Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: "Hartz IV für Anfänger"  (Gelesen 1135 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Online GBK667

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 632
  • SGB-II Jutsu Activated
"Hartz IV für Anfänger"
« am: 14. Februar 2019, 10:41:29 »


SPD, FDP, Grüne und Linke wollen das Sozialsystem reformieren; die CDU findet indes, dass vor allem Eigenverantwortung gefragt ist. Dabei fällt immer wieder auf, dass diese Überlegungen weit an der Lebensrealität vorbei gehen.

Die Zahl der Sozialleistungen ist groß; die Zahl der Bundes- und Landesministerien, die dafür zuständig sind, ist ebenso riesig. Die wichtigsten Leistungen sind: Kindergeld, Wohngeld, Krankengeld, Bafög Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, volle/halbe Erwerbsminderungsrente, Sozialgeld und Sozialhilfe, Rente, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Die Leistungen
Kurz erklärt: Das Kindergeld wird wohl wie auch das Krankengeld jeder kennen, das Wohngeld sollte jeder kennen - es ist eine staatliche Leistung die man bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe als Zuschuss zur Miete erhält; ob ein Anspruch besteht, hängt vor allem davon ab, wo man wohnt, denn jede Kommune ist einer Mietstufe zugeordnet - je nach Mietstufe kann bei gleichem Einkommen ein Wohngeldanspruch bestehen oder auch nicht.

ALG II, Sozialgeld, Sozialhilfe und Grundsicherung haben indes das Ziel, in bestimmten Lebenslagen das Existenzminimum abzudecken: Das ALG II ist für Erwerbsfähige da; das Sozialgeld erhalten Personen, die nicht erwerbsfähig sind, also beispielsweise Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren; als erwerbsfähig gilt man, wenn man mehr als drei Stunden am Tag arbeiten kann.

Grundsicherung bekommt, wer das Rentenalter erreicht hat oder dauerhaft erwerbsgemindert ist, und die Sozialhilfe soll dann einspringen, wenn keine andere der vorgenannten Leistungen in Frage kommt. Der Höhe nach sind die Leistungen ähnlich; Unterschiede gibt es bei den Zuständigkeiten, den Antragsverfahren, den Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher und auch bei der Einkommensanrechnung.

Das Wohngeld darf nicht mit den Kosten der Unterkunft (KdU) beim ALG II, dem Sozialgeld, der Sozialhilfe oder der Grundsicherung verwechselt werden: Das Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete, der nie die volle Mietbelastung erreicht. Im ALG II soll hingegen der gesamte sogenannte "persönliche Bedarf" abgedeckt werden.

Man kann auch nicht gleichzeitig Wohngeld und eine andere dieser Leistungen beziehen: Werden Kosten der Unterkunft ganz oder teilweise von den sogenannten Sozialleistungsträgern übernommen, ist man vom Wohngeld ausgeschlossen.

Der geregelte Gang - früher
Aufgebaut wurden diese Leistungen in einer Zeit, in der Menschen geboren wurden, zur Schule gingen, eine Ausbildung absolvierten/studierten, eine Wohnung fanden, einen Arbeitsplatz fanden, das Leben also einen irgendwie geregelten Gang nahm.

Die staatlichen Leistungen sollten bestimmte Ziele erreichen oder ein Stolpern verhindern, wenn der Trott aus dem Tritt geriet: Das Kindergeld sollte Menschen dazu bringen, Familien zu gründen; das Bafög sollte dafür sorgen, dass auch Menschen mit geringen Einkommen studieren oder eine Ausbildung absolvieren können. Und das Wohngeld sollte jenen, die dann wenig verdienten, dabei helfen, die Wohnkosten bezahlbar zu halten.

Und wer dann krank wurde, der sollte Krankengeld erhalten, für bis zu 78 Wochen, und dann eine volle oder halbe Erwerbsminderungsrente erhalten, und bis in die Nuller-Jahre hinein gab es auch noch die gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente. Diejenigen unter den Arbeitslosen oder Arbeitsunfähigen, bei denen das nicht der Fall ist, sollten Sozialhilfe erhalten, und dann später in die Grundsicherung im Alter rutschen.

Ob das funktionierte oder nicht, ist eine Frage, die die historisch veranlagten unter den Politikern je nach Parteibuch völlig unterschiedlich beantworten.

Jetzt: Ein extrem kompliziertes System
Sicher ist jedoch, dass das Sozialsystem, so wie es ist, heute nicht mehr funktioniert: Die Vielzahl der zuständigen Träger, der Bundes- und Landesministerien lässt leicht vergessen, dass es sich um extrem kompliziertes System handelt, das kaum noch jemand durchschaut: So mancher lebt von viel zu wenig Geld, weil ihm gar nicht bewusst ist, dass Ansprüche bestehen.

Es ist aber auch ein System, dass in seiner derzeitigen Form Fragen aufwirft. Ein Beispiel: Vor einigen Jahren wurde die gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente abgeschafft; stattdessen sollten sich die Menschen privat absichern. Seitdem wandern Scharen von Versicherungsvertretern durchs Land und verkaufen Berufsunfähigkeitsversicherungen, für ziemlich viel Geld; für das es im Ernstfall dann vielleicht 1.000 oder 1.500 Euro an Berufsunfähigkeitsrente gibt, von der Sozialversicherungsabgaben und unter Umständen auch Steuern abgehen.

Je nach persönlicher Situation entspricht in diesen Fällen die zu erwartende Rente ungefähr dem, was an staatlichen Leistungen zu erwarten wäre; unter Umständen erhält man auch einen bestimmten Betrag an Sozialleistungen zusätzlich zur BU-Rente.

Einmal abgesehen davon dass sich ein Großteil der Bevölkerung ohnehin die üppigen Preise, die für diese Versicherungen aufgerufen werden, nicht leisten kann, denn wo soll man, je nach Beruf 100, vielleicht auch 200 Euro im Monat hernehmen, zumal man auch noch für die Rente und für den Pflegefall vorsorgen soll; wie gesagt: Einmal abgesehen von der Finanzierbarkeit stellt sich die Frage, ob es in Ordnung ist, dass Menschen sich stattdessen dafür entscheiden, im Ernstfall eben den Weg ins Sozialsystem anzutreten, wenn die zu erwartenden Leistungen gleich hoch sind, mit dem Unterschied, dass die Versicherung viel Geld kostet.

Doch das ist nicht das einzige Problem.

Die Zeiten, in denen Kindergeld, Bafög und Wohngeld die Leistungen der Massen waren, ALG I und Krankengeld den Notfall abdeckten, und die Sozialhilfe nur für den absoluten Ernstfall da waren, sind längst vergangen.

Ganzer artikel bei: https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-fuer-Anfaenger-4307385.html

Verdammt guter Kommentar der sich mit den Hartz IV Reformplänen der sp, cdu, fdp und grünen auseinandersetzt.
Ich bin der echte Naruto, Glaubs Mir!

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 41107
Re: "Hartz IV für Anfänger"
« Antwort #1 am: 14. Februar 2019, 13:08:52 »
Zitat
die CDU findet indes, dass vor allem Eigenverantwortung gefragt ist
Dann soll doch die CDU dieses Prinzip zuallererst mal bei sich selbst einführen, angefangen bei der Altersvorsorge für Abgeordnete.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.