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Autor Thema: Nach erteilter Zusicherung zu KdU, wie geht es weiter?  (Gelesen 1211 mal)

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Offline hartzi

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Nach erteilter Zusicherung zu KdU, wie geht es weiter?
« am: 09. Februar 2019, 00:10:00 »
Hallo!  :bye:

Heute bekam ich vom zuständigen Jobcenter aufgrund meines Antrags auf Zusicherung einer neuen Wohnung mitgeteilt, dass die Zusicherung zu den Kosten der Unterkunft erteilt wird.
Trotz des Lesens des Umzugs-Ratgebers bleiben noch Fragen offen und ich hoffe, Ihr beantwortet sie mir.

Unter "Begründung" steht in den ersten beiden Absätzen:

"Gem. §22 Abs. 4 SGB II soll die leistungsberechtigte Person vor Abschluss des Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkaution und Umzugskosten können nach Abs. 6 dieser Vorschrift bei vorheriger Zusicherung dieser Leistungen übernommen werden. Eine vorherige Antragstellung ist deshalb Voraussetzung!
"

Meine erste Frage ist: Was ist mit dem letzten Satz gemeint?
Ich habe es erst so verstanden, dass ich nicht nur die Zusicherung der KdU vor der Vertragsunterzeichnung einholen muss, sondern auch die Anträge aller anderen Kosten (Umzug, Kaution als Darlehen, etc.) vor der Vertragsunterzeichnung einzureichen habe.
Beim zweiten Durchlesen klang es für mich dann so, als wäre mit dem Satz gemeint, dass ich erst die Zusicherung der KdU einholen muss, um den Rest auch nach der Vertragsunterzeichnung beantragen zu können.

Wie ist das gemeint? Musste ich nur die Zusicherung zu den Kosten der Unterkunft vor der Vertragsunterzeichnung einholen oder gilt das für alle Kostenanträge betreffend des Umzugs und der Wohnung? Da müsste der Vermieter ja ewig warten.  :coffee:

Ich bin mir jetzt nicht sicher, was ich machen soll.  :weisnich:
Gruß, hartzi :schock:

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Re: Nach erteilter Zusicherung zu KdU, wie geht es weiter?
« Antwort #1 am: 09. Februar 2019, 00:24:01 »
Du holst Dir vom Vermieter  einen von ihm einseitig unterzeichneten Mietvertrag (=Mietangebot) und legst  ihn dem JC zum Abstempeln vor.
Umzugsnotwendigkeit liegt vor?
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Offline hartzi

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Re: Nach erteilter Zusicherung zu KdU, wie geht es weiter?
« Antwort #2 am: 09. Februar 2019, 00:27:12 »
Ich hab dem Jobcenter schon alles notwendige eingereicht. Das Wohnungsangebot und den noch nicht unterzeichneten Mietvertrag. Aufgrund dessen bekam ich ja die Zusicherung zur Übernahme der KdU mit dem Hinweis, dass die Wohnung angemessen ist und weitere Kostenübernahmen beantragt werden können.
Der Vermieter (eine Immobiliengesellschaft) unterschreibt den Mietvertrag erst, wenn ich unterzeichnet habe.
Gruß, hartzi :schock:

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Re: Nach erteilter Zusicherung zu KdU, wie geht es weiter?
« Antwort #3 am: 09. Februar 2019, 01:05:56 »
schriftlich vom JC?
Dann wären die Folgelasten eines Umzugs / der Wohnungsbeschaffungskosten  auch vom JC geschuldet.
Die vorherige Beantragung ist über weite Strecken aus der Zustimmung dann auch ein Ammenmärchen, da "dem Grunde nach" bereits bewilligt.
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Offline hartzi

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Re: Nach erteilter Zusicherung zu KdU, wie geht es weiter?
« Antwort #4 am: 09. Februar 2019, 02:27:27 »
Ah, also kann ich den Mietvertrag nun unterschreiben?
Vorsichtshalber beantrage ich die Umzugskosten und die Kaution dennoch, auch wenn es mit der Zustimmung eigentlich bereits bewilligt ist. Um sicherzugehen.
Gruß, hartzi :schock:

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Re: Nach erteilter Zusicherung zu KdU, wie geht es weiter?
« Antwort #5 am: 09. Februar 2019, 02:32:15 »
Hast  Du das nu schriftlich? (Zusage)
Was ist Dein (wichtiger) Umzugsgrund?
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Offline hartzi

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Re: Nach erteilter Zusicherung zu KdU, wie geht es weiter?
« Antwort #6 am: 09. Februar 2019, 02:59:06 »
Hab die Zusage angehängt, in der sie sich nur auf die KdU beziehen und für weitere Kosten gesonderte Anträge wollen.

