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Autor Thema: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen  (Gelesen 3121 mal)

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Offline Norbert

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #15 am: 18. Januar 2019, 17:49:27 »
Wie tauchen die Kosten denn in der jährlichen Betriebskosten/Nebenkostenabrechnung auf?

Wenn im Mietvertrag die
Bezeichnung: Anschluss an das Breitbandkabelnetz und
Bezeichnung: Inkasso Kabelfernsehen
hervorgeht, so sind das 2 verschiedene Sachen, die in der Betriebskostenaufrechnung auch mit EURO-Beträgen aufgeschlüsselt sein müssen. In diesem Falle muß das Sozialamt (SGB XII) die Kosten innerhalb der Mietkosten (Betriebskosten) übernehmen.

Wurden aber ehemals, bzw. laufen externe Verträge mit Telefon/Internet/ Kabel.TV Anbietern geschlossen, die man also monatlich selber an die entsprechenden Anbieter bezahlen muß, übernimmt das Sozialamt (SGB XII) die Kosten nicht.

MfG Norbert

Offline Maunzi

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #16 am: 19. Januar 2019, 13:05:17 »
Die tauchen gar nicht in der Betriebskostenabrechnung auf ... werden direkt über den Mietvertrag selbst abgerechnet und sind ja feste Kosten und nix variables was jährlich abgerechnet wird.

Die Kosten stehen explizit im Mietvertrag also Summe x. Da wurde nix mit anderen Anbietern abgeschlossen, das geht direkt über die Genossenschaft.

Offline Norbert

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #17 am: 19. Januar 2019, 14:14:36 »
Dann schließe ich mich der Meinung von @kmsmr an.
Die Kosten sind zu übernehmen.
MfG Norbert


Offline Maunzi

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #18 am: 19. Januar 2019, 14:39:31 »
Bin gespannt wie das Sozialamt das so sieht wenns denn soweit ist das ich den Antrag stellen kann :)

Offline Maunzi

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #19 am: 27. Juli 2019, 22:20:10 »
So Update hier: Der Antrag wurde gestellt und ignoriert... so gehts natürlich auch. Gestellt am 21.05.19, rest des selben Antrags (umfasste ganze zwei Punkte!) wurde bearbeitet.

Nochmal das Zitat wie ich es beantragt hatte: Hiermit beantragen wir die Übernahme der bisher nicht berücksichtigten xx,xx€ pro Monat für den Kabelanschluss.
Durch die Geburt unseres Kindes sind unsere Kosten der Unterkunft jetzt deutlich unterhalb der örtlichen Angemessenheitsgrenzen und somit in voller Höhe zu übernehmen. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf weitere Pflichten zur Kostenübernahme aus dem Mietvertrag (welcher Ihnen vorliegt) hingewiesen.

Was nun? So wirklich aufgeben mag ich dann doch nicht, sind immerhin gute ~ 153€ pro Jahr die wir selbst aufbringen.

Online Angie69

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #20 am: 27. Juli 2019, 22:31:18 »
Ich dachte der Vater hat eine eigene Wohnung im Haus?

Weil du wir schreibst?

Wird mietanteil für das Kind bezahlt?
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Maunzi

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #21 am: 27. Juli 2019, 23:31:39 »
Ich glaube du verwechselst hier irgendwelche Themen...?

Der Regelsatz und die KDU fürs Kleine werden bezahlt - nur wird nach wie vor die Kabelgebühr aussen vor gelassen. Sprich immernoch knapp 13€ pro Monat die wir selbst bezahlen.

