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Autor Thema: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für Leistungen des SGB II  (Gelesen 556 mal)

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Offline engelchen

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Zitat
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für Leistungen des SGB II

Wenn die Frist für einen Widerspruch auf einen Bescheid bereits abgelaufen ist, oder es sich um weiter zurückliegende Bescheide handelt, kann man lt. § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag für den/die betroffenen Bescheid/e stellen.
Gemäß § 44 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II können Leistungen des SGB II, auf die ein Anspruch bestand, rückwirkend für 1 Jahr erbracht werden. Diese rückwirkende Jahresfrist beginnt jedoch am 01.01. des Jahres, indem der Antrag gestellt wurde.
D.h. beantragt man innerhalb des Jahres 2011 die Überprüfung zurückliegender Bescheide, muss das Amt Nachzahlungen noch rückwirkend bis zum 01.01.2010 leisten.


Wie sieht es aus, wenn die von mir Geld möchten, wegen Überzahlung? Sprich die Berechnung von bereits Gewährt und erstattet stimmen nicht und liegt länger als ein Jahr zurück?

Besteht ein Anspruch auf Korrektur, oder greift auch hier § 40 - SGB II ?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für Leistungen des SGB II
« Antwort #1 am: 10. Februar 2019, 16:29:41 »
engelchen

Gehört nicht unbedingt zu dem wo ich fit genug bin aber da noch keiner geantwortet hat mal vorab:
Für das JC gilt diese zeitliche Begrenzung nicht. 4J. 10J., oder gar länger wenn mich nicht alles täuscht. Die entsprechenden § dürften sowieso andere für ein JC sein.
Es kommt darauf an um was es sich handelt, es gibt auch den Vertrauensschutz.

Also werde mal genauer dann wird schon noch was kommen von anderen Usern, hoffe ich zumindest!

MfG FN
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Online IceTea

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Re: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für Leistungen des SGB II
« Antwort #2 am: 10. Februar 2019, 20:00:00 »
Also du könntest jetzt einen Antrag auf Überprüfung für Bescheide ab dem 01.01.2018 stellen....

Offline Ottokar

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Re: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für Leistungen des SGB II
« Antwort #3 am: 11. Februar 2019, 11:43:35 »
Zitat von: engelchen am 09. Februar 2019, 19:07:41
Wie sieht es aus, wenn die von mir Geld möchten, wegen Überzahlung? Sprich die Berechnung von bereits Gewährt und erstattet stimmen nicht und liegt länger als ein Jahr zurück?
Das hat mit § 44 SGB X nichts zu tun, da greifen andere Regelungen (§§ 45, 48 und 50 SGB X). Außerdem ist relevant, ob es sich um eine vorläufige Bewilligung handelte, wann der strittige Bewiligungsbescheid erlassen wurde, wann das JC von den Gründen für die Aufhebung wusste und wann das JC den Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid erlassen hat.
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Offline engelchen

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Re: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für Leistungen des SGB II
« Antwort #4 am: 11. Februar 2019, 19:52:12 »
Danke erst einmal.

Es  gibt mehre Bescheide, da immer wieder was falsch war. Der letzte von 2017 , dort wurde der Rückforderungsbetrag ( Überzahlung) falsch berechnet, habe ich leider erst jetzt bemerkt. Die bereits Gewährten und die tatsächlich gewährten. Zu dem würden noch bei weiteren Bescheiden hin zu kommen, das rechne Fehler beim Addieren in den Bescheiden sind. Die Forderungsaufstellung ist nicht nach zu voll ziehen, da auf den Bescheiden andere Beträge sind, dies nur nebenbei. Wiederspruchgab es auch noch 2017.

Wenn ich §§ 45, 48 und 50 SGB X lese, sind die 4 Jahre doch noch nicht um. Müsste jetzt also klagen.
sehe ich das richtig so?

Offline Ottokar

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Re: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für Leistungen des SGB II
« Antwort #5 am: 12. Februar 2019, 10:46:41 »
Das kann man ohne genaue Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhaltes nicht beantworten.
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Offline Er88

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Re: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für Leistungen des SGB II
« Antwort #6 am: 12. Februar 2019, 11:43:08 »
Engelchen ich habe nicht verstanden was du möchtest.

Möchtest du eine eine Überzahlung nicht zurück erstatten? Hast du einen Aufrechnungsbescheid bekommen? Wenn ja, hast du eine Anhörung zur Aufrechnung bekommen?

Ich muss mich damit auch gerade beschäftigen vielleicht helfen dir ja die folgenden Informationen:

Das JC möchte eine Überzahlung aufrechnen.

Eine Aufrechnung ist meiner Meinung nach nur möglich wenn:

1. Für einen unabweisbaren Bedarf, der von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst wird, wurde ein Darlehen gewährt, das nun zurückgezahlt werden muss (§ 23 Abs. 1 SGB II).

2. Die Rückforderung des Amtes beruht darauf, dass der/die Leistungsbezieher/in vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat (§ 43 SGB II). In allen anderen Fällen ist eine Aufrechnung rechtswidrig.