Umzugsgründe gibts mehrere. Aktuelle Wohnung zu groß (72m²), zu unwirtschaftlich (Altbau, nicht isoliert, über 3m hohe Decken) und gesundheitsgefährdend weil das ganze Gebäude feucht ist und Schimmelgefahr besteht. Ich hab auch bereits Probleme mit den Atemwegen.
Außerdem wohne ich in einem abgelegenen Kaff, in dem man ohne Auto aufgeschmissen ist. Die neue Wohnung liegt in der Kreisstadt.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Gruß, hartzi :schock:

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Re: Nach erteilter Zusicherung zu KdU, wie geht es weiter?
« Antwort #7 am: 09. Februar 2019, 03:08:23 »
Ich bin erstaunt - das ist mal vom JC sauber gearbeitet  -
kann man zwar über Kleinkram streiten -- aber in Summe nicht notwendig.
Viel Spass in der neuen Bude  und ggf (ergänzende) Erstausstattung nicht vergessen!
 :sehrgut:
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Offline Maunzi

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Re: Nach erteilter Zusicherung zu KdU, wie geht es weiter?
« Antwort #8 am: 09. Februar 2019, 03:09:08 »
Zitat von: hartzi am 09. Februar 2019, 02:27:27
Vorsichtshalber beantrage ich die Umzugskosten und die Kaution dennoch, auch wenn es mit der Zustimmung eigentlich bereits bewilligt ist. Um sicherzugehen.

Na beantragen musst du die dennoch oder meinst du die wissen von sich aus wieviel du für was brauchst? Für Umzugsunternehmen (sofern benötigt) muss man üblicherweise 3 Angebote vorlegen damit das Jobcenter wählen kann. Für Kaution / Genossenschaftsanteile muss ebenfalls ein Antrag her wobei die üblicherweise dann mit 10% vom Regelsatz abgestottert werden, dann kommt noch (je nach Umständen bei dir) Erstausstattung dazu usw - eben für alles die entsprechenden Anträge.

PS gerade erst gelesen, die Umzugsnotwendigkeit ist gegeben anhand deiner Gründe, die Frage ist nur ob man die auch eine Kostensenkungsaufforderung zukommen lies? Wäre hilfreich als Argument für die Übernahme der Kaution.

Offline SantanaAbraxas

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Re: Nach erteilter Zusicherung zu KdU, wie geht es weiter?
« Antwort #9 am: 09. Februar 2019, 13:08:25 »
Zu Umzugskosten und Mietkaution:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

"(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden."

https://www.anhaltspunkte.de/mobile/urteile/B_14_AS_58.15_R.htm
Bundessozialgericht - B 14 AS 58/15 R - Urteil vom 10.08.2016

"Berücksichtigungsfähige Unterkunftskosten i.S. des § 22 Abs. 6 SGB II sind etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, Benzinkosten und Verpackungsmaterial sowie für den Fall, dass der Leistungsberechtigte den Umzug wegen einer Behinderung nicht selbst vornehmen oder durchführen kann, auch die Übernahme der Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug. Ausgehend von der Definition von Umzugskosten als Kosten, die einmalig durch die besondere Bedarfslage "Umzug" verursacht werden, sind sowohl die Kosten für die Bereitstellung des Telefon- und Internetanschlusses als auch für einen Nachsendeauftrag heutzutage als Kosten in dieser Lebenslage zu qualifizieren, die vom Wortlaut und Sinn und Zweck des § 22 Abs. 6 SGB II umfasst sind."

Bei einem Umzug in Eigenregie kann gegen Einreichung entsprechender Belege die sog. Helferpauschale für max. vier Personen gewährt werden (pro Person 10-50€). Sollte ein Umzug in Eigenregie nicht möglich sein (Behinderung, gesundheitliche Einschränkungen, familiäre Situation, fehlende Helfer), können im Einzelfall auch die Kosten für einen Umzug mit einem Umzugsunternehmen übernommen werden (Kostenvoranschläge vorab, wie bereits geschrieben wurde).
« Letzte Änderung: 09. Februar 2019, 13:27:00 von SantanaAbraxas »

Offline hartzi

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Re: Nach erteilter Zusicherung zu KdU, wie geht es weiter?
« Antwort #10 am: 10. Februar 2019, 12:18:07 »

Viel Spass in der neuen Bude  und ggf (ergänzende) Erstausstattung nicht vergessen!
 :sehrgut:

Dankeschön!  :clever:
Weitere Ausstattung ist tatsächlich nötig. Ich habe kein Kücheninventar, weil in meinen letzten beiden Wohnungen Einbauküchen waren. Mein Kleiderschrank ist zu alt um einen weiteren Umzug zu überstehen. Die derzeitige Mieterin in meiner neuen Wohnung will mir jedoch ihr gesamtes Kücheninventar und ihren Kleiderschrank für 250 € überlassen. Das würde unter Erstausstattung fallen, oder? Ich habe noch nie Möbel oder dergleichen beim Jobcenter beantragt, ziehe aber nicht das erste Mal während meines Leistungsbezugs um (allerdings das erste Mal in eine angemessene Wohnung).

Dass ich die Umzugskosten beantragen muss, ist mir natürlich klar. "Vorsichtshalber" schrieb ich wegen coolios Aussage: "Die vorherige Beantragung ist über weite Strecken aus der Zustimmung dann auch ein Ammenmärchen, da "dem Grunde nach" bereits bewilligt."

Ich habe es so verstanden, dass ich im Nachhinein Belege einreichen, also zunächst alles vorstrecken muss, um mir das Geld dann vom Jobcenter zurückzuholen.
Meine dringende Frage ist aber, wann und wie ich Umzugskosten beantragen sollte.
Doch sicher nicht erst, wenn der Umzug schon vollzogen ist und Belege vorhanden sind, oder? Ich ziehe erst zum 01.05. vollständig ein, habe vom 01.04. bis 30.04. zwei Wohnungen (wegen Kündigungsfrist - ich weiss, das JC übernimmt keine doppelte Miete) und nutze den April zum Umziehen.
Sollte ich jetzt sofort einen Antrag auf Umzugs-, Wohnungsbeschaffungskosten (keine Ahnung, was da alles reinfällt), Erstausstattung, etc. stellen und später die Belege mit den tatsächlichen Kosten einreichen, oder wie macht man das am besten? Und was sollte ich da wie auflisten, damit alles berücksichtigt wird, was ich dann erst später belegen kann?
Bereits im Antrag auf Zusicherung der Wohnung habe ich in einem dazugehörigen Formular abgehakt, was ich zu beantragen beabsichtige (siehe Anhang - der renovierungsbedürftige Zustand betrifft nur tapezieren und streichen ... den Satz "Aufstellung des Renovierungsumfangs ist beizufügen" hab ich jedoch übersehen und nichts beigefügt).

Und kann ich jetzt den Mietvertrag unterschreiben und hinterher Umzugskosten beantragen oder muss ich auch betreffend der Umzugskosten eine Entscheidung des JC abwarten, bevor ich unterschreiben kann?

Meine neue Wohnung ist innerhalb des selben Landkreises. Ich ziehe von einem Ort im Landkreis in die ca. 20km entfernte Kreisstadt. Es bleibt dasselbe Jobcenter für mich zuständig.

Ich werde 2 x einen Umzugswagen brauchen. Das bisher günstigste Angebot, das ich fand, ist 50 Euro inklusive 100 km (wird wohl nicht reichen bei 40km pro Fahrt) für einen Sprinter am Sonntag (von Samstagabend bis Montagmorgen). Laut der Zusicherung vom Jobcenter darf ich einen Wagen nur einmal für einen Tag mieten.

