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Autor Thema: Ortsabwesenheit im SGB XII?  (Gelesen 1235 mal)

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Offline Maunzi

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Ortsabwesenheit im SGB XII?
« am: 15. Januar 2019, 07:34:54 »
Mein Partner erhält Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB VII, wird alle ~ 2 - 2,5 Jahre erneut geprüft ob er noch erwerbsunfähig ist (wobei die "Prüfung" bisher immer ohne ihn abgehalten wurde, also nach Aktenlage eine Entscheidung getroffen wurde).

Problem jetzt: seine Oma hat ihn bevor sie es nicht mehr kann (alter und gesundheit) auf ihre letzte Kreuzfahrt eingeladen damit er auch mal was anderes sehen kann als unsere 4 Wände und dafür vor über einem halben Jahr eine schöne Reise gebucht.

Problem jetzt: unser WBA wurde bearbeitet und diesesmal wird schon knapp vor Ablauf der 2 - 2,5 Jahre erneut geprüft ob er immernoch erwerbsunfähig ist und wir haben gerade ziemlich Bammel davor das er genau während der Reise eingeladen wird um ihn zu untersuchen... ansich wäre da noch ein guter Monat mehr drin gewesen und daher hat auch keiner Probleme erwartet bei dem Reisezeitraum.

Also war der Gedanke sich die Ortsabwesenheit genehmigen zu lassen quasi um einem Termin in dem Zeitraum (sofern es überhaupt eine Untersuchung geben wird und nicht wieder nach Aktenlage entschieden werden sollte) vorzubeugen. Nur finde ich im SGB VII keine Regelung zur Ortsabwesenheit.

Findet ihr da irgendwas womit man das Amt (bzw den beauftragten med. Dienst) quasi zwingen kann ihn in den zwei Wochen nicht einzuladen? Oder gibt es noch eine andere Lösung auf die wir gerade einfach nur noch nicht gekommen sind?

Absagen der Reise geht in keinem Fall, da die Rücktrittsversicherung so einen Fall nicht abdeckt (verständlicherweise).

Offline Orakel

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Re: Ortsabwesenheit im SGB XII?
« Antwort #1 am: 15. Januar 2019, 08:39:57 »
Sowohl für das SGB VII, als auch das SGB XII gelten Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I, Regelungen zur sog. Ortsabwesenheit findest du in beiden Büchern nicht. eine solche Regelung würde auch keinen Sinn machen. Einzige Ausnahme ist § 41a SGB XII.

Findet ihr da irgendwas womit man das Amt (bzw den beauftragten med. Dienst) quasi zwingen kann ihn in den zwei Wochen nicht einzuladen?

Dafür gibt es keine "Zwangsmittel". Erfolgt eine Einladung zur ärztlichen Untersuchung während der Reise, wird die Untersuchung (zeitnah) nachgeholt.
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Offline Maunzi

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Re: Ortsabwesenheit im SGB XII?
« Antwort #2 am: 15. Januar 2019, 09:06:37 »
Zitat von: Orakel am 15. Januar 2019, 08:39:57
Dafür gibt es keine "Zwangsmittel". Erfolgt eine Einladung zur ärztlichen Untersuchung während der Reise, wird die Untersuchung (zeitnah) nachgeholt.

Das liegt das Problem: es liegen zwischen dem Ende der Reise und dem Ende des Bewilligungszeitraumes (wo eben feststehen muss wo nun weitergezahlt wird - Sozialamt oder Jobcenter und entsprechende Unterlagen eingereicht werden müssen) keine ganze Woche :/

Was passiert dann im dümmsten Fall wenn er nicht hingehen konnte weil er nicht da war? (Kreuzfahrt -> da kann er auch nicht mal das Schiff kapern und umdrehen :D) Wär halt ziemlich doof wenn wir dann plötzlich ohne Leistungen dastehen weil keiner sich zuständig fühlt / es ungeklärt ist.

Offline Orakel

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Re: Ortsabwesenheit im SGB XII?
« Antwort #3 am: 15. Januar 2019, 09:17:58 »
Schau mal in §§ 66, 67 SGB I ...

Dein Partner könnte aber auch mit dem Leistungsträger ohne Anwendung von "Zwangsmitteln" ein offenes Gespräch führen ...
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Re: Ortsabwesenheit im SGB XII?
« Antwort #4 am: 15. Januar 2019, 09:43:22 »
Ansich wollten wir das ja... da kam nur lapidar der Satz: dann fahren Sie halt nicht weg und bleiben zuhause wie jeder normale Mensch das tut wenn er erwerbsunfähig ist!

Dementsprechend ist die Hoffnung da ziemlich mau...

