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Autor Thema: Mietverhältnis mit den Eltern wird abgelehnt!? Brauche Hilfe  (Gelesen 1708 mal)

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Offline VinVega

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Hallo Leute,

folgende Situation. Ich war über ein Jahr im Ausland, bin seit einiger Zeit wieder in Deutschland (aber bislang offiziell ohne festen Wohnsitz). Anfang dieses Monats hab ich mich wieder in meinem Elternhaus angemeldet weil ich keine Wohnung gefunden habe, dann hab ich direkt den Antrag auf ALG2 gestellt, weil mein Reserven mittlerweile aufgebraucht sind. Ich habe auch angegeben das ich derzeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe, da ich starke gesundheitlich Probleme habe, und ja erstmal eine Krankenversicherung brauche um dies belegen zu können (bin nicht versichert). Das einzige was ich habe ist eine Diagnose von 2017, wo ich dann kurze Zeit danach ins Ausland gegangen bin. Jetzt hab ich Antwort bekommen , mit ein paar Angaben welche unterlagen Ihnen noch fehlen, Auszug davon:

Zitat
"Punkt 5: Bei Mietverhältnissen zwischen Verwandten ist davon auszugehen, das Verwandte im Hinblick auf die Unterhaltspflicht und die Bindung für ihre Angehörigen in Notzeiten im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit beistehen und die Bereitstellung des Wohnraums nicht von der Bezahlung einer Miete abhängig machen. Nicht erwartet werden kann dies lediglich in den Fällen, bei denen die Verwandten auf die Mieteinnahmen wirtschaftlich angewiesen sind, zB. zur Deckung des eigenen Lebensunterhalt oder zur Bestreizung der Kapitalkosten für den Wohnraum. Wir bitten um Vorlage der Einkommensnachweise und Nachweise für die Kosten der Unterkunft der Eltern.

Punkt 6: Ärztliches Gutachten über Erwerbsfähigkeit (bis zum 31.01.2019)

Punkt 7: Wurde Ihrerseits eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt?"


Wie ist die Rechtslage? Kann mir jemand Tipps geben? Mich stresst die ganze Sache jetzt schon wieder ungemein und ich würde am liebsten wieder alles hin schmeißen! Vor 8 Jahren hatte ich diese Situation schon mal, da wurde es ohne Probleme genehmigt!
Fakt ist, schlimm genug das ich meine Eltern (Rentner) wieder um Hilfe fragen muss, aber ich werde denen mit meinen 39 Jahren sicher nicht auf der Tasche liegen! Eher ziehe ich wieder aus und leb weiter ohne Wohnsitz...
Sie sind auch nicht finanziell darauf angewiesen, daher werde ich denen auch keine Nachweise meiner Eltern vorlegen!

Vielleicht habt ihr einen Rat für mich?
Kann ich mir zur Not einfach ne andere angemessene Wohnung suchen, welche sie dann zahlen müssen?

Offline Ottokar

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Re: Mietverhältnis mit den Eltern wird abgelehnt!? Brauche Hilfe
« Antwort #1 am: 11. Januar 2019, 13:16:09 »
Zitat von: VinVega am 11. Januar 2019, 12:48:37
unkt 5: Bei Mietverhältnissen zwischen Verwandten ist davon auszugehen, das Verwandte im Hinblick auf die Unterhaltspflicht und die Bindung für ihre Angehörigen in Notzeiten im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit beistehen und die Bereitstellung des Wohnraums nicht von der Bezahlung einer Miete abhängig machen. Nicht erwartet werden kann dies lediglich in den Fällen, bei denen die Verwandten auf die Mieteinnahmen wirtschaftlich angewiesen sind, zB. zur Deckung des eigenen Lebensunterhalt oder zur Bestreizung der Kapitalkosten für den Wohnraum. Wir bitten um Vorlage der Einkommensnachweise und Nachweise für die Kosten der Unterkunft der Eltern.
Das ist absoluter Blödsinn!
Es gibt keine rechtliche Grundlage für diese "Annahme" und die Forderung von Nachweisen der Eltern.

Zitat von: VinVega am 11. Januar 2019, 12:48:37
Punkt 6: Ärztliches Gutachten über Erwerbsfähigkeit (bis zum 31.01.2019)
???

Zitat von: VinVega am 11. Januar 2019, 12:48:37
Punkt 7: Wurde Ihrerseits eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt?"
???

Zitat von: VinVega am 11. Januar 2019, 12:48:37
Jetzt hab ich Antwort bekommen , mit ein paar Angaben welche unterlagen Ihnen noch fehlen
Antwort in welcher Form?