Ich habe für den Umzug selbst nur einen Helfer und bin gesundheitlich eingeschränkt, weswegen wir nicht im Akkord schuften können. Für die Arbeiten in der alten und neuen Wohnung habe ich zwei weitere Helfer.
Tapeten, Farbe, Klebeband, etc. zählt alles zu Wohnungsbeschaffungskosten, oder?
Auch wenn in der alten Wohnung etwas renoviert werden muss?

Fragen über Fragen.  :schaem:




Gruß, hartzi :schock:

Offline SantanaAbraxas

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Re: Nach erteilter Zusicherung zu KdU, wie geht es weiter?
« Antwort #11 am: 10. Februar 2019, 12:29:12 »
 :smile:
Aus dem Ratgeber Umzug
https://hartz.info/index.php?topic=24.0

"Vorgehensweise bei Umzug
a) Umzug mit Genehmigung des Leistungsträgers
1. Wohnung entsprechend den für den Ort der neuen Wohnung geltenden Angemessenheitskriterien suchen,
2. Mietangebot vom Vermieter erstellen lassen,
3. Mietangebot vom zuständigen Leistungsträger genehmigen lassen,
4. Mietvertrag unterschreiben,
5. neuen Mietvertrag (Kopie) und Veränderungsmeldung bezüglich der neuen Unterkunftskosten beim bisher zuständigen Leistungsträger abgeben; wird ein anderer Leistungsträger zuständig, dort zusätzlich einen neuen ALG II-Antrag stellen, die Abgabe des Mietvertrages beim alten Leistungsträger ist dann überflüssig,
6. umzugsbedingte Kosten beim zuständigen Leistungsträger beantragen (Mietkaution, Umzugskosten)."

Offline Maunzi

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Re: Nach erteilter Zusicherung zu KdU, wie geht es weiter?
« Antwort #12 am: 10. Februar 2019, 15:23:35 »
Wegen der Erstausstattung: vorher auslegen und nachher Belege einreichen ist falsch!

Hier musst du leider tatsächlich warten bis du die Zusicherung hast bevor du etwas anschaffst, denn von dir gemachte Schulden interessieren das JC nicht.

Wie das mit der Übernahme der vorhandenen Küche ist ist mir nicht ganz klar, denn zumeist gucken die per Hausbesuch rein was dir fehlt bzw ob dir das was du beantragt hast wirklich fehlt und dann erst wird bewilligt. Wenn das dann schon da ist, wirds natürlich abgelehnt.

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Re: Nach erteilter Zusicherung zu KdU, wie geht es weiter?
« Antwort #13 am: 10. Februar 2019, 18:26:52 »
Kaufvertrag / Übernahmevereinbarung/Ablösung schriftlich hilft.
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Offline SantanaAbraxas

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Re: Nach erteilter Zusicherung zu KdU, wie geht es weiter?
« Antwort #14 am: 10. Februar 2019, 18:38:06 »
Weitere Ausstattung ist tatsächlich nötig. Ich habe kein Kücheninventar, weil in meinen letzten beiden Wohnungen Einbauküchen waren. Mein Kleiderschrank ist zu alt um einen weiteren Umzug zu überstehen. Die derzeitige Mieterin in meiner neuen Wohnung will mir jedoch ihr gesamtes Kücheninventar und ihren Kleiderschrank für 250 € überlassen. Das würde unter Erstausstattung fallen, oder?

Die Kosten für den Kleiderschrank würden eher unter "Ersatzbeschaffung" fallen (hier wäre ein JC-Darlehen möglich). Wenn du bisher noch keine eigenen Küchenmöbel hattest und dies nachweisen kannst (Mietverträge/Übergabeprotokolle), sind das Einrichtungsgegenstände für den Antrag auf Erstausstattung.

Als "Wohnungsbeschaffungskosten" kann auch die Doppelmiete beantragt werden. Du könntest deine gesundheitlichen Einschränkungen erwähnen - "weil das ganze Gebäude feucht ist und Schimmelgefahr besteht. Ich hab auch bereits Probleme mit den Atemwege" (ärztliches Attest wäre hilfreich).