15.01. komme ich persönlich vorbei. Eigentlich, weil ich Vorschuss will. Im Gepäck die ausgefüllten Formulare für die Weiterbewilligung und zufällig auch den Arbeitsvertrag sowie die geforderten Lohnzettel (Fun Fact hier: Mit dem Schreiben vom 04.09.2018 "Versagung der Leistungen" welches ich aber erst im Dezember als Kopie bekommen habe werden die Lohnzettel gefordert. Diese wurden aber erst am 21.09.2018 erstellt)

Jedenfalls gebe ich die ausgefüllten Formulare zur Weiterbewilligung ab und lasse mir den Eingang bestätigen. Im Gespräch wird von Seiten des JC behauptet, dass Arbeitsvertrag von Juli und die Lohnbescheinigung immer noch fehlen. Ich meine nein habe ich vor ein paar Tagen gemailt - Die Sachbearbeiterin fragt, ob ich das mit habe und ob sie das nochmal kopieren darf womit ich einverstanden bin. Außerdem wird mir Angst gemacht, dass ich mich nicht arbeitslos gemeldet hätte und dass mir furchtbare Dinge geschehen werden. Ich entgegne hierauf, dass ich angegeben habe, dass meine Beschäftigung im Juli eh nur befristet ist - Und mir für den anderen Job aktuell noch kein Kündigungsschreiben vorliegt. Dies wurde wirklich von Seiten meines alten Arbeitgebers A vergessen. Wieder wird versucht mir Angst zu machen und das leider erfolgreich :-/ Das die Arbeitslosmeldung nix zur Sache tut habe ich hier ja schon dank Ottokar erfahren :)
Das die Arbeitslos-Meldung keinerlei Relevanz für den ALG II Anspruch hat, hatte ich ja schon geschrieben.

So viel zur Vergangenheit. Jetzt kommt der Teil wo es wirklich spaßig wird

Am 28.01. habe ich 4 Briefe vom Jobcenter im Briefkasten.

1. "Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" Datum 24.01.

Auf meinen Antrag vom 21.01.2019 (diesen Antrag gibt es nicht) wird mir für die Zeit vom 01.01.2019 (ich habe ja im Dezember schon formlos Antrag auf Weiterbewilligung gestellt - formloser Antrag reicht oder?) bis 30.06. Leistung gewährt. Die Höhe der Leistung passt. Habe das Gefühl, die wollen mich um den Dezember bescheissen - Was mache ich jetzt?

2. "Aufforderung zur Mitwirkung" Datum 21.01. Ich soll erklären wieso ich Gehaltszahlungen von einer Bundeskasse bekomme wovon die keine Ahnung haben (Ich habe denen gesagt, dass das Geld vom Arbeitgeber B aus Juli 2018 über diese Stelle läuft) - Das is ja kein Problem zu klären ABER
Ich soll bitte lückenlos erklären wovon ich seit der Entziehung meiner Leistungen bis zum heutigen Tag gelebt habe. Erstens wundert mich, dass die mir auf ein mal mit einem Bitte kommen, was ich sonst von denen echt nicht kenne und zweiten vermute ich, dass die das doch gar nix angeht. Vermutlich wollen die hier hören, dass ich mir mal Hundert Euro von Mutti gepumpt habe und mir das als Einnahme anrechnen ist hier meine Vermutung - oder ich mich sonstwie verquatsche. Muss ich mich dazu überhaupt äußern?

Zahlung für einen Monat habe ich diese Woche ja wie gesagt erhalten aber wie mache ich denn jetzt weiter? Schreibe ich denen nochmal oder soll ich gleich mal mit den Unterlagen zum Gericht und n Schein für Beratungshilfe holen? Da muss man ja nach meinem Wissen nachweisen, dass man selber versucht hat das zu klären und ohne Anwalt nicht mehr weiter kommt. Erfülle ich das bereits?

Falls jemand bis hier gelesen hat: Vielen Dank an der Stelle schonmal, falls ich einen guten Rat bekomme - Ansonsten hoffe ich, dass dich dieser Beitrag wenigstens belustigt hat.

beste Grüße!
Was ist mit den Schreiben 3 und 4?

Schreiben 1: Der formlose Antrag aus Dezember 2018 bewirkt einen Anspruch auf ALG II ab 01.12.2018. Da das JC mit der vorläufigen Bewilligung jedoch den Anspruch auf ALG II für Dezember bereits endgültig abgelehnt hat, ist diesbezüglich Widerspruch gegen den Bescheid zulässig, d.h. gegen die Ablehnung der Leistung für 12/2018.

Schreiben 2: Du musst dem JC nicht erklären, wovon du seit Juli 2018 gelebt hast. Das Fehlen dieser Erklärung hat keine Auswirkungen auf deinen aktuellen ALG II Anspruch. Ich würde das allerdings nicht ignorieren, sondern dem JC mitteilen, dass dies für deinen aktuellen Anspruch rechtlich nicht relevant ist.
« Letzte Änderung: 31. Januar 2019, 11:24:15 von Ottokar »
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