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Autor Thema: "In der Hartz-IV-Frage wird Karlsruhe viele enttäuschen"  (Gelesen 843 mal)

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Offline GBK667

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"In der Hartz-IV-Frage wird Karlsruhe viele enttäuschen"
« am: 15. Januar 2019, 23:02:48 »


Das oberste Gericht des Landes verhandelt über die Hartz-Sanktionen. Die Richter überraschen allerdings schon bei der Anhörung: Sie lassen die Mehrheit der Fälle außen vor – darunter auch die besonders umstrittenen.

 
Als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Bundesverfassungsgericht eintraf, warteten die Demonstranten schon auf ihn: „Weg mit Sanktionen“ oder „Sanktionen führen zu Wohnungslosigkeit“ stand auf den Schildern, die viele der knapp 40 Protestler in die Höhe hielten.

Weiße Kreuze aus Pressholz hatten sie im angrenzenden Schlosspark aufgestellt, daran befestigt auf laminierten Blättern die Kurzbiografien von Menschen, die während des Bezugs von Hartz IV gestorben waren – häufig auch wegen der Ignoranz und Willkür der Ämter, so der Tenor der Kreuze.

Denn die Verfassungsrichter verhandeln an diesem Dienstag über ein emotional diskutiertes Thema: Darf der Staat die Leistungen für Hartz-Bezieher kürzen, wenn sie ihre Mitwirkungspflichten verletzen? Der große Andrang im Gerichtssaal und auf den Zuschauerplätzen dürfte den Richtern noch einmal die gesellschaftliche Brisanz des Themas vor Augen geführt haben.

Nötig war das allerdings nicht: Richter Stephan Harbarth äußerte bereits in seiner Einführung eine ungewöhnliche Bitte: „Wir wissen, dass die heute hier zu verhandelnde Thematik für viele Menschen in schwierigen Lebenslagen wichtig ist“, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats – in diesem Verfahren übrigens zum ersten Mal in dieser Rolle. Deshalb sei es ihm besonders wichtig, „die heutige mündliche Verhandlung in Ruhe und mit Respekt vor den Argumenten des jeweils anderen durchzuführen.“

Aus Karlsruhe wird unter diesen Umständen aber keine Unterstützung für das Vorhaben kommen – und das, obwohl Sozialrechtler im Vorfeld damit gerechnet hatten, dass die Verfassungsrichter die Sanktionen für junge Hartz-Empfänger kippen würden.

Zudem werden drei von vier Sanktionsfällen ohnehin nicht Gegenstand des Verfahrens sein: Wenn Bezieher von Arbeitslosengeld II, das landläufig Hartz IV genannt wird, ihren Meldepflichten nicht nachkommen und etwa einen Termin unentschuldigt versäumen, wird die Regelleistung um zehn Prozent gekürzt. Auch um diese kleineren Kürzungen werde es nicht gehen, sagte Richter Harbarth. Zuletzt entfielen 77 Prozent der Sanktionen auf Terminversäumnisse und ähnliche Verletzungen von Meldepflichten.

Urteil erst in einigen Monaten erwartet
Das Gericht beschränkt sich damit auf eine Minderheit von Fällen: Jene, bei denen die Regelleistung um 30 Prozent oder mehr gekürzt wird, etwa wenn Hartz-Empfänger ein Job-Angebot nicht annehmen oder eine Weiterbildungsmaßnahme nicht antreten.

Darum geht es auch bei dem Fall, den das Sozialgericht Gotha an die Verfassungsrichter verwiesen hat: Ein Arbeitsloser mit einer Ausbildung im Bereich Logistik hatte eine Stelle als Lagerarbeiter ausgeschlagen, weil er sich für eine Stelle im Verkauf bewerben wollte. Das Jobcenter Erfurt strich ihm daraufhin wie im Sozialgesetzbuch II vorgesehen, die Leistungen des Regelbedarfs um 30 Prozent, damals 117 Euro im Monat.
Als der Betroffene außerdem einen Gutschein für ein Probearbeiten bei einem weiteren Arbeitgeber nicht einlöste, wurden ihm weitere 30 Prozent der Regelleistung gestrichen – insgesamt also 60 Prozent. Der Mann klagt und die Richter am zuständigen Sozialgericht in Gotha hielten die Kürzungen für verfassungswidrig: Die Grundsicherung sei bereits definiert als das Existenzminimum; wenn der Staat dies weiter kürze, verletze er damit das Gebot, jederzeit eine menschenwürdige Existenz zu sichern.



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