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Autor Thema: Hartz-IV-Empfänger können im ländlichen Raum leichter umziehen  (Gelesen 1384 mal)

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Offline Hexe

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BSG verwirft Mietobergrenzen zahlreicher Jobcenter

Mit neuen Vorgaben für die Berechnung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger hat das Bundessozialgericht (BSG) Arbeitslosen insbesondere in ländlichen Regionen Umzüge erleichtert. Konkret verwarfen die Kasseler Richter die Berechnung der Obergrenzen des Jobcenters Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein (Az.: B 14 AS 41/18) sowie der Jobcenter Landkreis Harz (Az.: B 14 AS 12/18), Salzlandkreis (Az.: B 14 AS 11/18) und Börde (Az.: B 14 AS 24/18) in Sachsen-Anhalt.

Um den regional unterschiedlichen Mietkosten gerecht zu werden, werden die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger getrennt für sogenannte Vergleichsräume berechnet. Hierzu urteilte nun das BSG, dass in einem Vergleichsraum dann auch nur eine einheitliche Obergrenze für die „angemessenen Mietkosten” gelten muss. Die Aufteilung eines Vergleichsraums in Bereiche mit verschiedenen Mietobergrenzen sei unzulässig.

Hartz-IV-Empfänger können im ländlichen Raum leichter umziehen

LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline oldhoefi

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Re: Hartz-IV-Empfänger können im ländlichen Raum leichter umziehen
« Antwort #1 am: 21. Februar 2019, 01:48:47 »
Herbe Schlappe für Analyse und Konzepte

Das BSG kippt alle strittigen Konzepte der Hamburger Firma


Kurzzusammenfassung von RA Sauer

Am 30.01.2019 haben die Richter in Kassel entschieden, dass die von der Firma Analyse und Konzepte für die Landkreise Börde, Harz, Segeberg und Salzlandkreis erstellten Konzepte nicht schlüssig sind.

Hintergrund hierfür ist zum einen die jeweils fehlerhafte Vergleichsraumbildung. Darüber hinaus darf eine Bildung von Wohnungsmarktypen gar nicht stattfinden, da es "an einer sie rechtfertigenden sachlichen Herleitung mangelt". Die Jobcenter haben vom BSG die Möglichkeit eröffnet bekommen, die Vergleichsräume, die man erweiternd definiert hat, ordnungsgemäß zu bilden und darauf basierend die Konzepte nachzubessern.

Die Frage, wie Vergleichsräume rechtmäßig zu bestimmen sind, ist jedoch - aus Sicht als Praktiker - völlig unbeantwortet geblieben. Neu ist, dass die Instanzgerichte nicht mehr verpflichtet sind, eigene schlüssige Konzepte zu erstellen. Im Gegenteil: Den Gerichten ist sogar die eigene Bildung von Vergleichsräumen untersagt. Dies bedeutet, dass keine Nachbesserung durch die Gerichte erfolgen muss. Stattdessen ist bei einer Unschlüssigkeit des Konzepts von Spruchreife auszugehen.

Ebenso haben die Richter in Kassel entschieden, dass eine rückwirkende Anwendung eines Konzepts (sofern es schlüssig sein sollte) nicht zulässig ist.

NTV hat dazu einen guten Übersichtsartikel gefertigt.

--> https://www.n-tv.de/ratgeber/BSG-kippt-Mietobergrenzen-vieler-Jobcenter-article20837301.html

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 04.02.2019)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline oldhoefi

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Re: Hartz-IV-Empfänger können im ländlichen Raum leichter umziehen
« Antwort #2 am: 21. Februar 2019, 02:08:13 »
Stefan Sell kommentiert die aktuellen Entscheidungen des BSG zu den KdU

Auf der einen Seite wird die Nichtzulässigkeit von Sanktionen im SGB II beim BVerfG diskutiert. Auf der anderen Seite wird ständig und ebenfalls in Existenz vernichtender Höhe durch die Nichtanerkennung der tatsächlichen KdU sanktioniert. Dazu hat durchaus das BVerfG durch vergangene Entscheidungspraxis beigetragen.

Das dröselt Stefan Sell in seinem Beitrag auf.

--> http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/02/01/die-jobcenter-und-die-angemessenen-kosten-der-unterkunft/

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 10.02.2019)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline blaumeise

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Re: Hartz-IV-Empfänger können im ländlichen Raum leichter umziehen
« Antwort #3 am: 21. Februar 2019, 13:28:04 »
Zitat von: oldhoefi am 21. Februar 2019, 01:48:47
Am 30.01.2019 haben die Richter in Kassel entschieden, dass die von der Firma Analyse und Konzepte für die Landkreise Börde, Harz, Segeberg und Salzlandkreis erstellten Konzepte nicht schlüssig sind.
Gibt es eine Möglichkeit herauszufinden, für welche Landkreise und Städte diese Firma ebenfalls "schlüssige" Konzepte erstellt hat?

Offline coolio

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Re: Hartz-IV-Empfänger können im ländlichen Raum leichter umziehen
« Antwort #4 am: 21. Februar 2019, 19:34:45 »
Schau mal hier:
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1844/
Irgendwo gibts auch eine Liste  der gerichtlich bestätigten Konzepte - find ich gerade nicht...  :heul:
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Offline blaumeise

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Re: Hartz-IV-Empfänger können im ländlichen Raum leichter umziehen
« Antwort #5 am: 22. Februar 2019, 17:46:57 »
Danke für den Link, coolio. Diesen Beitrag kannte ich noch nicht, er ist sehr aufschlussreich.