3. Wenn eine Aufrechnung ist nicht möglich wenn Vertrauensschutz vorgelegen hat. § 45 SGB X


Hast du ein Darlehen bewilligt bekommen für mittel die du aus dem Regelsatz hättest bestreiten müssen? Wenn nein, dann keine Aufrechnung. § 20 SGB II

Hast du vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht, also dir Leistungen erschlichen? Wenn nein, dann ist eine Aufrechnung nicht möglich. § 43 SGB II

Hast du auf darauf vertraut, das die Bewilligungsbescheide deines Jobcenter richtig sind? Dann ist eine Aufrechnung nicht möglich. § 45 SGB X


Meiner Meinung und so wie ich die Gesetze verstehe, ist es für die Jobcenter nahezu unmöglich rechtmäßig Überzahlunegn auf die aktuellen ALG 2 Leistungen aufzurechnen. Deswegen auf jeden Fall einen Anwalt dazu befragen.


Grüße

Offline engelchen

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Re: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für Leistungen des SGB II
« Antwort #7 am: 12. Februar 2019, 18:27:01 »
Zitat
Möchtest du eine eine Überzahlung nicht zurück erstatten?

Nein, möchte ich, es geht nur um die Höhe.

Zitat
Hast du einen Aufrechnungsbescheid bekommen? Wenn ja, hast du eine Anhörung zur Aufrechnung bekommen?
Nein, Rückvorderungsbetrag und monatlicher Einbehalt, oder nennt man dies Aufrechnungsbescheid ?

Zitat
1. Für einen unabweisbaren Bedarf, der von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst wird, wurde ein Darlehen gewährt, das nun zurückgezahlt werden muss (§ 23 Abs. 1 SGB II).

Nein

Zitat
2. Die Rückforderung des Amtes beruht darauf, dass der/die Leistungsbezieher/in vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat (§ 43 SGB II). In allen anderen Fällen ist eine Aufrechnung rechtswidrig.

Nein

Zitat
3. Wenn eine Aufrechnung ist nicht möglich wenn Vertrauensschutz vorgelegen hat. § 45 SGB X

Lag von meiner Seite vor


Zitat
Hast du ein Darlehen bewilligt bekommen für mittel die du aus dem Regelsatz hättest bestreiten müssen? Wenn nein, dann keine Aufrechnung. § 20 SGB II

Nein

Zitat
Hast du vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht, also dir Leistungen erschlichen? Wenn nein, dann ist eine Aufrechnung nicht möglich. § 43 SGB I
I

Nein

Zitat
Hast du auf darauf vertraut, das die Bewilligungsbescheide deines Jobcenter richtig sind? Dann ist eine Aufrechnung nicht möglich. § 45 SGB X

Ja


Zitat
Meiner Meinung und so wie ich die Gesetze verstehe, ist es für die Jobcenter nahezu unmöglich rechtmäßig Überzahlunegn auf die aktuellen ALG 2 Leistungen aufzurechnen. Deswegen auf jeden Fall einen Anwalt dazu befragen.

Das würde bedeuten, dass  Überzahlungen erst nach Ende von nach ALG Leitstungen zurück zu erstatten wären? Bei vorläufigen Bescheiden, wie ist es dann da?



Die Überzahlung erfolge wegen Arbeitsaufnahme, ob der erste Bescheid vorläufig war, müsste ich nach sehen. Es gab für diesem Zeitraum bereits Einsprüche, wegen Fehler,


Gruß und vielen Dank schon mal.

Offline Er88

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Re: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für Leistungen des SGB II
« Antwort #8 am: 12. Februar 2019, 22:21:20 »
Richtig erkannt.

Die Überzahlung fand statt. Eine Aufrechnung auf Rechtsgrundlage von § 43 SGB II und § 45 SGB X ist jedoch nicht möglich. Jedenfalls nicht rechtmäßig möglich.... natürlich versuchen die JC die Aufrechnungen bei den Leistungsempfängern durch zu bekommen.

Wenn du mit einem Teil eines Bescheides nicht einverstanden bist, dann müsste meines wissens nach der gesamte Bescheid rechtswidrig sein. Also man müsste auch den gesamten Bescheid angreifen und nicht nur Teilbeträge.

Ja, der Aufrechnungsbetrag muss stehen bleiben bis du aus dem ALG2 Leistungsbezug bist, erst dann kann das JC den Betrag von dir fordern.

Ich würde einen vorläufigen Bescheid in diesem Fall genau so behandeln wie einen entgültigen Bescheid. Das Jobcenter beruft sich evtl. selbst auf einen vorläufigen Bescheid in ihren Schreiben.

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Kann sein das dein JC versucht das Geld zu bekommen. (wie bei mir)

Gegen einen Erstattungsbescheid oder Aufrechnungsbescheid in diesem Zusammenhang Widerspruch einlegen. (Also gegen alle Bescheide in dieser Sache Widerspruch einlegen) Kommt ein negativer Widerspruchsbescheid müsstest du dann Klagen. Widerspruch und Klage haben hier aufschiebende Wirkung. Das Geld darf dir nicht angerechnet/genommen werden bis Widerspruch und/oder Klageverfahren beendet sind.


Grüße




Offline engelchen

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Re: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für Leistungen des SGB II
« Antwort #9 am: 14. Februar 2019, 18:01:29 »
Dankeschön  :flag: