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Autor Thema: Wie gegen übergriffigen/grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?  (Gelesen 3955 mal)

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Offline NevAda

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Re: Wie gegen übergriffigen/grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?
« Antwort #30 am: 08. Februar 2019, 18:00:07 »
"Frau Xxxx, Sie sind ja auch viel im Internet unterwegs, zumindest posten Sie so einiges..."
Diese Aussage ist nicht strafbar. Wer will beweisen, dass er ausgeforscht hat?

Offline Meph1977

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Re: Wie gegen übergriffigen/grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?
« Antwort #31 am: 08. Februar 2019, 18:01:07 »
Das wäre allerdings jetzt allenfalls ein Dienstvergehen. Das Sammeln der Informationen selbst in Sozialen Netzwerken ist noch keine Straftat.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Pixelschieberin

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Re: Wie gegen übergriffigen/grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?
« Antwort #32 am: 08. Februar 2019, 18:07:27 »
Diese Aussage ist nicht strafbar. Wer will beweisen, dass er ausgeforscht hat?
Na der anwesende Beistand, der die Behauptung des SB bestätigt.

Die Intention des SB ist doch zweifelsfrei, den Kunden zutiefst verunsichern zu wollen.
Dann wird halt mit dem selben Bluff-Bumerang zurück geschossen.
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Offline Anne-Suvi

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Re: Wie gegen übergriffigen/grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?
« Antwort #33 am: 08. Februar 2019, 18:08:56 »
Und wenn man (mal übertrieben) mit seinem Nick angesprochen würde, würde man was am besten antworten?
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Offline NevAda

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Re: Wie gegen übergriffigen/grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?
« Antwort #34 am: 08. Februar 2019, 18:16:49 »
Die Intention des SB ist doch zweifelsfrei, den Kunden zutiefst verunsichern zu wollen.
Das vermute ich auch (ich unterstelle SB einfach mal mangelndes Interesse an seiner Kundschaft).

Offline Pixelschieberin

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Re: Wie gegen übergriffigen/grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?
« Antwort #35 am: 08. Februar 2019, 18:52:44 »
Die Frage, die mich viel mehr beschäftigt, ist eben die, wie kommt er dazu, jemand 3. anzurufen und dann auch noch, bevor ich kontaktiert werde.
Ganz einfach - weil er es KANN.

Mit welchem Recht wird hier seitens des Sachbearbeiters diese Vorgehensweise angemaßt?
Gute Frage.
Nächste Frage.

Spar die die Puste der Empörung - das juckt die eh' nicht.
Scheuche SB mit den dir zur Verfügung stehenden Mitteln vor dir her.
Wenn du ihm wiklich die balls verdrehen willst, wirst du das allein über die Stichworte
"Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutzverletzungen" bewerkstelligen.

Und wenn man (mal übertrieben) mit seinem Nick angesprochen würde, würde man was am besten antworten?
So übertrieben ist das gar nicht bei SB, die im MfS-Dunstkreis sozialisiert wurden.
Der Vorfall wurde in einem anderen Forum bereits beschrieben, was dazu führte, daß der User seinen Account hat löschen lassen.

Für Aufgabenstellungen à la "Wie reagiere ich wenn...." befaß dich eingehend mit
"Manipulationen erkennen und abwehren".
Darin sind die wahre Meister.
Das Rüstzeug findest du im Netz und kannst lernen, kreativ und ugewandt-höflich mit deren dirty Tricks umzugehen.
Mittlerweile gebe ich mir keine große Mühe mehr, so zu tun als ob und kontere gleich in dem Tenor:
Zitat
Den Uralt-NLP-Trick aus der Mottenkiste können Sie stecken lassen.
Die nächste Frage bitte. Sehr breit lächel...

Je nach Temperament, kannst du dich natürlich auch umdrehen und vorgeben, dich zu wundern:
Zitat
Oh - ist da noch jemand?
Dann drehst du dich zurück und guckst deinem SB auffordernd treuherzig in die Augen.

Oder - ich ignoriere die Vermutung konsequent:
Zitat
Moi?

Wird mit übergriffigen Fangfragen nicht locker gelassen:
Zitat
Das ist ein interessante Frage.
Darüber werde ich - in Ruhe - nachdenken.
Punkt.

