Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: VG Karlsruhe stärkt Rechte sozial schwacher Familien  (Gelesen 363 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline dominik1958

  • neu dabei
  • Beiträge: 1
VG Karlsruhe stärkt Rechte sozial schwacher Familien
« am: 14. Januar 2019, 17:28:16 »
Bislang galt das Formblatt 3 als unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung von BAföG.
Auch Mittellosigkeit wie etwa Hartz 4 entband die Eltern nicht von ihrer Mitwirkungspflicht nach § 47 Abs. 1 BAföG i.Vm. § 60 SGB I. Dies sorgte in der Vergangenheit für viel böses Blut, da Kinder sich oftmals zwischen dem Verzicht auf die Ausbildungsförderung und einer Klage gegen ihre eigenen Eltern entscheiden mussten.

Nun teilt das Studierendenwerk Heidelberg mit, im Falle des ausschließlichen Bezugs von Leistungen nach dem SGB II, entsprechend eines Bundes Erlasses, nicht mehr verpflichtet zu sein das erforderliche Formblatt 3 der Eltern anzufordern (Az.: 052-00000088330). Bei dem Erlass dürfte es sich wohl um eine familienfreundliche Auslegung des  § 65 Abs. 1, Nr. 3 SGB I handeln.

In einer ersten Entscheidung bestätigt das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Standpunkt des Studierendenwerks Heidelberg (U. v. 16.11.2018, 5 K 7688/18). Dabei revidiert das VG die bislang in Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, ein Verzicht auf die Einholung der Auskünfte sei selbst bei Vorliegen einer Negativ-Evidenz (Rothe/Blanke, zu § 47 BAföG) nicht zulässig.