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Autor Thema: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen  (Gelesen 1516 mal)

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Offline Maunzi

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Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« am: 15. Januar 2019, 07:12:05 »
Wir bewohnen unsere Wohnung bereits seit über 5,5 Jahren und hatten (anfänglich noch beim Jobcenter, anschließend beim Sozialamt) jeweils den Mietvertrag eingereicht aus dem klar hervorgeht welche Kosten wir haben:
Zitat
Zum Mitgebrauch sind folgende gemeinschaftliche Anlagen und Einrichtungen vorhanden:

-> Fernwärme
-> Fernwarmwasserversorgung
-> Anschluss an das Breitbandkabelnetz


Nutzungsgebühr und Nebenleistungen
Die Nutzungsgebühr beträgt monatlich:
a) Grundnutzungsgebühr
b) Vorauszahlungen für Betriebskosten gem. Abs. 4 Nutzungsendgeld warm
c) Inkasso Kabelfernsehen
d) Monatlich insgesamt zu zahlende Nutzungsgebühr

Wir hatten hier bei Vertragsabschluss die Möglichkeit zu sagen ob wir den Breitbandanschluss nutzen wollen (also TV, Internet, Telefon anschließbar sind oder eben nicht - was dann eben Extrakosten zur Folge hätte wenn wir bei nem Anbieter anfragen und dieser dann erst selbst was hierher "bauen" muss) oder nicht und haben uns dafür entschieden. Sind aufgerundet um die 13€ pro Monat und wird aber als das fett markierte im Vertrag benannt.

Da die Miete sowieso unangemessen war und nur nach langem Kampf samt Attest über Umzugsunfähigkeit übernommen wurde haben wir es immer dabei belassen auf diese ~13 pro Monat zu verzichten.

Nun ist aber ja Nachwuchs im Anmarsch und zu dritt wär die Wohnung wieder mehr als locker angemessen und ich überlege jetzt wie ich das sobald das Kind geboren wurde am dümmsten anstelle die Übernahme der kompletten Kosten zu erzwingen... wäre froh wenn ihr mir da ein bisschen auf die Sprünge helfen könntet, gern auch mit § dazu.

Wichtig: es geht um SGB VII da Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt

Offline kmsmr

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #1 am: 15. Januar 2019, 08:59:05 »
Wieso erzwingen? Es ist so, wenn ihr eine Person mehr seid, so ist die Mietobergrenze auch anzugleichen.
Sind die Gebühren untrennbar im Mietvertrag, so sind diese auch zu übernehmen.

Offline Maunzi

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #2 am: 15. Januar 2019, 09:08:01 »
Untrennbar ist genau der Punkt den ich nicht so ganz auf dem Schirm hab... wir hätten ja sagen können: nee wir brauchen keinen Kontakt zur Aussenwelt und dann wären die Kosten eben nicht da. Also ist es aus meiner Sicht trennbar - oder ist das anders gemeint? Gibts da irgendwie Beispiele?

Online Greywolf08

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #3 am: 15. Januar 2019, 09:11:11 »
Wichtig: es geht um SGB VII da Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt
Wer nicht weiß, worum es hier geht landet in der Unfallversicherung :zwinker:
Du meinst sicher SGB XII oder?
Jedes Mal, wenn man mir sagt, ich wäre nicht gesellschaftsfähig, werfe ich einen Blick auf die Gesellschaft und bin überaus erleichtert.

Offline Maunzi

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #4 am: 15. Januar 2019, 09:16:51 »
Ah mist ja... heute ist nicht mein Tag - verwechsel ständig V und X ><

Offline NevAda

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #5 am: 15. Januar 2019, 11:37:38 »
OT
Schreib doch SGB12...