Btw, ehe ich das konnte, mußte ich mir zuerst eingestehen, voll manipulierbar zu sein.
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Offline Greywolf08

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Re: Wie gegen übergriffigen/grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?
« Antwort #36 am: 08. Februar 2019, 19:03:14 »
So übertrieben ist das gar nicht bei SB, die im MfS-Dunstkreis sozialisiert wurden. ..
:offtopic:
Wer im MfS-Dunstkreis sozialisiert wurde geht aber wesentlich subtiler vor und fällt nicht mit der Tür ins Haus, wie manch Neuzeit-SB.
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Offline Angie69

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Re: Wie gegen übergriffigen/grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?
« Antwort #37 am: 08. Februar 2019, 19:14:34 »
Die EGV vielleicht einstellen, anonymisiert damit sie von den Profis hier in ihre Einzelteile zerlegt werden kann.


Ansonsten wie schon gesagt den BFDI einschalten äußerst du bist in einer Optionskommune.dann landesdatenschutz einschalten ( wie schon erklärt wurde)
Der SB hat gegen den Datenschutz verstoßen und das ist kein Kavaliersdelikt. Er kann sich auch nicht herausreden. Wird das jc zwar versuchen und es dauert aber der SB wird Probleme bekommen.

Du könntest auch zusätzlich Beschwerde im Kundenreaktionsmanagment einreichen gegen den SV und einen neuen verlangen.
Du hast ja eine Zeugin für das was er gesagt hat. Sag du fühlst dich genötigt durch seine Andeutungen und empfindest das als versteckte Drohung an. Daraufhin siehst du keine Basis mehr für eine fruchtbare Zusammenarbeit.
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Offline Balindys

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Re: Wie gegen übergriffigen/grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?
« Antwort #38 am: 08. Februar 2019, 19:28:30 »
Och, der SB ist bereits ein alter Hase. Umso mehr wundert es mich, dass er nicht ablässt von der aussichtslosen EGV, obwohl ich ja durchaus Kenntnis über die Sachlage hab durchblicken lassen und auch gezeigt habe, dass ich mich nicht einschüchtern lasse. Scheint  der versuchte Ausgleich eines Machdefizites an anderer Stelle zu sein.  :scratch:

@Angie69
Um die EGV gehts dabei nicht, das hab ich schon letzten Monat überprüfen lassen und warte da ganz entspannt einen VA ab.

Das mit dem BFDI und dem Kundenreaktionsmanagement werde ich am WE mal ausarbeiten.
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Offline mousekiller

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Re: Wie gegen übergriffigen/grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?
« Antwort #39 am: 09. Februar 2019, 09:15:49 »
Ich bin auch viel im Fratzenbuch unterwegs. Aber Fotos von mir persönlich können nur meine Freunde sehen. So sehe ich weniger die Gefahr, dass ich "enttarnt" werden würde. Leider gehen viele Nutzer dort sehr leichtfertig mit Ihren Bildern um, so dass diese meist öffentlich einsehbar sind. Also, Profil vollständig privatisieren.
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Offline Balindys

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Re: Wie gegen übergriffigen/grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?
« Antwort #40 am: 09. Februar 2019, 09:18:23 »
So, hier einmal die Nachricht, die auf dem AB meiner FaHi hinterlassen wurde.
Nicht über den Wortlaut wundern, ich habe sie wortwörtlich abgetippt, lediglich etliches "ääähs" habe ich ausgelassen.

Zitat
[Name Sachbearbeiter] vom Jobcenter Hamburg-XXX,
Sie waren am 14.01. mit der Frau Xxxx bei mir und wir haben den Sachstand geklärt und wir haben gesagt, wir klären die Leistungsfähigkeit und die Kundin hat die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben wollen,
sondern noch mal durchlesen wollen und hat eine kurzfristige Rückgabe angekündigt.

Das hat mich bis heute nicht erreicht, das wäre der 14., das sind 1, 2, 3, fast 4 Wochen.
Ich würde nur bitten, dass die Kundin das gute Stück sehr schnell hier einreicht. Wie gesagt, ganz, ganz wichtig, sonst erlass ich das per Verwaltungsakt. Das entbindet die Kundin nicht, davon mitzuwirken.

Und wie gesagt, die Problematik ist die, dass die Kundin natürlich an der Klärung ihrer Leistungsfähigkeit mitarbeiten muss. Dazu ist auch eine Eingliederungsvereinbarung notwendig.
Wie gesagt, verpflichtend ist es, wie gesagt und da Frau Xxx sich ja wahnsinnig gut in der Gegebenheit der SGB ll auskennt, wird sie das dementsprechend, denke ich, auch wissen.