Offline Orakel

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Re: Ortsabwesenheit im SGB XII?
« Antwort #5 am: 15. Januar 2019, 09:49:29 »
Dann müsst ihr es darauf ankommen lassen. Erwerbsunfähigkeit bedeutet keinen Hausarrest.
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Re: Ortsabwesenheit im SGB XII?
« Antwort #6 am: 15. Januar 2019, 10:14:26 »
Tja wenns nach denen geht irgendwie schon^^

Aber schade das es da keine rechtssichere Möglichkeit gibt.

Offline Orakel

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Re: Ortsabwesenheit im SGB XII?
« Antwort #7 am: 15. Januar 2019, 10:18:52 »
Im deutschen Recht gilt: Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt.

Das SGB XII kennt keine "Residenzpflicht"!
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Re: Ortsabwesenheit im SGB XII?
« Antwort #8 am: 15. Januar 2019, 10:23:15 »
Ich meinte mit rechtssichere Möglichkeit das der Termin eben nicht in den Zeitraum gelegt werden darf.

Offline Orakel

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Re: Ortsabwesenheit im SGB XII?
« Antwort #9 am: 15. Januar 2019, 10:28:30 »
Wenn der Termin in den betreffenden Zeitraum fällt und nicht wahrgenommen wird, bleibt dies letztlich ohne Folgen. Was willst du noch?

Und nein, es gibt keine Möglichkeit dem Leistungsträger Aufforderungen zur Mitwirkung temporär zu "untersagen".
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Re: Ortsabwesenheit im SGB XII?
« Antwort #10 am: 15. Januar 2019, 12:11:59 »
Das SGB XII kennt keine "Residenzpflicht"!
Zumindest nicht so wie im SGB II aber ganz so frei geht es da auch nicht zu.
Zumindest dann wenn der Auslandsaufenthalt 4 Wochen übersteigt.
Den § gibbet noch nicht so lange.

Zitat
§ 41a  Vorübergehender Auslandsaufenthalt  SGB XII

Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland
aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen
Rückkehr ins Inland keine Leistungen.


Aus der angehängten PDF Datei:
Zitat
Bisher konnten Grundsicherungsbezieher schadlos ins Ausland fahren, wenn sie ihren
gewöhnlichen (überwiegenden) Aufenthalt (Wohnung, Lebensmittelpunkt) weiterhin in Deutschland
hatten. Nun meint der Gesetzgeber, staatliche Fürsorge könne ihre Aufgabe nur dann erfüllen, wenn
sich die Leistungsberechtigten tatsächlich im Inland aufhalten [s. Seite 92 BTDrs. 18‐9984 v. 17.10.2016]
und gesteht ihnen bei Auslandsaufenthalten ‐ ohne Ausnahme ‐ nur noch den (für Arbeitnehmer) gesetzlich
vorgeschriebenen Urlaub von 4 Wochen zu. Vergessen wird dabei, dass die Grundsicherung ursprünglich
nur eingeführt wurde, um die 2003 beschlossenen Rentenkürzungen für die dadurch verarmenden
Rentner-innen finanziell aufzufangen; sie sollten ausdrücklich nicht der Fürsorge durch die
„Sozialhilfe“ anheimfallen.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Orakel

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Re: Ortsabwesenheit im SGB XII?
« Antwort #11 am: 15. Januar 2019, 12:15:42 »
So weit waren wir schon ...

Einzige Ausnahme ist § 41a SGB XII.

Mehr gibt es nicht!
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Re: Ortsabwesenheit im SGB XII?
« Antwort #12 am: 15. Januar 2019, 12:21:04 »
So weit waren wir schon ...
Hab ich doch glatt übersehen. Na ja es schadet nicht wenn man
auch schreibt was in §41a SGB XII drinsteht. :smile:

Offline Orakel

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Re: Ortsabwesenheit im SGB XII?
« Antwort #13 am: 15. Januar 2019, 12:25:19 »
Ich gehe halt idR davon aus, dass jeder in Lage ist, eine Rechtsnorm im WWW zu finden ...   :zwinker:
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Re: Ortsabwesenheit im SGB XII?
« Antwort #14 am: 15. Januar 2019, 18:53:19 »
Nee es sind knapp 14 Tage, alles gut soweit.

Und es hätte eben durchaus eine Folge, da bei ungeklärtem Zustand (erwerbsunfähig ja / nein) kein WBA bearbeitet werden kann. So wars zumindest bisher und das würde bedeuten keine Leistungen... mhh.

Wärs jetzt der Übergang zwischen Jobcenter und Sozialamt müsste ersteres ja weiter bezahlen wegen Nahtlosigkeit, aber so kenne ich halt keine Regelgung wer sich dann zu kümmern hat. Letztesmal liefs auch schon irre knapp weil die Entscheidung am selben Tag kam wo der WBA auslief und es war nur unserer alten SB zu verdanken die sich richtig reingehängt hat das die Leistungen noch am selben Tag angewiesen wurden... sonst wäre da gut und gern ein paar Wochen nix da gewesen Geldtechnisch.