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Autor Thema: Fiktive Unterhaltszahlungen anrechnen?  (Gelesen 1502 mal)

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Offline Maunzi

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Fiktive Unterhaltszahlungen anrechnen?
« am: 23. Januar 2019, 10:36:18 »
Ich bin gerade sehr verwirrt, unsere SB (Sozialamt da Leistungen für beide zukünftigen Elternteile nach SGB 12) wurde frühzeitig informiert das wir schonmal alle erforderlichen Unterlagen brauchen damit wenn das Kind dann da ist alles recht flott geht - nun ist sie wohl für einige Zeit krankgeschrieben und die Vertretung ist sehr merkwürdig drauf:

Zitat
Sehr geehrte Frau maunzi,

vielen Dank für Ihre Anfrage, jedoch muss ich Ihnen direkt mitteilen, dass Sie von uns keinerlei Antragsunterlagen erhalten werden. Das Kind muss zwar gemeldet werden, hierfür reicht es aber aus wenn Sie in der Geschäftsstelle xxx die Geburtsurkunde einreichen.
Leistungen für das Kind erhalten Sie jedoch nicht, denn auch wenn Sie und der Kindsvater gemeinsam das Kind versorgen und eine Bedarfsgemeinschaft bilden so sind sie beide als Elternteile unterhaltspflichtig dem Kind gegenüber. Nach meinen Berechnungen ist der Bedarf Ihres Kindes durch das Kindergeld und den Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle bereits gedeckt und demnach fällt es aus der Bedarfsgemeinschaft raus und erhält keinerlei Leistungen durch das Sozialamt.

Ferner wäre noch anzumerken, dass Ihnen das überschüssige Kindergeld angerechnet werden wird, sobald Sie den Kindergeldbescheid vorliegen haben. Reichen Sie diesen bitte dann umgehend ein für eine erneute Berechnung Ihres Anspruches.

Mit freundlichen Grüßen

xxx
Sachbearbeiterin


Wüsste gern § die das oben genannte entkräften... ging bisher immer davon aus, dass dem Kind sein Bedarf bezahlt wird, also Regelsatz + seinen Anteil an den KDU - Kindergeld. Das wir jetzt schlechter gestellt sein sollen als getrennte Paare erscheint mir total wahnsinnig... da kann doch was nicht stimmen.

Um genau zu sein würde das bedeuten das wir monatlich über 200€ selbst aufbringen müssten (die sonst vom Amt übernommen würden, da eben kein Unterhalt von ausserhalb zufließt) plus das sie uns noch durch die Anrechnung der fiktiven Unterhaltszahlungen überschüssiges Kindergeld abziehen will das dann ebenfalls nochmal knapp 200€ sind (geh von dem Wert aus, da ab 1.7.19 erhöht wird).

Online Sheherazade

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Re: Fiktive Unterhaltszahlungen anrechnen?
« Antwort #1 am: 23. Januar 2019, 11:38:43 »
Hat einer von euch beiden denn Einkommen wie z. B. Rente?
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Offline Maunzi

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Re: Fiktive Unterhaltszahlungen anrechnen?
« Antwort #2 am: 23. Januar 2019, 11:48:42 »
Nein wir beziehen beide nur die Leistungen nach dem SGB 12, er Hilfe zum Lebensunterhalt, ich Grundsicherung. Kein Cent von woanders. Wird nur wenn das Kind da ist Kindergeld dazu kommen und ggf auch noch Elterngeld (was aber auch zu 100% angerechnet wird, ohne Freibeträge da wir vorher nicht arbeiten waren). Somit null Gewinn dabei.

Online Sheherazade

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Re: Fiktive Unterhaltszahlungen anrechnen?
« Antwort #3 am: 23. Januar 2019, 12:05:59 »
Wenn dem Kind fiktive Unterhaltszahlungen angerechnet werden, müssen diese Unterhaltszahlungen bei euch entsprechend auch berücksichtigt werden. Dieses Schreiben scheint mir sehr oberflächlich und allgemein gehalten zu sein. Ich weiß nicht wie deine Anfrage dort lautete, aber mit eurem Fall direkt hat sich offenbar niemand beschäftigt.

Wie auch immer, es bleibt euch nur übrig, zu gegebener Zeit die Geburt des Kindes zu melden, ebenso die Kindergeldzahlung und den Elterngeldbescheid in Kopie einzureichen und dann abzuwarten. Es kann NICHT sein, dass das Kind mit Regelsatz und KdU gar nicht berücksichtigt wird, aber jegliches Einkommen, dass mit der Geburt des Kindes entsteht, bei den Eltern angerechnet wird.
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Offline Ottokar

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Re: Fiktive Unterhaltszahlungen anrechnen?
« Antwort #4 am: 23. Januar 2019, 12:07:11 »
Ihr lebt zusammen? Dann schreibt das Sozialamt großen Bockmist.
Natürlich steht dem Kind hier Sozialhilfe zu, erst ab dem 15. Geburtstag kann es dann ALG II beantragen.
Für den Anspruch auf Sozialhilfe des Kindes muss aber kein Antrag gestellt werden (§ 18 SGB XII), teilt dem Amt einfach die Geburt des Kindes mit, das Amt muss dieses dann mit berücksichtigen.
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Offline Maunzi

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Re: Fiktive Unterhaltszahlungen anrechnen?
« Antwort #5 am: 23. Januar 2019, 12:17:00 »
Wir wohnen gemeinsam in einer Wohnung (daher auch BG, was sie ja auch selbst schreibt).

Ich verstehs auch von vorn bis hinten nicht - nur kenn ich auch keine § die das belegen, dass es eben nicht so läuft.