Okay, ich erwarte ansonsten einen Rückruf über das Service-Center unter der Telefonnummer XX, Augenblick, wo hab ich das gute Stück…? Tschuldigung… Nochmal: XXXXXXXX, dort haben Sie die Möglichkeit,
eine Nachricht für mich zu hinterlassen, wann ich Sie dann telefonisch erreichen kann.

Vielen Dank. Tschüß.



Ich bin auch viel im Fratzenbuch unterwegs. Aber Fotos von mir persönlich können nur meine Freunde sehen. So sehe ich weniger die Gefahr, dass ich "enttarnt" werden würde. Leider gehen viele Nutzer dort sehr leichtfertig mit Ihren Bildern um, so dass diese meist öffentlich einsehbar sind. Also, Profil vollständig privatisieren.

Ich poste nichts auf FB, was gegen mich verwendet werden kann. Öffentlich sind hauptsächlich politische Links, Nachrichten und Demo-Termine, hin und wieder mal Dinge, die mich persönlich betreffen wie eine geteilte Anzeige zur Wohnungssuche. Es geht mir auch nicht darum, was zu sehen ist, sondern dass anscheinend gezielt danach gesucht wurde und dies dann benutzt wird für den Versuch, mich unter Druck zu setzen.
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Offline tatako

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Re: Wie gegen übergriffigen/grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?
« Antwort #41 am: 09. Februar 2019, 09:43:50 »
Und vor allem keine fa von fremden annehmen. Zu zu trauen wäre denen ja alles!
Die Nachricht an die FaHi finde ich unverschämt...
Ob erlaubt oder nicht weiss ich nicht. Klingt für mich nach einer bitte die ins Gewissen zu reden das Ding zu unterschreiben :lol:

Offline Angie69

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Re: Wie gegen übergriffigen/grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?
« Antwort #42 am: 09. Februar 2019, 09:44:42 »
Die Nachricht ist ja lustig   :grins:

Was soll man dazu noch sagen?  :schock: :scratch:

Er hält die FaHi offensichtlich für deine Betreuerin und nun muss er halt lernen wo der Unterschied ist. Ein Betreuer würde ein Dokument vorlegen und sich entsprechend beim jc eintragen lassen als Betreuer und Ansprechpartner.
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Offline Balindys

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Re: Wie gegen übergriffigen/grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?
« Antwort #43 am: 09. Februar 2019, 13:14:19 »
Hier einmal der Rohentwurf der Beschwerde an die Standortleitung:

An das
Jobcenter.team.arbeit.hamburg
zu Händen der Standortleitung


Kundennummer:   xxx
BG-Nummer:      xxx


Hamburg, 08.02.2019


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich mich über das Verhalten Ihres Mitarbeiters Herrn XXX beschweren.

Am 14.01.2019 hatte ich bei Herr XXX einen Termin zur Besprechung meiner aktuellen beruflichen Situation. Da ich seit Juli 2018 durchgehend krankgeschrieben bin und meine derzeitige Verfassung es notwendig macht, nahm ich zu diesem Termin meine Familienhilfe, Frau XXX von xxx e.V. als Beistand mit. Frau XXX ist nicht in betreuender Funktion für mich eingebunden und hat auch keinerlei Vollmachten, in meinen Namen zu handeln. Dieser Eindruck wurde bei dem Termin auch nicht von unserer Seite erzeugt. Frau XXX hat sich bei dem Termin mit ihrer Visitenkarte vorgestellt und ihre Funktion als Beistand ausgesprochen.

Bei dem Termin war Herr XXX sehr bestrebt, mit mir direkt vor Ort eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, welche zum Ziel die Vorstellung beim Ärztlichen Dienst hat. Gleichzeitig forderte er mich auf, den ausgehändigten Gesundheitsfragebogen sowie die Entbindung von der Schweigepflicht bis zum 18.02.2019 ausschließlich bei ihm einzureichen. Auf meine Aussage, diese EGV zur Überprüfung mitzunehmen und keine Unterschrift direkt beim Termin zu leisten, reagierte er sehr unfreundlich und äußerte direkt die Möglichkeit eines Verwaltungsaktes.. Nachdem ich auf die Überprüfung bestand, wollte er mir zumindest 3 Tage Zeit dafür einräumen. Allerdings habe ich weiterhin meine Bereitschaft zu einer Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst signalisiert. Nachdem ich die EGV von fachkundiger Seite hab überprüfen lassen, stand fest, dass die von Herrn XXX erstellte EGV im Gesamten nicht rechtskonform ist.