Zitat von: VinVega am 11. Januar 2019, 12:48:37
Wie ist die Rechtslage?
Das kann man ohne genaue Kenntnis dieser "Antwort" nicht beurteilen.
Kannst du diese mal scannen/abfotografieren und hier anonymisiert als Beitragsanhang einstellen?
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Offline VinVega

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Re: Mietverhältnis mit den Eltern wird abgelehnt!? Brauche Hilfe
« Antwort #2 am: 11. Januar 2019, 13:34:02 »
Ja genau diese Fragezeichen hatte ich auch im Kopf!
Hier der Antwort Brief vom Amt:

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Sheherazade

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Re: Mietverhältnis mit den Eltern wird abgelehnt!? Brauche Hilfe
« Antwort #3 am: 11. Januar 2019, 13:42:09 »
Die Punkte 7 und 8 kommen automatisch hoch, wenn man im Antrag das hier angibt.
Zitat von: VinVega am 11. Januar 2019, 12:48:37
Ich habe auch angegeben das ich derzeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe, da ich starke gesundheitlich Probleme habe
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

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Offline Fettnäpfchen

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Re: Mietverhältnis mit den Eltern wird abgelehnt!? Brauche Hilfe
« Antwort #4 am: 11. Januar 2019, 15:27:21 »
Zitat von: VinVega am 11. Januar 2019, 12:48:37
Wie ist die Rechtslage? Kann mir jemand Tipps geben?
Pkt 5 s. Ottokar
Tip >Einen Untermietvertrag oder eine Kostenbeteiligungsvereinbarung hast Du mit deinen Eltern gemacht? > Kostenbeteiligungsvereinbarung/Mietvertrag  Kind im Elternhaushalt
Rechtslage> Ein Beleg für die Übernahme KdUH ist vom JC anzuerkennen wenn es der Angemessenheit entspricht, wenn nicht angemessen gibt es zusätzliche Regelungen
Unterkunftskosten und Urteile
Eines von mehreren Urteilen:
Zitat
- Urteil vom 23.11.2006, Az. B 11b AS 1/06 R:
Die Verteilung der Unterkunftskosten erfolgt immer pro Kopf, wenn kein Untermietvertrag vorhanden ist. Dabei ist es absolut unerheblich, ob und welche Personen, die in der Wohnung wohnen, Anspruch auf ALG II haben.
Bei vorhandenem Untermietvertrag sind die dort vereinbarten Kosten anzusetzen, diese mindern die  Unterkunftskosten des Hauptmieters.

Pkt.6 da das Attest nehmen wenn es nicht zu genaue Angaben hat die du nicht an das JC weiterleiten willst. Ansonsten einen Antrag auf Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit stellen oder das JC auffordern dies zu machen.
Pkt 7 einfach beantworten, bei Ja mit Belegen.

MfG FN
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Offline VinVega

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Re: Mietverhältnis mit den Eltern wird abgelehnt!? Brauche Hilfe
« Antwort #5 am: 11. Januar 2019, 16:41:36 »

Tip >Einen Untermietvertrag oder eine Kostenbeteiligungsvereinbarung hast Du mit deinen Eltern gemacht?
Ein richtigen Mietvertrag, es ist ne leere Wohnung in angemessener größe in ihrem eigenen Haus.

Pkt.6 da das Attest nehmen wenn es nicht zu genaue Angaben hat die du nicht an das JC weiterleiten willst. Ansonsten einen Antrag auf Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit stellen oder das JC auffordern dies zu machen.
Pkt 7 einfach beantworten, bei Ja mit Belegen.

MfG FN
Danke Dir!

Gast45923

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Re: Mietverhältnis mit den Eltern wird abgelehnt!? Brauche Hilfe
« Antwort #6 am: 11. Januar 2019, 16:50:30 »
Bei einem Mietvertrag müssen deine Eltern, soweit ich weiß, dem Jobcenter beweisen das sie die Einnahmen versteuern (Finanzamt).

Offline HermineL

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Re: Mietverhältnis mit den Eltern wird abgelehnt!? Brauche Hilfe
« Antwort #7 am: 11. Januar 2019, 16:59:18 »
Bei einem Mietvertrag müssen deine Eltern, soweit ich weiß, dem Jobcenter beweisen das sie die Einnahmen versteuern (Finanzamt).
Ach ja. Dafür hast du dann sicherlich eine Rechtsgrundlage oder ?

Richtig ist das sie dies beim Finanzamt angeben müssen aber dem Jobcenter gegenüber müssen sie einen feuchten Kehricht darüber nachweisen.
Nicht der TE oder seine Eltern müssen etwas nachweisen sondern das JC. Die versuchen aber gerne mal die Beweislast zu Ihren Gunsten umzudrehen.

Gast45923

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Re: Mietverhältnis mit den Eltern wird abgelehnt!? Brauche Hilfe
« Antwort #8 am: 11. Januar 2019, 17:02:39 »
Ich kann ja mal googeln. Ich schrieb ja auch soweit ich weiß ... also weiß ich es nicht genau. Es war ein Hinweis dies nicht ausser acht zu lassen. Bist du dir denn sicher das es kein Gesetz gibt welches danach verlangt Hermine L.?

