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Autor Thema: Probleme mit Erstantrag bei Optionskommune  (Gelesen 2051 mal)

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Offline coolio

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Re: Einladung Informationsgespräch (Optionskommune)
« Antwort #15 am: 05. Februar 2019, 19:29:09 »
Wer ist der Absender?
Wo soll das Gespräch statt finden?
Gibts da noch Folgeseiten (z.B. mit RFB?)
Ich finde nichts von Maßnahme?
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Offline Schnabeltier

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Re: Einladung Informationsgespräch (Optionskommune)
« Antwort #16 am: 05. Februar 2019, 20:37:55 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 05. Februar 2019, 18:00:22
Du widersprichst dir selber! laut deinem Eingangsbeitrag.
Finde ich nicht. Vielleicht ein Missverständnis, welches ich ja aus dem Weg geräumt haben dürfte.
Zitat von: Fettnäpfchen am 05. Februar 2019, 18:00:22
Bei Antragsänderungen auch Vorsicht da du anscheinend U25 bist. Wohnst du noch bei den Eltern? Ausbildung? abgeschlossenes Studium?
Ich bin nicht U25 und habe auch eine abgeschlossene Ausbildung.
Zitat von: Fettnäpfchen am 05. Februar 2019, 18:00:22
Es werden ja zwei Sachen behandelt einmal wegen dem Antrag stehen Fragen offen
Japp nur das Begleitschreiben fehlt gänzlich. Außerdem wurden die Unterlagen nach der Einladung zum Einreichen mit Fristsetezung ja noch mal getrennt gefordert.

Zitat von: coolio am 05. Februar 2019, 19:29:09
Wer ist der Absender?
Wo soll das Gespräch statt finden?
Gibts da noch Folgeseiten (z.B. mit RFB?)
Ich finde nichts von Maßnahme?
Im Center - Melden soll ich mich bei der Anmeldung im Eingangsbereich
Nein keine Folgeseiten -  Dachte die Information über die Rechtssituation wäre eine Rechtsfolgebelehrung
Man will mich über das Maßnahmekonzept beraten. Auf dem Internetauftritt sind diese Maßnahmen zu finden. Ist ein ganzer Katalog von Arbeitsgelegenheit bis hin zu Maßnahmen für den Wiedereinstieg ins Berufsleben alleinerziehnder Eltern. Bewerbungstraining und all sowas eben. Qualifizierung im Bereich der Pflege usw.


Offline coolio

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Re: Einladung Informationsgespräch (Optionskommune)
« Antwort #17 am: 06. Februar 2019, 03:00:34 »
Genau der Eindruck, den Du zunächst hattest, ist bewusst irreführend beabsichtigt!
Tatsächlich ist aber nix davon rechtswirksam (geschweige denn rechtskonform).
Ich kann auch 100 der 300 §  aus dem BGB dazuschreiben - wirkungslos!  :lachen:
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Die Vermutung, daß hier nur ein besch.... Maßnahmeträger auf Menschenfang gehen soll/will ist sicher nicht abwegig!
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Wann hast Du Leistungsantrag gestellt? Vermutlich >14 Tage? Und damit wäre die Leistungsentscheidung längst überfällig!! ( http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__17.html  )
Auch nur Bauernfang!!
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Mach dir zu dem Termin ein Pfeifchen auf dem Sofa an und koche was feines oder schalt die Glotze ein!
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Wenn die wirklich irgendwas weiteres Dümmliches versuchen wollen, weisst Du ja, wo Du Hilfe bekommst.
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Einladung Informationsgespräch (Optionskommune)
« Antwort #18 am: 06. Februar 2019, 10:09:54 »
Schnabeltier

Zitat von: Schnabeltier am 05. Februar 2019, 20:37:55
Ich bin nicht U25 und habe auch eine abgeschlossene Ausbildung.
Okay dann war das ein überflüssiger Blocksatz in dem Schreiben, aber nachfragen muss ja sein.