Nach dem Beschluss des Sozialgericht Kiel (vom 26.11.2013, S 33 AS 357/13 ER) kann bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit eine Eingliederungsvereinbarung weder abgeschlossen werden noch durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erfolgen. Denn Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) werden nur an erwerbsfähige Hilfebedürftige gewährt, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II. Daher ist das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit Voraussetzung für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bzw. für den Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes. Insofern, so das Gericht weiter, kann die Frage, ob die Erwerbsfähigkeit tatsächlich gegeben ist, nicht Gegenstand einer in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Maßnahme sein. Die notwendige Überzeugung von der Erwerbsfähigkeit muss das Jobcenter im Zweifelsfall durch eine amtsärztliche, ambulante Untersuchung zuvor gewonnen haben.

Basierend auf diesem Beschluss habe ich die vorgelegte EGV nicht unterzeichnet, sondern habe statt dessen auf den Termin zur Begutachtung beim Ärztlichen Dienst gewartet.
Am 08.02.2019 um 10:00 Uhr erhielt ich dann einen Anruf von Herrn XXX, in dem er mich fragte, was nun mit der EGV sei und warum ich diese noch nicht eingereicht hätte. Ich erklärte ihm, dass die EGV keinerlei Rechtsgrundlage entspricht und er mir doch bitte einen Termin beim Ärztlichen Dienst zukommen lassen möge. Auf seiner Nachfrage nach dem Gesundheitsbogen und der Entbindung der Schweigepflicht teilte ich ihm mit, dass er auf diese Unterlagen keinerlei Anspruch hat und ich diese Unterlagen entweder vorab direkt an den Ärztlichen Dienst übersenden oder aber persönlich mit zu dem Termin nehmen werde.

Herr XXX wurde darauf sehr unfreundlich und sehr laut am Telefon, er sagte, er hätte sehr wohl einen Anspruch auf diese Unterlagen und dann sagte er folgendes:

Zitat: “Frau XXX, Sie sind doch auch viel im Internet unterwegs, zumindest posten Sie ja so einiges…“

An dieser Stelle unterbrach ich ihn und fragte, woher er das denn wissen wolle, worauf hin er antwortete, es wäre ja einiges über mich zu finden.

Diese Aussage legt den Verdacht nahe, dass Herr XXX gezielt nach Informationen über meiner Person (bspw. über soziale Netzwerke wie Facebook) gesucht hat, obwohl es keinerlei Notwendigkeit zur Klärung von Sachverhalten dafür gegeben hätte. Dieses Verhalten allein empfand ich schon kompetenzüberschreitend. Das Telefonat beendet Herr XXX kurz darauf, in dem er mich anschrie, er würde einen Verwaltungsakt erlassen und man würde sich dann halt vor Gericht sehen und dann auflegte.

Kurze Zeit später rief mich meine Familienhilfe Frau XXX an und teilte mir mit, Herr XXX hätte sie bereits am 07.02.2019 um 15:05 Uhr, also noch bevor er mit mir in Kontakt trat, auf ihrem Dienstapparat angerufen und hätte eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Eine Niederschrift dieser Nachricht finden Sie als Anlage beigefügt. Dieses Verhalten ist nicht mehr als kompetenzüberschreitend, sondern als übergriffig und grenzüberschreitend zu bezeichnen.

Ich möchte Ihnen folgende Fragen stellen:

•   Mit welcher Begründung darf ein Mitarbeiter in Ihrem Standort ohne Notwendigkeit zur Sachverhaltsklärung im Internet gezielt nach Informationen über Kunden suchen?

•   Mit welcher Begründung nimmt sich Herr XXX die Freiheit heraus, unbeteiligte dritte Personen, welche lediglich als Beistand fungiert haben und keinerlei Betreuungs- oder Handlungsvollmachten über meine Angelegenheiten verfügen, zu kontaktieren und über eine aktuelle Angelegenheit und meiner Haltung bezüglich meiner Mitwirkungspflicht zu informieren?

•   Handelt es sich hierbei um eine hausinterne Anweisungen oder war dies ein eigenmächtiges Vorgehen von Herrn XXX?