Offline Fettnäpfchen

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #6 am: 15. Januar 2019, 14:11:17 »
Maunzi

da bin ich unsicher denke aber das es auch beim SGB zwölf  :zwinker: gilt. Ist schließlich vom obersten Gericht:
Unterkunftskosten und Urteile
Zitat
- Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 48/08 R:
Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse sind nur dann als Kosten der Unterkunft (KdU) iS des § 22 Abs 1 SGB II zu übernehmen, wenn der Hilfebedürftige als Mieter durch den Mietvertrag zur Tragung dieser Kosten verpflichtet ist.

MfG FN
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Online Sheherazade

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #7 am: 15. Januar 2019, 15:12:25 »
Offensichtlich handelt es sich hier um einen Sammelvertrag, bei dem der Vermieter nur als Inkasso für den Kabelanbieter fungiert. Steht ja auch da. Der Mieter hätte den Anschluß nicht buchen müssen um die Wohnung zu bekommen. Irgendwann hatten wir hier das Thema sogar schon mal ...... finde das aber nicht mehr.
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Offline Maunzi

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #8 am: 15. Januar 2019, 18:45:37 »
Bin jetzt unsicher, das Urteil ist super! Aber die Aussage von Sheherazade ist eben genau das was ich als Bedenken habe weswegen man es ablehnen könnte... mhh.

Offline coolio

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #9 am: 15. Januar 2019, 19:38:59 »
Schriftliches zählt, also der letztendlich abgeschlossene Mietvertrag.
Die Vertragsverhandlungen waren in grauer Vorzeit und sind, da mündlich, sicher längst vergessen.  :smile:
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Offline Maunzi

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #10 am: 15. Januar 2019, 19:58:32 »
Also so tun als ob keine Wahl bestanden hat und nen Zweizeiler nach der Geburt hin a la "Durch die Geburt unseres Kindes x am x sind die Kosten der Unterkunft nunmehr deutlich unterhalb der Angemessenheitsgrenze und somit in voller Höhe zu übernehmen. Somit müssen auch die Kosten in Höhe von 12,xx€ pro Monat für das "Inkasso Kabelfernsehen" übernommen werden, welche aus dem Mietvertrag hervorgehen der Ihnen seit xx.xx.xxxx vorliegt."?

Oder gibts da bessere Wege?

Mietvertrag liegt übrigens von anfang an vor - also nix wo die sich rausreden können a la nie gesehen.

Offline coolio

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #11 am: 15. Januar 2019, 20:01:18 »
Zitat
Somit müssen auch die Kosten in Höhe von 12,xx€ pro Monat für das "Inkasso Kabelfernsehen" übernommen werden
"Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf weitere Pflichten zur Kostenübernahme (u.a. Kabelfernsehen) aus dem Mietvertrag (liegt vor) hingewiesen."
--------
"u.a." bedeutet: na dann geht mal schön brav lesen  :lachen:
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Offline Maunzi

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #12 am: 15. Januar 2019, 20:11:21 »
Okay also wie folgt:

"Durch die Geburt unseres Kindes x am x sind die Kosten der Unterkunft nunmehr deutlich unterhalb der Angemessenheitsgrenze und somit in voller Höhe zu übernehmen. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf weitere Pflichten zur Kostenübernahme (u.a. inkasso Kabelfernsehen) aus dem Mietvertrag (welcher Ihnen seit dem xx.xx.xxxx vorliegt) hingewiesen"

Wobei ich den Mietvertrag vermutlich nochmal in Kopie zufüge und hübsch mit Textmarker bearbeite, die Dame ist ziiiiiemlich chaotisch und ich will keine 6 Monate warten bis sie was wiedergefunden hat.

Wennse quaken das Urteil von oben anhängen als Begründung sollte hoffentlich reichen?

Offline coolio

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #13 am: 15. Januar 2019, 20:14:05 »
nimm das "inkasso" wieder raus - ist für Unwissende irreführend (==> Inkassobüro z.B.)
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Offline Maunzi

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #14 am: 15. Januar 2019, 22:00:11 »
Stimmt, die verwirrte Dame wird sonst noch dumme Ideen haben... danke werds anpassen und mal gucken das das direkt nach der Geburt rausgeht.