Zitat von: Schnabeltier am 05. Februar 2019, 20:37:55
Japp nur das Begleitschreiben fehlt gänzlich. Außerdem wurden die Unterlagen nach der Einladung zum Einreichen mit Fristsetezung ja noch mal getrennt gefordert.
Was für ein Begleitschreiben? und was für Unterlagen?
Bewerbungsmappe, LL etc. sind nicht leistungsrelevant > Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?

MfG FN
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Offline Schnabeltier

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Re: Probleme mit Erstantrag bei Optionskommune
« Antwort #19 am: 06. Februar 2019, 19:31:42 »
Für den heutigen Tag gab es ja eine Einladung zu einem Informationsgespräch. Bei diesem Termin sollte/wollte auch jemand aus der Leistungsabteilung dabei sein und offene Frage klären. Der Sachbearbeiter lehnte es aber kurzfristig ab zum Termin zu erscheinen, als er erfuhr dass ein Beistand dabei ist. Er verwies auf das 2. Schreiben und teilte nochmals mit, dass ohne die Unterlagen keine Bearbeitung statt findet. Eine EGV sollte ich aber bereits unterschreiben. Bei den Kontoauszügen darf nach telefonischem Nachfragen ausschließlich der Namen der Kunden geschwärzt werden. Dann jetzt zum Sozialgericht.

Offline Ottokar

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Re: Probleme mit Erstantrag bei Optionskommune
« Antwort #20 am: 07. Februar 2019, 10:02:14 »
Vergiss beim SG  nicht zu erwähnen, dass der für deine Antragsbearbeitung zuständige Sachbearbeiter das klärende Gespräch verweigert hat.
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Offline Schnabeltier

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Re: Einladung Informationsgespräch (Optionskommune)
« Antwort #21 am: 07. Februar 2019, 10:41:25 »
Zitat von: coolio am 06. Februar 2019, 03:00:34
Wann hast Du Leistungsantrag gestellt? Vermutlich >14 Tage? Und damit wäre die Leistungsentscheidung längst überfällig!!
Habe in meinem anderen Thread die Probleme mit dem Erstantrag angesprochen.

Zitat von: Fettnäpfchen am 06. Februar 2019, 10:09:54
Was für ein Begleitschreiben? und was für Unterlagen?
Keine Ahnung welches Begleitschreiben und welche Unterlagen. Habe ein paar Tage später ja eine erneute Aufforderung von der Leistungssachbearbeitung bekommen. Vielleicht ging es dort um die selben Unterlagen. Keine Ahnung.
Bewerbungsmappe etc. habe ich zum Termin auch nicht mitgenommen.

*************************
Da es ja auch um die offenen Fragen von der Leistungsabteilung ging, bin ich dann doch zum Termin gegangen. Der Leistungssachbearbieter lies aber dann entschuldigen, nachdem er erfuhr, dass ich mit Beistand dort angetanzt bin.
Also ging es nur noch um die Eingliederungsvereinbarung. Erst einmal ist ein sehr kurzes Profiling erfolgt. Hierbei teilte ich bereits mit, dass ich derzeit aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt Leistungsfähig bin. Hierfür sollte nun eine Untersuchung bei einem Vertragsarzt mit in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen werden.
Außerdem wurde mir die Schuldnerberatung (Ja, habe ein paar Schulden die sind aber noch überschaubar.) und eine Psychosoziale Beratung aufgeschwätzt. Als Service vom Center an dem ich freiwillig teilnehmen kann.
ich habe mir vorab schon den §44a SGB II durchgelesen und auch die Informationen dazu hier im Forum. Hier ist immer nur die Rede von einem Amtsarzt oder dem Ärztlichen Dienst der Bundesagentur. Bei einem Vertragsarzt wird mir ganz anders. Ich fragte auch nach, ob es nicht sinnvoller sei erst nach der Feststellung des Arztes eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Dies wurde mit der Pflicht zur Eingliederungsvereinbarung verneint.
Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum extra eine Entbindung der Schweigepflicht für den Arzt erteilt werden muss, damit dieser dem Jobcenter das Sozialmedizinische Gutachten zukommen lassen darf. Erlaubt nicht das SGB automatisch eine Weitergabe dieses Gutachten an den Auftraggeber? Beim Amtsarzt oder Ärztlichen Dienst ist dies doch auch kein Problem. Die Sache mit dem Vertragsarzt wird immer komischer.
Muss ich den Fragebogen wirklich beantworten? Ich habe hier im Forum was von "freiwillig" gelesen. Habe wenn pers. vor zum Termin zu gehen.
Auch ist mir die Schweigepflichtsentbindung der anderen Stellen zu allgemein gehalten. Gesprochen wurde zwar nur von der Anwesenheit, aber in der Erklärung steht dies so explizit nicht drinn.
Auch hatte ich gar keine Wahl zwischen den Anbietern und die erwähnten Flyer habe ich auch nicht erhalten.
Wie ist das mit der Befristung auf 6 Monate?
Ich habe die Eingliederungsvereinbarung und die restlichen Dokumente hochgeladen.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Ottokar