Ich freue mich über eine zeitnahe Beantwortung der Fragen. Andernfalls sehe ich mich leider gezwungen, eine offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn XXX einzureichen und eine Kopie dieses Schreibens an die Geschäftsführung von jobcenter.team.arbeit.hamburg zu senden.

Mit freundlichen Grüßen
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Offline Pixelschieberin

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Re: Wie gegen übergriffigen/grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?
« Antwort #44 am: 09. Februar 2019, 15:43:32 »
Klasse ausgeführt und alles so kurz wie möglich dargestellt.
Bei manchen Passagen regte sich zuerst mein Argwohn , ob die oder die Kritik nicht eher dazu angetan ist, dem SB ein Fleißbienchen zukommen zu lassen.
Die Besorgnis wurde jedoch mit den darauf folgenden Punkten aufgelöst.

Hier tät ich etwas nachpolieren:
Zitat
dass die von Herrn XXX erstellte EGV im Gesamten nicht rechtskonform ist.
Korrekturvorschlag:
Zitat
dass die von Herrn XXX erstellte EGV im Gesamten nicht gesetzeskonform ist.
Grund:
SBs Vorschlag orientiert sich zwar  - auf dünnem Eis - an der Rechtslage, jedoch nicht am Gesetz.

Merke:
In einen EGV-Vorschlag kann - nahezu alles - geschrieben werden was will.
Angebote zu unterbreiten, mit denen sich einer der Vertragspartner ins eigene Knie schießt, ist "rechtskonform", somit zulässig.
Solange der Gegenstand der Vereinbarung nicht sittenwidrig ist.

Stichwort:
Vertragsfreiheit

Daß der selbe Inhalt - von gesetzestreuen Richtern beleuchtet - nie und nimmer als VA durch ginge, weiß der kluge SB im Grunde auch.
Wer die Felle davon schwimmen sieht,  reagiert schon mal mit panischen Übersprungshandlungen wenn das vermeintliche real sheep ausschert und nicht unterschreibt.

Bei dieser Art Kritikschreiben hangele ich mich bei konkreten Anwürfen an der Gesetzmäßigkeit - nicht an der Rechtsauffassung verschiedener Richter entlang.
Urteile sind gut und schön, um (m)einen Standpunkt zu untermauern, sie bilden jedoch allein die Rechtsprechung, nicht die Gesetzmäßigkeit ab.
Gäbe es sonst Fehlurteile, die von höheren Instanzen beleuchtet werden müssen?

Stimmt - das klingt wie Haarspalterei.
Jedoch verschont korrektes Pingel-Vokabular den mit halben Herzen quer-lesenden Richter vor Stirnrunzelfalten weil sich - für seinen Kosmos - mißverständlich ausgedrückt wurde.
Erweckt eine ansonsten versierte Schreibe den Eindruck, genau zu wissen, wovon die Rede ist, weist die Meßlatte wesentlich engere Toleranzen auf.

Über die Passage würde ich auch noch mal drüber gehen:
Zitat
Ich freue mich über eine zeitnahe Beantwortung der Fragen. Andernfalls sehe ich mich leider gezwungen, eine offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn XXX einzureichen und eine Kopie dieses Schreibens an die Geschäftsführung von jobcenter.team.arbeit.hamburg zu senden.
Das würde ich folgendermaßen ändern:
Zitat
Ihrer zeitnahen Stellungnahme und der Beantwortung meiner Fragen sehe ich mit Interesse entgegen.
Dafür habe ich mir den dd.mm.yyyy vorgemerkt.
Sollte die Frist ereignislos verstreichen, sähe ich allein die Möglichkeit, mich mit dem Anliegen an [hier die Angstgegner der Gegenseite eintragen] zu wenden.
Die Bekanntmachung des inakzeptablen Vorgangs an den Datenschützer [hier den in Frage kommenden eintragen]  behalte ich mir vor.

Dienstaufsichts-, Fachaufsichtsbeschwerde hin oder her:
Die betrachte ich eher als Schmiß, den sich SB auf dem Paukboden seiner Burschenschaft geholt hat.
Stillschweigende Anerkennung, Applaus aus der Teeküche ist ihm gewiß.
Das gönne ich nicht und verlege mich auf Strategien, die den König im Beamtenmikado in Bewegung versetzen und schon deshalb nicht gefallen:
Anschreiben, so daß er reagieren muß.
Zusätzliche Arbeit für Scheffe?
Gaaaaanz schlecht für den verursachenden SB.
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