Offline HermineL

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Re: Mietverhältnis mit den Eltern wird abgelehnt!? Brauche Hilfe
« Antwort #9 am: 11. Januar 2019, 17:06:29 »
Ja bin ich. Für Steuern ist und bleibt das Finanzamt zuständig auch wenn manch Jokecenter glaubt sie wären für alles zuständig.

Gast45923

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Re: Mietverhältnis mit den Eltern wird abgelehnt!? Brauche Hilfe
« Antwort #10 am: 11. Januar 2019, 17:15:17 »
dann hat "mein" Jobcenter mich belogen.



. . .  und jetzt wieder zurück zur Frage des TE (siehe 1. Post). Ansonsten mache zu Deinem Thema bitte einen eigenen Thread auf.
LG Elsi
« Letzte Änderung: 12. Januar 2019, 01:56:03 von Elsi »

Offline HermineL

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Re: Mietverhältnis mit den Eltern wird abgelehnt!? Brauche Hilfe
« Antwort #11 am: 11. Januar 2019, 18:04:00 »
dann hat "mein" Jobcenter mich belogen.
Das tun die gerne wenn es zu ihrem Vorteil ist.
Wenn du denen so einen Nachweis deiner Eltern erbracht hast, hast du dies
voll und ganz freiwillig gemacht. Deine Eltern oder die des TE beziehen keine
Leistungen und unterliegen damit auch nicht den Mitwirkungspflichten des
SGB. 
« Letzte Änderung: 11. Januar 2019, 18:26:30 von HermineL »

Offline SantanaAbraxas

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Re: Mietverhältnis mit den Eltern wird abgelehnt!? Brauche Hilfe
« Antwort #12 am: 12. Januar 2019, 12:17:21 »
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2009-3&nr=10913&pos=17&anz=21
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R:
"Für den Anspruch auf Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist es nicht relevant, ob diese tatsächlich vom Mieter an den Vermieter gezahlt werden/wurden, sondern dass im Bedarfszeitraum eine rechtskräftige Pflicht zur Mietzahlung besteht/bestand. Bei Vermietung unter Verwandten, hier zwischen Mutter und Sohn, sind ebenfalls die nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessenen Unterkunftskosten zu zahlen. Bei Verdacht auf überhöhte Unterkunftskosten bietet § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II den erforderlichen Schutz."

Und hier zur Unterstützungsvermutung:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2009-1-27&nr=10929&pos=3&anz=11
Urteil vom 27.01.2009, Az. B 14 AS 6/08 R:

"Wenn Hartz-IV-Empfänger mit erwachsenen Verwandten zusammen wohnen, darf das Jobcenter nicht automatisch von einem gemeinsamen Wirtschaften ausgehen und das Arbeitslosengeld II kürzen. Erst wenn der Leistungsträger nachweist, dass eine Haushaltsgemeinschaft = Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, greift der Vermutungstatbestand des § 9 Abs. 5 SGB II.

Eine Haushaltsgemeinschaft = Wirtschaftsgemeinschaft i.S.d. § 9 Abs. 5 SGB II liegt erst dann vor, wenn aus einem Topf gewirtschaftet wird.

Der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln und Sanitärartikeln aus einer Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft."

Offline MagnaCharta

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Re: Mietverhältnis mit den Eltern wird abgelehnt!? Brauche Hilfe
« Antwort #13 am: 12. Januar 2019, 12:24:54 »
Wie ist die Rechtslage? Kann mir jemand Tipps geben? Mich stresst die ganze Sache jetzt schon wieder ungemein und ich würde am liebsten wieder alles hin schmeißen! Vor 8 Jahren hatte ich diese Situation schon mal, da wurde es ohne Probleme genehmigt!
Fakt ist, schlimm genug das ich meine Eltern (Rentner) wieder um Hilfe fragen muss, aber ich werde denen mit meinen 39 Jahren sicher nicht auf der Tasche liegen! Eher ziehe ich wieder aus und leb weiter ohne Wohnsitz...

Also wenn du Anspruch auf ALGII hast, dann hast du mit 39 Jahren auch Anspruch auf eine eigene Wohnung, die das Jobcenter dann übernehmen muss, sofern sie angemessen ist. Plus ggf. noch Erstausstattung.

Gast45923

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Re: Mietverhältnis mit den Eltern wird abgelehnt!? Brauche Hilfe
« Antwort #14 am: 12. Januar 2019, 15:52:00 »
dann hat "mein" Jobcenter mich belogen.



. . .  und jetzt wieder zurück zur Frage des TE (siehe 1. Post). Ansonsten mache zu Deinem Thema bitte einen eigenen Thread auf.
LG Elsi


Es wird nicht gerade selten vom Thema abgeschwiffen. Komisch das manche Beiträge stehen bleiben dürfen und andere nicht.