Meine Anfrage lautete (Auszug aus einer Anfrage mit mehreren Themen)
Zitat
Wenn unser Kind im Mai geboren wurde, welche Unterlagen benötigen Sie um die Leistungen für das Kind schnellstmöglich zu bewilligen? Könnten sie eventuell notwendige Anträge bitte zukommen lassen für die Vorbereitung?

Online Sheherazade

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Re: Fiktive Unterhaltszahlungen anrechnen?
« Antwort #6 am: 23. Januar 2019, 13:13:03 »
Ah daher .... also wurdest du mal pauschal (und dumm) abgewimmelt.

Euer Kind muss natürlich in die Berechnung mit aufgenommen werden, du fragtest allerdings wegen Leistungen für das Kind. Mag umgangssprachlich dasselbe sein, da wollte dich aber jemand missverstehen.

Ich habe keine Ahnung ob es im SGB12 auch Veränderungsmitteilungen gibt, aber das kannst du zur Not auch selbst schreiben ohne Formular. Und wie gesagt die Geburtsurkunde bzw. Kopie davon dem Schreiben beilegen sowie die Angabe, dass Kindergeld und Elterngeld bereits am ... beantragt wurden bzw. umgehend beantragt werden - je nachdem was zutrifft.
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Offline Maunzi

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Re: Fiktive Unterhaltszahlungen anrechnen?
« Antwort #7 am: 23. Januar 2019, 13:17:28 »
Dachte ja auch das geht so und wollte vermeiden da irgendwelche Fehler zu machen a la nach 6 Wochen kommt nen Schreiben "Es fehlt noch xyz" daher eben die Anfrage damit wir alles parat haben.

Nur sieht die Dame das ja alles anders -.-

Online Sheherazade

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Re: Fiktive Unterhaltszahlungen anrechnen?
« Antwort #8 am: 23. Januar 2019, 13:29:15 »
Wer viel ( und weit vorher) fragt, kriegt viele (dumme) Antworten. Und selten stimmt eine davon. Vielleicht fragst du einfach mal locker und persönlich bei eurem Sozialamt (an der Infotheke oder so) nach einem Formular für Veränderungen. Wenn es keins gibt, dann machst du das so wie ich geschrieben habe.
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Offline Maunzi

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Re: Fiktive Unterhaltszahlungen anrechnen?
« Antwort #9 am: 23. Januar 2019, 13:40:05 »
Ohne Einladung oder wichtigen Grund kommt man nicht an der Security vorbei, die es leider braucht seitdem zwei Mitarbeiterinnen angegriffen wurden... und für Fragen soll man eben die Sachbearbeiter per Email befragen, dort gibts nur Anträge stellen oder Unterlagen einreichen (ist nur ne kleine Zweigstelle mit einer Frau drin im Sicherheitsglaskasten).

Und nein Formulare gibts für Veränderungen nicht, daher ja meine Frage was genau gebraucht wird. Werd die Frage und Antwort ggf an die Chefetage weiterleiten und mal gucken was die so sagen.

Online Sheherazade

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Re: Fiktive Unterhaltszahlungen anrechnen?
« Antwort #10 am: 23. Januar 2019, 13:59:56 »
Und nein Formulare gibts für Veränderungen nicht

Dann eben formlos unter Beilegung der Geburtsurkunde - wie man dir vom Sozialamt schon schrieb. Bevor die Geburtsurkunde da nicht vorliegt, rührt man keinen Finger hinsichtlich der Berechnung.

Zitat von: Maunzi am 23. Januar 2019, 13:40:05
Werd die Frage und Antwort ggf an die Chefetage weiterleiten und mal gucken was die so sagen.

Verstehe ich jetzt nicht, aber gut. Deine Sache.
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Offline Maunzi

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Re: Fiktive Unterhaltszahlungen anrechnen?
« Antwort #11 am: 23. Januar 2019, 15:44:53 »
Es geht mir darum, dass die Dame da ja der Meinung ist, dass das Kind keinerlei Ansprüche hat und wenn ich da jetzt antanze und nur die Geburtsurkunde vorzeige und es dann heißt "da fehlt noch xyz" oder sie eben wirklich nach der komischen Berechnungsweise vorgeht und uns dann Geld abzieht... dann haben wir echt ein Problem.

Daher lieber zeitig geklärt und dann wissen was zu tun ist.

Online Sheherazade

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Re: Fiktive Unterhaltszahlungen anrechnen?
« Antwort #12 am: 23. Januar 2019, 15:48:29 »
Die Meinung der Dame darf dir sch...egal sein. Letztendlich zählt, was man dir als Leistungsbescheid zusendet. Nicht mehr und nicht weniger.

Das Sozialamt wird noch den Elterngeldbescheid haben wollen und ggf. die Kindergeldbewilligung, beides kannst du aber direkt nach der Geburt noch gar nicht vorlegen.
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Re: Fiktive Unterhaltszahlungen anrechnen?
« Antwort #13 am: 23. Januar 2019, 15:56:20 »
Da wurde mir schon von den zuständigen Stellen gesagt, beides wird erst nach ca 8 - 12 Wochen fertig sein (nach Beantragung) und wie soll man solange überbrücken? Dachte das macht das Sozialamt? Und dann eben per Erstattungsanspruch - denn beim Elterngeld hieß es auch nach der Bewilligung behalten Sie die ersten Monate ein und verrechnen mit dem Sozialamt (also von sich aus).

Online Sheherazade

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Re: Fiktive Unterhaltszahlungen anrechnen?
« Antwort #14 am: 23. Januar 2019, 16:11:49 »
Das Sozialamt muss dann eben vorläufig ohne Eltern- und Kindergeld berechnen und gleichzeitig einen Erstattungsanspruch bei den beiden Stellen geltend machen. Es reicht für den Anfang, wenn du die Beantragung von Kinder- und Elterngeld nachweisen kannst.

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