Offline Ottokar

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #22 am: 28. Juli 2019, 11:23:09 »
Früher war das Recht auf Information mal ein Grundrecht, heute nicht mehr.
Sofern die Kosten für den Kabelanschluss trennbar sind von den KdUH, so wie hier:
Zitat von: Maunzi am 15. Januar 2019, 07:12:05
Wir hatten hier bei Vertragsabschluss die Möglichkeit zu sagen ob wir den Breitbandanschluss nutzen wollen (also TV, Internet, Telefon anschließbar sind oder eben nicht
gehören sie nicht zu den KdUH und müssen vom JC somit nicht mit als solche anerkannt werden (BSG in B 4 AS 48/08 R vom 19.02.2009).
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Offline Maunzi

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #23 am: 28. Juli 2019, 21:37:20 »
Also bedarf es eines Schreibens der Genossenschaft, dass die nicht trennbar sind um die Übernahme zu erzwingen?

Offline Ottokar

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #24 am: 29. Juli 2019, 09:05:29 »
Wie auch immer man dies nachweist, aber einen Nachweis benötigt man.
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Offline JoJo

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #25 am: 29. Juli 2019, 23:52:50 »
Also bedarf es eines Schreibens der Genossenschaft, dass die nicht trennbar sind um die Übernahme zu erzwingen?

Der Nachweis hierfür liegt in den meisten Fällen jedoch in der Abrechnung über die Betriebskosten.
Dort tauchen sie bei Ihnen aber leider nicht auf.
Ob eine Genossenschaft bereit ist zu bestätigen, dass der Anschluss gebucht werden musste, wenn man über die Zuleitung im Haus Empfang zu haben oder es auch der Telefonanschluss getan hätte, vermag man hier wohl nicht zu sagen.

Offline Maunzi

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #26 am: 30. Juli 2019, 15:39:36 »
Gerade in Erfahrung gebracht: man kann drauf verzichten, hat dann aber keinen Telefon-, Internet- und TV-Anschluss... hmm, schätze das reicht dann wohl nicht als Begründung fürs Amt?

Und mit kein Anschluss haben ist gemeint, dass es keine Freischaltung fürs Breitbandnetz gibt (so sagte der Mitarbeiter), auch wenn man nun einen Vertrag mit Anbieter xyz über Telefon/Internet/TV hat, kann der es dann nicht freischalten.

Online Lachsangler

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #27 am: 30. Juli 2019, 16:25:07 »
in deisem Thread und mit deinen Informationen @ Maunzi, haben wir eigentlich ganz klar ermittelt, das der Kabelanschluss trennbar vom Mietvertrag ist.

Warum jetzt nach 5 1/2 Jahren unbedingt auf eine Unntrennbarkeit hingearbeitet werden soll, kann ich nicht nachvollziehen.

• Ihr müsst nicht den hausinternen Breitband nutzen, um TV zu schauen.
• Ihr müsst erst recht nicht den Breitbandanschluss nutzen um ins Internet zu kommen oder zu telefonieren.

Zitat von: Maunzi am 30. Juli 2019, 15:39:36
Gerade in Erfahrung gebracht: man kann drauf verzichten, hat dann aber keinen Telefon-, Internet- und TV-Anschluss...

Deine "gerade in Erfahrung gebracht" ist definitiv falsch!!!
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Offline The Witch

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #28 am: 30. Juli 2019, 18:14:09 »
Zitat von: Lachsangler am 30. Juli 2019, 16:25:07
• Ihr müsst nicht den hausinternen Breitband nutzen, um TV zu schauen.
• Ihr müsst erst recht nicht den Breitbandanschluss nutzen um ins Internet zu kommen oder zu telefonieren.

Sondern? Es gibt genügend Häuser, in denen es keine "normalen" Telefonkabel gibt und Satellitenschüsseln verboten sind. Und das

Zitat von: Maunzi am 15. Januar 2019, 07:12:05
was dann eben Extrakosten zur Folge hätte wenn wir bei nem Anbieter anfragen und dieser dann erst selbst was hierher "bauen" muss

sowie die letzte Aussage deuten darauf hin, dass zumindest ein ähnliches Konstrukt hier vorliegen könnte.

Offline Ottokar

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Re: Mietvertrag Kosten komplett übernehmen lassen
« Antwort #29 am: 30. Juli 2019, 18:18:49 »
Wie wäre es mit DVB-T2?
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