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Re: Probleme mit Erstantrag bei Optionskommune
« Antwort #22 am: 07. Februar 2019, 15:36:46 »
Die Eingliederungsvereinbarung ist rechtswidrig.
Die Angebote der Schuldnerberatung/psychosozialen Betreuung sind zwar zulässig, sofern sie tatsächlich erforderlich sind und gewünscht werden (denn die Teilnahme ist lt. Gesetz freiwillig), aber der Datenaustausch zwischen Schuldnerberatung/psychosozialer Betreuung und JC ist absolut unzulässig!
Abgesehen davon hat ein Einverständnis zur Datenweitergabe in einer EinV absolut nichts verloren, so eine Pflicht ist in einer EinV vollkommen unzulässig.
Die Pflicht zur Abklärung gesundheitlicher Fragen ist in einer EinV ebenfalls unzulässig, da diese bereits eigenständig gesetzlich geregelt ist.

Der Fragebogen "Gesundheit" ist nur im Zusammenhang mit einer Prüfung nach § 44a SGB II zulässig, der Fragebogen darf deshalb auch nur an den Amtsarzt gehen.

Die "Einwilligungserklärung" ist absolut rechtswidrig, denn aus dieser geht nicht hervor, wer welche Daten erhalten soll.
Die angegebenen Verwendungszwecke sind zudem rechtlich nicht zulässig.

Die Schweigepflichtentbindungen "psychosoziale Betreuung" und "Schuldnerberatung" sind beide absolut rechtswidrig.
Es geht das JC schlichtweg einen Scheißdreck an, was dort besprochen wird.
Es besteht aufgrund § 60 SGB I auch keine Pflicht dazu, eine solche Schweigepflichtentbindungen abzugeben, dass das darin trotzdem behauptet wird, ist eine ungeheuerliche und rotzfreche Lüge.
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Offline Schnabeltier

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Re: Probleme mit Erstantrag bei Optionskommune
« Antwort #23 am: 07. Februar 2019, 18:26:40 »
Muss mich entschuldigen. Habe den letzten Text in den falschen Thread gepostet.
Vielen Dank aber für den Hinweis.
Kannst du vielleicht auch eine Einschätzung zu diesem Vertragsarzt geben ob sowas zulässig ist?

