SGB V - Rücknahme Klage gegen Krankenversicherung? (Begonnen von: xt99)

[xt99]

Hallo allerseits,

ich stehe vor der Frage, ob ich eine Klage gegen meine Krankenversicherung zurücknehmen soll.

Der folgende Sachverhalt liegt zugrunde.

Ich bin Rentner und bei meiner Krankenkasse freiwillig versichertes Mitglied. Da meine Rente nicht gerade üppig ausfällt, arbeite ich zusätzlich bei einem Bildungsträger als freiberuflicher Dozent.

Die Höhe meiner Krankenversicherung richtet sich nach meiner Rente und meinen Einnahmen als freiberuflicher Dozent. Nun sind im Jahr 2017 die Einnahmen aus der Dozententätigkeit erheblich zurückgegangen, weil ein Kurs weggefallen ist. Das hatte zur Folge, dass ich für 2017 Krankenkassenbeiträge von 4.068,05 gezahlt habe, die sich nach den geschätzten höheren Einnahmen gerichtet haben. Nach meinen tatsächlichen Einnahmen hätte ich nur 3.183,89 EUR zahlen müssen.

Ich habe also Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 884,16 EUR gezahlt für Einnahmen, die ich gar nicht gehabt habe.

Das Sozialgericht hat mir geraten, die Klage gegen die Krankenkasse auf Rückzahlung von 884,16 EUR wegen mangelnder Erfolgsaussicht zurück zu nehmen.

Ich habe meine Klage im Wesentlichen damit begründet, dass hier ein grober Verstoß gegen das im Sozialversicherungsrecht geltende wirtschaftliche Leistungsfähigkeitsprinzip vorliegt. Vom Sozialgericht bekam ich zur Antwort, dass das Vorgehen der Krankenkasse nicht zu beanstanden sei, da ja die niedrigeren Einkünfte für die Zukunft berücksichtigt werden (BSG-Urteil vom 2.09.2009 – B 12 KR 21/08 R).

Das BSG begründet seine Entscheidung u. a. so: "Auf einen längeren Zeitraum gesehen wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zutreffend berücksichtigt, denn es erfolgt ein Ausgleich der wechselnden Einnahmen, indem sowohl die nachgewiesene Erhöhung der Einnahmen als auch deren nachgewiesene Verringerung für die zukünftige Beitragsfestsetzung jeweils bis zum Nachweis einer Änderung berücksichtigt wird“.

Das Urteil überzeugt mich insofern nicht als es auch Fälle gibt, wo die Einnahmen nachhaltig geringer ausfallen. Außerdem ist ab 2018 eine Gesetzesänderung im SGB V erfolgt, so dass ab diesem Jahr die gezahlten Beiträge mit den Beiträgen anhand der tatsächlichen Einkünfte verglichen werden. So kann es genau wie bei der Einkommensteuer / Lohnsteuer zu Erstattungen bzw. Nachzahlungen kommen kann. Dieses Vorgehen ist in Ordnung.

In meinen Fall bedeutet das, dass ich für 2017 endgültig einen Verlust von 884,16 erlitten habe. Da gleicht sich nichts mehr aus.

Meine Fragen: Kann es sinnvoll sein, auf ein Urteil des SG zu bestehen, obwohl das BSG eine Entscheidung bei ähnlichem Sachverhalt bereits mit negativem Ergebnis getroffen hat? Oder ist es klüger, „zähneknirschend“ die Empfehlung des SG zu akzeptieren, die Klage zurück zu nehmen und die gezahlten 884,16 EUR Beiträge für Einnahmen, die es gar nicht gegeben hat, in den Wind zu schreiben?

[coolio]

mal ganz systematisch:
Mit einer Rücknahme begibst Du Dich aller Rechtsmittel, die Du bei einem Urteil hättest.
Das Gericht will die Sache geräuschlos vom Tisch haben - na und?
Solange keine Mißbrauchsgebühr angedroht wird.... ich sehe hier beim erstem Lesen auch kein Kostenrisiko.
(Wann wurde SGB V geändert?)