Offline Ottokar

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Re: Probleme mit Erstantrag bei Optionskommune
« Antwort #24 am: 08. Februar 2019, 13:10:19 »
Soweit ich das erkennen kann, handelt es sich hier um eine Optionskommune.
Das mit dem Vertragsarzt sehe ich äußerst kritisch. Eine neutrale Stellungnahme ist von einem als Gutachter tätigen Arzt, der dies auf der Grundlage eines Vertrages mit dem Jobcenter macht, nicht zu erwarten.
Ich hatte ja bereits geschrieben, dass für die normale Engliederung ein ärztliches Gutachten nicht erforderlich ist.
Mit § 44a SGB II gibt es im SGB II nur eine einzige Grundlage für ein ärztliches Gutachten, dieses wird aber bei Optionskommunen von der Rentenversicherung erstellt, denn lt. § 109a Abs. 3 SGB VI prüft bei Optionskommunen die Deutschen Rentenversicherung die Erwerbsfähigkeit.
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Offline Schnabeltier

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Re: Probleme mit Erstantrag bei Optionskommune
« Antwort #25 am: 19. Februar 2019, 15:43:56 »
Ich habe endlich Rückmeldung vom Sozialgericht erhalten. Die erste Bearbeitung war erst am Freitag letzte Woche gewesen und nun ist auch die Post eingetroffen.
Die Forderung von Informationen und Unterlagen ist um einiges geschrumpft durch das Center. Es sind aber auf einmal neue Sache dazu gekommen. Auch wird nur noch um die Unterlagen oder Erklärungen bzw. Angaben gebeten.

1. Erklärung über die Abbuchung der Versicherung in Höhe von 5,-
Ob es eine Riester-Rente handelt oder um eine kapitalbildende Anlage. Zu erst wurde einfach festgestellt dass es sich um eine Lebensversicherung handelt, weil im Namen der Versicherung das Wort "Lebensversicherung" auftaucht. Nun könnte es auch eine Riester sein. Was es auch ist. Die Unterlagen/Bescheinigung hatte ich zum Termin zur Vorlage dabei.
2. Unterlagen/Erklärung zur Überweisungsgutschrift in Höhe von 2000,- €
Ich hatte erst nach Weihnachten erfahren, dass ich auch die Möglichkeit habe ALG2 zu beziehen. Mir, um die Miete etc. bezahlen zu können, im Dezember eine Auzsahlung von der Kreditkarte veranlasst. Wo jeden Monat 10% dann wieder zurückgezahlt werden müssen. Wie man bereits im Januar sieht. Bekomme ich eine Rückzahlung wird das auf einmal wieder zurückgezahlt. Hatte an anderer Stelle gelesen, dass dies aber wohl kein Einkommen sei. Außerdem liegt denen doch auch die Kreditkartenabrechnung vor wo dieser Betrag zu sehen ist.
3. Erklärung einer Überweisungsgutschrift in Höhe von 100 €
Hier hat mir ein Kunde eine Prämie zu Weihnachten geschickt mit dem Vermerk "Weihnachtsdankeschön 2018"
Ist schon in der vorläufigen EKS berücksichtigt bei den Einnahmen im Dezember.
4. Erklärung über eine weitere Überweisungsgutschrift
Für ein paar Tage habe ich einem Freund 200,- geliehen Ist auch auf dem Kontoauszug zu sehen. Einmal die Überweisung hin und ein paar Tage später wieder zurück.
Hier wird ein Darlehensvertrag mit fixierter Rückzahlungsverpflichtung gefordert. (sollte vorgelegt werden)
Ich hatte diesbezüglich zum Termin auch eine Erklärung des Freundes dabei.
Alles was bereits beim Termin geklärt hätte werden können.

Finde aber schon sehr interessant, dass die anderen Unterlagen auf einmal nicht mehr nötig sind. Dafür nun andere Fragen gekommen sind. Die Bearbeitung des Antrages hätte sich ja offensichtlich noch sehr lange hinausgezögert.

Offline Schnabeltier

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Re: Probleme mit Erstantrag bei Optionskommune
« Antwort #26 am: 06. März 2019, 14:22:39 »
Die vorläufige Bewilligung ist erst einmal durch.   :sehrgut:
Jetzt werde ich im nächsten Schritt um das Löschen der ganzen Daten und Unterlagen bemühen.