[xt99]

Ich hätte keine Probleme damit, die Klage weiter vor dem SG zu verfolgen. Aber kommt man gegen das BSG an? Das hat in ähnlicher Angelegenheit, wenn auch nicht überzeugend, argumentiert, die erhöhten Beitragszahlungen würden sich künftig auch durch Einnahmen in unterschiedlicher Höhe schon wieder ausgleichen.

Alter Rechtsstand:

Der Ausschluss rückwirkender Beitragsanpassungen ist in https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35914.htmSGB V, § 240 Abs. 4, S. 6 geregelt. Dort heißt es:

„Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises […] können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden.“

Diese Vorschrift entfällt ab Januar 2018 ersatzlos. Stattdessen heißt es im neuen Absatz 4a:


Neuer Rechtsstand:

„Die […] vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt.“

[Maunzi]

Egal wie sie es nun begründen, der § den du zitiert hast ist da schon mehr als deutlich. Denke mal es wird darauf rauslaufen, dass man dir sagt: hättest du mal die Änderungen monatlich mitgeteilt, dann hätte man neu berechnet... und da du das nicht hast wirds mau aussehen.

Für 2018 ist es ja klar und vor allem gut geregelt, aber für die Vergangenheit würd ich mir die Mühe sparen - ja es ist ne menge Geld, aber ist dir das wirklich deine Zeit wert? Denn davon wird es einiges brauchen um das weiterzuführen.

[xt99]

... hättest du mal die Änderungen monatlich mitgeteilt, dann hätte man neu berechnet... und da du das nicht hast wirds mau aussehen.

Die ändern das grundsätzlich nur für die Zukunft nach Vorlage des ESt-Bescheides.

Für 2018 ist es ja klar und vor allem gut geregelt, aber für die Vergangenheit würd ich mir die Mühe sparen - ja es ist ne menge Geld, aber ist dir das wirklich deine Zeit wert? Denn davon wird es einiges brauchen um das weiterzuführen.

Das sehe ich genau so. Die Frage stelle ich mir auch. Das Ärgerliche ist, dass die Sozialgesetze vom wirtschaftlichen Leistungsprinzip ausgehen und sich dann nicht daran halten. Erst ab 2018 ist dem Gesetzgeber ein Licht aufgegangen.

[Maunzi]

Jap aber daran kannst du leider auch nix mehr ändern - mir persönlich wäre das, auch wenns wirklich viel Geld ist, meine Zeit aber nicht wert.

Da lieber die Zeit für was nutzen was dir weniger Stress bringt und ein bisschen Freude macht - bringt ja nix ggf Recht zu bekommen und dafür einige Jahre deines Lebens mit Papierkram und Stress vergeudet zu haben, da ist die Lebenszeit doch etwas wertvoller anzusiedeln.

Wär was anderes wenn du wirklich auf jeden Cent massivst angewiesen wärst und drohst obdachlos zu werden oder so wegen dem Fehlbetrag - aber nur um des Geldes Willen deine Freizeit opfern wär mir zu doof. Da lieber raus und nen paar Schneebälle auf nen Bild von dem Deppen feuern der sich das alles ausgedacht hat 

[xt99]

Ja, danke, das ist aus meiner Sicht überzeugend. Wenn hier nichts kommt, was mich mehr überzeugt, werde ich das so machen und die Klage zurücknehmen.

Was mich immer noch interessieren würde: das BSG ist das höchste deutsche Sozialgericht. Könnte man in einem solchen Fall, wo das BSG bereits einen ähnlichen Fall negativ entschieden hat, überhaupt eine Aussicht auf Erfolg haben?

Aber selbst wenn es so wäre: da ist doch noch einiges, was mir in Kosten-Nutzen Betrachtung wichtiger ist und was sonst zu kurz käme.